Deutschland
Deutschland ist ein direktdemokratisches Entwicklungland. Auf nationaler Ebene wird jegliche Bürgerbeteiligung geblockt.
Vor einem internen Vergleich der Bundesländer eine minarette
Nabelschau
zur Einstellung der Eliten zu Volksentscheiden aus Schweizer Sicht.
Gegenüber dem Bundesrecht gibt es in den Regionen durchaus plebiszitäre Elemente. Insgesamt waren bis
3/09
von 4642 eingeleiteten Bürgerbegehren auf
Gemeindeebene
1136 erfolgreich. Von den bis dahin 300 bundeslandweiten Initiativen haben es gerade mal
15
zum Volksentscheid geschafft, wovon 5 am Quorum gescheitert sind und 3 Weitere ignoriert wurden. Grundsätzlich gibt es aber bei regionalen
Verfassungsänderungen
Volks-/Bürgerentscheide.
Während
Bayern
im deutschen
Volksentscheid-Ranking
den Spitzeplatz erreicht, blieb Berlin bislang Schlußlicht. Berlin will aber
vorpreschen
(ist sich aber noch
uneins)
und möchte
Hamburg
überholen (die CDU beweisst hier viel
Kreativität
- Ignorieren, Verändern, Verfälschen, Verhindern, Ausbremsen, Verklagen), während sich in Nordrhein-Westfalen
selbst die CDU mit der FDP, in den Kommunen, zu Mitbestimmung anschickt.
Welch Überraschung: die Menge an Bürgerbeteiligung verhält sich umgekehrt proportional zu den Hürden.
In Baden-Württemberg, Bremen, Niedersachsen, Sachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland und Thüringen gab es bis 2010 noch keine Volksentscheide.
Laufende oder in den letzten Monaten abgeschlossene
Volksabstimmungen
und Volksbegehren in Deutschland.
Vaterstätten
stimmt
5/09
über die Einführung deutschlandweiter Volksentscheide ab.
Bis 2010 wurden in Deutschland ca. 5.000 kommunale Bürgerbegehren eingeleitet, von denen 2.000 mehr oder weniger erfolgreich waren.
Trotz aller Fortschritte ist das Ergebnis ernüchternd: 36 Referenden, davon 13 "von unten“ ausgelöste Volksentscheide (Bayern 5, Hamburg 4, Schleswig-Holstein 2, Sachsen 1, Sachsen-Anhalt 1) durch 185 Volksinitiativen/Volksbegehren
1946-2006.
2/3 der Volksbegehren scheitern schon in der ersten Stufe an Quoren, Themenausschlüssen, Fristen. Die
Daten
zu Volksbegehren und -entscheiden werden immer gründlicher recherchiert, was aber an der
Distanz
der Politikern zu den Wählern nichts ändert.
Die
Schacherei
führender Politiker bei der Föderalismusreform treibt seine Blühten (Elbien, Mitteldeutschland, Preussen), wobei der GG-Artikel
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eher stört, manchmal auch funktionalisiert wird.
Bürgereinfluß auf Wahllisten
(kumulieren,
panaschieren)
und Bürgermeisterdirektwahlen werden gerne von Leuten, die um "ein bißchen mehr" Demokratie betteln, als direktdemokratische Verfahren bezeichnet und werden hier, der Vollständigkeit halber, mitaufgeführt.
Ein
Problem
regionaler Abstimmungen ist das Floriansprizip, wenn großflächige Änderungen akzeptiert werden, nur nicht vor der eigenen Haustür.
Das Projekt
bürgerorientierte Kommune
der Bertelsmann Stiftung, hat seine Arbeit eingestellt,
aber es gibt ja noch den
Bürgerhaushalt
der Bundeszentrale für politische Bildung.
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