|
Brandenburg
Geschichte
1920 Preussen Volksbegehren und Entscheid wie Weimarer Verfassung mit hohen Hürden
Durchführungsbestimmungen 6 Jahre später
ist nie zum Einsatz gekommen
ab 1933 als Bekenntnis zum Führerwillen
1947 wie 1920 ohne Belang
1991-93
wurde um Quoren, Ausschlüsse, Beteiligung gestritten. Die CDU/FDP sprach sich gegen direkte Mitbestimmung, bzw. für hohe Quoren aus, die SPD wollte sich auch nicht soviel reinreden lassen. Demgegenüber setzte sich Bündnis90, Grüne und PDS für niedrige Quoren und gegen Ausschlüsse ein. Auch wurden Gewerkschaften, Verbände und Einzelpersonen angehört, die sich überwiegend für niedrige Quoren und gegen Ausschlüsse einsetzten. In der
Verfassung
Artikel 2/4, 75, 22/2, 76-78, 115-116 wurden die Beteiligungsformen festgelegt.
Land
| Art |
Ziel |
Hürden |
Ausschluß |
| Volksinitiative |
Gesetzesänderung, Behandlung im Parlament, Anhörung, Auflösung des Parlaments, Volksbegehren nach 4 Monaten, verfassungsgebende Versammlung |
Alle! (ab16) im Land B. dürfen teilnehmen, 20.000 Unterschriften, 150.000 stimmberechtigte Unterschriften für die Auflösung des Landtags, 10% stimmberechtigte Unterschriften für Wahl einer verfassungsgebenden Versammlung -> Volksentscheid |
Verwaltung, Recht, Haushalt, Bezüge, Personal |
| Volksbegehren |
Gesetzesänderung, Volksentscheid nach 5 Monaten |
Zulassungsantrag -> bei Ablehnung Verfassungsgericht, Quorum 80.000, 200.000 bei Landtagsauflösung, Bekanntmachung, Durchführung (Amtsstuben) und Kostenübernahme durch das Land |
Abgaben, Haushalt, Bezüge, Personal |
| Volksentscheid |
Gesetzesänderung, Auflösung des Landtags, verfassungsgebende Versammlung, Verfassungsänderung |
25% Teilnahme, 51% Zustimmung, Konkurenzvorlage des Landtags,
bei Landtagsauflösung und Wahl einer verfassungsgebenden Versammlung 50% Teilnahme, 67% Zustimmung, Verfassungsentwurf der verfassungsgebenden Versammlung 50% Zustimmung |
Abgaben, Haushalt, Bezüge, Personal |
dagegen die pauschale Legitimation der Regierung
| Wahltag | |
Mill. Wahlberechtigte | |
Nichtwähler | |
Regierung pro Wahlberechtigte |
| 14.09.2014 |
2,1 |
52,1 % |
|
|
|
|
24,2 % |
Im
Vergleich
zu anderen Bundesländern.
Kommunen
Gemeindevertretung, Ortsbeirat, Kreistag und Ausschüsse sind für alle Einwohner öffentlich. Es gibt umfangreiche Akteneinsicht und Einwohnerfragestunden mit Vorschlagsrecht, sowie kommunales Petitionsrecht. Direktwahl von Bürgermeistern und Ortsbeiräten.
| Art |
Ziel |
Hürden |
Ausschluß |
| Einwohnerantrag |
Behandlung in der Gemeindevertretung und Kreistaginnerhalb innert 3 Monate |
5% der Einwohner, zwischen 2 gleichartigen Anträgen müssen Monate vergangen sein, jeder gemeldete Einwohner ab 16 |
|
| Bürgerbegehren |
Beschluß, Bürgerentscheid |
10% stimmberechtigte Bürger, Zulässigkeit |
personelle Rechtsverhältnisse, Haushalt, Baurecht |
| Bürgerentscheid |
Beschluß |
15% - 25% stimmberechtigte Bürger, 50% Zustimmung |
personelle Rechtsverhältnisse, Haushalt, Baurecht |
Ausblick
Volksentscheid über Begehren
- gescheitert an Prüfung
- gescheitert an Nein-Stimmen
- gescheitert am Quorum
- war Erfolgreich
|
2016
|
|
Massentierhaltung
|
|
? |
|
2016
|
|
Kreisgebietsreform
|
|
? |
|
Es gab
viele
erfolgreiche Initiativen, wenige, nicht erfolgreiche Begehren und kein fakultatives Referendum.
Die Initiativen "Für faire Abstimmungsrechte in Brandenburg" und "Für Volksentscheide im Grundgesetz" hatten Erleichterungen der direktdemokratischen Verfahren zum Ziel. Der Landtag lehnte
2001
den Antrag ab.
Laut Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD soll in der Periode
2004 - 2009
die Direktwahl der Landräte eingeführt werden.
Hintergrund Volksabstimmung: Bei dem obligatorische Referendum, da von oben verordnet natürlich ohne Quorum, am
5. Mai 1996
, lehnten 62,7 Prozent der Brandenburger die Bildung eines gemeinsamen Landes mit Berlin ab. In der Bundeshauptstadt sprachen sich 53,4 Prozent dafür aus. Damit war das von beiden Landesregierungen befürwortete Projekt fehlgeschlagen. Jedoch ist abzusehen, dass die Machthaber bald einen neuen Versuch starten werden.
Nach 36 erfolglosen Volksinitiativen gibt es im
Frühjahr 2013
den ersten Volksentscheid: über ein
Nachtflugverbot.
Es werden mind. 356.000 Wahlberechtigte für eine anerkannte Abstimmung gebraucht.
Um eine Abstimmung zu verhindern, hat das Parlament die Forderungen
übernommen.
Lothar Bisky über die Lehren aus der
Volksabstimmung
und dem "Nein" der Märker.
Die
Gewerkschaft
der Polizei - Brandenburg startet
09/10
eine Unteschriftensammlung zur Volksinitiative gegen Polizeiabbau.
In Brandenburg gibt es zu viele
Hürden
für Volksabstimmungen.
|
