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Bei aller Kritik: Grüne, Linke, FDP haben 05/2006 je einen Entwurf im Bundestag zur Volksgesetzgebung eingebracht, die ebenso keine Chance hatten, wie die Vorstöße 1997 , 1999 , 2000 und 2003. 07/2002 erreichte der rot-grüne Gesetzentwurf die einfache Mehrheit, war aber sicherheitshalber auf Zwei-Drittel-Mehrheit getrimmt. Hier einige Auszüge aus der Bundestagsdebatte 2006, es gab eine Debatte 2009, ein Beitrag 2010 der Linken, samt Reaktionen und Ergebnis und eine Gesamtübersicht der Petitionen von 1983 - 2006 sowie der Reden. 2008 gab es eine Abstimmung über Volksentscheide ("Volksentscheid" in die Suchmaske eingeben) zu vertraglichen Grundlagen der EU. 11/2011 wurde ein Vorstoß in der Justizministerkonferenz, diesmal von der SPD Berlin, blockiert. 2013 (vor der Wahl) hat die SPD bundesweiten Volksentscheid gefordert. Auch regional mäkeln SPD, Linke und Grüne gerne an Volksentscheiden herum.
Die jeweilige ParteiBasis und ausgewählte Einzelkämpfer präsentieren sich vor Wahlen deutlich offener für demokratische Veränderungen, können sich aber nicht durchsetzen. Zuspruch und Ablehnung gegenüber dD steht und fällt mit der Menge der angestrebten oder bereits gesammelten Macht.

Eine einfache Mehrheit im Bundestag reichte für ein Gesetz aus. Eine qualifizierte (2/3) Mehrheit wäre zwar nett, die Forderung danach ist aber eher Anzeichen einer Bigotterie für Politiker, die Wasser predigen und Wein saufen. Schließlich geht es ja um den Erhalt lukrativer Posten. Ein einfaches Gesetz wird nach der Abstimmung vom Verfassungsgericht überprüft. Ist ja sonst auch gängige Praxis.
Ziel aller Vorstöße war und ist, dem Volk die von der Tischkante gefallenen Krümel Macht zu gönnen. Mehr Demokratie nicht! Anders ausgedrückt: Schützt die Demokratie vor dem Volk!
Aber wer derzeit Gutes für sein Volk entscheidet, sollte froh sein, dass es endlich erwachsen wird.





Bundestagsparteien


Die Grünen
Die Möglichkeit ein dreistufiges Volksgesetzgebungsverfahren auf Bundesebene einzuleiten würde die politische Kultur unseres Landes wesentlich bereichern.
Neuer 01/2006 Coup in Bremen: Staatsknete nur nach Volksabstimmung und Bundesweit ein 02/2006 Antrag über Volksinitiative, Volksentscheid und Volksbehren. Früher kannten die Grünen noch innerparteiliche Demokratie, wie das Rotationsprizip und dafür keine undemokratischen Quoten. Claudia Roth demonstriert 11/2012 den Unterschied zwischen basisdemokratischer Urwahl und herkömmlicher Personalpolitik über Delegierte.

Die Linke fordert eine enge Verbindung von parlamentarischer und direkter Demokratie
Volksbegehren und -entscheide sowie Bürgerhaushalte sollen mehr Einfluss und Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger ermöglichen. DieLinke stellt eine Studie zum Thema Direkte Demokratie - Politische und soziale Erneuerungsprozesse ins Netz. Innerparteilich wird autokratisch gehandelt.

CDU Christlich Demokratische Union: Mehr Mut zu Plebiszitären Elementen 2003
Die CDU-Saar spricht sich dafür aus, die historisch bedingte, heute aber nicht mehr zeitgemäße Ablehnung plebiszitärer Strukturelemente unserer Verfassung zu überwinden. Kaum ist die CDU-Thüringen in der Opposition schlägt sie sich auf Seiten der Bürger und fordert fakultative Referenden ein.
Die Adenauer-Stiftung hat ein Arbeitspapier veröffentlicht, in der sie ihre Furcht vor direkter Demokratie argumentiert: Eine Gefährdung der Funktionsfähigkeit des politischen Systems wäre nicht auszuschließen.
Seit dem Streit um den Berliner Flughafen Tempelhof, hat die CDU einen neuen Mitstreiter für direkte Demokratie gewonnen: Friedbert Pflüger wörtlich: (205.000 Menschen,) mündige Bürger, die Sie als nicht Informierte, Naivlinge und Ewiggestrige darstellen. Das hat dieses Volksbegehren und direkte Demokratie in Berlin nicht verdient! Es gab auch eine Diskussion. Der CDU-Wirtschaftsrat empfiehlt 05/2011, angesichts des Atomausstiegs, eine bundesweite Volksabstimmung. "Demokratieexperte" Bartelt möchte die Funktionsfähigkeit des politischen Systems nicht durch zu viel Demokratie gefährden. Vera Lengsfeld fordert 07/2014 ihren sächsischen Ministerpräsidenten und Parteifreund in einem offenen Brief zu mehr direkter Demokratie auf. 11/2016 fordert die CDU-Thüringen (wie auch die AFD) einen Volksentscheid zur Kreisgebietsreform ein.
Letzlich ist die Bundes-CDU aber die einzige Partei, die sich offen demophob gegen bundesweite Volksentscheide jeglicher Form ausspricht!

SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands: Direkte Demokratie ist für die SPD seit Stuttgart21 wieder im Gespräch
Mit dem Mythos mehr Demokratie wagen holte Willy Brandt 10/1969 hunderttausende '68er APO-Rebellen ins Boot. Aus Freidenkern wurden Schafe. Dabei sagte er nur, dass die Bürger durch Unterrichtung der Regierungspolitik an der Reform teilhaben dürfen. Staunt und seht, was euer neuer Führer vollbringt. Dieses Mißverständnis wurde nie aufgeklärt.
Beim Bremer Entwurf wollte sie auf allen Ebenen die riesigen Potentiale und Kräfte der Selbstorganisation einer Aktiven Bürgergesellschaft stärken. Jetzt will sie über obligatorische Hearings und Debatten den Bundestag zum zentralen Ort gesellschaftlicher Diskussion und Partizipation auf Bundesebene werden. Oder hat sich doch nur die Sprache geändert?
Finanzminister Steinbrück meint, den gesamtdeutschen Geist zu kennen: Direkte Demokratie ist Deutschland egal. SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert dagegen Volksabstimmungen auf Bundesebene.
Dabei fing alles, mit dem Ziel direkter Gesetzgebung durch das Volk, im Eisenacher Programm so vielversprechend an. 09/2010 endlich, nimmt die Parteispitze die Möglichkeit Volksentscheid wieder war. Hierzu hat sie 08/2011 ihre Juristen einen Gesetzesentwurf ausarbeiten lassen. Allerdings plädiert der Parlamentarische Geschäftsführer Oppermann 11/2011 für eine Einführung ins Grundgesetz, als gäbe es Art. 20/2 nicht.
Zur Bundestagswahl 09/2013 menschelt die Partei und läßt zu bestimmten Punkten ihres Wahlprogramm's inspirieren. Angesichts der Erfolge der Piratenpartei läßt sich 04/2013 Gabriel zu der Aussage hinreißen, er sei ein glühender Verfechter von Volksentscheiden, auch auf Bundesebene. 06/2013 brachte der Abgeordnete Oppermann einen Volksentscheid zum Datenschutz ins Gespräch. 10/2013 hoffte er, dass die CDU sich in den Koalitionsverhandlungen nicht gegen einen behutsamen Einstieg in mehr direkte Demokratie wehrt. Doch der Demokratie-Verhinderungspartei reichen 1 Million Unterschriften nicht. 11/20163 bringt Justizminister Maas das Thema wieder auf den Tisch.
Derweil zeigt die SPD-Spitze bei der GroKo-Abstimmung ihre bigotte Einstellung zur Basisdemokratie, sowie die Basis ihre devote Haltung zu ihren Chefs.

CSU Christlich-Soziale Union
Stoiber war 2003 für eine Volksabstimmung über europäischen Verfassungsentwurf. Aber er verwechselt auch die Bild-Zeitung mit direkter Demokratie. Immerhin wird hier über Volksabstimmungen diskutiert. Einerseits möchte die Parteispitze 02/2009 innerparteiliche Mitbestimmung einführen (Mitgliederbefragung mit 33% Quorum), will die Entscheidungen andererseits nicht ungefiltert übernehmen. Die relative Gelassenheit der CSU gegenüber direktdemokratischen Verfahren entspringt der offenen Abstimmungs-Praxis in Bayern. 2016 hat die Partei eine Mitgliederbefragung zu Volksabstimmungen im Grundgesetz durchgeführt. Bei 52.000 Beteiligten entschieden sich 2/3 dafür und die Forderung steht jetzt im Grundsatzprogramm: Die direkte Demokratie mit Bürger- und Volksentscheiden ist eine wichtige Ergänzung. So schön sich das anhört, versucht die CSU doch Augenwischerei, indem sie unverbindliche Volksbefragung als Mitbestimmung ausgibt.






weitere Parteien




Neben den 6 großen Parteien, der SSW (Schleswig-Holstein), der NPD (Sachsen), die keine Unterstützungsunterschriften brauchten, dürfen 2009 von den restlichen 52 Bewerbern nur 21 Parteien, sowie 166 von Parteien unabhängige Wahlkreisbewerber zur Bundestagswahl 2009 antreten. 2013 haben von 58 Parteien, 29 die erste Hürde genommen. Aber kleine Parteien und Einzelkandidaten haben noch mit anderen Problemen zu kämpfen.

Die Allianz Demokratischer Parteien und Organisationen, kurz Plattform-Leipzig genannt, wollte eine freiheitliche Bürgerpartei für Direkte Demokratie zu schaffen.

Partei=Volksabstimmung

VVVD Virtuelle VolksVertreter Deutschlands: direkte Demokratie ohne Grundgesetzänderung
Orginelle Idee, 2002 , eine Partei aufzubauen, die zu jeder! anstehenden Entscheidung die Bürger befragt und sich nach deren Meinung richtet.

DDD Direkte Demokraten Deutschlands
die Partei, die tut, was sie verspricht
Aus den Erfahrungen der VVVD hat sich eine neue Partei formiert.

Als ergänzende Ideensammlung ist die PDD Partei Direkte Demokratie
gedacht. Hier wird das VVVD-Prinzip mit einem Repräsentativ-System und Ebay in Verbindung gebracht.

Die Metapartei setzt online Bürgeranträge bindend um.

Die Piratenpartei möchte, ein Beteiligungssystem unter dem Namen Liquid Democracy, für ihre Form der Machtausübung, genannt "direkter Parlamentarismus", aufbauen und hat schon (unfertige) Software zur innerparteilichen Diskussionen und Abstimmung entwickelt und tritt bei 07/2010 Studentenwahlen an. Der Ältestenrat legte 01/2011 sein Veto gegen Adhocracy der Internet-Enquete-Kommission, wegen des "hohen" Preises, ein.

Eine Mischung aus CDU und Piraten hat
die Freiheit erreicht.
Forderungen sind unter anderem eine vom Volk beschlossene Verfassung, die Einführung von bundesweit einheitlich geregelten Volksentscheiden.

FÜR VOLKSENTSCHEIDE zur Europa und BT-wahl
Vom Petitionsrecht bis zum Volksentscheid über das Grundgesetz sollen die Mitbestimmungsrechte ausgeweitet werden.

DemokratiePUR Wegbereiter der direkten Demokratie
Das Ziel von DemokratiePur ist die Etablierung der direkten Demokratie in Deutschland durch eine neue Verfassung nach Schweizer Vorbild.

Die Demokraten Nicht der Mensch soll sich an Gesetze anpassen sondern die Gesetze an die Menschen.
Macht ein Ende mit dem, inzwischen zur Pseudo-Demokratie degenerierten, Staat. Nehmt den Politikern das Spielzeug weg.

ÖDP Ökologisch-Demokratische Partei: Demokratie statt käuflicher Politik
Sind Parteien, die Abstimmungen verhindern, nicht eine Verschwörung gegen das Volk?

Newropeans die Europäische Union demokratisieren
Newropeans ist ein transeuropäisches politisches Projekt, das für die Demokratisierung der Europäischen Union kämpft und tritt 2009 zur EU-Wahl an.

FP Feministische Partei Direkte Demokratie ist erst der Anfang
Wenn wir heute nichts tun, leben wir morgen wie vorgestern!

HU Humanistische Union: Bündnis für direkte Demokratie in Berlin
Die Humanistische Union Berlin beteiligt(e) sich an einem Bündnis für eine bessere direktdemokratische Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in der Hauptstadt.

NPD Nationaldemokratischen Partei Deutschlands: Das stumpfe Schwert des Verbotsgeschreies
So wollen wir z.B. mehr direkte Demokratie durch Volksbefragungen und Volksentscheide, ferner die Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk verfassungsmäßig einführen.
09/2011 tritt Mario Ertel, anstatt seiner Meißen-NPD, bei der Oberbürgermeisterwahl für die "Wählervereinigung für Volksentscheide und direkte Demokratie" an.

PdN Partei der Nichtwähler: will die
Stärkung der Demokratie durch Einführung direktdemokratischer Elemente (Volksbegehren, Volksentscheide, Direktwahl und Abwahlmöglichkeit von Amtsinhabern)

Die PARTEI Wir wollen, daß plebiszitären Elemente auch auf Bundesebene eingeführt werden!
Wir streben dabei ein dreistufiges Verfahren[mit hohen Hürden] an. Erste Volksabstimmungen sollen über das Grundgesetz, die Europäische Verfassung, sowie die Neuordnung der Bundesländer durchgeführt werden.

Ab jetzt...Bündnis für Deutschland Partei für Demokratie durch Volksabstimmung
Wir wollen Volksabstimmungen in allen Grundsatzangelegenheiten (...) und wenn 50.000 Stimmberechtigte das fordern.(Seite 5)

AGFG Allianz für Gesundheit, Frieden und soziale Gerechtigkeit : Volksabstimmung als zentrales Instrument für direkte Demokratie
Wir setzen uns dafür ein, dass die Möglichkeit von Volksabstimmungen gesetzlich verankert wird und andere Formen der Gestaltung der Demokratie durch die Bürger umfassend gefördert werden. (Seite 88)

Die Violetten
möchten mündige Bürgerinnen und Bürger und unterstützen Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide als Mittel der direkten Demokratie..

Willi Weise
Die Politik muss sich einer Entscheidung des Volkes beugen und den Willen des Volkes umsetzen, wenn ein bestimmte Anzahl von Unterschriften gesammelt ist.

FB Freie Bürgerinitiative
Bei allen grundlegenden Entscheidungen wie Verfassungsfragen, Verfassungsänderungen und Aufnahme neuer Mitgliedsländer, soll der Bürger durch Volksentscheide direkt entscheiden, um “sein Europa” mitzugestalten.

50Plus
Elementare Fragen, wie die Einführung einer europäischen Verfassung, dem Volk zur Entscheidung vorzulegen und Volksentscheide sind zu erleichtern.

DDP deutsche demokratische partei
Die ddp bietet Ihnen im Unterschied zu den bisherigen Regierungsparteien die Möglichkeit, über viele Bereiche, die Ihr Leben betreffen, selbst direkt mitzuentscheiden; in einem Wahllokal, per Briefwahl, per Internet.

PdV Partei der Vernunft
fordert mehr direkte Demokratie, z.B. durch Volksabstimmung über eine eigene Verfassung nach Artikel 146 Grundgesetz.

Bayernpartei
Ergebnissen von Volksentscheiden ist auf jeder politischen Ebene Vorrang einzuräumen.

NEIN-Idee
Die NEIN-Idee steht für Basisdemokratie auf allen Ebenen des Staates. Jede Entscheidung, die an die Bürger direkt abgegeben wird, wird von der NEIN-Idee unterstützt.

Wahlalternative 2013
Abtretungen wesentlicher Hoheitsrechte der Bundesrepublik Deutschland bedürfen einer vorherigen Volksabstimmung.

AfD Alternative für Deutschland
Die Würde des Menschen liegt darin, dass er sich frei selbst das Gesetz gibt. Dies ist der eigentliche Gehalt von Artikel 1 des Grundgesetzes.
Während Lucke nach seinem Abgang den rechten Rand kritisiert, bemerkt Petry Luckes Abkehr von den Zielen Basis- und direkter Demokratie. Die AfD will Volksentscheide nach Schweizer Vorbild einführen, das sei nicht verhandelbarer Inhalt jeglicher Koalitionsvereinbarungen.
In Sachsen hat 06/2016 die AFD einen Gesetzentwurf zur drastischen Senkung der Hürden gestellt. Die Linke wollte ihnen daraufhin das Wort im Munde verdrehen.

FDP Freie Demokratische Partei:
Volksinitiative ins Grundgesetz
Die FDP hat ihren Internetauftritt umgestellt und momentan keinen ausführlichen Bezug zu direkter Demokratie. Jedoch wurde freundlicherweise ein älteres Dokument zur Verfügung gestellt. Zur Zeit 01/2006 legt sie einen neuen Gesetzesentwurf im Bundestag vor - wieder mit Ausschlüssen, wie Haushalt und Abgaben, sowie erheblichen Quoren. Unter der 5%-Hürde 04/2011 fühlt man sich gleich volksnaher und schlägt, bei strittigen Themen, die kein Geld bringen, unverbindliche Volksbefragungen mit einfacher Mehrheit von den Abgeordneten beschließen zu lassen. Frank Schäffler, bekanntgeworden durch eine innerparteiliche Abstimmung 12/2011 zum Euro, plädiert für direkte Demokratie als Konfliktlöser. FDP-Chef Lindner bezeichnet Volksabstimmungen als Mode und ist dagegen.

PFH Partei Freier Horizont
Die Forderung nach mehr direkter Demokratie steht an erster Stelle des Programms der windkraftkritischen Partei.

DDfB Direkte Demokratie für Bürger
Ziel ist, dass der Bürger direkt bestimmt, nicht die Parteien. Der Bürger kann über liquid feedback bei allen politischen Entscheidungen mitwirken, eigene Vorschläge einbringen, anschließend wird darüber abgestimmt.

Die Freien Wähler
wollen mehr direkte Demokratie in Europa. Die Europäische Bürgerinitiative soll weiterentwickelt werden, um künftig auch Volksentscheide auf europäischer Ebene zur Mitgestaltung des Sekundärrechts möglich zu machen.


Abschließend noch eine lange Liste aller angetretenen deutschen Parteien.
Zusätzlich noch Vereine mit direktdemokratischer Zielsetzung.