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Parteien
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Bei aller
Kritik;
Grüne, Linke, FDP haben
05/06
je einen
Entwurf
im Bundestag zur Volksgesetzgebung eingebracht, der ebenso keine Chance hatte, wie die Vorstöße
1997
,
1999
,
2000
und
2003
. Hier einige Auszüge aus der
Bundestagsdebatte
2006,
ein
Bericht
zur Debatte
2009,
sowie die erwartete
Ablehnung
der
Mitglieder
des Innenausschusses, ein Beitrag der
2010
Linken,
samt
Reaktionen,
und eine Gesamtübersicht der
Petitionen
von
1983 - 2006.
2008
gab es eine
Abstimmung
über Volksentscheide ("Volksentscheid" in die Suchmaske eingeben) zu vertraglichen Grundlagen der EU.
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Machtverteilung, Politie
direkte Demokratie
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Links-Mitte-Rechts-Aristokratie
Oligarchie
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Monarchie, Autokratie, Diktatur
Machtmonopol
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Die Grünen
Die Möglichkeit ein dreistufiges Volksgesetzgebungsverfahren auf Bundesebene einzuleiten würde die politische Kultur unseres Landes wesentlich bereichern.
Neuester
01/06
Coup in Bremen:
Staatsknete nur nach Volksabstimmung
und Bundesweit ein
02/06
Antrag
über Volksinitiative, Volksentscheid und Volksbehren. Früher kannten die Grünen noch innerparteiliche Demokratie, wie das
Rotationsprizip
und dafür keine undemokratischen Quoten.
Die Linke
fordert eine enge Verbindung von parlamentarischer und direkter Demokratie
Volksbegehren und -entscheide sowie Bürgerhaushalte sollen mehr Einfluss und Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger ermöglichen.
DieLinke stellt eine
Studie
zum Thema Direkte Demokratie - Politische und soziale Erneuerungsprozesse ins Netz.
CDU
Mehr Mut zu Plebiszitären Elementen
Die CDU Saar spricht sich dafür aus, die
historisch bedingte, heute aber nicht mehr zeitgemäße Ablehnung plebiszitärer
Strukturelemente unserer Verfassung zu überwinden.
Die Adenauer-Stiftung hat ein
Arbeitspapier
veröffentlicht, in der sie ihre Furcht vor direkter Demokratie argumentiert: Eine Gefährdung der Funktionsfähigkeit des politischen Systems wäre nicht auszuschließen.
Seit dem Streit um den Berliner Flughafen Tempelhof, hat die CDU einen neuen
Mitstreiter
für direkte Demokratie gewonnen: Friedbert Pflüger wörtlich: (205.000 Menschen,) mündige Bürger, die Sie als nicht Informierte, Naivlinge und Ewiggestrige darstellen. Das hat dieses Volksbegehren und direkte Demokratie in Berlin nicht verdient! Es gab auch eine
Diskussion.
Letzlich ist die
Bundes-CDU
aber die einzige Partei, die sich offen gegen bundesweite Volksentscheide jeglicher Form ausspricht!
FDP
Volksinitiative ins Grundgesetz
Die FDP hat ihren Internetauftritt umgestellt und momentan keinen ausführlichen Bezug zu direkter Demokratie. Jedoch wurde freundlicherweise ein älteres Dokument zur Verfügung gestellt. Zur Zeit
1 /06
legt sie einen neuen
Gesetzesentwurf
im Bundestag vor - wieder mit Ausschlüssen, wie Haushalt und Abgaben, sowie erheblichen Quoren.
SPD
Direkte Demokratie ist für die SPD derzeit ein Fremdwort,
aber sie wollen auf allen Ebenen die riesigen Potentiale und Kräfte der Selbstorganisation einer Aktiven Bürgergesellschaft stärken.
Finanzminister Steinbrück meint, den gesamtdeutschen Geist zu kennen:
Direkte Demokratie ist Deutschland egal.
Dabei fing alles, mit dem Ziel direkter Gesetzgebung durch das Volk, im
Eisenacher Programm
so vielversprechend an.
CSU
Stoiber
war
2003
für eine Volksabstimmung über europäischen Verfassungsentwurf. Immerhin wird hier über Volksabstimmungen
diskutiert.
Einerseits
möchte die Parteispitze
02/09
innerparteiliche
Mitbestimmung einführen, will die Entscheidungen andererseits nicht ungefiltert übernehmen.
↑
Neben den 6 großen Parteien, der DVU (Brandenburg), der NPD (Sachsen), die keine Unterstützungsunterschriften brauchten, dürfen
2009
von den restlichen 52 Bewerbern nur 21
Parteien
und 166 von Parteien
Unabhängige
Wahlkreisbewerber zur Bundestagswahl
2009
antreten. Aber kleine Parteien haben noch mit anderen
Problemen
zu kämpfen.
Die Allianz Demokratischer Parteien und Organisationen, kurz
Plattform-Leipzig
genannt, möchte eine freiheitliche Bürgerpartei für Direkte Demokratie zu schaffen.
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VVVD
direkte Demokratie ohne Grundgesetzänderung
Orginelle Idee,
2002
, eine Partei aufzubauen, die zu jeder! anstehenden Entscheidung die Bürger befragt und sich
nach deren Meinung richtet. Gerüchten zufolge sollte sie wieder aktiv werden?
Direkte Demokraten Deutschlands
die Partei, die tut, was sie verspricht
Aus den Erfahrungen der VVVD hat sich eine neue Partei formiert.
Als ergänzende Ideensammlung ist die
Partei Direkte Demokratie
gedacht. Hier wird das VVVD-Prinzip mit einem Repräsentativ-System und Ebay in Verbindung gebracht.
Die
Metapartei
setzt online Bürgeranträge bindend um.
Die
Piratenpartei
möchte
ein
Beteiligungssystem
unter dem Namen
Liquid Democracy
aufbauen und hat schon
(unfertige)
Software
zur innerparteilichen Diskussionen und Abstimmung entwickelt und tritt bei
07/10
Studentenwahlen
an.
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FÜR VOLKSENTSCHEIDE
zur Europa und BT-wahl
Vom Petitionsrecht bis zum Volksentscheid über das Grundgesetz sollen die Mitbestimmungsrechte ausgeweitet werden.
DemokratiePUR
Wegbereiter der direkten Demokratie
Das Ziel von DemokratiePur ist die Etablierung der direkten Demokratie in Deutschland
durch eine neue Verfassung nach Schweizer Vorbild.
Die Demokraten
Nicht der Mensch soll sich an Gesetze anpassen sondern die Gesetze an die Menschen.
Macht ein Ende mit dem, inzwischen zur Pseudo-Demokratie degenerierten, Staat.
Nehmt den Politikern das Spielzeug weg.
ÖDP
Demokratie statt käuflicher Politik
Sind Parteien, die Abstimmungen verhindern, nicht eine Verschwörung gegen das Volk?
Newropeans
die Europäische Union demokratisieren
Newropeans ist ein transeuropäisches politisches Projekt, das für die Demokratisierung der Europäischen Union kämpft und tritt 2009 zur EU-Wahl an.
Feministische Partei
Direkte Demokratie ist erst der Anfang
Wenn wir heute nichts tun, leben wir morgen wie vorgestern!
Humanistische Union
Bündnis für direkte Demokratie in Berlin
Die Humanistische Union Berlin beteiligt(e) sich an einem Bündnis für eine bessere direktdemokratische Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in der Hauptstadt.
DVU
Direkte Demokratie für deutsche Bürger
Wir treten für eine verstärkte Teilnahme des Bürgers an politischen Entscheidungen ein und sehen Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene als geeignete Instrumente an, die Bürger in wesentlichen Fragen mitbestimmen zu lassen.
NPD
Das stumpfe Schwert des Verbotsgeschreies
So wollen wir z.B. mehr direkte Demokratie durch Volksbefragungen und Volksentscheide, ferner die Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk verfassungsmäßig einführen.
PARTEI DER NICHTWÄHLER
Wir wollen das erstarrte politische System
wieder beweglich machen.
Wir werden auf allen politischen Ebenen Volksbegehren und Volksentscheide einführen.
Die PARTEI
Wir wollen, daß plebiszitären Elemente auch auf Bundesebene eingeführt werden!
Wir streben dabei ein dreistufiges Verfahren[mit hohen Hürden] an. Erste Volksabstimmungen sollen über
das Grundgesetz, die Europäische Verfassung, sowie die Neuordnung der Bundesländer durchgeführt werden.
Ab jetzt...Bündnis für Deutschland
Partei für Demokratie durch Volksabstimmung
Wir wollen Volksabstimmungen in allen Grundsatzangelegenheiten (...) und wenn 50.000 Stimmberechtigte das fordern.(Seite 5)
AGFG
Volksabstimmung als zentrales Instrument für direkte Demokratie
Wir setzen uns dafür ein, dass die
Möglichkeit von Volksabstimmungen gesetzlich verankert wird und
andere Formen der Gestaltung der Demokratie durch die Bürger
umfassend gefördert werden. (Seite 88)
Freie Wähler Großrosseln
will sich im Gemeinderat für ihren Abstimmungswunsch einsetzen.
Die Stimmzettel werden öffentlich ausgewertet, das Mehrheits – Votum (einfache Mehrheit) wird von den Gemeinderats -Mitgliedern der Freien Wählern bei der Abstimmung im Rat geschlossen vertreten.
Die Violetten
möchten mündige Bürgerinnen und Bürger und unterstützen Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide als Mittel der direkten Demokratie..
Zentrums-Partei Hamburg
Die Zentrumspartei, entstanden aus den Reihen der Schill-Partei, fordert u.A.
mehr demokratischen Einfluss des Volkes durch Einführung von Volksbegehren/- entscheiden auf allen staatlichen Ebenen.
Willi Weise
Die Politik muss sich einer Entscheidung des Volkes beugen und den Willen des Volkes umsetzen, wenn ein bestimmte Anzahl von Unterschriften gesammelt ist.
Freie Bürgerinitiative
Bei allen grundlegenden Entscheidungen wie Verfassungsfragen, Verfassungsänderungen und Aufnahme neuer Mitgliedsländer, soll der Bürger durch Volksentscheide direkt entscheiden, um “sein Europa” mitzugestalten.
50Plus
Elementare Fragen, wie die Einführung einer europäischen Verfassung, dem Volk zur Entscheidung vorzulegen und
Volksentscheide sind zu erleichtern.
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