Parteien
Machtverteilung, Politie
direkte Demokratie
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\ Schweiz /
\ /
\ /
Links-Mitte-Rechts-Aristokratie, Oligarchie
\/
Monarchie, Autokratie, Diktatur
Machtmonopol
|
Bei aller
Kritik:
Grüne, Linke, FDP haben
05/2006
je einen Entwurf
im Bundestag zur Volksgesetzgebung
eingebracht,
die ebenso keine Chance hatten, wie die Vorstöße
1997
,
1999
,
2000
und
2003.
07/2002
erreichte der rot-grüne Gesetzentwurf die einfache
Mehrheit,
war aber sicherheitshalber auf
Zwei-Drittel-Mehrheit
getrimmt.
Hier einige Auszüge aus der
Bundestagsdebatte
2006,
es gab eine
Debatte
2009,
ein Beitrag
2010
der
Linken,
samt
Reaktionen
und
Ergebnis
und eine Gesamtübersicht der
Petitionen
von
1983 - 2006
sowie der
Reden.
2008
gab es eine
Abstimmung
über Volksentscheide ("Volksentscheid" in die Suchmaske eingeben) zu vertraglichen Grundlagen der EU.
11/2011
wurde ein Vorstoß in der Justizministerkonferenz, diesmal von der
SPD Berlin,
blockiert.
2013
(vor der Wahl) hat die SPD bundesweiten Volksentscheid
gefordert.
Auch regional
mäkeln
SPD, Linke und Grüne
gerne
an Volksentscheiden herum.
Die jeweilige ParteiBasis und ausgewählte Einzelkämpfer präsentieren sich vor Wahlen deutlich
offener
für demokratische Veränderungen, können sich aber nicht durchsetzen.
Zuspruch und Ablehnung gegenüber dD steht und fällt mit der Menge der angestrebten oder bereits gesammelten Macht. Die Demokratie-Verweigerer in den oberen Rängen sind in der Überzahl.
Eine
einfache
Mehrheit im Bundestag reichte für ein Gesetz aus. Der Grundgesetzartikel 20/2 ist ein Ewigkeitsparagraph und kann auch mit 2/3 nicht geändert werden.
Eine qualifizierte (2/3-)Mehrheit wäre zwar nett, die Forderung danach ist aber eher Anzeichen einer Bigotterie
für Politiker, die Wasser predigen und Wein
saufen.
Schließlich geht es ja um den Erhalt lukrativer Posten.
Ein einfaches Gesetz wird nach der Abstimmung vom Verfassungsgericht überprüft. Ist ja sonst auch gängige Praxis.
Ziel aller Vorstöße war und ist, dem Volk die von der Tischkante gefallenen
Krümel
Macht zu gönnen.
Mehr Demokratie nicht!
Anders ausgedrückt: Schützt die Demokratie vor dem Volk!
Aber wer derzeit Gutes für sein Volk entscheidet, sollte froh sein, dass es endlich erwachsen wird.
Die Grünen
Die Möglichkeit ein dreistufiges Volksgesetzgebungsverfahren auf Bundesebene einzuleiten würde die politische Kultur unseres Landes wesentlich bereichern.
Neuer
01/2006
Coup in Bremen:
Staatsknete nur nach Volksabstimmung
und Bundesweit ein
02/2006
Antrag über Volksinitiative, Volksentscheid und Volksbehren. Früher kannten die Grünen noch innerparteiliche Demokratie, wie das
Rotationsprizip
und dafür keine undemokratischen Quoten. Claudia Roth demonstriert
11/2012
den
Unterschied
zwischen basisdemokratischer Urwahl und herkömmlicher Personalpolitik über Delegierte.
Die Linke
fordert eine enge Verbindung von parlamentarischer und direkter Demokratie
Volksbegehren und -entscheide sowie Bürgerhaushalte sollen mehr Einfluss und Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger ermöglichen.
DieLinke stellt eine
Studie
zum Thema Direkte Demokratie - Politische und soziale Erneuerungsprozesse ins Netz.
Innerparteilich wird autokratisch
gehandelt.
CDU
Christlich Demokratische Union:
Mehr Mut zu Plebiszitären Elementen
2003
Die CDU-Saar spricht sich dafür aus, die
historisch bedingte, heute aber nicht mehr zeitgemäße Ablehnung plebiszitärer
Strukturelemente unserer Verfassung zu überwinden.
Kaum ist die CDU-Thüringen in der
Opposition
schlägt sie sich auf Seiten der Bürger und fordert fakultative Referenden ein.
Die Adenauer-Stiftung hat ein
Arbeitspapier
veröffentlicht, in der sie ihre Furcht vor direkter Demokratie argumentiert: Eine Gefährdung der Funktionsfähigkeit des politischen Systems wäre nicht auszuschließen.
Seit dem Streit um den Berliner Flughafen Tempelhof, hat die CDU einen neuen
Mitstreiter
für direkte Demokratie gewonnen: Friedbert Pflüger wörtlich: (205.000 Menschen,) mündige Bürger, die Sie als nicht Informierte, Naivlinge und Ewiggestrige darstellen. Das hat dieses Volksbegehren und direkte Demokratie in Berlin nicht verdient! Es gab auch eine
Diskussion.
Der CDU-Wirtschaftsrat
empfiehlt
05/2011,
angesichts des Atomausstiegs, eine bundesweite Volksabstimmung.
"Demokratieexperte" Bartelt möchte die
Funktionsfähigkeit
des politischen Systems nicht durch zu viel Demokratie gefährden.
Vera Lengsfeld fordert
07/2014
ihren sächsischen Ministerpräsidenten und Parteifreund in einem
offenen Brief
zu mehr direkter Demokratie auf.
11/2016
fordert die CDU-Thüringen (wie auch die AFD) einen Volksentscheid zur
Kreisgebietsreform
ein.
Letzlich ist die
Bundes-CDU
aber die einzige Partei, die sich offen demophob gegen bundesweite Volksentscheide jeglicher Form ausspricht!
SPD
Sozialdemokratische Partei Deutschlands:
Direkte Demokratie ist für die SPD seit Stuttgart21 wieder im Gespräch
Mit dem Mythos mehr Demokratie wagen holte Willy Brandt
10/1969
hunderttausende '68er APO-Rebellen ins Boot. Aus Freidenkern wurden Schafe. Dabei sagte er nur, dass die Bürger durch
Unterrichtung
der Regierungspolitik an der Reform
teilhaben
dürfen.
Staunt und seht, was euer neuer Führer vollbringt. Dieses Mißverständnis wurde nie aufgeklärt.
Beim
Bremer Entwurf
wollte sie auf allen Ebenen die riesigen Potentiale und Kräfte der Selbstorganisation einer Aktiven Bürgergesellschaft stärken.
Jetzt will sie über obligatorische Hearings und Debatten den Bundestag zum zentralen Ort gesellschaftlicher Diskussion und Partizipation auf Bundesebene werden. Oder hat sich doch nur die Sprache geändert?
Finanzminister Steinbrück meint, den gesamtdeutschen Geist zu kennen:
Direkte Demokratie ist Deutschland egal.
SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert dagegen
Volksabstimmungen
auf Bundesebene.
Dabei fing alles, mit dem Ziel direkter Gesetzgebung durch das Volk, im
Eisenacher Programm
so vielversprechend an.
09/2010
endlich, nimmt die
Parteispitze
die Möglichkeit Volksentscheid wieder war.
Hierzu hat sie
08/2011
ihre
Juristen
einen Gesetzesentwurf
ausarbeiten
lassen.
Allerdings plädiert der Parlamentarische Geschäftsführer Oppermann
11/2011
für eine Einführung ins Grundgesetz, als gäbe es Art. 20/2 nicht.
Zur Bundestagswahl
09/2013
menschelt
die Partei und läßt zu bestimmten Punkten ihres Wahlprogramm's inspirieren.
Angesichts der Erfolge der Piratenpartei läßt sich
04/2013
Gabriel
zu der Aussage hinreißen, er sei ein glühender Verfechter von Volksentscheiden, auch auf Bundesebene.
06/2013
brachte der Abgeordnete Oppermann einen Volksentscheid zum
Datenschutz
ins Gespräch.
10/2013
hoffte er, dass die CDU sich in den Koalitionsverhandlungen nicht gegen einen behutsamen Einstieg in mehr direkte Demokratie
wehrt.
Doch der Demokratie-Verhinderungspartei reichen 1 Million
Unterschriften
nicht.
11/20163
bringt Justizminister
Maas
das Thema wieder auf den Tisch.
Derweil zeigt die SPD-Spitze bei der
GroKo-Abstimmung
ihre
bigotte
Einstellung zur Basisdemokratie, sowie die Basis ihre devote Haltung zu ihren Chefs.
CSU
Christlich-Soziale Union
Stoiber war
2003
für eine Volksabstimmung über europäischen
Verfassungsentwurf.
Aber er verwechselt auch die
Bild-Zeitung
mit direkter Demokratie. Immerhin wird
hier
über Volksabstimmungen diskutiert.
Einerseits
möchte die Parteispitze
02/2009
innerparteiliche
Mitbestimmung einführen (Mitgliederbefragung mit 33% Quorum), will die Entscheidungen andererseits nicht ungefiltert übernehmen. Die relative Gelassenheit der CSU gegenüber direktdemokratischen Verfahren entspringt der offenen Abstimmungs-Praxis in Bayern.
2016
hat die Partei eine
Mitgliederbefragung
zu Volksabstimmungen im Grundgesetz durchgeführt. Bei 52.000 Beteiligten entschieden sich 2/3 dafür und die Forderung steht jetzt im
Grundsatzprogramm:
Die direkte Demokratie mit Bürger- und Volksentscheiden ist eine wichtige Ergänzung.
So schön sich das anhört, versucht die CSU doch Augenwischerei, indem sie unverbindliche
Volksbefragung
als Mitbestimmung ausgibt.
AfD
Alternative für Deutschland
Die Würde des Menschen liegt darin, dass er sich frei selbst das Gesetz gibt. Dies ist der eigentliche Gehalt von Artikel 1 des Grundgesetzes.
Während Lucke nach seinem Abgang den rechten Rand kritisiert, bemerkt
Petry
Luckes Abkehr von den Zielen Basis- und direkter Demokratie. Die AfD will Volksentscheide nach Schweizer Vorbild einführen, das sei ein nicht verhandelbarer Inhalt jeglicher Koalitionsvereinbarungen.
In Sachsen hat
06/2016
die AFD einen Gesetzentwurf zur drastischen
Senkung
der Hürden gestellt. Die Linke wollte ihnen daraufhin das Wort im Munde
verdrehen.
Aber was soll der spezielle Fingerzeig: In jedem Bundesland, in welchem die AFD Einzug hielt, hat sie Anträge für bessere Bedingungen für Volksentscheide gestellt und wurde stets, mindestens von den Regierenden, abgewürgt.
FDP
Freie Demokratische Partei:
Volksinitiative ins Grundgesetz
Die FDP hat ihren Internetauftritt umgestellt und momentan keinen ausführlichen Bezug zu direkter Demokratie. Jedoch wurde freundlicherweise ein älteres Dokument zur Verfügung gestellt. Zur Zeit
01/2006
legt sie einen neuen
Gesetzesentwurf
im Bundestag vor - wieder mit Ausschlüssen, wie Haushalt und Abgaben, sowie erheblichen Quoren.
Unter der 5%-Hürde
04/2011
fühlt man sich gleich volksnaher und schlägt, bei strittigen Themen, die kein Geld bringen, unverbindliche Volksbefragungen mit einfacher
Mehrheit von den Abgeordneten beschließen zu lassen.
Frank
Schäffler,
bekanntgeworden durch eine innerparteiliche Abstimmung
12/2011
zum Euro, plädiert für direkte Demokratie als Konfliktlöser.
FDP-Chef Lindner bezeichnet Volksabstimmungen als
Mode
und ist dagegen.
↑
Neben den 6 großen Parteien, der SSW (Schleswig-Holstein), der NPD (Sachsen), die keine Unterstützungsunterschriften brauchten, dürfen
2009
von den restlichen 52 Bewerbern nur 21 Parteien,
sowie 166 von Parteien
unabhängige
Wahlkreisbewerber zur Bundestagswahl
2009
antreten.
2013
haben von
58
Parteien,
29
die erste Hürde genommen. Aber kleine Parteien und Einzelkandidaten haben noch mit anderen
Problemen
zu kämpfen.
Die Allianz Demokratischer Parteien und Organisationen, kurz
Plattform-Leipzig
genannt, wollte eine freiheitliche Bürgerpartei für Direkte Demokratie zu schaffen.
VVVD
Virtuelle VolksVertreter Deutschlands:
direkte Demokratie ohne Grundgesetzänderung
Orginelle Idee,
2002
, eine Partei aufzubauen, die zu jeder! anstehenden Entscheidung die Bürger befragt und sich
nach deren Meinung richtet.
DDD
Direkte Demokraten Deutschlands
die Partei, die tut, was sie verspricht
Aus den Erfahrungen der VVVD hat sich eine neue Partei formiert.
Als ergänzende Ideensammlung ist die
PDD
Partei Direkte Demokratie
gedacht. Hier wird das VVVD-Prinzip mit einem Repräsentativ-System und Ebay in Verbindung gebracht.
Die
Metapartei
setzt online Bürgeranträge bindend um.
Die
Piratenpartei
möchte,
ein
Beteiligungssystem
unter dem Namen
Liquid Democracy,
für ihre Form der Machtausübung, genannt "direkter Parlamentarismus", aufbauen und hat schon
(unfertige)
Software
zur innerparteilichen Diskussionen und
Abstimmung
entwickelt und tritt bei
07/2010
Studentenwahlen an. Der Ältestenrat legte
01/2011
sein
Veto
gegen
Adhocracy
der Internet-Enquete-Kommission, wegen des "hohen" Preises, ein.
Eine
Mischung
aus CDU und Piraten hat
die Freiheit
erreicht.
Forderungen sind unter anderem eine vom Volk beschlossene Verfassung, die Einführung von bundesweit einheitlich geregelten Volksentscheiden.
FÜR VOLKSENTSCHEIDE
zur Europa und BT-wahl
Vom Petitionsrecht bis zum Volksentscheid über das Grundgesetz sollen die Mitbestimmungsrechte ausgeweitet werden.
DemokratiePUR
Wegbereiter der direkten Demokratie
Das Ziel von DemokratiePur ist die Etablierung der direkten Demokratie in Deutschland
durch eine neue Verfassung nach Schweizer Vorbild.
Die Demokraten
Nicht der Mensch soll sich an Gesetze anpassen sondern die Gesetze an die Menschen.
Macht ein Ende mit dem, inzwischen zur Pseudo-Demokratie degenerierten, Staat.
Nehmt den Politikern das Spielzeug weg.
ÖDP
Ökologisch-Demokratische Partei:
Demokratie statt käuflicher Politik
Sind Parteien, die Abstimmungen verhindern, nicht eine Verschwörung gegen das Volk?
Newropeans
die Europäische Union demokratisieren
Newropeans ist ein transeuropäisches politisches Projekt, das für die Demokratisierung der Europäischen Union kämpft und tritt 2009 zur EU-Wahl an.
FP
Feministische Partei
Direkte Demokratie ist erst der Anfang
Wenn wir heute nichts tun, leben wir morgen wie vorgestern!
HU
Humanistische Union:
Bündnis für direkte Demokratie in Berlin
Die Humanistische Union Berlin beteiligt(e) sich an einem Bündnis für eine bessere direktdemokratische Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in der Hauptstadt.
NPD
Nationaldemokratischen Partei Deutschlands:
Das stumpfe Schwert des Verbotsgeschreies
So wollen wir z.B. mehr direkte Demokratie durch Volksbefragungen und Volksentscheide, ferner die Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk verfassungsmäßig einführen.
09/2011
tritt Mario Ertel, anstatt seiner Meißen-NPD, bei der Oberbürgermeisterwahl für die "Wählervereinigung für Volksentscheide und direkte Demokratie"
an.
PdN
Partei der Nichtwähler:
will die
Stärkung der Demokratie durch Einführung direktdemokratischer Elemente (Volksbegehren, Volksentscheide, Direktwahl und Abwahlmöglichkeit von Amtsinhabern)
Die PARTEI
Wir wollen, daß plebiszitären Elemente auch auf Bundesebene eingeführt werden!
Wir streben dabei ein dreistufiges Verfahren[mit hohen Hürden] an. Erste Volksabstimmungen sollen über
das Grundgesetz, die Europäische Verfassung, sowie die Neuordnung der Bundesländer durchgeführt werden.
Ab jetzt...Bündnis für Deutschland
Partei für Demokratie durch Volksabstimmung
Wir wollen Volksabstimmungen in allen Grundsatzangelegenheiten (...) und wenn 50.000 Stimmberechtigte das fordern.(Seite 5)
AGFG
Allianz für Gesundheit, Frieden und soziale Gerechtigkeit :
Volksabstimmung als zentrales Instrument für direkte Demokratie
Wir setzen uns dafür ein, dass die
Möglichkeit von Volksabstimmungen gesetzlich verankert wird und
andere Formen der Gestaltung der Demokratie durch die Bürger
umfassend gefördert werden. (Seite 88)
Die Violetten
möchten mündige Bürgerinnen und Bürger und unterstützen Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide als Mittel der direkten Demokratie..
Willi Weise
Die Politik muss sich einer Entscheidung des Volkes beugen und den Willen des Volkes umsetzen, wenn ein bestimmte Anzahl von Unterschriften gesammelt ist.
FB
Freie Bürgerinitiative
Bei allen grundlegenden Entscheidungen wie Verfassungsfragen, Verfassungsänderungen und Aufnahme neuer Mitgliedsländer, soll der Bürger durch Volksentscheide direkt entscheiden, um “sein Europa” mitzugestalten.
50Plus
Elementare Fragen, wie die Einführung einer europäischen Verfassung, dem Volk zur Entscheidung vorzulegen und
Volksentscheide sind zu erleichtern.
DDP
deutsche demokratische partei
Die ddp bietet Ihnen im Unterschied zu den bisherigen Regierungsparteien die Möglichkeit, über viele Bereiche, die Ihr Leben betreffen, selbst direkt mitzuentscheiden; in einem Wahllokal, per Briefwahl, per Internet.
PdV
Partei der Vernunft
fordert mehr direkte Demokratie, z.B. durch Volksabstimmung über eine eigene Verfassung nach Artikel 146 Grundgesetz.
Bayernpartei
Ergebnissen von Volksentscheiden ist auf jeder politischen Ebene Vorrang einzuräumen.
NEIN-Idee
Die NEIN-Idee steht für Basisdemokratie auf allen Ebenen des Staates. Jede Entscheidung, die an die Bürger direkt abgegeben wird, wird von der NEIN-Idee unterstützt.
Wahlalternative 2013
Abtretungen wesentlicher Hoheitsrechte der Bundesrepublik Deutschland bedürfen einer vorherigen Volksabstimmung.
PFH
Partei Freier Horizont
Die Forderung nach mehr direkter Demokratie steht an erster Stelle des Programms der windkraftkritischen Partei.
DDfB
Direkte Demokratie für Bürger
Ziel ist, dass der Bürger direkt bestimmt, nicht die Parteien. Der Bürger kann über liquid feedback bei allen politischen Entscheidungen mitwirken, eigene Vorschläge einbringen, anschließend wird darüber abgestimmt.
Die
Freie(n)
Wähler
wollen mehr direkte Demokratie in Europa. Die Europäische Bürgerinitiative soll weiterentwickelt werden, um künftig auch Volksentscheide auf europäischer Ebene zur Mitgestaltung des Sekundärrechts möglich zu machen.
Bündnis C
will dass das demokratische Element durch Volksabstimmungen im Sinne einer direkten Demokratie deutlich
gestärkt wird.
(Seite 13)
Deutsche Mitte
möchte Mehr Volksinitiativen und Volksentscheide bei wichtigen Fragen in Bund und Land.
(Seite 2)
Die Grauen
wollen direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an politischen Entscheidungen, insbesondere auf Kommunal- und Landesebene.
(Seite 5)
Die Rechte
treten für eine verstärkte Teilnahme des Bürgers an politischen Entscheidungen ein und sehen Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene als notwendige Instrumente an, die Bürger in wesentlichen Fragen mitbestimmen zu lassen und den Willen der Mehrheit zu berücksichtigen.
(Punkt 10)
freie Wähler
fordern bundesweite Volksbegehren und -entscheide sowie eine Direktwahl des Bundespräsidenten und das Initiativrecht des Volkes, auch in Europa.
Mieterpartei
Bisher eher überwiegend intransparente, bürokratische und autoritäre Entscheidungsinstanzen müssen umfassend direktdemokratischer Entscheidungsgewalt und Kontrolle durch die Bürgerinnen und Bürger weichen. (Seite 18)
Partei der Humanisten
Wir fordern deutlich mehr Beteiligungs- und Einflussmöglichkeiten, um auch abseits von Wahlen aktiv die Politik in Deutschland und der EU mitzugestalten.
Abschließend noch eine lange
Liste
aller angetretenen deutschen Parteien.
2017
sind
48
Parteien zugelassen.
Zusätzlich noch
Vereine
mit direktdemokratischer Zielsetzung.
|
verkehrte Welt
|
Kanzler |
-----------Volk----------- |
-Minister- |
------Partei------ |
--Parlament-- |
--Parlament-- |
------Partei------ |
-Minister- |
-----------Volk----------- |
Kanzler |
|
Wer hat die Macht?
Der sie am unliebsten abgeben möchte.
Alle Parteien wollen (auf dem Papier) mehr Mitbestimmung für Bürger. Aber ein starker Gegner blockiert offen die Umsetzung:
der Kanzler.
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