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Wahlprogramme 2002 im Vergleich


SPD CDU/CSU FDP B'90/Grüne PDS
Das Grundgesetz soll neben Parlamentswahlen auch Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheid auf Bundesebene ermöglichen. keine Angaben mehr Elemente der direkten Demokratie vor allem bei Entscheidungen im unmittelbaren Umfeld des Einzelnen. Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene. direkte Bürgerbeteiligung durch Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheid auf allen politischen Ebenen.
richtige Wege dafür: Bürgerentscheide, Bürgerbegehren und Bürgerbefragungen.
Direktwahl des Bundespräsidenten.


Quelle: Tagesschau




Wahlprogramme 2005


SPD CDU/CSU FDP B'90/Grüne Linkspartei
keine Aussage keine Aussage Die FDP fordert mehr Möglichkeiten für Volksentscheide auf Länder- und Bundesebene. So sollen die Bürger über den Text des geplanten EU-Verfassungsvertrags abstimmen. Die Grünen sind grundsätzlich dafür, Volksentscheide und Bürgerbegehren zu erleichtern. Diese sollen auch auf EU-Ebene eingeführt werden. Die Linkspartei will Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene ermöglichen. Außerdem sollen die Bundesbürger über Vertragsänderungen der Europäischen Union und vor allem über die EU-Verfassung abstimmen können.


Quelle: Tagesschau



Wahlprogramme 2009


SPD CDU/CSU FDP die Grünen die Linke
Wir wollen Volksbegehren und Volksentscheide auch auf Bundesebene ermöglichen und dabei die Erfahrungen in den Ländern berücksichtigen. keine Aussage Die FDP will repräsentative Demokratie um Elemente der direkten Demokratie bereichern. Der Bürger muss sich vor allem in seinem unmittelbaren Umfeld stärker an Entscheidungen beteiligen können. Deshalb setzen wir uns für Bürgerentscheide, Bürgerbegehren und Bürgerbefragungen auf Landes- und Bundesebene ein. Die Grünen fordern die Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene. Über die EU-Verfassung soll es eine europaweite Volksabstimmung geben. direkte Demokratie stärken: Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene einführen; obligatorische Volksabstimmungen bei wichtigen Änderungen des Grundgesetzes vorsehen, erweitertes Petitionsrecht, Transparenz






nächste Runde 2013   


Quoren, Unterschriften CDU/CSU SPD FDP Grüne Linke
Ausschluss    Alles    Haushalt, Abgaben, Versorgungsbezüge, Abgeordnete Haushalt, Todesstrafe, Artikel 79/3 Haushalt, Abgaben Haushalt, Grundrechte, Föderalismus
Volksinitiative   400.000 400.000 400.000 100.000
Volksbegehren einfach   3.000.000 6.000.000 3.000.000 1.000.000
Volksbegehren Verfassung   3.000.000 6.000.000 3.000.000 2.000.000
Volksentscheid einfach   20% 15% 15% 0%;
Volksentscheid Verfassung   2/3-Mehrheit + 40 % Beteiligung 2/3-Mehrheit + 25 % Beteiligung 2/3-Mehrheit + 25 % Beteiligung 2/3-Mehrheit + 25 % Beteiligung
Quelle: mD

Wahlprogramme sind nicht einklagbar. Sie könnten, streng genommen, als Wählertäuschung bezeichnet werden, denn es ziehen keine Wahlprogramme, -aussagen in den Bundestag ein, sondern Personen, die von der Parteispitze selektiert wurden, nur "ihrem Gewissen" verpflichtet sind und hierarchisch handeln. Mehr relevante Informationen sind in der Regel nicht abrufbar. Erfahrungen aus der Vergangenheit einer Partei sind (die einzig verläßlichen?) Entscheidungshilfen für eine Wahl oder Nichtwahl.

Parallel zur Landtagswahl 09/2013 wird in Bayern über 5 obligatorische Volksentscheide abgestimmt.
Parallel zur Bundestagswahl 09/2013 wird in Hamburg über die Energieversorgung abgestimmt, während sich Berliner Kommunalpolitiker mit Händen und Füßen gegen eine Zusammenlegung von Wahl- und Abstimmungstermin stemmten.

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