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Parteien
Wahlprogramme 2002 im Vergleich
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CDU/CSU |
FDP |
B'90/Grüne |
PDS |
| Das Grundgesetz soll neben Parlamentswahlen auch Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheid auf Bundesebene ermöglichen.
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keine Angaben |
mehr Elemente der direkten Demokratie vor allem bei Entscheidungen im unmittelbaren Umfeld des Einzelnen.
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Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene.
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direkte Bürgerbeteiligung durch Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheid auf allen politischen Ebenen.
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richtige Wege dafür: Bürgerentscheide, Bürgerbegehren und Bürgerbefragungen.
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Direktwahl des Bundespräsidenten.
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Quelle:
Tagesschau
Wahlprogramme 2005
| SPD |
CDU/CSU |
FDP |
B'90/Grüne |
Linkspartei |
| keine Aussage
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keine Aussage |
Die FDP fordert mehr Möglichkeiten für Volksentscheide auf Länder- und Bundesebene.
So sollen die Bürger über den Text des geplanten EU-Verfassungsvertrags abstimmen.
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Die Grünen sind grundsätzlich dafür, Volksentscheide und Bürgerbegehren zu erleichtern.
Diese sollen auch auf EU-Ebene eingeführt werden.
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Die Linkspartei will Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene ermöglichen.
Außerdem sollen die Bundesbürger über Vertragsänderungen der Europäischen Union und vor allem über die
EU-Verfassung abstimmen können.
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Quelle:
Tagesschau
Wahlprogramme 2009
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SPD
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CDU/CSU |
FDP
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die Grünen
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die Linke
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Wir wollen Volksbegehren und Volksentscheide auch auf Bundesebene ermöglichen und dabei die Erfahrungen in den Ländern berücksichtigen.
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keine Aussage |
Die FDP will repräsentative Demokratie um Elemente der direkten Demokratie bereichern. Der Bürger muss sich vor allem in seinem unmittelbaren Umfeld stärker an Entscheidungen beteiligen können. Deshalb setzen wir uns für Bürgerentscheide, Bürgerbegehren und Bürgerbefragungen auf Landes- und Bundesebene ein.
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Die Grünen fordern die Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene. Über die EU-Verfassung soll es eine europaweite Volksabstimmung geben.
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direkte Demokratie stärken: Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene einführen; obligatorische Volksabstimmungen bei wichtigen Änderungen des Grundgesetzes vorsehen, erweitertes Petitionsrecht, Transparenz
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Man sollte aber im Blick behalten, dass keine
Wahlprogramme,
-aussagen in den Bundestag einziehen, sondern
Personen,
die von der Parteispitze selektiert wurden und nur "ihrem
Gewissen"
verpflichtet sind. Mehr wichtige Informationen sind in der Regel nicht abrufbar. Erfahrungen aus der Vergangenheit einer Partei sind (die einzig verläßlichen?) Entscheidungshilfen für eine Wahl oder
Nichtwahl.
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31,4% + 5,5% der Wahlberechtigten |
Demokratische Beteiligungsrechte und Datenschutz
Wir wollen die demokratische Teilhabe fördern und deshalb unser Ziel, Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid auf Bundesebene
einzuführen, auf der Basis des Gesetzentwurfes der 14. Legislatur weiter verfolgen.
Zur Unterstützung politischer Entscheidungsprozesse gehört die Nutzung des Internets für alle - als Teil der e-Demokratie. Diesem Ziel
dient auch die Erprobung von Online-Wahlen unterhalb der staatlichen Wahlen. Wir werden das Datenschutzrecht auf der Grundlage der Vorarbeiten der 14. Legislatur umfassend reformieren.
Der Schutz der Daten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird erstmals in einem eigenen Gesetz verankert. Die Verwaltung soll für die Bürgerinnen und Bürger transparenter werden. Deshalb bringen wir ein Informationsfreiheitsgesetz für die Bundesbehörden ein, das dem Grundsatz des freien Zugangs zu öffentlichen Daten und Akten Geltung verschafft.
Wir wollen das Petitionsrecht, über die Lösung individueller Anliegen hinaus, zu einem politischen Mitwirkungsrecht der Bürgerinnen und Bürger ausgestalten.
Quelle:
Bundesregierung
Ergebnis: Großer Anspruch, aber Nichts ist passiert.
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29% + 27,7% der Wahlberechtigten |
Bürgergesellschaft stärken
Die Demokratie ist 60 Jahre nach Kriegsende in Deutschland gefestigt. Gleichwohl bedarf es in jeder Generation der politischen Bildung und der staatlichen Unterstützung für eine aktive Beteiligung der Menschen am gesellschaftlichen und staatlichen Leben. Wir werden deshalb die politische Bildung stärken. Die Einführung von Elementen der direkten Demokratie werden wir prüfen.
Quelle:
Bundesregierung
Ergebnis: Es wurde kaum etwas in den Raum gestellt und es ist auch nichts passiert.
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25,5% + 8,4% der Wahlberechtigten |
Bürgerbeteiligung
Wir wollen die Mitwirkungsmöglichkeiten der Bevölkerung an der demokratischen Willensbildung stärken. Dazu werden wir das Petitionswesen weiterentwickeln und verbessern. Bei Massenpetitionen werden wir über das im Petitionsausschuss bestehende Anhörungsrecht hinaus eine Behandlung des Anliegens im Plenum des Deutschen Bundestags unter Beteiligung der zuständigen Ausschüsse vorsehen.
Quelle:
CDU
Ergebnis: Nada.
Ein Koalitionsvertrag scheint eine Zukunftsprognose zu sein, zur Zurschaustellung der großen Taten, falls sich zufälligerweise eine der Aussagen bis zur nächsten Wahl erfüllt hat. Wahrscheinlicher, als die Umsetzung dieser "Vereinbarungen", ist eine Garantie, dass fast alle Punkte nicht umgesetzt werden.
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