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Parteien
Wahlprogramme
2002 im Vergleich
| SPD |
CDU/CSU |
FDP |
B'90/Grüne |
PDS |
| Das Grundgesetz soll neben Parlamentswahlen auch Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheid auf Bundesebene ermöglichen.
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keine Angaben |
mehr Elemente der direkten Demokratie vor allem bei Entscheidungen im unmittelbaren Umfeld des Einzelnen.
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Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene.
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direkte Bürgerbeteiligung durch Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheid auf allen politischen Ebenen.
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richtige Wege dafür: Bürgerentscheide, Bürgerbegehren und Bürgerbefragungen.
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Direktwahl des Bundespräsidenten.
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Quelle:
Tagesschau
Wahlprogramme 2005
| SPD |
CDU/CSU |
FDP |
B'90/Grüne |
Linkspartei |
| keine Aussage
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keine Aussage |
Die FDP fordert mehr Möglichkeiten für Volksentscheide auf Länder- und Bundesebene.
So sollen die Bürger über den Text des geplanten EU-Verfassungsvertrags abstimmen.
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Die Grünen sind grundsätzlich dafür, Volksentscheide und Bürgerbegehren zu erleichtern.
Diese sollen auch auf EU-Ebene eingeführt werden.
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Die Linkspartei will Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene ermöglichen.
Außerdem sollen die Bundesbürger über Vertragsänderungen der Europäischen Union und vor allem über die
EU-Verfassung abstimmen können.
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Quelle:
Tagesschau
Wahlprogramme 2009
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SPD
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CDU/CSU |
FDP
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die Grünen
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die Linke
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Wir wollen Volksbegehren und Volksentscheide auch auf Bundesebene ermöglichen und dabei die Erfahrungen in den Ländern berücksichtigen.
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keine Aussage |
Die FDP will repräsentative Demokratie um Elemente der direkten Demokratie bereichern. Der Bürger muss sich vor allem in seinem unmittelbaren Umfeld stärker an Entscheidungen beteiligen können. Deshalb setzen wir uns für Bürgerentscheide, Bürgerbegehren und Bürgerbefragungen auf Landes- und Bundesebene ein.
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Die Grünen fordern die Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene. Über die EU-Verfassung soll es eine europaweite Volksabstimmung geben.
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direkte Demokratie stärken: Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene einführen; obligatorische Volksabstimmungen bei wichtigen Änderungen des Grundgesetzes vorsehen, erweitertes Petitionsrecht, Transparenz
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↑
| Quoren, Unterschriften |
CDU/CSU |
SPD |
FDP |
Grüne |
Linke |
| Ausschluss |
Alles |
Haushalt, Abgaben, Versorgungsbezüge, Abgeordnete |
Haushalt, Todesstrafe, Artikel
79/3
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Haushalt, Abgaben |
Haushalt, Grundrechte, Föderalismus |
| Volksinitiative |
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400.000 |
400.000 |
400.000 |
100.000 |
| Volksbegehren einfach |
|
3.000.000 |
6.000.000 |
3.000.000 |
1.000.000 |
| Volksbegehren Verfassung |
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3.000.000 |
6.000.000 |
3.000.000 |
2.000.000 |
| Volksentscheid einfach |
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20% |
15% |
15% |
0%; |
| Volksentscheid Verfassung |
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2/3-Mehrheit + 40 % Beteiligung |
2/3-Mehrheit + 25 % Beteiligung |
2/3-Mehrheit + 25 % Beteiligung |
2/3-Mehrheit + 25 % Beteiligung |
Quelle:
mD
Wahlprogramme 2017
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SPD
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CDU/CSU |
FDP
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die Grünen
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die Linke
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Zur Unterstützung der parlamentarischen Demokratie wollen wir direkte Demokratiebeteiligung auf Bundesebene stärken.
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CDU: keine Aussage
CSU: Wir stehen für die Koalition mit dem Bürger. Unser Politikstil ist, die Bürger an der Ausgestaltung unserer Politik stets eng zu beteiligen. Wir garantieren den Menschen, dass wir die Beteiligungsmöglichkeiten in Deutschland weiter ausbauen. Wir wollen in wichtigen politischen Fragen bundesweite Volksentscheide einführen.
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Wir stärken die liberale Demokratie als Lebensform, indem wir ehrenamtliches und bürgerschaftliches Engagement, den punktuellen Einsatz professionell moderierter Bürgerbeteiligung sowie den probeweisen Ausbau von Instrumenten der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene und Landesebene unterstützen.
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Demokratie lebt auch vom Vertrauen in die Wähler*innen, deshalb wollen wir GRÜNE Elemente direkter Demokratie auch in der Bundespolitik stärken. Wir wollen Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide in die Verfassung einführen.
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Demokratie bedeutet mehr, als alle vier Jahre Wahlen abzuhalten oder im Parlament abzustimmen. Wir wollen die Demokratie ausweiten: indem wir mehr direkten Einfluss von Bürgerinnen und Bürgern auf politische Entscheidungen schaffen. Wir brauchen mehr direkte Demokratie und Volksentscheide auch auf Bundesebene.
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Quelle:
mD
↑
Wahlprogramme sind nicht einklagbar. Sie könnten, streng genommen, als Wählertäuschung bezeichnet werden, denn es ziehen keine
Wahlprogramme,
-aussagen in den Bundestag ein, sondern
Personen,
die von der Parteispitze
selektiert
wurden, nur "ihrem
Gewissen"
verpflichtet sind und hierarchisch handeln. Mehr relevante Informationen sind in der Regel nicht abrufbar. Erfahrungen aus der Vergangenheit einer Partei sind (die einzig verläßlichen?) Entscheidungshilfen für eine Wahl oder
Nichtwahl.
Parallel zur Landtagswahl
09/2013
wird in Bayern über 5
obligatorische
Volksentscheide
abgestimmt.
Parallel zur Bundestagswahl
09/2013
wird in Hamburg über die Energieversorgung abgestimmt, während sich Berliner Kommunalpolitiker mit Händen und Füßen gegen eine Zusammenlegung von Wahl- und Abstimmungstermin stemmten.
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