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Entscheidung



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  Wahlvorschlag



Nichtwähler Bundestag, sowie die Wahlbeteiligung der letzten 50 Jahre in Deutschland


4 Jahre lang werden ca. 200.000 Gesetze beschlossen. Da nicht mal die Wahlprogramme einklagbar sind, bleibt dem Wähler nur, 1 Mal in diesen 4 Jahren, die Möglichkeit, aus dem Bauch heraus das Schlimmste zu verhindern. Deshalb gehört zu jeder Wahl auch die Diskussion, ob eine der vier W-NUP Möglichkeiten (Wählen, Nichtwählen, Ungültig wählen, Protestwählen) die Bessere oder Schlechtere sei. Es gibt also neben der Wahlverweigerung noch die Möglichkeit ungültig zu stimmen, was aber weder Auswirkung auf das Wahlergebnis, noch die Wahlkampfkostenerstattung hat. Nichtwählerstimmen, ungültige Stimmen, sowie Stimmen für Parteien unter der 5%-Hürde, werden unter den Gewinner-Parteien, proportional zu deren Stimmenanteil, aufgeteilt. Nichtwähler, Protestwähler (bei unter 5 %) und Ungültigwähler geben also das Stimmrecht gleichermaßen, in diesem geschlossenen System, allen 5 Parteien, welche es unter sich aufteilen, ab. Nein, mit einer Nicht-, Protest- oder Ungültig-Wahl kann man kein gutes Gewissen erwerben.
Aber auch die Wahl Einer der 5 großen Parteien ist ungeeignet zur Suche nach einem "guten" Führer, da geeignete Kandidaten vorher durch parteiinterne Listenwahl gefiltert wurden. Koalitionsverhandlungen und gebrochene Wahlversprechen führen die Wahl gänzlich ad Absurdum. Zusätzlich legitimiert man mit dem Wählen dieses undurchlässige, elitäre System.
Allein die Nichtwahl kann man wohlgesonnen als Absage an diesen undemokratischen Verfahren interpretieren. Feindlich gesonnen, aus Rechtfertigung der eigenen Entscheidung, werden Nichtwähler jedoch zu desinteressierten, mit Allem einverstandenen, meinungslosen, asozialen Lumpen erklärt.
Mehrheitsbeschaffer der Regierungsparteien sind nicht nur deren Wähler, alle Nichtwähler, Protestwähler und Ungültigwähler, sondern auch alle vorangegangenen Menschen an den Schalthebeln der Macht, die dieses undemokratische System erstellt und geduldet haben, sowie alle Wissenden, die bisher geschwiegen haben. Wenn aber jede [etablierte] Partei der politische Gegner ist, steht das Ergebnis schon vorher fest, denn man wählt zwangsläufig, auch als Nicht-, Ungültig- [oder Unter-5%-] Wähler, den politischen Gegner.
60 Mill. Mittäter befinden sich in einer Agumentationsfalle - perfekt.

Adressen:
keinewahl will die Regierung abschaffen statt wählen zu gehen!
Wahlboykott als Mittel der Wiederbelebung der Demokratie fordern andere Anarchisten.
aktiver Wahlboykott durch Ungültig wählen! fordern Anarchisten.
Das Bündnis anti-parlamentarische Linke will die Stimme behalten.
Die PARTEI DER NICHTWAEHLER wurde nicht zur Bundestagswahl zugelassen.
Die Sackstark! will Nichtwählern den Rücken stärken und bezieht sich auf einen Beitrag von Wahlzusage.
Bei anarchopedia gibts weitere Argumente zu Wahlboykott und ungültig wählen.
Ihr werdet euch noch wünschen, wir seien politikverdrossen.
Wer realisiert, dass Wählen nichts ändert, denkt eher an Revolution.
Gegenfrage an Nichtwählerkritisierer:
Kennst du die Namen auf der Liste der Partei, die du gewählt hast?
Kennst du die Namen auf der Liste der anderen Parteien als mögliche Alternative?
Für welche Inhalte stehen diese Kandidaten?
Wenn du diese Fragen nicht beantworten kannst, warum gehst du zur Wahl?


Die Wahlbeteiligung der Bundestagswahlen rutscht wieder auf den niedrigsten Stand der bundesdeutschen Geschichte. 43 % der Deutschen meinen, nichtmal ein Wenig mit Wahlen politisch teilhaben zu können. Dieser Trend zur Politik-er-Verdrossenheit ist auch Regional und in ganz Europa zu beobachten:


Wahlbeteiligung der Bundestagswahlen 1949 - 2009 in %



14.08.49 06.09.53 15.09.57 17.09.61 19.09.65 28.09.69 19.11.72 03.10.76 05.10.80 06.03.83 25.01.87 02.12.90 16.10.94 27.09.98 22.09.02 02.10.05 27.09.09
78,5 86,0 87,8 87,7 86,8 86,7 91,1 90,7 88,6 89,1 84,3 77,8 79,0 82,2 79,1 77,7 70,8
Wahlbeteligung 1949 - 2009 in % mit Trendlinie

Wahlerfolge der Parteien 1949 - 2009 in %


Die Erst- und Zweitstimmen wurden hier gemittelt. Die Kurven beziehen sich direkt auf die jeweiligen Wahlberechtigten und lassen Ungültig- und Nichtwähler, sowie kleinere Parteien außer Betracht. Kleine Bundestagsparteien bis 1961 wurden ausgelassen.
Wieviel Stimmen haben die Parteien wirklich?

Während sich die "Volksparteien" im freien Fall befinden, erkennt man bei den restlichen Parteien eine Stagnation mit leichter Tendenz zum +. Die Sieger ist erstmals mit fast 30% der Nichtwähler. Doch keine Partei möchte mit ihm reden. Er wird wie ein aussätziges Tabuthema behandelt.


Wahlergebnis der Bundestagswahl 2009 incl. Nichtwähler

Bundestagswahl 2009 incl. Ungültig, Nichtwähler und sonstige Parteien

Zu den aktuell 29% Nichtwählern kann man auch die 1% Ungültigen und 3% Sonstige zählen, womit man bei 33% unbeachteter Stimmen angelangt wäre. CDU/CSU und FDP kommen zusammen gerade mal auf 34% der Stimmen.


Wahlergebnis der Bundestagswahl 2005 incl. Nichtwähler

Bundestagswahl 2005

Wahlbeteiligung_nach_Altersgruppen 1953 - 2002 und 2005, sowie bundesland-abhängiger Unterschied von Nichtwählern 02 - 05 gegenüber dem Bundesdurchschnitt. Auffällig war die erhöhte Nichtbeteiligung in den neuen Ländern.

Wähler und Nichtwähler 1998 in % nach Landkreisen

Wahlbeteiligung 1998
Quelle: n-tv
Wähler und Nichtwähler 2002 in % nach Landkreisen

Wahlbeteiligung 2002
Quelle: n-tv
Wähler und Nichtwähler 2005 in % nach Landkreisen

Wahlbeteiligung 2005
Quelle: n-tv




Nichtwähler EU


In der EU bestimmen der Rat und die Kommission die Politik. Diese werden aus den Regierungen der beteiligten Staaten gebildet.
Bei den Europawahlen wird lediglich das EU-Parlament gebildet, welches kein Parlament im eigentlichen Sinne ist. Es kann keine Gesetze initiieren und entscheidet nicht über den Haushalt, Agrar-, Außen- und Sicherheitspolitik. Es kann auch keine Regierung bilden. Das Stimmgewicht der Wähler ist von Staat zu Staat unterschiedlich. Europäische Parteien gibt es nicht, nur Fraktionen. Die Parteizusammenschlüsse sind weitgehend unbekannt.
So wundert es nicht, dass die Europawahlen vom Wähler links liegen gelassen werden.



Wahlbeteiligung von 1979 - 2009 bei den Europawahlen

Die EU-Wahlbeteiligung 2009 in der EU : ca. 43,1% (-2,4%)ging laut EU-Parlament um 1,3% zurück.
EU-Wahlbeteiligung 2009 in Deutschland 43,3%(+0,3%), incl. 2,2%(-0,6%) ungültige Stimmen

Europa-Wahlbeteiligung von 1979 - 2004 Europa-Wahlbeteiligung von 1999 - 2004 in Deutschland
Europa-Wahlbeteiligung von 1979 - 2004 in Europa Europa-Wahlbeteiligung 2004 und 1999 in Deutschland
Quelle: Telepolis Quelle: Bundeswahlleiter


Wahlergebnis der EU-Wahl 2004 incl. Andere + Nichtwähler

EU-Wahl 2004

Wie man sieht, liegen FDP, Linke und Grüne unter 5%, und gehören damit eigentlich schon in die Kategorie "Andere". Jedoch fallen Nichtwähler und Ungültigmacher vor der Berechnung der 5%-Hürde unter den Tisch. Bei einem Quorum von 50% wäre die 1999er, die 2004er und die 2009er Wahl ungültig.


Wahlbeteiligung der Europa-Wahl 2004 43%


Wahlbeteiligung der Europa-Wahl 2009 43,3%

Europa-Wahlbeteiligung 2004
Europa-Wahlbeteiligung 2009
Quelle: Bundeswahlleiter Quelle: Bundeswahlleiter




Nichtwähler deutsche Bundesländer, sowie Kommunalwahlen


Landtagswahlen
Bundesland    Wahltag    Wahlbeteiligung
     
Schleswig-Holstein 27.09.09 73,5
Mecklenburg-Vorpommern 17.09.06 59,1
Hamburg 24.02.08 63,5
Niedersachsen 27.01.08 57,1
Bremen 13.05.07 57,5
Brandenburg 29.09.09 67,5
Sachsen-Anhalt 26.03.06 44,4
Berlin 17.09.06 58,0
Nordrhein-Westfalen 09.05.10 59,3
Sachsen 30.08.09 52
Hessen 18.01.09 60,0
Thüringen 30.08.09 56
Rheinland-Pfalz 26.03.06 58,2
Bayern 28.09.08 57,9
Baden-Württemberg 26.03.06 53,4
Saarland 30.08.09 68
 
Kommunalwahlen
Bundesland    Wahltag    Wahlbeteiligung
     
Rheinland-Pfalz 13.06.04 57,8
Baden-Württemberg 13.06.04 51,9
Saarland 13.06.04 56,1
Mecklenburg-Vorpommern 13.06.04 44,9
Thüringen 27.06.04 50,6
Nordrhein-Westfalen 26.09.04 54,4
Hessen 26.03.06 45,8
Niedersachsen 10.09.06 51,8
Berlin 17.09.06 55,8
Bremen 13.05.07 56,6
Hamburg 24.02.08 61,2
Bayern 02.03.08 59,6
Schleswig-Holstein 25.05.08 49,5
Brandenburg 28.09.08 50,3
Sachsen-Anhalt 22.04.07 36,4
Sachsen 13.06.04 44,9

In Sachsen-Anhalt scheint die Meinung "Die da Oben machen sowieso, was sie wollen, egal welcher Partei sie angehören." am weitesten verbreitet zu sein. So erreichte die Kommunalwahl 2007 einen Tiefstand von 36,5% Beteiligung oder anders ausgedrückt ein Rekordergebnis von 63% Nichtwähler. Aber auch die anderen Bundesländer sehen bei den Kommunalwahlen nicht wirklich begeistert aus. Die Landtagswahlen in Bayern lassen auch die Frage offen, ob Nichtwähler die Wahl erheblich beeinflußt haben. Die Darstellung des Amtlichen Wahlergebnisses sollte daher, wenn es aussagekräftig sein soll, überarbeitet werden. Es ist fahrlässig die Stimmen der Indirektwähler (Nichtwähler und Ungültigwähler, sowie andere Parteien) für die Beurteilung der Wahl der Parteien zu ignorieren. Aber in letzte Konsequenz kommt immer der gleiche Schlag Menschen an die Macht.



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