|
Entscheidung
Nichtwähler Bundestag, sowie die Wahlbeteiligung der letzten 50 Jahre in Deutschland
4 Jahre lang werden ca. 200.000
Gesetze
beschlossen.
Da nicht mal die Wahlprogramme einklagbar sind, bleibt dem Wähler nur, 1 Mal in diesen 4 Jahren, die Möglichkeit, aus dem Bauch heraus das Schlimmste zu verhindern. Deshalb gehört zu jeder Wahl auch die Diskussion, ob eine der vier W-NUP Möglichkeiten (Wählen, Nichtwählen, Ungültig wählen, Protestwählen) die Bessere oder Schlechtere sei.
Es gibt also neben der
Wahlverweigerung
noch die Möglichkeit
ungültig
zu stimmen, was aber weder Auswirkung auf das Wahlergebnis, noch die Wahlkampfkostenerstattung hat. Nichtwählerstimmen,
ungültige
Stimmen, sowie Stimmen für Parteien
unter
der 5%-Hürde, werden unter den Gewinner-Parteien, proportional zu deren Stimmenanteil, aufgeteilt.
Nichtwähler, Protestwähler (bei unter 5 %) und Ungültigwähler geben also das Stimmrecht gleichermaßen, in diesem
geschlossenen System,
allen 5 Parteien, welche es unter sich aufteilen,
ab.
Nein, mit einer Nicht-, Protest- oder Ungültig-Wahl kann man kein gutes Gewissen erwerben.
Aber auch die Wahl Einer der 5 großen Parteien ist ungeeignet zur Suche nach einem "guten" Führer, da geeignete Kandidaten vorher durch parteiinterne Listenwahl gefiltert wurden. Koalitionsverhandlungen und gebrochene Wahlversprechen führen die Wahl gänzlich ad Absurdum. Zusätzlich legitimiert man mit dem Wählen dieses undurchlässige, elitäre System.
Allein die Nichtwahl kann man wohlgesonnen als Absage an diesen undemokratischen Verfahren interpretieren. Feindlich
gesonnen,
aus Rechtfertigung der eigenen Entscheidung, werden Nichtwähler jedoch zu desinteressierten, mit Allem einverstandenen, meinungslosen, asozialen
Lumpen
erklärt.
Mehrheitsbeschaffer der Regierungsparteien sind nicht nur deren Wähler, alle Nichtwähler, Protestwähler und Ungültigwähler, sondern auch alle vorangegangenen Menschen an den Schalthebeln der Macht, die dieses undemokratische System erstellt und geduldet haben, sowie alle
Wissenden,
die bisher geschwiegen haben.
Wenn aber jede [etablierte] Partei der politische Gegner ist, steht das Ergebnis schon vorher fest, denn man wählt zwangsläufig, auch als Nicht-, Ungültig- [oder Unter-5%-] Wähler, den politischen Gegner.
60 Mill. Mittäter befinden sich in einer Agumentationsfalle - perfekt.
Adressen:
keinewahl
will die Regierung abschaffen statt wählen zu gehen!
Wahlboykott als Mittel der
Wiederbelebung
der Demokratie fordern andere Anarchisten.
aktiver
Wahlboykott
durch Ungültig wählen! fordern Anarchisten.
Das Bündnis
anti-parlamentarische Linke
will die Stimme behalten.
Die
PARTEI DER NICHTWAEHLER
wurde nicht zur Bundestagswahl zugelassen.
Die
Sackstark!
will Nichtwählern den Rücken stärken und bezieht sich auf einen Beitrag von
Wahlzusage.
Bei
anarchopedia
gibts weitere Argumente zu Wahlboykott und ungültig wählen.
|
Wer realisiert, dass Wählen nichts ändert, denkt eher an
Revolution.
|
Gegenfrage an Nichtwählerkritisierer:
Kennst du die
Namen
auf der Liste der Partei, die du gewählt hast?
Kennst du die Namen auf der Liste der
anderen
Parteien als mögliche Alternative?
Für welche
Inhalte
stehen diese Kandidaten?
Wenn du diese Fragen nicht beantworten kannst,
warum
gehst du zur Wahl?
|
Die Wahlbeteiligung der Bundestagswahlen rutscht wieder auf den niedrigsten Stand der bundesdeutschen Geschichte.
43 %
der Deutschen meinen, nichtmal ein Wenig mit Wahlen politisch teilhaben zu können. Dieser Trend zur Politik-er-Verdrossenheit ist auch Regional und in ganz Europa zu beobachten:
Wahlbeteiligung
der Bundestagswahlen 1949 - 2009 in %
| 14.08.49 |
06.09.53 |
15.09.57 |
17.09.61 |
19.09.65 |
28.09.69 |
19.11.72 |
03.10.76 |
05.10.80 |
06.03.83 |
25.01.87 |
02.12.90 |
16.10.94 |
27.09.98 |
22.09.02 |
02.10.05 |
27.09.09 |
| 78,5 |
86,0 |
87,8 |
87,7 |
86,8 |
86,7 |
91,1 |
90,7 |
88,6 |
89,1 |
84,3 |
77,8 |
79,0 |
82,2 |
79,1 |
77,7 |
70,8 |
Wahlerfolge der Parteien 1949 - 2009 in %
Die Erst- und Zweitstimmen wurden hier gemittelt. Die Kurven beziehen sich direkt auf die jeweiligen Wahlberechtigten und lassen Ungültig- und Nichtwähler, sowie kleinere Parteien außer Betracht. Kleine Bundestagsparteien bis 1961 wurden ausgelassen.
Während sich die "Volksparteien" im freien Fall befinden, erkennt man bei den restlichen Parteien eine Stagnation mit leichter Tendenz zum +. Die Sieger ist erstmals mit fast 30% der Nichtwähler. Doch keine Partei möchte mit ihm reden. Er wird wie ein aussätziges Tabuthema behandelt.
Wahlergebnis der Bundestagswahl
2009
incl. Nichtwähler
Zu den aktuell 29%
Nichtwählern
kann man auch die 1% Ungültigen und 3%
Sonstige
zählen, womit man bei 33% unbeachteter Stimmen angelangt
wäre.
CDU/CSU und FDP kommen zusammen gerade mal auf 34% der Stimmen.
Wahlergebnis der Bundestagswahl 2005 incl. Nichtwähler
Wahlbeteiligung_nach_Altersgruppen
1953 - 2002
und
2005,
sowie bundesland-abhängiger
Unterschied
von Nichtwählern
02 - 05
gegenüber dem Bundesdurchschnitt. Auffällig war die erhöhte Nichtbeteiligung in den neuen Ländern.
Wähler und Nichtwähler 1998 in % nach Landkreisen
Quelle:
n-tv
Wähler und Nichtwähler 2002 in % nach Landkreisen
Quelle:
n-tv
Wähler und Nichtwähler 2005 in % nach Landkreisen
Quelle:
n-tv
↑
In der EU bestimmen der Rat und die Kommission die Politik. Diese werden aus den Regierungen der beteiligten Staaten gebildet.
Bei den Europawahlen wird lediglich das EU-Parlament gebildet, welches kein Parlament im eigentlichen Sinne ist. Es kann keine Gesetze initiieren und entscheidet nicht über den Haushalt, Agrar-, Außen- und Sicherheitspolitik. Es kann auch keine Regierung bilden. Das Stimmgewicht der Wähler ist von Staat zu Staat unterschiedlich. Europäische Parteien gibt es nicht, nur
Fraktionen.
Die Parteizusammenschlüsse sind weitgehend
unbekannt.
So wundert es nicht, dass die Europawahlen vom Wähler links liegen gelassen werden.
Wahlbeteiligung von 1979 - 2009 bei den Europawahlen
Die EU-Wahlbeteiligung 2009 in der EU : ca. 43,1% (-2,4%)ging laut
EU-Parlament
um 1,3% zurück.
EU-Wahlbeteiligung 2009 in Deutschland 43,3%(+0,3%), incl. 2,2%(-0,6%) ungültige Stimmen
|
|
|
Europa-Wahlbeteiligung von 1979 - 2004 in Europa
|
Europa-Wahlbeteiligung 2004 und 1999 in Deutschland
|
|
Quelle:
Telepolis
|
Quelle:
Bundeswahlleiter
|
Wahlergebnis der EU-Wahl 2004 incl. Andere + Nichtwähler
Wie man sieht, liegen FDP, Linke und Grüne unter 5%, und gehören damit eigentlich schon in die Kategorie "Andere". Jedoch fallen Nichtwähler und Ungültigmacher vor der Berechnung der 5%-Hürde unter den Tisch. Bei einem
Quorum
von 50% wäre die
1999er,
die
2004er
und die
2009er
Wahl ungültig.
↑
Landtagswahlen
| Bundesland |
Wahltag |
Wahlbeteiligung |
| |
|
|
|
Schleswig-Holstein
|
27.09.09 |
73,5 |
|
Mecklenburg-Vorpommern
|
17.09.06 |
59,1 |
|
Hamburg
|
24.02.08 |
63,5 |
|
Niedersachsen
|
27.01.08 |
57,1 |
| Bremen |
13.05.07 |
57,5 |
|
Brandenburg
|
29.09.09 |
67,5 |
| Sachsen-Anhalt |
26.03.06 |
44,4 |
| Berlin |
17.09.06 |
58,0 |
|
Nordrhein-Westfalen
|
09.05.10 |
59,3 |
|
Sachsen
|
30.08.09 |
52 |
|
Hessen
|
18.01.09 |
60,0 |
|
Thüringen
|
30.08.09 |
56 |
| Rheinland-Pfalz |
26.03.06 |
58,2 |
|
Bayern
|
28.09.08 |
57,9 |
| Baden-Württemberg |
26.03.06 |
53,4 |
|
Saarland
|
30.08.09 |
68 |
|
|
Kommunalwahlen
| Bundesland |
Wahltag |
Wahlbeteiligung |
| |
|
|
| Rheinland-Pfalz |
13.06.04 |
57,8 |
| Baden-Württemberg |
13.06.04 |
51,9 |
| Saarland |
13.06.04 |
56,1 |
| Mecklenburg-Vorpommern |
13.06.04 |
44,9 |
| Thüringen |
27.06.04 |
50,6 |
| Nordrhein-Westfalen |
26.09.04 |
54,4 |
| Hessen |
26.03.06 |
45,8 |
| Niedersachsen |
10.09.06 |
51,8 |
| Berlin |
17.09.06 |
55,8 |
| Bremen |
13.05.07 |
56,6 |
| Hamburg |
24.02.08 |
61,2 |
| Bayern |
02.03.08 |
59,6 |
| Schleswig-Holstein |
25.05.08 |
49,5 |
| Brandenburg |
28.09.08 |
50,3 |
| Sachsen-Anhalt |
22.04.07 |
36,4 |
| Sachsen |
13.06.04 |
44,9 |
|
In Sachsen-Anhalt scheint die Meinung "Die da Oben machen sowieso, was sie wollen, egal welcher Partei sie angehören." am weitesten verbreitet zu sein. So erreichte die Kommunalwahl 2007 einen
Tiefstand
von 36,5% Beteiligung oder anders ausgedrückt ein Rekordergebnis von 63% Nichtwähler. Aber auch die anderen Bundesländer sehen bei den
Kommunalwahlen
nicht wirklich begeistert aus.
Die Landtagswahlen in
Bayern
lassen auch die Frage offen, ob Nichtwähler die Wahl erheblich beeinflußt haben. Die Darstellung des Amtlichen Wahlergebnisses sollte daher, wenn es aussagekräftig sein soll, überarbeitet werden. Es ist fahrlässig die Stimmen der Indirektwähler (Nichtwähler und Ungültigwähler, sowie andere Parteien) für die Beurteilung der Wahl der Parteien zu ignorieren. Aber in letzte Konsequenz kommt immer der gleiche
Schlag
Menschen an die Macht.
↑
|