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Nichtwähler


Es ist wieder Wahl. Entmündigung? Na und?
Friß oder stirb. Und beschwere dich nicht, wenn du die "Wahl" ablehnst.

Am Augang der Wahl und der sinkenden Wahbeteiligung sind zunächst einmal Naturgewalten schuld, danach der Russe, der ignorante Wähler, aber auf jeden Fall die Anderen. Aber wehe, wehe, du gehst nicht zur Wahl: Der politische Gegner erhält im Zweifelsfall deine Stimme! - so der O-Ton der Parteien.

Plakat der Kommunistischen Arbeiter-Partei + allgemeine Arbeiter-Union, 1919

Nichtwähler sind die zahlenmäßig größte und gleichzeitig politisch schwächste Kraft im Land. Dabei wurden den Parteien mitnichten das Vertrauen ausgesprochen. Der Wähler möchte, getrieben von dem Willen dem Gemeinwohl zu dienen, nur das Schlimmste verhindern. Jedoch sind nicht mal die Wahlprogramme einklagbar. Nach der Wahl erweist sich das Gegenteil des Schlechten immer noch als falsch, da das System kein Richtig zuläßt.
Aber 4 Jahre lang werden ca. 200.000 Gesetze ohne Wähler beschlossen.

Deshalb gehört zu jeder Wahl auch die Überlegung, ob eine der vier W-NPU Möglichkeiten:
  • Wählen
  • Nichtwählen
  • Protestwählen
  • Ungültig wählen
die Bessere oder Schlechtere sei.

Es gibt also neben der Wahlverweigerung noch die Möglichkeit ungültig zu stimmen, was aber weder Auswirkung auf das Wahlergebnis, noch die Wahlkampfkostenerstattung hat:
Nichtwählerstimmen, ungültige Stimmen, sowie Stimmen für Parteien unter der 5%-Hürde, und auch (selten erwähnt) Stimmen Aller unter-18-Jährigen, werden unter den Gewinner-Parteien, proportional zu deren Stimmenanteil, aufgeteilt. Nichtwähler, Protestwähler (bei unter 5 %) und Ungültigwähler (NPU) geben also das Stimmrecht gleichermaßen, in diesem geschlossenen System, allen 4-5 Parteien, welche es unter sich aufteilen, ab. Nichtwähler, Protestwähler, Ungültigwähler, Kinder und Andere; Jeder ist Wähler und damit Geisel des Systems.
Aber der Sumpf muß ausgetrocknet werden.

Spitzfindige Rechnungen um Verschiebungen der 5%-Hürde und absoluten Mehrheit, welche die Sitzverteilung verändern, helfen nicht, wenn sowieso keine Alternativen angeboten werden, die Änderungen erwarten lassen. Die Wahl Einer der 5 großen Parteien ist ungeeignet, zur Suche nach einem "guten" Führer, da geeignete Kandidaten vorher durch parteiinterne Kandidaten- und Listenwahl sicher ausgefiltert wurden. Koalitionsverhandlungen, gebrochene Wahlversprechen, geheime Absprachen und undurchsichtige Machtverstrickungen führen die Wahl gänzlich ad Absurdum, denn dieses "repräsentative" System ist auf "weise Führer" ausgelegt. Zusätzlich legitimiert man mit dem Wählen dieses undurchlässige, elitäre System.
Allein die Nichtwahl kann man wohlgesonnen als Absage, an diesen undemokratischen Verfahren interpretieren. Feindlich gesonnen, aus Rechtfertigung der eigenen Entscheidung, werden Nichtwähler jedoch zu desinteressierten, mit Allem einverstandenen, meinungslosen, asozialen Lumpen erklärt.

Mehrheitsbeschaffer der Regierungsparteien sind nicht nur deren Wähler, alle Nichtwähler, Protestwähler und Ungültigwähler, sondern auch alle vorangegangenen Menschen an den Schalthebeln der Macht, die dieses undemokratische System erstellt und geduldet haben, sowie alle Wissenden, die bisher geschwiegen, bzw. für Wahlen argumentiert haben. Wenn aber jede [etablierte] Partei der politische Gegner ist, steht das Ergebnis schon vorher fest, denn man wählt zwangsläufig, auch als NPU-wähler, den politischen Gegner.
60 Mill. Mittäter befinden sich in einer teuflischen Agumentationsfalle. Das passive Wahlrecht bleibt als Machtmonopol bei den Parteien.

Nein, mit einer Nichtwahl kann man kein gutes Gewissen erwerben. Aber wer aktiv wählt, handelt fahrlässig. Er hat seine Stimme abgegeben und sollte sich nicht über Politik beschweren, sondern sich für die Legitimierung der Politik und des Systems entschuldigen.
Aber der Sumpf muß trockengelegt werden.

Adressen:
Wahlboykott als Mittel der Wiederbelebung der Demokratie fordern andere Anarchisten.
aktiver Wahlboykott durch Ungültig wählen! fordern Anarchisten.
Das Bündnis anti-parlamentarische Linke will die Stimme behalten.
Die Gläserne Urne kann jeder zum Protest aufstellen.
Jugendwiderstand Neukölln ruft zum Wahlboykott auf.
Sackstark! will Nichtwählern den Rücken stärken und bezieht sich auf einen Beitrag von Wahlzusage.
Bei anarchopedia gibts weitere Argumente zu Wahlboykott und ungültig wählen.
Die Teilnahme an einer Wahl ist immer ein Bekenntnis zur Hierarchie.

Angenommene 10% Wahlbeteiligung mögen gesetzlich gestützt sein, ist jedoch als Legitimation zur Herrschaft unhaltbar.

Ihr werdet euch noch wünschen, wir seien politikverdrossen.

Wer realisiert, dass Wählen nichts ändert, denkt eher an Revolution.
an Nichtwählerkritisierer:

Kennst du die Namen auf der Liste der Partei, die du gewählt hast?
Kennst du die Namen auf der Liste der anderen Parteien als mögliche Alternative?
Für welche Inhalte stehen diese Kandidaten - auch in Zukunft?
Wenn du diese Fragen nicht beantworten kannst, warum gehst du zur Wahl?

Wer wählt, ohne auf diese Fragen Antworten zu haben, handelt mehr als fahrlässig. Er zweifelt an sich selbst, gesteht seine Ohnmacht ein und erklärt sich mit den Verhältnissen einverstanden.

Gegenpolig zur Demagogie der Wahlverfechter muß man die Frage stellen:
Wie erreicht man, dass noch mehr Leute dem Ritual "Wahl" entsagen?

Willst du ernsthaft jemanden wählen, der psychische Probleme hat?


Einspruch zu Wahlen sind (ohne Quatsch) an: Deutscher Bundestag, Wahlprüfungsausschuss, Platz der Republik 1, 11011 Berlin zu richten, wobei das nur postalisch möglich ist, da der Bundestag keinen Kummer/Briefkasten besitzt. Einsprüche werden, da der Angeklagte quasi Staatsanwalt, Rechtsanwalt und Richter ist, entsprechend un/abhängig und sorgfältig behandelt.



Nichtwähler Bundestag



Bundestagswahlen sind Machtpolitisch die Wichtigsten. Landtags- und Kommunalwahlen sind nachrangig. Europawahlen ändern Nichts. Aber die Wahlbeteiligung der Bundestagswahlen rutscht auf den niedrigsten Stand der bundesdeutschen Geschichte. 43 % der Deutschen meinen, nichtmal ein Wenig mit Wahlen politisch teilhaben zu können. Dieser Trend zur Politik-er-Verdrossenheit ist auch Regional und in ganz Europa zu beobachten:


Wahlbeteiligung der Bundestagswahlen 1949 - 2013 in %



14.08.49 06.09.53 15.09.57 17.09.61 19.09.65 28.09.69 19.11.72 03.10.76 05.10.80 06.03.83 25.01.87 02.12.90 16.10.94 27.09.98 22.09.02 02.10.05 27.09.09 22.09.13
78,5 86,0 87,8 87,7 86,8 86,7 91,1 90,7 88,6 89,1 84,3 77,8 79,0 82,2 79,1 77,7 70,8 71,6
Wahlbeteligung 1949 - 2013 in % mit Trendlinie

2013 gab es 28,5% Nichtwähler, 1% ungültige Stimmen und 13%(Zweitstimmen) für kleine Parteien. Diese 42,5%, nicht im Parlament vertretenen Bürger, sollten wenigstens von Abgeordneten nach Losverfahren im Bundestag, als gar nicht, vertreten sein.

Wahlerfolge der Parteien 1949 - 2013 in %


Die Kurven beziehen sich direkt auf die jeweiligen Wahlberechtigten und lassen Ungültig- und Nichtwähler, sowie kleinere Parteien außer Betracht. Kleine Bundestagsparteien bis 1961 wurden ausgelassen.
Wieviel Stimmen haben die Parteien wirklich?

Die "Volksparteien" konnten nach massiver Wahlwerbung in allen Massenmedien(Geh wählen!) ihre Position festigen. Die CDSU hat 2013 die Nichtwähler um 2% getoppt. Nichtwähler, Ungültigwähler und unter 5%-Wähler werden wie ein aussätziges Tabuthema behandelt.

Verhältnis Regierung zu Wahlberechtigte 1949 - 2013 in %


Die Kurven beziehen sich direkt auf die jeweiligen Wahlberechtigten und lassen Ungültig- und Nichtwähler, sowie kleinere Parteien außer Betracht. Kleine Bundestagsparteien bis 1961 wurden ausgelassen.
Würden Nichtwähler, Ungültige und Sonstige als Opposition im Parlament vertreten sein, gäbe es außer zur großen Koalition 1965-1969, dank fehlender 2/3-Mehrheit, nie eine Verfassungsänderung.



14.08.49 06.09.53 15.09.57 17.09.61 19.09.65 28.09.69 19.11.72 03.10.76 05.10.80 06.03.83 25.01.87 02.12.90 16.10.94 27.09.98 22.09.02 02.10.05 27.09.09 22.09.13
33,7 53,4 42,8 49,7 74,9 41,3 48,3 44,9 45,2 48,4 43,7 40,9 37,5 39,5 37,0 60,5 34,0 52,7


Wahlergebnis der Bundestagswahl incl. Nichtwähler (1.- und 2.-Stimme gemittelt)

2013 2009

Bundestagswahl 2013 incl. Ungültig, Nichtwähler und sonstige Parteien

Bundestagswahl 2009 incl. Ungültig, Nichtwähler und sonstige Parteien
Bei den 2.-Stimmen(Parteiwahl) erreichen die NPU- Wähler einen Anteil von 42,5%.

Zu den aktuell 29% Nichtwählern kann man auch die 1% Ungültigen und 3% Sonstige zählen, womit man bei 33% unbeachteter Stimmen angelangt wäre. CDU/CSU und FDP kommen zusammen gerade mal auf 34% der Stimmen. Das heißt noch nicht, dass 34% der Wahlberechtigten hinter ihnen stehen. Sie haben nur das Schlimmste verhindern wollen.


2005

Bundestagswahl 2005

Wahlbeteiligung_nach_Altersgruppen 1953 - 2002 und 2005, sowie bundesland-abhängiger Unterschied von Nichtwählern 02 - 05 gegenüber dem Bundesdurchschnitt. Auffällig war die erhöhte Nichtbeteiligung in den neuen Ländern.

Wähler und Nichtwähler 1998 in % nach Landkreisen

Wahlbeteiligung 1998
Quelle: n-tv
Wähler und Nichtwähler 2002 in % nach Landkreisen

Wahlbeteiligung 2002
Quelle: n-tv
Wähler und Nichtwähler 2005 in % nach Landkreisen

Wahlbeteiligung 2005
Quelle: n-tv




Nichtwähler EU


In der EU bestimmen der Rat und die Kommission die Politik. Diese werden aus den Regierungen der beteiligten Staaten gebildet.
Bei den Europawahlen wird lediglich das EU-Parlament gebildet, welches kein Parlament im eigentlichen Sinne ist. Es kann keine Gesetze initiieren und entscheidet nicht über den Haushalt, Agrar-, Außen- und Sicherheitspolitik. Es kann auch keine Regierung bilden. Das Stimmgewicht der Wähler ist von Staat zu Staat unterschiedlich. Europäische Parteien gibt es nicht, nur Fraktionen. Die Parteizusammenschlüsse sind weitgehend unbekannt.
So wundert es nicht, dass die Europawahlen vom Wähler links liegen gelassen werden.



Wahlbeteiligung von 1979 - 2009 unf 2014 bei den Europawahlen

Die EU-Wahlbeteiligung 2009 in der EU : ca. 43,1% (-2,4%)ging laut EU-Parlament um 1,3% zurück.
EU-Wahlbeteiligung 2009 in Deutschland 43,3%(+ 0,3%), incl. 2,2%(-0,6%) ungültige Stimmen

Die EU-Wahlbeteiligung 2014 in der EU : ca. 43,1% (+- 0%) stagnierte.
EU-Wahlbeteiligung 2014 in Deutschland: 48%(+ 4,7%), holte diesmal auf.

Europa-Wahlbeteiligung von 1979 - 2004 Europa-Wahlbeteiligung von 1999 - 2004 in Deutschland
Europa-Wahlbeteiligung von 1979 - 2004 in Europa Europa-Wahlbeteiligung 2004 und 1999 in Deutschland
Quelle: Telepolis Quelle: Bundeswahlleiter


Wahlergebnis der EU-Wahl 2004 incl. Andere + Nichtwähler

EU-Wahl 2004

Wie man sieht, liegen FDP, Linke und Grüne unter 5%, und gehören damit eigentlich schon in die Kategorie "Sonstige". Jedoch fallen Nichtwähler und Ungültigmacher vor der Berechnung der 5%-Hürde unter den Tisch. Bei einem Quorum von 50% wäre die 1999er, die 2004er und die 2009er Wahl ungültig.


Wahlbeteiligung der Europa-Wahl 2004 43%


Wahlbeteiligung der Europa-Wahl 2009 43,3%

nach Staaten
Europa-Wahlbeteiligung 2004
Europa-Wahlbeteiligung 2009
Quelle: Bundeswahlleiter Quelle: Bundeswahlleiter


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