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Entscheidung
In der EU bestimmen der Rat und die Kommission die Politik. Diese werden aus den Regierungen der beteiligten Staaten gebildet.
Bei den Europawahlen wird lediglich das EU-Parlament gebildet, welches kein Parlament im eigentlichen Sinne ist. Es kann keine Gesetze initiieren und entscheidet nicht über den Haushalt, Agrar-, Außen- und Sicherheitspolitik. Es kann auch keine Regierung bilden. Das Stimmgewicht der Wähler ist von Staat zu Staat unterschiedlich. Europäische Parteien gibt es nicht, nur
Fraktionen.
Die Parteizusammenschlüsse sind weitgehend
unbekannt.
So wundert es nicht, dass die Europawahlen vom Wähler links liegen gelassen werden.
Wahlbeteiligung von 1979 - 2009 und 2014 bei den Europawahlen
Die EU-Wahlbeteiligung 2009 in der EU : ca. 43,1% (-2,4%)ging laut EU-Parlament
um 1,3% zurück.
EU-Wahlbeteiligung 2009 in Deutschland 43,3%(+ 0,3%), incl. 2,2%(-0,6%) ungültige Stimmen
Die EU-Wahlbeteiligung
2014
in der EU : ca. 43,1% (+- 0%) stagnierte.
EU-Wahlbeteiligung
2014
in
Deutschland:
48%(+ 4,7%), holte diesmal auf.
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Europa-Wahlbeteiligung von 1979 - 2004 in Europa
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Europa-Wahlbeteiligung 2004 und 1999 in Deutschland
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Quelle:
Telepolis
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Quelle:
Bundeswahlleiter
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Wahlergebnis der EU-Wahl 2004 incl. Andere + Nichtwähler
Wie man sieht, liegen FDP, Linke und Grüne unter 5%, und gehören damit eigentlich schon in die Kategorie "Sonstige". Jedoch fallen Nichtwähler und Ungültigmacher vor der Berechnung der 5%-Hürde unter den Tisch. Bei einem
Quorum
von 50% wäre die
1999er,
die
2004er
und die
2009er
Wahl ungültig.
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