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Entscheidung



Entscheidungsfindung Nichtwähler Wahlvorschlag Macht
Onlinewahlen Nichtwähler Bundestag passiv Sprache
  Nichtwähler EU    
  Nichtwähler Bundesländer    
Die Lösung steckt im Detail.



Entscheidungsfindung


Neben völliger Ignoranz des Wählerwillens, diffamieren, einschüchtern, taktischen Spielchen und Manipulation gibt es noch weitere Möglichkeiten, Volkes Stimme zu unterdrücken:

verordnetes Referendum
- Die Regierenden legen dem Volk eine Entscheidung zwischen zwei ungeliebten Möglichkeiten vor und schließen damit beliebtere Varianten aus.
- Die Regierenden legen dem Volk nur die Möglichkeit der Zustimmung (typisch bei Verfassungsreferenden) vor (Konfirmatives Referendum).
falsches Referendum
- Die Regierenden haben Vetorecht (wie Liechtenstein), konsultativ.
- Referenden ohne Bedenkzeit und Regeln, Populismus (wie Krim), Ad Hoc Abstimmung
- Referenden mit begleitender Waffengewalt, Verhaftungen oder anderen Drohmitteln
unechtes Referendum
- privat initiierte, wilde Referenden ohne rechtliche Relevanz (wie Venedig), und zwingendes Moment der Umsetzung
- Organisatoren und Teillnehmer nicht genehmigter Referenden werden wegen wegen Rechtsbeugung, Ungehorsam und Amtsanmaßung, etc. kriminalisiert
- Umfragen, auch zu Nebenthemen, EU-Bürgerbegehren
- Volksbefragung, in der Regel nur von der Regierung initiiert
der schwarze Peter
- Referenden werden, nachdem der Karren entgültig im Dreck steckt, von den Regierenden zur Schuldzuweisung angesetzt (siehe Griechenland).
- Referendum ohne realen Entscheidungsgegenstand
Instanzverschiebung
- Entscheidungen werden in die nächste Instanz gehieft, um Bürgerentscheide auszuschließen, (siehe Berliner Mauerpark).
Quorum
- Beteiligungsquorum (Mindestteilnahme) als Eintrittshürde zur Zulassung.
- Zustimmungsquorum (Mindestzustimmung) bezieht sich auf alle Stimmberechtigten.
- Die Gegner einer Initiative sparen Kosten und Aufwand, indem sie bei hohen Quoren einfach nicht hingehen. Nichtteilname wird als gegnerische Stimme gezählt und ev. politisch angemahnt. Politikverdrossenheit wird durch das heraufbeschworene Abwesenheitsvotum belohnt. Die Strategie, auf Abwesenheit zu setzen kann für Abwesenheitsverfechter nach hinten losgehen.
- Die Mehrzahl aller Abstimmungen werden allein mit Quoren abgewürgt.
- Obligatorische Referenden, Wahlen und Parlamentsentscheidungen kommen dagegen ohne Mindestwahlbeteiligung aus. Nichtteilname wird hier als Zustimmung oder Desinteresse argumentiert.
- Man übertrage die Quorumsdiskussion 1:1 auf die Wahl: Alle Wahlverweigerer, sowie Oppositionsparteiwähler, haben sich klar gegen die Regierung ausgesprochen.
Inhaltsausschluß
- Entscheidungen zu interessanten Themen (wie Finanzpolitik, Verfassungsfragen, Beamtensold) werden dem Bürger vorenthalten (Negativkatalog, Ausschlusskatalog).
- Bundesweite Abstimmungen sind (außer Verfassungsneuschöpfung) überhaupt nicht vorgesehen.
- Obligatorische Richterwahl, Abstimmungen zu Haushaltsfragen, regelmäßige Erneuerung der Verfassung, u.A. werden ausgeschlossen.
Zulassungsantrag
- Die Rechtmäßigkeit (z.B. Inhaltsausschluß, Fristen, Formen) von Volksbegehren wird im Vorfeld oder erst hinterher geprüft. Von wem? Wenn sie für notwendig erachtet wird, dann gehört eine Prüfung zeitlich vor eine Unterschriftensammlung.
- Ein Kostendeckungsvorschlag ist ohne tiefe Haushaltskenntnisse nicht zu leisten.
- Ein Extra-Quorum muß erreicht werden.
- Unterschriften werden wegen Unleserlichkeit aberkannt.
Ortsbeschränkung
- Die Orte der Unterschriftensammlungen und Abstimmungen werden eingeschränkt - in ländlichen Gebieten besonders problematisch.
- Briefwahl wird untersagt.
- (Landes-, Gemeinde-)Grenzen überschreitende Abstimmungen sind untersagt.
Zeiträume + Termine
- Die Zeiträume für Unterschriftensammlungen werden unverhältnismäßig niedrig angesetzt.
- Abstimmungstermine werden nicht zusammengelegt. Termine werden auf die Ferienzeit verlegt.
- größere Zeiträume entemotionalisieren die Diskussion.
- Verschleppung von Abstimmungen bis zur Unumkehrbarkeit (Suspensives Referendum: Streitfall wird bis zur Abstimmung in der Schwebe gehalten).
Werbung
- Werbungskosten werden selten erstattet. Es ergeben sich schnell Kosten > 1 €/Stimme.
- Informationsbroschüren werden nicht an die Haushalte verteilt oder beinhalten nur erwünschte Informationen ohne Contra - und Kosten dazu auch noch Geld.
- Plakatierungsverbot. Reglementierung von Ort und Anzahl der Infostände.
- Standgebühren für Infostände.
Spenden
- Transparenz von jeglichem Geldfluß sollte gegeben sein.
Entscheidungshilfe
- Klarheit der Abstimmungsfrage fehlt: Was passiert bei JA, was wenn für NEIN abgestimmt wird?
Entscheidung
- Ablehnung oder Verschieben der Abstimmung wegen Ausnahmezustand.
- Unzulässigkeitserklärungen, per Gericht oder anderer Autorität.
- Wiedervorlage der Abstimmung oder Verjährung.
Umsetzung
- Der Staat sollte das Ergebnis zeitnah, billig und überhaupt umsetzen.
Verwässerung
- Ein umgesetzter Entscheid wird nachträglich "angepasst".
Zuckerbrot + Peitsche
- Am Ergebnis des Volksentscheids werden andere(davon eigentlich unabhängige) Projekte festgemacht.
- Bei erwartetem Erfolg des Volksentscheids wird mit Entzug von Leistungen gedroht.
zu spät, zu wenig
- Sollte Mitsprache übermäßig eingeschränkt werden, entwickelt sich leicht eine emotionale, nicht sachgerechte Stimmung. Aus einer Sachabstimmung wird dann schnell eine vermeintliche Abwahl oder ein Denkzettel.
nachträgliche Anfechtung
- z.B. wegen Wetter


Bürgerentscheide in Deutschland , mit ihren zahlreichen Einschränkungen, kaum mehr als ein Feigenblatt, dienen als Brandmauer gegen unzufriedene Bürger, wie die 5%-Hürde und viele andere Maßnahmen, der Erhaltung der Macht in wenigen Händen. Solange die Hürden eines Bürgerbegehrens nicht bewältig wurden, wird den aktiven Menschen vorgeworfen, sie hätten versagt. Ist jedoch dann doch ein Entscheid zugunsten der Initiatoren gefallen, haben sich infolge die interessierten Menschen abgeregt und "die große Politik" kann weiter, ohne "Störung von Aussen", ihrem Tagesgeschäft nachgehen. Dabei geht es noch lange nicht um eine vorgeschobene Belastung des Wählers, sondern um seltene klein(st)e Entscheidungen, die mit immensen Aufwand gegen Herrschaftsinteressen vorangetrieben werden. Sinnvoll wäre es, Grundsatzentscheidungen dem Bürger und das Alltagsgeschäft den Politikern zu überlassen.

Das zur Negativliste.
Um eine Abstimmungskultur, damit eine Positivliste aufzustellen und Anreize zu schaffen, braucht es neue Ansätze, wie z.B.: Da nur staatlich anerkannte Organisationen ordentlich Geld sammeln können, um ihren Interessen nachzugehen, müssen sie eine feste Struktur aufweisen, die verkrustet und damit die Tendenz hat, den Status Quo aufrechtzuerhalten, also rückwärtsgerichtet arbeitet.
         Man kann dem entgegenwirken mit:
  • finanzielle Anreize zur Teilnahme an einer Abstimmung
  • regelmäßige Termine, um mehrere Abstimmungen zusammenzufassen
  • lediglich Parlamentarisches Gesetzes-Vorschlagsrecht, über das jeweils Volks-abgestimmt werden muß
  • aufgeklärten, interessierten Bürgern
  • Transparenz aller politischer Entscheidungen
  • mitbestimmungsfreundlichen politischen Strukturen

Ein sinnvoller Ansatz Volksabstimmungen in Deutschland einzuführen, ist ein obligatorisches Referendum zu jeder Grundgesetzänderung. Nach diesen Erfahrungen kann schrittweise das Grundgesetz zu einer Verfassung umgewandelt werden. Schlichtungsstellen, wie z.B. Bundestag + Bundesrat - Vermittlungsausschuß, können ersetzt werden: wenn sich die Herrschaften in den oberen Reihen nicht einigen können, hilft das Volk.

Eine Wertung der Mitbestimmung kann z.B. nach folgenden Kriterien getroffen werden: Erfolgreiche Referenden sind bindend. Bei fakultaltivem Referendum sollte es, anders als bei Bundestagsabstimmungen, Alternativen geben: Es gibt aber noch einige andere Stellschrauben, diese Gesellschaft wieder funktionsfähig zu machen:
  • Abstimmungen über vorgegebene Sachfragen
  • Abstimmungen über Verfassungsänderungen
  • uneingeschränktes Vetorecht über alle Gesetze
  • Erarbeitung eigener Vorschläge, welche anschließend zur Abstimmung gebracht werden
  • Abstimmungen über Zugangserleichterungen, Abbau der Hürden
  1. Ja
  2. Nein, ich möchte keine Änderungen.
  3. angebotene Alternative
  4. Ich bin mit keiner der angebotenen Lösungen zufrieden.
  5. Ich bin gegen diese Abstimmung.

                             — ja     |    Angebot 1
                       /
Entscheidung      — unzufrieden | dagegen
                       \
                            — nein   |   Angebot 2
  • Lobbyismus eindämmen
  • Wahlen ihrem Namen einen Sinn geben
  • Unabhängigkeit der Gerichte
  • Verfassung erarbeiten und abstimmen
  • Austritt aus der EU und damit der Hintertürpraxis unpopulärer Politiker und Gesetze einen Riegel vorschieben

Um regional übergreifende Interessen zu vertreten und gleichzeitig einzuschränken gibt es die Möglichkeit der abstimmenden Inflation. Wenn, wie in Kalifornien, sowohl die Zahl der Abstimmungen hoch ist, als auch die Quoren=0, dann hilft ein Hinweis vor dem AbstimmungsLokal:

| Kreuzen Sie nur die Sie interessierenden / betreffenden Themen an. |



Man kann tendenziell zwischen zwei Denkansätzen unterscheiden.

  1. Der elitäre Ansatz argumentiert, dass das, was heraus kommt, entscheidend ist. Die Akzeptanz der Bevölkerung ist dabei nur ein Gradmesser einer Entscheidung unter Vielen. Entschlossenne Minderheiten diktieren die Ziele und haben oft die Informationshoheit und andere Monopole.
  2. Der partizipative Ansatz meint, je mehr Beteiligung, desto besser. Das birgt die(dem elitären↑ Ansatz immanente) Gefahr, dass sich Minderheiten durchsetzen. Grundlage guter Ergebnisse sind die Regeln, nach welchen entschieden wurde.

Was soll entschieden werden? Diese Frage setzt erstmal vorraus, wer festlegt, was entschieden wird. Man kann aber generell sagen, dass die wichtigen Themen Vorrang haben. Das schließt Verfassungsfragen ein. Für das Tagesgeschäft kann man Delegierte beauftragen, so es gut läuft.



Als Bürgerbeteiligung gelten auch Meinungsbildung und Meinungsäußerung, Versammlungsfreiheit und Vereinigungsfreiheit, Planfeststellungsverfahren und andere Anhörungen, Petitionen, Volksbefragungen und Wahlen. Keine dieser Möglichkeiten beinhaltet eine Sach-Entscheidungsbefugnis. Stets ist man auf das Wohlwollen der Entscheider angewiesen. Als Souverän braucht der Bürger nicht beteiligt zu werden, sondern ist der Chef.

Informationsstelle Bürgerbegehren hilft bei und Durchführung von Bürgerbegehren und -entscheiden in den deutschen Bundesländern.
Hier gibt es Tips zur Gründung einer Bürgerinitiative, eine Datenbank mit Kontaktdaten und ein Referat.
Bei den Planungszellen und Bürgergutachten geht es um kleine Arbeitsgruppen, die per Losverfahren in der Bevölkerung gewählt werden und aktuelle Probleme der Politik beurteilen. Es werden Lösungsvorschläge erarbeitet und Politiker beraten. In Bayern werden diese Verfahren bereits erfolgreich angewendet.

bisherige Mitwirkungsrechte Stiftung Mitarbeit
Über allgemeine Wahlen und Abstimmungen hinaus haben Bürgerinnen und Bürger in vielen Teilbereichen der Gesellschaft weitere Wahl- und Mitwirkungsrechte. Diese wurden hier zusammengefaßt und können bereits jetzt genutzt werden.
Dann gibt es noch Schlichtungsverhandlungen und Gerichte.

EU-weit, in Thüringen und vielen anderen Staaten auch, gibt es unverbindliche, reguläre, öffentliche Konsultationen.



Kriterien für Entscheidungen
  • Realisierbarkeit
  • Wesentlichkeit
  • Wahrheit
  • Klarheit
  • Allgemeingültigkeit
  • Langfristigkeit
  • Vollständigkeit
  • Konsistenz
  • Effizienz
Leider findet man diese Kriterien nur selten komplett und muß ohne vollständige Informationen bewerten. Andererseits helfen Heuristiken das Unwesentliche vom Wesentlichen zu trennen. Bauchentscheidungen führen nach Training und Erfahrung zu besseren Ergebnissen.
Hemmend für "gute" Entscheidungen sind kognitive Verzerrungen, wie Vorurteile, verfälschte Erinnerung, Selbstüberschätzung, etc.

Wer entscheidet, übernimmt auch die Verantwortung.
Das Systemische Konsensprinzip entscheidet sich nicht für das was die meisten wollen, sondern für den größtmöglichen Interessensausgleich zwischen allen Beteiligten.
Bei der Schulze-Methode erhält jeder Wähler eine komplette Liste aller Kandidaten und nummeriert diese seinen Präferenzen entsprechend durch.
Entscheidungsfindung von unten & kreative Gruppenprozesse umfasst konkrete Ideen und Experimente, wie hierarchiefreie Entscheidungs- und Aktionsstrukturen aussehen können.
Entscheidungsfindung bei mehreren Möglichkeiten in newsgroups: Solange nur eine Option zur Diskussion steht, ist die Abstimmung einfach durchzuführen. Problematisch - und davon handelt dieser Text - wird es, wenn mehrere Varianten zur Diskussion stehen, die einander ausschliessen.
Bedarf, Ziele und Möglichkeiten der Basisdemokratie untersucht Brainworker Herzog.
Kleine Gemeinschaften, wie partizipatives Wohnen in Quebec, können Entscheidungen im Konsenz, dem Einverständnis aller Beteiligten, treffen.

Laut memory-prediction framework bastelt unser Gehirn, auf Basis unserer Erfahrungen Gedankenmodelle, die unsere Erfahrungen wiederspiegeln. Anhand dieser Modelle entscheiden wir, auf welche Faktoren wir achten müssen. Verlustängste spielen, wegen der höheren Bewertung von Besitz, dabei eine höhere Rolle als ein gleichwertiger Gewinn. Die Neurowissenschaft empfiehlt für komplexe Zusammenhänge und ungenügende Informationen, sich weitgehend zu informieren und dann das Unbewußte entscheiden zu lassen - z.B. eine Nacht drüber zu schlafen.


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