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Entscheidung
Neben völliger Ignoranz des Wählerwillens, Diffamierungen und
Manipulation
gibt es noch weitere Möglichkeiten, Volkes Stimme zu unterdrücken:
Quorum |
- Beteiligungquorum (Mindestteilmahme) als Eintrittshürde zur Zulassung.
- Zustimmungsquorum bezieht sich auf alle Stimmberechtigten. Die Gegner der Initiative brauchen kosten- und aufwand-sparend einfach nicht hinzugehen. Nichtteilname wird als gegnerische Stimme gezählt und ev. politisch angemahnt. Politikverdrossenheit wird durch das heraufbeschworene Abwesenheitsvotum belohnt.
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Obligatorische
Referenden, Wahlen und Parlamentsentscheidungen kommen dagegen ohne Mindestwahlbeteiligung aus. Nichtteilname wird hier als Zustimmung oder Desinteresse argumentiert.
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Inhaltsausschluß |
- Entscheidungen zu interessanten Themen (wie Finanzpolitik, Verfassungsfragen) werden dem Bürger vorenthalten.
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Zulassungsantrag |
- Die Rechtmäßigkeit (z.B. Inhaltsausschluß, Fristen, Formen) von Volksbegehren wird im Vorfeld oder erst hinterher geprüft. Von wem?
- Ein Extra-Quorum muß erreicht werden.
- Wenn er für notwendig erachtet wird, dann gehört die Prüfung zeitlich vor einer Unterschriftensammlung. |
Ortsbeschränkung |
- Die Orte der Unterschriftensammlungen und Abstimmungen werden eingeschränkt.
- Briefwahl wird untersagt. |
Zeiträume + Termine |
- Die Zeiträume für Unterschriftensammlungen werden unverhältnismäßig niedrig angesetzt.
- Abstimmungstermine werden nicht zusammengelegt. |
Werbung |
- Werbungskosten werden selten erstattet. Es ergeben sich schnell Kosten von 1 € pro Stimme.
- Informationsbroschüren werden nicht an die Haushalte verteilt.
- Plakatierungsverbot. Reglementierung von Ort und Anzahl der Infostände.
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Entscheidungshilfe |
- Klare Abstimmungsfrage fehlt: Was passiert bei JA, was wenn für NEIN abgestimmt wird?
- Fehlende Spendentranzparenz, um Hintergründe zu analysieren.
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Entscheidung |
- Unzulässigkeitserklärungen, per Gericht oder anderer Autorität.
- Wiedervorlage der Abstimmung oder Verjährung.
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Bürgerentscheide in Deutschland , mit ihren zahlreichen Einschränkungen, kaum mehr als ein Feigenblatt, dienen als Brandmauer gegen unzufriedene Bürger, wie die 5%-Hürde und viele andere Maßnahmen, der Erhaltung der Macht in wenigen Händen. Solange die Hürden eines Bürgerbegehrens nicht bewältig wurden, wird den Menschen vorgeworfen, sie hätten versagt. Ist jedoch ein Entscheid gefallen, haben sich die Menschen abgeregt und "die Politik" kann weiter, ohne Störung von "Aussen", ihrem Tagesgeschäft nachgehen.
Ein sinnvoller Ansatz Volksabstimmungen in Deutschland einzuführen, ist ein obligatorisches Referendum zu jeder Grundgesetzänderung. Nach diesen Erfahrungen kann schrittweise das Grundgesetz zu einer Verfassung umgewandelt werden. Schlichtungsstellen, wie z.B. Bundestag + Bundesrat - Vermittlungsausschuß, können ersetzt werden. Wenn sich die Herrschaften nicht einigen können, hilft das Volk.
Eine Wertung der Mitbestimmung kann z.B. nach folgenden Kriterien getroffen werden:
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Abstimmungen über vorgegebene Sachfragen
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Verfassungsänderungen bedürfen einem Volksbegehren und -entscheid
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uneingeschränktes Vetorecht über alle Gesetze
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Erarbeitung eigener Vorschläge, welche anschließend zur Abstimmung gebracht werden
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Zugangserleichterungen, -hürden
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Obligatorische Referenden ab einer Ausgabe x/Bürger
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Erfolgreiche Referenden sind bindend. Bei fakultaltivem Referendum sollte es, wie bei jeder Wahl auch, Alternativen geben:
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Ja
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Nein
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angebotene Alternative
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Ich bin mit keiner der angebotenen Lösungen zufrieden.
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Ich bin gegen diese Abstimmung.
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Informationsstelle Bürgerbegehren
hilft bei Rechtsgrundlagen und Durchführung von Bürgerbegehren und -entscheiden in den deutschen Bundesländern.
Hier gibt es Tips zur Gründung einer
Bürgerinitiative,
eine Datenbank mit Kontaktdaten und ein Referat.
Bei den
Planungszellen
und
Bürgergutachten
geht es um kleine Arbeitsgruppen, die per Losverfahren in der Bevölkerung gewählt werden und aktuelle Probleme der Politik beurteilen. Es werden Lösungsvorschläge erarbeitet und Politiker beraten. In Bayern werden diese Verfahren bereits erfolgreich angewendet.
Das
Systemische Konsensprinzip
entscheidet sich nicht für das was die meisten wollen, sondern für den größtmöglichen Interessensausgleich zwischen allen Beteiligten.
Bei der
Schulze-Methode
erhält jeder Wähler eine komplette Liste aller Kandidaten und nummeriert diese seinen Präferenzen entsprechend durch.
Entscheidungsfindung von unten & kreative Gruppenprozesse
umfasst konkrete Ideen und Experimente, wie hierarchiefreie Entscheidungs- und Aktionsstrukturen aussehen können.
Entscheidungsfindung bei mehreren Möglichkeiten in
newsgroups:
Solange nur eine Option zur Diskussion steht, ist die Abstimmung einfach durchzuführen. Problematisch - und davon handelt dieser Text - wird es, wenn mehrere Varianten zur Diskussion stehen, die einander ausschliessen.
Methoden zur Entscheidungsfindung
auch im privaten Bereich.
bisherige Mitwirkungsrechte
Stiftung Mitarbeit
Über allgemeine Wahlen und Abstimmungen hinaus haben Bürgerinnen und Bürger in vielen Teilbereichen der Gesellschaft weitere Wahl- und Mitwirkungsrechte. Diese wurden hier zusammengefaßt und können bereits jetzt genutzt werden.
Polittrends
nächste Abstimmungen in der Schweiz mit Infos, Analysen, Parteiparolen, usw.
Polittrends ist eine politische Website, die nicht für oder gegen Abstimmungsthemen oder einzelne Parteien Stellung nehmen wird. Sie wird vielmehr informieren, und zwar darüber, was es im Internet hierzu gibt.
Glarner Landsgemeinde
ein Beispiel lokaler Abstimmungen
Die Glarner Landsgemeinde findet jeweils am ersten Sonntag im Mai statt; dieses Jahr am 4. Mai. Sie beginnt um 9:30 Uhr. Die Stimmberechtigten treffen sich im Ring auf dem Zaunplatz (auch Landsgemeindeplatz genannt) mitten im Hauptort Glarus. Der Landammann eröffnet und leitet die Landsgemeinde.
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