Der UN- Anti-Korruptionsvertrag wurde unterschrieben, kann aber nicht ratifiziert werden. Die aktuelle Gesetzeslage sieht monentan so aus, dass fast alles erlaubt ist:
Die gegenwärtige Gesetzeslage erlaubt, nach einer Abstimmung im Plenum einem Bundestagsabgeordneten ein finanzielles Dankeschön zuzuleiten, solange dies vorher nicht verabredet war. Das kritisiert inzwischen auch die Staatengruppe gegen Korruption Greco.
Abgesehen davon gibt es die Möglichkeit eine ganze Behörde mittels Sponsoring milde zu stimmen oder Scheinbeamte in den Ministerien zu platzieren.

Den Worst Lobby Award 2010 verdienten sich RWE, Goldman Sachs und die ISDA. Auf das EU-Parlament kommen derzeit 3 Lobbyisten auf jeden Entscheidungsträger. Seine Geschwister, die 6 BigBrotherAwards 2010 bekamen 2011 u.A. der Volkszählungszensus, der Zoll, die Modemarke Peuterey(mit RFID), Daimler.

Hier gibts weitere Infos zu den Einkommen der Politiker. Was kann man tun?

• Die Gehälter erhöhen, um mit den Bestechern aus der Wirtschaft mitzuhalten (ob das wohl funktioniert und sinnvoll ist),
• volle Transparenz (wie das Geheimhaltungsverbot der schwedischen Einkommenssteuer, die Verflechtungsanalyse der norwegischen Politiker) oder
• ein Verbot der Nebeneinnahmen (mit drastischen Strafen, da Bertrug am Wähler und der Gesellschaft) einführen?
• Den Staatsanwalt wegen Amtsmißbrauch tätig werden lassen!
• auf freiwilligen Verzicht von Nebeneinkommen und Gehalt hoffen.

Mittlerweile gibt es ja eine Liste, sowohl der Lobbyisten als auch der Abgeordneten. Demnächst 2011 soll es nach 1.000,- €/Jahr 10.000,- €/Jahr Untergrenze zur Veröffentlichung, sowie nach der 3-stufigen, eine 7-stufige Veröffenlichungspflicht bis über 150.000,- €/Jahr geben. Nebenjobs bis 9.999,- € brauchen nicht mehr angegeben werden. Für die 2. Führungsriege(Bundesminister, Staatsminister oder Parlamentarische Staatssekretäre) gelten diese Regeln nicht. Kanzler und Minister dürfen(während dieser Tätigkeit) keine Nebenjobs gegen Geld ausüben.