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Nebentätigkeiten von Politikern


Ein Zauberer verrät seine Tricks nie. Aber aus den Zuflüssen zusätzlicher Einkommen lassen sich Beweggründe für Entscheidungen rückschließen.

Zahlreiche Politiker üben neben ihrem Mandat noch Tätigkeiten in der Wirtschaft aus.

Einige Beispiele ...

... Rainer Funke von der FDP. Er ist Beiratsmitglied der Deutsche Bahn AG, Vertrauensmann der Landesbausparkasse Hamburg und Bundestagsabgeordneter ...
... Franz Obermeier (CSU), Geschäftsführer der Gesellschaft für Entsorgung in Oberbayern mbH, Mitglied des Kuratoriums Duales System Deutschland AG und Bundestagsabgeordneter ...
... Sören Bartol (SPD), Aufsichtsratmitglied der INOSOFT AG (IT-Consulting und Software) und Bundestagabgeordneter ...
... Hildegard Müller (CDU), Abteilungsdirektorin der Dresdner Bank, Beiratsmitglied der Barmenia Versicherungen und Bundestagsabgeordnete ...
... Prof. Dr. Rolf Bietmann (CDU), Aufsichtsratvorsitzender der GEW RheinEnergie AG und Abgeordneter im Bundestag ...
... Cornelia Pieper (FDP), Mitglied des Aufsichtsrates der Nürnberger Versicherungsgruppe, FDP-Generalsekretärin und Bundestagsabgeordnete ...
... Ottmar Schreiner (SPD), Mitglied des Aufsichtsrates BBJ Consult AG und Bundestagsabgeordneter ...
... Dieter Thomae (FDP), Mitglied des Aufsichtsrates der Curanum AG Seniorenresidenzen und Pflegeeinrichtungen und Mitglied des Bundestages ...
... Hans-Josef Fell (Grüne), Geschäftsführer der Hammelburger Solarstromgesellschaft und Mitglied des Beirates der VentureInvest AG und Bundestagsabgeordneter ...
... Eberhard Gienger (CDU), Geschäftsführer der Dropit GmbH & Co KG, Mitglied des Aufsichtsrates der Vitalance Kosmetik AG, Mitglied des Aufsichtsrates der Volksbank Tübingen und Bundestagsabgeordneter ...
... Rainer Fornahl (SPD), Mitglied des Aufsichtsrates der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH und Bundestagsabgeordneter ...
Wolfgang Gerhardt (FDP), Beiratsmitglied der Alten Leipziger Lebensversicherungs AG, Beiratsmitglied der Halleschen-Nationalen Krankenversicherungs AG und Bundestagsabgeordneter ...
... Jochen Borchert (CDU), Aufsichtsratmitglied bzw. -vorsitzender bei sieben verschiedenen Unternehmen ... und Bundestagsabgeordneter ...
... Dagmar Wöhrl (CSU), Aufsichtsratsmitglied der Nürnberger Lebensversicherung AG, Mitglied des Beirates Tetris Grundbesitz GmbH & Co. KG und Bundestagsabgeordnete ...
... Christian Freiherr von Stetten (CDU), Geschäftsführer von sieben GmbH, Vorsitzender des Aufsichtsrates der Schloß Stetten Betreuungs AG und Bundestagsabgeordneter ...
... Kurt Bodewig (SPD), Ex-Bundesminister, Vorsitzender des Aufsichtsrates der Duisport-Duisburger Hafen AG, Vorsitzender des Beirates der INEA Solutions GmbH und Bundestagsabgeordneter ...
... Jürgen Trittin (Grüne), Bundesumweltminister, Mitglied des Aufsichtsrates Deutsche Energie-Agentur GmbH und Bundestagsabgeordneter ...
... Friedrich Merz (CDU), Chef Konzernbeirat AXA, Beiratsmitglied von Commerzbank, Möller & Förster KG, Odewald & Compagnie GmbH, Aufsichtsratsmitglied Rockwool GmbH und Bundestagsabgeordneter ...
... Hans-Günter Bruckmann (SPD), Mitglied des Beirates der Sparda-Bank Essen, Aufsichtsratsmitglied Wohnbau e. G. - Wohnungsbaugesellschaft Essen und Bundestagsabgeordneter ...
... Gesine Multhaupt (SPD), Vorsitzende des Aufsichtsrates der Verkehr und Wasser GmbH Oldenburg und Bundestagsabgeordnete ...
Hans-Jürgen Uhl (SPD), Angestellter und Betriebsratsmitglied bei VW, Aufsichtsratsmitglied der BKB AG Entsorgung, Energie und Bundestagsabgeordneter ...
... Wilfried Schreck (SPD), Aufsichtsratmitglied der Vattenfall Europe AG und Bundestagsabgeordneter ...
.. Andreas Storm (CDU), Beiratsmitglied der Allianz Lebensversicherungs AG, Beiratsmitglied der Barmenia Versicherungs-AG, Vertrauensmann der Allianz Dresdner Bauspar AG und Bundestagsabgeordneter ...
... Ulrike Flach (FDP), war Übersetzerin bei Siemens, nun ruht das Arbeitsverhältnis(60.000 Euro) und sie ist , nachdem sie ihre Ämter als Vorsitzende des Bildungsausschusses im Bundestag und als stellvertretende FDP-Landesvorsitzende in Nordrhein-Westfalen niederlegte, jetzt "nur noch" Abgeordnete ...
... Joachim Pfeiffer (CDU), Mitglied des Aufsichtsrates der INITIUM AG, Mitglied des Aufsichtsrates Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart GmbH und Bundestagsabgeordneter ...
... Rainer Eppelmann (CDU), Generalbevollmächtigter der Euro Capital Consulting GmbH und Bundestagsabgeordneter ...
... Peter Danckert (SPD), Mitglied des Aufsichtsrates der Marseille-Kliniken AG und Bundestagsabgeordneter ...
... Dr. Heinz Riesenhuber (CDU), Beiratsmitglied der Frankfurter Versicherungs AG, Beiratsmitglied bei KarstadtQuelle, Aufsichtsrat bei Vodafone GmbH u.v.m und Bundestagsabgeordneter ...
... Rudolf Kraus (CSU), Aufsichtsratschef GOJ Immobilienhandel AG, IBEKA Immobilien Beteiligung AG, KNOTHE Immobilienhandel AG, LENZ Immobilienhandel AG, PIERENZ Immobilienhandel AG und Abgeordneter ...
... Laurenz Meyer (CDU), Zahlungen des Stromkonzerns RWE führten zu seinem Sturz als Generalsekretär, nach wie vor ist er Abgeordneter des Bundestags ...
... Egon Jüttner (CDU), Mitglied des Aufsichtsrates der MVV Energie AG, Mitglied des Aufsichtsrates der MVV GmbH und Bundestagsabgeordneter ...
... Matthias Wissmann (CDU), Beiratsmitglied bei Energie Baden-Württemberg AG, Beiratsmitglied bei Rolls-Royce Plc. und Bundestagsabgeordneter...
... Elmar Brok (CDU), EU-Spitzenparlamentarier und Bertelsmannjobber (nicht 1 Euro) ...
... Hans-Hermann Wendhausen (SPD), Abgeordneter im niedersächsischen Landtag, einst erhielt er zwei Gehälter, eines vom Staat und eines von VW ...
Er soll 422.954 Euro an das Land Niedersachsen zurückzahlen (28.4.05).
... wie auch Ingolf Viereck, niedersächsischer SPD-Landtagsabgeordneter. Er bekam 3000 Euro monatlich von VW plus Dienstwagen ...
Er soll 343.519 Euro an das Land Niedersachsen zurückzahlen (28.4.05).

Quelle: n-tv (04/05)

Sigmar Gabriels VW-Beratervertrag hat kein juristisches Nachspiel.

... Es gibt eben viel zu tun und Zeit gibts anscheinend auch reichlich (bei durchschnittlich 4 Nebentätigkeiten - manche gar als Vollzeitjob - pro Abgeordneten oder sollte man sagen Unterhändler der Wirtschaft). Es haben 111 Abgeordnete mind. 1 Nebenjob über je 7000,-/Monat. Die Alten kriegen mehr mehr als die Jungen, die Rechten mehr als die Linken.
Mit 46 Nebentätikkeiten hatte erst der Berliner Finanzsenator Sarrazin den Vogel abgeschossen, wurde aber in einem Kopf an Kopf-Rennen schließlich von Rentenminister a.D. Riester überholt. Westerwelle ist mit seinen Rednerhonoraren bei Banken und seiner engen Familienbande aufgefallen. Rüttgers Club läßt sich gleich Gespräche bezahlen.


Merkel-Vertrauter Norbert Röttgen wurde, auf Druck der Wirtschaft, man glaubt es kaum, gegangen. Kann man Otto Schily wegen seines OTTO-Katalog's noch zürnen, wo nun klar ist, dass all sein Streben ein Akt der Nächstenliebe (zu sich selbst) ist? Nachdem die PDS sattelfest geworden ist, erliegt auch sie den Versuchungen der Wirtschaft. Das ist ganz normal.

Im Juli 2005 ging das Gesetz zur Veröffentlichung der Nebeneinkünfte durch den Bundesrat. Der neue Bundestagspräsident Lammert hat einen Weg gefunden, das Gesetz zu verhindern: er wartet ab. Die Versicherungsindustrie mit freiwillig registrierten Interessenvertretern aufgebaut. Statistiken und Analysen hierzu will sie weiter verheimlichen. hat gut investiert.
Die EU hat inzwischen auch eine Datenbank mit freiwillig registrierten Interessenvertretern aufgebaut. Statistiken und Analysen hierzu will sie weiter verheimlichen.
Anderswo (wie in Schweden oder Italien) gibt es gar keine Nebeneinkünfte oder wenigstens volle Transparenz (wie das ansatzweise bei therule versucht wird) oder Anklagen wegen Bestechlichkeit, Geldwäsche, Wirtschaftskriminalität und Verschwörung. Was nicht Preis gegeben wird kann der Erpressung dienen.
Der Nachweis "illegaler" Einflußnahme läßt sich wunderbar umgehen, indem die Politiker erst nach dem Ausscheiden aus ihren Ämtern auf der Gehaltsliste der unterstützten Firmen auftauchen.
Der UN- Anti-Korruptionsvertrag wurde unterschrieben, kann aber nicht ratifiziert werden. Die aktuelle Gesetzeslage sieht monentan so aus, dass fast alles erlaubt ist:
Die gegenwärtige Gesetzeslage erlaubt, nach einer Abstimmung im Plenum einem Bundestagsabgeordneten ein finanzielles Dankeschön zuzuleiten, solange dies vorher nicht verabredet war. Das kritisiert inzwischen auch die Staatengruppe gegen Korruption Greco.
Abgesehen davon gibt es die Möglichkeit eine ganze Behörde mittels Sponsoring milde zu stimmen oder Scheinbeamte in den Ministerien zu platzieren.

Den Worst Lobby Award 2008 verdienten sich Biospritunternehmen. Auf das EU-Parlament kommen derzeit 3 Lobbyisten auf jeden Entscheidungsträger.

Hier gibts weitere Infos zu den Einkommen der Politiker. Was kann man tun?

  • Die Gehälter erhöhen, um mit den Bestechern aus der Wirtschaft mitzuhalten (ob das wohl funktioniert und sinnvoll ist),
  • volle Transparenz (wie das Geheimhaltungsverbot der schwedischen Einkommenssteuer) oder
  • ein Verbot der Nebeneinnahmen (mit drastischen Strafen, da Bertrug am Wähler und der Gesellschaft) einführen?

neues Forum
Angela Merkel hat einen ganz besonderen Lebenslauf, incl. Berater, der sich nicht auf den schnöden Mammon reduziert. Interessant ist auch ein Foto, welches ihre Stasitätigkeit als IM Erika beweisen könnte.


Mittlerweile gibt es ja eine Liste der Abgeordneten. Doch nicht alle Regierungsmitglieder sind Abgeordnete, wie z.Z. Phillip Rösler. Diese sind dann bei den registrierten Nebenjobs nicht enthalten.

Bei Bedarf müssen nur eben Heerscharen von Lobbyisten ein bißchen Druck ausüben. Oder es klappt mit ein wenig Geduld und Geld das nächste Mal.



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