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Der vorgeschobene Sinn, die Teilung der Macht um Schlimmes zu verhindern, ist schon in der Partei, mit der Siebung der
Parteikader,
des exclusiven Clubs, aufgehoben und setzt sich in der Koalition,
Regierungsbildung,
Auswahl von Richtern, Ausschüssen,
Entscheidungsmonopolen
des Europäischem Rat's und Ministerrat, etc. fort. Eine konstruierte Gewaltenteilung durch den Bundesrat wird nicht mit sachlichen Agumenten, sondern durch Blockade aus Machtkalkül persifliert.
Eine Art Nebenerwerb ist die Mitgliedschaft der Regierungsmitglieder (z.Z. 16
Leute)
im Parlament, obwohl in der Theorie der
Gewaltenteilung
das
Parlament
eigentlich die
Regierung
kontrollieren sollte. Aber das
Bundesverfassungsgericht
wird ja schließlich auch von der Regierung bestimmt.
Kein wichtiges Gremium wird wirklich vom Volk ausgesucht. Allein die Regierung und EU-Spitze entscheiden demokratiefrei die Sachpolitik.
Alle weiteren Beteiligten halten sich dank Auslese und Privilegien vornehm zurück, propagieren die Partei und das System oder sind praktisch bedeutungslos. Was in der Wirtschaft verwerflich erscheint gilt hier als Vorraussetzung: Kartell wird Koalition genannt. Abgeordnete in den Parlamenten reichen Gesetzevorschläge
meistens
parteikonform
durch.
Die kontrollierten Machthaber wählen ihre Kontrolleure selbst: Bundespräsident, Vermittlungsausschuß, Verfassunggericht und
Rechnungshof
werden von Bundestag und Bundesrat bestimmt. Andererseits nimmt die Kontrolle des Systems über Menschen und Waren, mittels Technik und Gesetzgebung, zu. Lokale Bürgerentscheide sind in so enge
Korsetts
geschnürt, dass sie nicht als direkte Enflußnahme dargestellt werden.
Die finanzstarke
Lobby,
arbeitet, als Berater getarnt oder offen, weitgehend im Hintergrund, dargestellt als geldspendende, diffuse Wolke. Regierung, Parlament und EU könnte man ebensogut outsourcen.
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Die Demokratie, das unbegrenzt verfügbare Gut, wird in der Form "Parlamentarisch" künstlich verknappt, um Gewinn auf Kosten der Allgemeinheit zu schöpfen.
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Verständlich wäre allenfalls eine Demokratie mit Stützrädern, mit jederzeit ersetzbaren Abgeordneten und Richtern für das Tagesgeschäft.
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