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Systemkritik
Schaubild 1 der parlamentarischen Demokratie in Deutschland
Alle Macht geht von der
Parteispitze
aus, welche Ämter und Posten besetzt.
Der Einfluß auf die Entscheidungsträger wird, unter Umgehung demokratischer Prinzipien, einseitig vom Geldadel dominiert.
Europa- bricht Bundes- bricht Landesrecht, weshalb die meisten Gesetzte über die ferne, intransparente EU beschlossen werden. Die EU hat auch die
Kompetenz-Kompetenz,
also das Recht Zuständigkeiten (auch eigene) festzulegen.
Hier die wichtigten Funktionen und Eigenschaften der deutschen Demokratie. Entscheidend sind die 4 Gruppen: Parteispitze, Regierung, EU- und Ministerrat, sowie die, meist finanzstarke, Lobby.
Lobby
Einfluß auf Entscheider
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Parteispitze
Personalentscheidungen
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Regierung
Personal- und Sach-E.
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EU- und Ministerrat
Sachentscheidungen
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Parteikader
Emporkömmlinge
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Parteibasis
Öffentlichkeitarbeit
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Parlament
Öffentlichkeitarbeit
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EU-Parlament
Öffentlichkeitsarbeit
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Volk
Stimmabgabe Gehorsamkeit
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Da die Souverän-Macht-Legitimationskette über die Partei (en) systembedingt dünn ausfällt, bedienen sich die "Diener des Volkes" noch anderer Mittel, um weiterhin auf der Gewinnerseite zu stehen.
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Gewalt |
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Gunst |
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Glauben |
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Gerichte |
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Subventionen |
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Medien |
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Polizei |
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Ausgaben |
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Bildungseinrichtungen |
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Militär |
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Einfluß |
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Kirche |
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Geheimdienst |
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Postenvergabe |
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Partei |
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Will man die Zusammenhänge etwas differenzierter darstellen, ergibt sich logischerweise ein komplexeres Bild.
Seltene, daher eher theoretische Phänomene, wie Vetorecht des Bundespräsidenten oder des Verfassungsgerichts werden im
anderen
Diagramm dargestellt.
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Der gesamte Partei- und
Gesetzesapparat
wird von finanzkräftiger Lobbyarbeit penetriert, bzw. arbeiten die "Volks"vertreter für Wirtschaftsunternehmen.
Zentrale Enscheidungsträger findet man bei den Parteifürsten (die auch häufig in der Regierung und anderen neuralgischen Positionen sitzen), der Bundesregierung, sowie dem Europäischen Rat und dem Ministerrat. Wichtige Entscheidungen werden unter Ausschluß der Öffentlichkeit getroffen.
Alle Ebenen darunter haben Machtpolitisch nur ausführende und/oder Alibifunktion.
Der Parteivorsitzende verleiht die obersten Ämter, wie z.B.
Minister,
die Wahllistenplätze und die Posten der Landesvorsitzenden mit Parteikadern, welche sich nach einer jahrelangen Ochsentour hochgedient haben. Multifunktionäre (Ämterhäufung) sind erwünscht oder gar Vorraussetzung, damit Besprechungen in kleinem Kreis geführt werden können.
Der Europäische Rat (je 1 Staatsoberhaupt pro Land) erläßt Richtlinien für die Kommission, welche an das europäischen Parlament und ansschließend dem inländischen Parlament zum Durchwinken weitergereicht werden. Der Europäische Rat tagt nur 2-4 Mal im Jahr.
Der Ministerrat setzt sich aus Fachministern der EU-Staaten zusammen und ergänzt die Entscheidungsbefugnisse dea Europäischen Rates. Der Ministerrat arbeitet mit dem Europäischen Rat, den Kommissionen und dem Parlament zusammen. Seine Arbeit geschieht großenteils geheim und komplex, so dass er trotz seiner Machfülle keinen Eingang in dieses Schaubild fand.
Verbindliche Enscheidungen werden dem Bundestag/Parlament zu 84 % aus dem europäischem Parlament vorgelegt und wie die weiteren Entscheidungen zum Durchwinken
präsentiert
(Abs. 3). Die
Regierung
setzt die weiteren entscheidenden Impulse an das Parlament. Die weisungsbefugten Minister und deren Staatssekretäre entscheiden außerdem, am Parlament und den Gesetzen
vorbei,
über interne Anweisungen an ihre Ministerien, direkt für das Land.
Kommissionen und Auschüsse legen dem Parlament, sowie dem Bundesrat, die restlichen 16% Gesetzesentwürfe zur Abstimmung, nach den Vorgaben der Regierung, vor. Für diese Fälle gibt es den Fraktionszwang. Der Bundestag und das EU-Parlament, als einzige vom Volk
gewählte
Verfassungsorgane, sind als Entscheidungsträger somit nur ein Kosten-ohne Nutzen-Faktor.
Die immer wieder auftretende Stimmrechtsabgabe (Placebo-Wahl) wird von den Medien als entscheidend ausgeschlachtet und ist mit den Koalitionsverhandlungen der einzige Unsicherheitsfaktor, wenn auch die Anzahl der Partei(en) für das politische System der Bundesrepublik Deutschland völlig unerheblich ist. Anders als das Parteienspektrum suggeriert, ist nach dem Parteiengesetz jede Partei gleich organisiert: Oben bleibt Oben, mitsamt den Problemen, wie Bestechung, Eigennutz, Inkompetenz, Versprechungen, etc., während Unten die Hoffnungen, Enttäuschungen und die Last der Entscheidungen beheimatet sind. Seltene Bürgerbegehren sind in ihren Auswirkungen auf Bedeutungslosigkeit gestutzt.
Wahlberechtigte, Minderheiten wie Ausländer und Kinder, sowie Umwelt und Zukunft tragen in jedem Fall die Konsequenzen.
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