ðÐ


direkte Demokratie

 
     

direkte Demokratie - Eingang  Eingang
direkte Demokratie - Kritik  Kritik
direkte Demokratie - Parteien  Parteien
direkte Demokratie - deutschland  Deutschland
direkte Demokratie - Global  Global
direkte Demokratie - Fakten und Hintergründe  Wissen
direkte Demokratie - Entscheidung  Entscheidung
direkte Demokratie - Medien  Medien
direkte Demokratie - Foren  Foren
direkte Demokratie - Impressum  Impressum







kursiv = Zitat
Grün ⇒ mouseover-Info
       = Seitenanfang
Systemkritik



Wahl neue Parteien Schaubild 1 Nebentätigkeiten  
Entscheidung Bundestagsparteien Schaubild 2    
weitere Systemfehler Abgeordnete      
  Stiftungen      



Bundestagsparteien


die Anzahl der Mitglieder(per 1.000) 2008,
sowie deren Echter und Gefühlter Altersdurchschnitt 2011,
   A    E    G  
CDU 529 58 61
SPD 521 58 57
CSU 163 58 61
Linke  76 60 50
FDP  66 51 55
Grüne  45 46 41
Bundestag ca. 50 ?
gegenüber Deutschem Durschnittsalter von 43 J.
26% der PM's sind Frauen.

Nach Gerhard Leibholz besteht der Staat aus Staatsorganen = Parteien = Volk => Herrscher=Volk. Daraus folgt, dass die Parteigremien, Fraktionen und Ausschüsse ihre gefällten Entscheidungen nur noch registrieren lassen müssen. Als Verfassungsrichter beeinflußte er mit seiner Parteienstaatslehre die Verfassungswirklichkeit direkt bis in die Sechziger Jahre. Die Auswirkungen der Parteiindustrie spüren wir heute, aufgrund sich selbst verstärkender Automatismen, mehr denn je.

Die Kandidatenaufstellung ist die größte Schatztruhe der Partei, neben der Verteilung von Positionen in öffentlichen Ämtern und Staatsbetrieben, und damit das Druckmittel für karrieregeile Pm's. Die Auswahl obliegt einer Kaste von aktiven Funktionären, was nicht so sein muß.
Die Mitgliederzahlen - ohnehin geschönt, da 9/10 extrem passiv sind - hingegen schmelzen (2013 ca. 1,2 Mill. gesamt).

Zwar ist es Aufgabe eines Politikers die eigenen/Partei- Ziele mit allen (rethorischen) Mitteln und Tricks durchzusetzen. Beim Erwischen werden aber unterschiedliche Kriterien angesetzt. Den Einen kriegt man mit einem akademischen Grad, der Andere darf Schwarzgeld waschen. Zur Kritikvermeidung sind geschlossene Türen und eine "verschworene" Gemeinschaft oberstes Gebot. Moral, Ethik und Verantwortungsbewusstsein zahlen sich für Politiker nicht aus.

Parteien entscheiden über ihre Finanzmittel selbst, und auch über ihre Kontrollinstanz, den Rechnungshof. Von Parteien bestellte Wirtschaftsprüfer brauchen nur 1 Promille der Bücher prüfen. Klagen zu den Finanzen dürfen nicht die Bürger, sondern nur Bundes und Landesregierungen, die Parteien und ein Drittel des Bundestags.

Sind sie erstmal im Landtag, herrscht Einigkeit. Pairing ist die fraktionsübergreifende Krankenstands-Vergesellschaftung. Ist Einer krank, machen alle mit.


Die Finanzierung erfolgt über verschiedene Kanäle:

  • direkte Subventionen (eingeführt 1959, nach Argentinien und Costa Rica, also Bronce-Weltmeister) für alle Parteien (mit mindestens 0,5 % der Wählerstimmen), zusammen 133 Mill. €, sind keine Wahlkampfkostenerstattung, sondern sind Zuschuß zum gesamten Finanzaufwand. Daraus ergibt sich die folgende Berechnung:
    • 85 Cent für die ersten 4 Mill Stimmen
    • 70 Cent pro Stimme bei Bundestags-, Landtags- und Europawahl
    • Subventionen auf Mitgliedsbeiträge und Spenden
    • Als Spenden gelten auch verfassungswidrige (Unabhängigkeit der Abgeordneten durch Diäten?) Parteisteuern (z.B. 500 bis 1.500 €/Monat und BT-Abgeordnete, zusammen 50. Mill. €) von Abgeordneten für ihre Wiederaufstellung zur nächsten (Listen)Wahl.
  • Die eingenommenen Beträge zur Wahlkampfkostenerstattung sind wesentlich höher als verlangt, weshalb die Wahlbeteiligung für diese Berechnung unrelevant ist. Der Topf von 133 Mill. € wird proportional zwischen den Bundestagsparteien aufgeteilt.
  • Der Staatsanteil liegt zwischen 51% bei der FDP und 65% bei den Linken.
  • Für Unternehmen steuerminderndes, anonymes Sponsoring.

Spenden an Parteien und Abgeordnete sind unbegrenzt zulässig. Umgehend veröffentlicht werden sie erst ab 50.000 €, bei 10.000 -50.000 bis zu 2 Jahre später; Stückelung ist möglich, auch Stückelung auf den unteren Ebenen der Partei. Unter 10.000 € gibt es gar keine Anzeigepflicht. Normalerweise werden alle Parteien gleichzeitig, wenn auch unterschiedlich stark, geschmiert. Manchmal wird jedoch eindeutig Stellung bezogen, was Proteste der benachteiligten Pateien provoziert. Juristische Personen können ohne Veröffentlichungspflicht spenden, indem sie Aktionen für Parteien, z.B. Anzeigen, bezahlen. Spenden an Abgeordnete werden gern mittels überhöhter Honorare vertuscht.

Zusätzlich zur offiziellen Deckelung von 133 Mill. € gibt es:

  • auf Mitgliedsbeiträge und Spenden bis 3.300 € pro Person 38% Staatszuschuß, sowie ca. 50 % steuerliche Begünstigung des Spendenden (100 Mill.), fast ohne Kontrolle.
  • Frühere ehrenamtliche Tätigkeiten werden im Nachhinein vergütet, der Anspruch darauf an die Partei abgegeben, das Ganze als Spende deklariert und von der imaginären Summe 38 % Staatsknete für die Partei abgezogen.
  • 200 Mill. für Mitarbeiter der Bundestagsabgeordnete, die z.T. für parteiinterne Aufgaben eingesetzt werden.
  • Finanzierung über Stiftungen 300 Mill. €
  • Finanzierung über Fraktionen 200 Mill. €, auch illegaler Wahlkampf
  • Neu: zusätzliche Subventionen gibt es (erstmal unter 100 Mill. € auf EU-Parteien verteilt) über die EU (neuerdings auch nach deutschem Vorbild: Stiftungen).
  • Neu: Für Listenplätze werden von der CDU Hamburg und CSU Bayern Wahlkampfkostenumlagen von den Kandidaten im Vorraus bezahlt. Bei den hessischen Linken wurden Listenplätze für arme Hartz4-Empfänger untersagt.

Regelmäßig vor den Wahlen gibt es umfangreiche Wahlkampfgeschenke. Um wirklich alle Verstrickungen aufzudecken braucht es zunächst offengelegte, vollständige Parteilisten, sowie deren Funktionen in Gremien, Vereinen, Betrieben, öffentlichen Dienst, etc.
Wenn zwei Kandidaten gegeneinander antreten spricht man von Kampfkandidatur, bei einem Kandidaten dagegen von einer Wahl!

Übrigens an alle Pm`s: Parteimitgliedschaft ist keine Ehe, insbesondere wenn man betrogen wird.

Um grundsätzliche Diskussionen, insbesondere um die 5%-Hürde, im Keim zu ersticken, lamentierte Bundestagspräsident Lammert 10/2013 mogelfreundlich: Die Kultur einer parlamentarischen Demokratie kommt weniger darin zum Ausdruck, dass am Ende Mehrheiten entscheiden, sondern dass Minderheiten eigene Rechtsansprüche haben, die weder der Billigung noch der Genehmigung durch die jeweilige Mehrheit unterliegen". Auch sonst scheint er Ansprüche des "Souveräns" gerne ins Lächerliche zu ziehen und zeigt unter der Kreide seine arroganten Wolfszähne.
Da die Parteien und Abgeordneten nicht wissen, was sie tun und wie sie abstimmen sollen, bleibt nach dem Versteinerungsprinzip die alte Regierung bis zum Erreichen des nächsten Parteienkartells im Amt.


weiter zu Abgeordnete