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Systemkritik



Wahl neue Parteien Schaubild 1 Nebentätigkeiten  
Entscheidung Bundestagsparteien Schaubild 2    
weitere Systemfehler Abgeordnete      
  Stiftungen      



weitere Systemfehler und Fazit


Personen für Posten
  • im öffentlich-rechtlichen Staatsfernsehen, der politischen Bildung, Schulen, Volkshochschulen, Unis (zur Verbreitung staatstragender Ideologien),
  • sowie Institutionen, Stiftungen, Museen, Theater, Rechnungshöfe, andere Staatsbetriebe, etc.,
werden durch Ämtervergabe und Ehrenzeichen zur Dankbarkeit verpflichtet oder die Positionen dienen als Auffangbecken für gescheiterte Politiker. Und anstatt einfach Probleme auf einfache oder effiziente Art zu lösen, werden weitere öffentlich finanzierte GmbH`s zur Postenvergabe gefordert, mit hohen Folgekosten für die Gemeinschaft.

Denkmuster und Vorurteile (wie die Mär vom wohlgesonnenen Repräsentanten) werden von der Wiege bis zur Bare geprägt, mit Sprachverdrehungen (so wird z. B. aus Willkür und Kontrollmanie doppelzüngig Verantwortung, aus Krieg laut Neusprech Frieden, wirtschaftlich schwach mit sozial schwach verwechselt) der Kopf verwirrt. Kritik wird oft als Tabubruch, Undankbarkeit und Verrat behandelt (geschehen bei Flick-Affären-Steuerfahnder Förster der strafversetzt wurde oder EU-Kommissions-Kritiker Buitenen oder die 4 Frankfurter Beamte, die zumindest einige Jahre ruhiggestellt wurden.

Nicht nur, dass Politiker selbstherrlich ihre eigenen Gesetze schmieden. Es fallen auch die letzten Kontrollinstanzen, die Verfassungsgerichte und der EuGH durch fehlende Gewaltenteilung aus, da die Richter, auch Wunder von Karlsruhe genannt, von wenigen Mitgliedern aus Bundestag und -rat bestellt und nicht von unten gewählt werden.

Salamitaktik -Jean-Claude Juncker beschreibt dieses Vorgehen so: 'Wir beschließen etwas, stellen es in den Raum und warten dann einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.' Anträge können nur von unmittelbar Betroffenen gestellt werden; Anträge zum Thema Allgemeinwohl sind dem Bürger nicht gestattet. Statt "im Namen des Volkes" entscheiden Richter "im Namen der Regierung". Deshalb hat das Verfassunggericht hauptsächlich mit Privat- oder Strafangelegenheiten zu tun. Denn ein Politiker hackt dem Anderen kein Auge aus. Politische Mißstände (Allgemeinwohl) können nur aber von einer Gruppe Abgeordneten oder den Parteien beklagt werden. Der Kreis schließt sich.
Ungleichbehandlung von Tätern und nach Salamitaktik eingebrachte Gesetze, welche regelmäßig vom Verfassungsgericht gestutzt werden, lassen Zweifel am Rechtsstaat aufkommen.
Noch sorgloser wird über die Auswahl der Verfassungsrichter in den Bundesländern entschieden, wobei auch Verfassungsrichter ohne juristische Ausbildung, aber der passenden Meinung, zum Zuge kommen. Der Richterwahlausschuss tagt natürlich geheim. Durch die Einflußname der Richterzusammensetzung ist die Auslegung parteifreundlich genug, so dass Verfassungsänderungen selten notwendig sind. Justiz ist nicht unabhängig. Staatsanwälte haben Dienstanweisungen nachzukommen, die sie gegenüber der Öffentlichkeit verschweigen müssen.
Sollte trotzdem einmal ein Gesetz gekippt werden, dann meißt nur in Teilen. Die Regierung braucht danach eben mehrere Anläufe zur Durchsetzung ihrer "übergeordneten" Interessen.
Entsprechend der Nichttrennung werden mit Beschlüssen der Justiz-Ministerkonferenzen maßgebliche Impulse für die rechtspolitische Entwicklung in Deutschland und Europa gegeben.

Klar, wo gearbeitet wird, passieren Fehler. Aber es scheinen keine, oder nur unzureichende Regularien zu existieren.

Weitere, als kritisch einzustufende Themen, sind:
  • Inkompetenz der Abgeordneten,
  • Desinformation von Abgeordneten, Ergänzung öffentlicher Verträge mit nichtöffentlichen Anhängen,
  • fehlender Verfassungsausschuss, der Gesetzesentwürfe zumindest grob mit dem Grundgesetz abgleicht,
  • Populismus und irreführende Werbung bei Wahlen,
  • mangelnde innerparteiliche Demokratie innerhalb der Parteien, wie z.B. Quote, nichtgeheime Abstimmungen, Günstlingswirtschaft, Ochsentour zur parteilichen Sozialisation und Begünstigung Zeitreicher, Abgeordnetenlaufbahnen als Sonderlaufbahnen des öffentlichen Dienstes,
  • die 5%-Hürde, die das Parteiensystem undurchlässig und chancenungleich macht,
  • stets wiederkehrende Skandale um unkontrollierte Spenden (staatlich subventionierte Bestechungsgelder, anderswo Korruption genannt) und unangemessene Steuererhebung,
  • Zusammenarbeit von Regulierern und Wirtschaft,
  • von den Parteien eingesetzte, nachrückende Politiker (freigewordener Posten nach Tod, Verzicht oder Ausschluß), ohne Neuwahl,
  • Parteienfinanzierung (auch der erheblichen Staatsmittel für Fraktionen, Stiftungen und Abgeordnetenmitarbeiter , sowie Spenden von Staatsbetrieben) und das Übertreten der in Selbstkorruption schon locker verfassten Gesetze, Parteisteuern von Abgeordneten für die Listenplätze bei Wahlen,
  • das Überwechseln nach der Amtszeit in ein Unternehmen ohne Sperrfrist,
  • "Amigo"-famielieninterne Anstellungen zur Bereicherung aus der Staatskasse,
  • passives Wahlrecht (gewählt zu werden) steht zwar jedem Bürger zu, wird aber durch das Listenverfahren praktisch außer Kraft gesetzt,
  • "private" Treffen der Mächtigen zum Abstimmen ihrer (unserer) Zukunft,
  • ein unüberschaubarer Wust (50.000 Vorschriften / Jahr) von Gesetzen, Richtlinien und Verordnungen, wogegen die Abgeordneten die eigenen Richtlinien, die 146 Artikel des Grundgesetzes, je nach Bedarf, nicht respektieren,
  • neben der EU als Hintertür für ungeliebte Gesetze in Deutschland, breitet sich innerhalb der EU zunehmend eine Vertragshintertür-Praxis aus, nicht durchsetzbare Vorschriften in internationale und damit bindende "Verträge" umzuwandeln,
  • sowie nicht verstandene Verträge, einseitige Ausgabepolitik zugunsten Weniger, versteckte Geldverschwendung. wachsender Staatsanteil und Verschuldung (immerhin 2/3 des Bruttoinlandproduktes, z.Z. ca. 22.000 €/ Einwohner), trotz Ausverkauf (mit Geheimverträgen von Öffentlich-Privaten Partnerschaften) zur Stärkung von Monopolen, die Neigung, mit vollen Händen auszugeben, als gäbe es kein Morgen,
  • der Euro-Rettungsschirm ESM entmachtet selbst das Parlament und installiert eine Notstandsregierung,
  • viele richtungsweisende Entscheidungen werden gegen den Willen der Bevölkerung getroffen,
  • nach der Erfahrung Stuttgart21 soll die Beteiligung weiter eingeschränkt werden. Die Diskussion um Mitbestimmungsrechte gibt es erst nach geschaffenen Fakten.


Mit bewußter Abwesenheit im Parlament bricht der Parlamentarier offen den Vertrag mit dem Wähler und sollte ersetzt werden.

parlamentarische Demokratie - kleines Schaubild Durch ehrliche Bewertung der Nichtwähler und ungültigen Stimmen (damit die Forderung nach Nichtbesetzung der Mandate, wie in der Weimarer Republik) und Loslassen vom Prinzip der Überhangmandate ließen sich gut 1/3 der Abgeordneten sparen ( schlanker Staat ) - bei Kosten von ca. 3 Mill. € + Verwaltung pro Abgeordneten. Geht man von den ursprünglich 402, und nicht von derzeitig 598 Abgeordneten(+ Überhangmandate) aus, kann man die Anzahl gar halbieren ~300 Abgeodnete. Damals wurde auch noch überwiegend das Mehrheitswahlrecht angewandt, nicht bürgerferne Listen.

Die Entscheidungen stehen nach Weisungen der Minister überwiegend fest. Die Kosten lassen sich außerdem auf 1/6 reduzieren, wenn man den verkleinerten Arbeitsaufwand (84% der parlamentarischen Abstimmungen waren schon vor der EU-Verfassung von der EU fest vorgegeben) miteinbezieht ~50 Abgeodnete. Davon kann man ~15 Minister abziehen, die nichts im Parlament zu suchen haben(Gewaltenteilung) ~35 Abgeodnete gegenüber 15 Minister. Die Diäten sollen dann auch nicht mehr so hoch ausfallen. Den Rest er-(ent-)ledigt die Fraktionsdisziplin.
Das Parlament ist ein viel zu sattes Marionettentheater. Es stellt sich die Frage, ob ein Parlament, nachdem es mit der Regierungsbildung die Mehrheiten sicherte, überhaupt noch eine Daseinsberechtigung hat.


Geheimhaltung, Überwachung und Zensur wird groß geschrieben, volle Transparenz höchstens staatlichen Organen, bzw. mit Echolon und SWIFT den Amerikanischen Behörden gewährt. Es gibt keine funktionierende Kontrollinstanz. Die eigentlichen Entscheider sind von den Konsequenzen ihrer Handlungen nur selten und wenn, dann eher peripher betroffen und haben somit nicht mal die Chance, aus ihren Fehlern zu lernen. Verantwortung wird im Nebel zuständiger Institutionen versteckt.


Damit fehlen wichtige Bestandteile einer Demokratie, Andere sind unwirksam, die schließlich nur ein Potemkinsches Dorf bleibt. Eigentlich müßte es genau umgekehrt sein: je kritischer die Aufgabe, desto höher sind die Anforderungen an die Qualität.
Das tumbe Bauchgefühl, dass "die da Oben sowieso machen was sie wollen" hat also durchaus seine Berechtigung. Aber ohne ein eindeutiges Feindbild fällt möglicher Protest schwer. Zudem lassen viele Zuschauer des Phantasieproduktes "Demokratie" lieber die Politiker Schicksal spielen und sich unterhalten, statt, wie erwachsene Menschen, Mitbestimmung einzufordern. Reine Befehlsempfänger mit Stockholm-Syndrom wünschen sich darüber hinaus eine starke Führung ohne endlose Debatten und eine klare Linie.
Vorgeschobene "Antiterrormaßnahmen", wie o.g. elektronische Überwachung, den Einsatz der Bundeswehr im Inneren oder der Vorstoß EU-Verfassung EU-Reformvertrag, ESM, dem Bürger gern nach dem TINA-Prinzip in immer neuen Zauberformeln untergejubelt, weisen eindeutig in Richtung Zentralisierung. Irgendeine Krise hilft immer. Entweder krempelt ein kleiner Diktator dieses System, mit dem enormen totalitären Potenzial, im Handstreich um oder unsere Grundwerte sterben den langsamen Tod.
Kleine Erfolge, wie eventuell demokratiefreundliche Entscheidungen eines Landes-Verfassungsgerichts oder zaghafte Erleichterungen bei lokalen Bürgerentscheiden können dieses Ungleichgewicht mitnichten ausgleichen und verdampfen, angesichts der Dimension der eingeleiteten Maßnahmen zur Machtkonzentration, wie ein Tropfen auf dem heißen Stein.
Man kann dagegenhalten, Deutschland hätte es schlimmer treffen können. - Abwarten.


Lang lebe der König!