Eingang
  Kritik
  Parteien
  Regional
  Global
  Wissen
  Entscheidung
  Medien
  Foren
  Impressum

Nicht nur, dass Politiker selbstherrlich ihre eigenen Gesetze schmieden. Es fallen auch die letzten Kontrollinstanzen, die Verfassungsgerichte und der EuGH durch fehlende Gewaltenteilung aus, da die Richter, auch Wunder von Karlsruhe genannt, von wenigen Mitgliedern aus Bundestag und -rat bestellt und nicht von unten gewählt werden. Anträge können nur von unmittelbar Betroffenen gestellt werden; Anträge zum Thema Allgemeinwohl sind dem Bürger nicht gestattet.
Deshalb hat das Verfassunggericht hauptsächlich mit Privat- oder Strafangelegenheiten zu tun. Denn ein Politiker hackt dem Anderen kein Auge aus. Politische Mißstände (Allgemeinwohl) können nur aber von einer Gruppe Abgeordneten oder den Parteien beklagt werden. Der Kreis schließt sich.
Ungleichbehandlung von Tätern und nach Salamitaktik eingebrachte Gesetze, welche regelmäßig vom Verfassungsgericht gestutzt werden, lassen Zweifel am Rechtsstaat aufkommen.
Noch sorgloser wird über die Auswahl der Verfassungsrichter in den Bundesländern entschieden, wobei auch Verfassungsrichter ohne juristische Ausbildung, aber der passenden Meinung, zum Zuge kommen. Der Richterwahlausschuss tagt natürlich geheim. Durch die Einflußname der Richterzusammensetzung ist die Auslegung parteifreundlich genug, so dass Verfassungsänderungen selten notwendig sind. Justiz ist nicht unabhängig. Staatsanwälte haben Dienstanweisungen nachzukommen, die sie gegenüber der Öffentlichkeit verschweigen müssen.
Sollte trotzdem einmal ein Gesetz gekippt werden, dann meißt nur in Teilen. Die Regierung braucht danach eben mehrere Anläufe zur Durchsetzung ihrer Interessen.
Entsprechend der Nichttrennung werden mit Beschlüssen der Justiz-Ministerkonferenzen maßgebliche Impulse für die rechtspolitische Entwicklung in Deutschland und Europa gegeben.

Weitere, als kritisch einzustufende Themen, sind:

Inkompetenz der Abgeordneten, fehlender Verfassungsausschuss, der Gesetzesentwürfe mit dem Grundgesetz abgleicht, Populismus und irreführende Werbung bei Wahlen, mangelnde innerparteiliche Demokratie innerhalb der Parteien, wie z.B. Quote, nichtgeheime Abstimmungen, Günstlingswirtschaft, Ochsentour zur parteilichen Sozialisation und Begünstigung Zeitreicher, Abgeordnetenlaufbahnen als Sonderlaufbahnen des öffentlichen Dienstes, die 5%-Hürde, die das Parteiensystem undurchlässig und chancenungleich macht, stets wiederkehrende Skandale um unkontrollierte Spenden (staatlich subventionierte Bestechungsgelder, anderswo Korruption genannt) und unangemessene Steuererhebung, von den Parteien eingesetzte, nachrückende Politiker (freigewordener Posten nach Tod, Verzicht oder Ausschluß), ohne Neuwahl, Parteienfinanzierung (auch der erheblichen Staatsmittel für Fraktionen, Stiftungen und Abgeordnetenmitarbeiter , sowie Spenden von Staatsbetrieben) und das Übertreten der in Selbstkorruption schon locker verfassten Gesetze, Parteisteuern von Abgeordneten für die Listenplätze bei Wahlen,

das Überwechseln nach der Amtszeit in ein Unternehmen passives Wahlrecht (gewählt zu werden) steht zwar jedem Bürger zu, wird aber durch das Listenverfahren praktisch außer Kraft gesetzt, "private" Treffen der Mächtigen zum Abstimmen ihrer (unserer) Zukunft, ein unüberschaubarer Wust (50.000 / Jahr) von Gesetzen, Richtlinien und Verordnungen, wogegen die Abgeordneten die eigenen Richtlinien, die 146 Artikel des Grundgesetzes, je nach Bedarf, nicht respektieren, neben der EU als Hintertür für ungeliebte Gesetze in Deutschland, breitet sich innerhalb der EU zunehmend eine Vertragshintertür-Praxis aus, nicht durchsetzbare Vorschriften in internationale und damit bindende "Verträge" umzuwandeln, sowie nicht verstandene Verträge, einseitige Ausgabepolitik zugunsten Weniger, versteckte Geldverschwendung. wachsender Staatsanteil und Verschuldung (immerhin 2/3 des Bruttoinlandproduktes), trotz Ausverkauf (mit Geheimverträgen von Öffentlich-Privaten Partnerschaften) zur Stärkung von Monopolen, die Neigung, mit vollen Händen auszugeben, als gäbe es kein Morgen, viele richtungsweisende Entscheidungen werden gegen den Willen der Bevölkerung getroffen.