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Systemkritik



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Entscheidung


Lobbyismus ist keine reine Anhörung oder Diskussion und wird deshalb auch Think Tank, Politikberatung, Bestechungsindustrie, Public-Affairs-Agenturen oder betreutes Denken genannt. Lobby braucht man, um unzureichende Argumente aufzuhübschen und nicht wirklich mit offenen Karten spielen will oder einfach zum Stimmenkauf. Wem aber gehört die EU, wer ist die fünfte Gewalt im Bundestag? Lobbyisten haben so viel Einfluss wie nie zuvor, wobei die Zahlenverhältnisse keinesfalls ausgeglichen sind (siehe auch BUSINESSEUROPE, die Bertelsmann Stiftung, die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, die Atlantik-Brücke oder das ERT). In Österreich kostet ein Änderungsantrag 100.000 €.
Für Interessen, die die Gesellschaft als Ganzes betreffen, gibt es keine Lobby. Einseitiger Lobbyismus läßt sich in Ausnahmefällen unter großen Anstengungen, als Symptom, mit Gegenlobby bekämpfen, ändert aber Nichts am finanzlastigenem Prinzip. Lobbyarbeit wirkt an stärksten vor dem Gesetzesentwurf. Petitionen sind zur Einflußnahme ungeeignet und zu spät.
Buchbesprechungen und weitere Links hierzu gibt es in Lobbyismus for Dummies. Siemens zeigt, dass die Einflußnahme der Lobbyisten nicht nur nach oben gerichtet sein muß.

Das Eldorado der Lobbyisten findet man 2012 mit ca. 20.000 Mitarbeitern in Brüssel. In Berlin gibt es "nur" 5.000. Dafür werden 300 Lobbyisten für Gesetzesvorlagen mit Steuergeldern geliehen. Noch direkter: Man schickt die Mitarbeiter seines Unternehmens in die politischen Ämter und zahlt ihnen individuelle Boni.

Als hätten die Abgeordneten nicht schon genug, verführt der Parallelverdienst zur Subventionitis, oder ist dessen Grundlage. Die Allgemeinheit bezahlt also das doppelte Einkommen einerseits mit Geld und andererseits mit der Verzerrung von Recht und Wettbewerb.
Theoretisch existieren Gesetze zur Mitnahme-Mentalität der Politiker, praktisch sind sie nicht angreifbar und machen ohne Amtshaftung was sie wollen.
Dem Argument der selbsternannten politischen Elite - nach der Zeit im Regierungswesen vor einem schwarzen Loch zu stehen - könnte man mit einem Rechtsanspruch auf die Rückkehr an seinen früheren Arbeitsplatz oder Hartz4 begegnen. Was machen die Politiker eigentlich so nebenbei? Natürlich pochen sie auf ihr Recht auf 07/02 Privatsphäre. Denn viele Nebentätigkeiten werden erst nach Mandatsübernahme oder kurz nach dem Ausscheiden aus Ämtern ausgeübt.

Während die Meute jubelt, werden einvernehmlich die Bürgerrechte verkauft.
Vertrauen beruht auf Gegenseitigkeit? Privates bleibt Privat und Politik ist öffentlich? Nicht in Deutschland.
Um vernünftige Entscheidungen zu treffen braucht man möglichst umfassende Informationen. Organisationen wie die Hacks4Democracy, transparency.de, Europäische Transparenz-Initiative und LobbyControl bemühen sich um Schadensbegrenzung. Eine Anfrage an eine Behörde kostet bis 500 € oder mehr, eine Auskunft/Änderung/Löschung an ein Unternehmen ist kostenfrei.
Mittlerweile haben wir ein, wenn auch stark eingeschränktes, nicht in jedem Bundesland umgesetztes, Informationsfreiheitsgesetz - zu Open Data hat es nicht gereicht. Doch statt zu veröffentlichen wird lieber im Namen öffentlicher Belange vernichtet. Die Akten des BND und des Verfassungsschutzes sind auch nach 30 Jahren von Informationsfreiheit ausgenommen. Gleichzeitig wird aber das Recht auf informelle Selbstbestimmung des Bürgers weiter eingeschränkt. Nichtöffentliche Sitzungen und Abstimmungen werden weiterhin für wichtige Weichenstellungen mißbraucht. Und die EU gibt sich sowieso gern undurchsichtig.

Abstrakte, offizielle Abhängigkeiten (z.B. in der EU - mit 84% aller beschlossenen deutschen Gesetze, unter Umgehung der Parlamente - durch den Bundesrat, den Kommissionen, Ausschüssen und Konferenzen), verwischen zurechenbare Verantwortung. Sie lassen mit Verflechtung und resultierender Konsensvorraussetzung jede Innovation gegen Null tendieren und verführen durch ihre Ausgabepolitik nach dem Gießkannenprinzip zur Verschwendung. Bei umgeschlagener Meinung wird auch mal ein beschlossenes Gesetz per Erlass vom InnenMinisterium für ungültig erklärt.

sinnvolle Regeln für öffentliche Verträge
  • Sämtliche Verträge einer Kommune, eines Landes, Staates oder deren Betriebe müssen öffentlich sein.
  • Verträge müssen auf Deutsch verfasst sein, Gerichtsstand ist Deutschland, es wird deutsches Recht (BGB) angewendet.
  • Haftung und Gewährleistung der Vertragspartner so, wie sie auch für Privatpersonen gelten.
  • Das Einspruchsrecht muß ausreichend gewährleistet sein.

Es gibt die Ebenen Gemeinde, Kreis, Land, Bund und EU - vornehmlich wegen dem Interesse an den vielen Mandaten (z.B. 2000 Lantagsmandate), Ministerposten, verfassungswiedrigen (GG § 33/2 und Beamtenrechtsrahmengesetz § 7 ) parteipolitisierten Beamtenstellen, etc. Je höher die Ebene, desto weniger Informationen und Mitwirkungsrechte werden dem Bürger angeboten.
Dieser Dickicht ist selbst für Experten kaum durchschaubar. Hier Überblick zu erlangen, ist für den Normalbürger eine schier unmögliche Aufgabe.

Allgemein üblich, wenn auch undemokratisch und illegal, wird der Fraktionszwang, wenn die Argumente ausgegangen sind, zur Durchsetzung spezieller Interessen angewandt. Und was einmal beschlossen wurde, wird später selten korrigiert.
Ein Abgeordneter darf zu keiner Zeit wegen seiner Abstimmung ... gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb des Bundestages zur Verantwortung gezogen werden. Der Freibrief im Grundgesetz, Artikel 46 / 1 greift offenbar nicht. Generelle, geheime Abstimmungen könnten dieses Problem entschärfen, jedoch nur unter der ideellen Prämisse, Politiker handelten nur für das Gemeinwohl (Repräsentation), nicht aus Eigennutz.
Wer einmal der Versuchung einer Vorteilsnahme nicht widerstehen konnte, für den wird es das nächste Mal leichter, das Gewissen auszuschalten. Alsbald wird nur noch der Preis ausgehandelt.


1. Lobbyisten beraten die Pateifürsten und deren Abhängige.
2. Entscheidungen werden in Hinterzimmern gefällt.
3. Gefallene Entscheidungen werden dem Parlament zum Abnicken vorgelegt, wenn nötig über den Umweg EU.

Während der Geldadel, durch Einflußnahme einzelner Multiplikatoren, die Politik weitgehend im Griff hat, muß der Bürger die Konsequenzen tragen.