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Systemkritik
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Lobbyismus ist keine reine Anhörung oder Diskussion und wird deshalb auch
Think Tank,
Politikberatung
oder betreutes Denken genannt. Lobby braucht man um unzureichende Argumente aufzuhübschen, man nicht wirklich mit offenen Karten spielen will oder einfach zum Stimmenkauf.
Wem aber gehört die
EU,
wer ist die
fünfte Gewalt
im Bundestag?
Lobbyisten
haben
so
viel
Einfluss
wie nie zuvor, wobei die
Zahlenverhältnisse
keinesfalls ausgeglichen sind (siehe auch
BUSINESSEUROPE,
die
Bertelsmann Stiftung,
die
Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft,
die
Atlantik-Brücke
oder das
ERT).
Für Interessen, die die Gesellschaft als Ganzes betreffen, gibt es keine Lobby. Einseitiger Lobbyismus läßt sich in Ausnahmefällen unter großen Anstengungen, als Symptom, mit Gegenlobby bekämpfen, ändert aber Nichts am finanzlastigenem Prinzip und
Petitionen
sind ungeeignet. Buchbesprechungen und weitere Links hierzu gibt es in
Lobbyismus for Dummies.
Siemens
zeigt, dass die Einflußnahme der Lobbyisten nicht nur nach oben gerichtet sein muß.
Das Eldorado der Lobbyisten findet man mit derzeit 15.000
Mitarbeitern
in
Brüssel.
Perverserweise werden in Berlin ca. 300 Lobbyisten für Gesetzesvorlagen mit
Steuergeldern
geliehen.
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Als hätten die Abgeordneten nicht schon
genug,
verführt der Parallelverdienst zur Subventionitis, oder ist dessen Grundlage. Die Allgemeinheit bezahlt also das doppelte Einkommen einerseits mit Geld und andererseits mit der Verzerrung von Recht und Wettbewerb.
Theoretisch existieren Gesetze zur Mitnahme-Mentalität
der Politiker, praktisch sind sie
nicht angreifbar
und machen was sie wollen. Dem Argument der selbsternannten politischen
Elite
- nach der Zeit im Regierungswesen vor einem schwarzen Loch zu stehen - könnte man mit einem Rechtsanspruch auf die Rückkehr an seinen früheren Arbeitsplatz begegnen.
Was machen die Politiker eigentlich so
nebenbei?
Natürlich pochen sie auf ihr Recht auf
07/02
Privatsphäre.
Denn viele Nebentätigkeiten werden erst nach Mandatsübernahme oder kurz nach dem Ausscheiden aus Ämtern ausgeübt.
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Vertrauen beruht auf Gegenseitigkeit? Privates bleibt Privat und Politik ist öffentlich? Nicht hier.
Um vernünftige Entscheidungen zu treffen braucht man möglichst umfassende
Informationen.
Organisationen wie die
Hacks4Democracy,
Europäische Transparenz-Initiative
und
LobbyControl
bemühen sich um Schadensbegrenzung.
Mittlerweile haben wir ein, wenn auch stark eingeschränktes, nicht in jedem Bundesland umgesetztes,
Informationsfreiheitsgesetz.
Doch statt zu veröffentlichen wird lieber im Namen öffentlicher Belange
vernichtet.
Gleichzeitig wird aber das Recht auf
informelle Selbstbestimmung
des Bürgers weiter eingeschränkt. Nichtöffentliche Sitzungen und
Abstimmungen
werden weiterhin für wichtige Weichenstellungen mißbraucht. Und die EU gibt sich sowieso gern undurchsichtig.
Abstrakte, offizielle
Abhängigkeiten
(z.B. in der
EU
- mit
84%
aller beschlossenen deutschen Gesetze, unter Umgehung der Parlamente - durch den
Bundesrat,
den
Kommissionen,
Ausschüssen und Konferenzen),
verwischen
zurechenbare Verantwortung. Sie lassen mit Verflechtung und resultierender Konsensvorraussetzung jede Innovation gegen Null tendieren und verführen durch ihre Ausgabepolitik nach dem Gießkannenprinzip zur Verschwendung.
Es gibt die Ebenen Gemeinde, Kreis, Land, Bund und EU - vornehmlich wegen dem Interesse an den vielen Mandaten (z.B. 2000 Lantagsmandate), Ministerposten, verfassungswiedrigen (GG
§ 33/2
und Beamtenrechtsrahmengesetz
§ 7
) parteipolitisierten Beamtenstellen, etc. Je höher die Ebene, desto weniger Informationen und Mitwirkungsrechte werden dem Bürger angeboten.
Dieser Dickicht ist selbst für Experten kaum durchschaubar. Hier Überblick zu erlangen, ist für den Normalbürger eine schier unmögliche Aufgabe.
Allgemein üblich, wenn auch undemokratisch und illegal, wird der
Fraktionszwang,
wenn die Argumente
ausgegangen
sind, zur
Durchsetzung
spezieller Interessen
angewandt.
Ein Abgeordneter darf zu keiner Zeit wegen seiner Abstimmung ... gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb des Bundestages zur Verantwortung gezogen werden.
Der
Freibrief
im Grundgesetz, Artikel
46 / 1
greift offenbar nicht. Generelle,
geheime Abstimmungen
könnten dieses Problem entschärfen, jedoch nur unter der ideellen Prämisse, Politiker handelten nur für das Gemeinwohl
(Repräsentation),
nicht aus Eigennutz.
1. Lobbyisten beraten die Pateifürsten und deren Abhängige.
2. Entscheidungen werden in Hinterzimmern und Kommissionen gefällt.
3. Gefallene Entscheidungen werden dem Parlament zum Abnicken vorgelegt, wenn nötig über die EU.
Während der Geldadel, durch Einflußnahme einzelner Multiplikatoren, die Politik weitgehend im Griff hat, muß der Bürger die Konsequenzen tragen.
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