Systemkritik
Lobbyismus ist keine reine Anhörung oder Diskussion und wird deshalb auch
Think Tank,
Politikberatung,
Bestechungsindustrie, Public-Affairs-Agenturen oder betreutes Denken genannt. Lobby braucht man, um unzureichende Argumente aufzuhübschen und nicht wirklich mit offenen Karten spielen will oder einfach zum Stimmenkauf.
Wem aber gehört die
EU,
wer ist die
fünfte Gewalt
im Bundestag?
Lobbyisten
haben
so
viel
Einfluss
wie nie zuvor, wobei die
Zahlenverhältnisse
keinesfalls ausgeglichen sind (siehe auch
BUSINESSEUROPE,
die
Bertelsmann Stiftung,
die
Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft,
die
Atlantik-Brücke,
das
ERT).
oder andere
advokatorischer Denkfabriken.
In Österreich
kostet
ein Änderungsantrag 100.000 €.
Für Interessen, die die Gesellschaft als Ganzes betreffen, gibt es keine Lobby. Einseitiger Lobbyismus läßt sich in Ausnahmefällen unter großen Anstengungen, als Symptom, mit Gegenlobby bekämpfen, ändert aber Nichts am finanzlastigenem Prinzip. Lobbyarbeit wirkt an stärksten vor dem Gesetzesentwurf.
Petitionen
sind zur Einflußnahme ungeeignet und zu spät.
Buchbesprechungen und weitere Links hierzu gibt es in
Lobbyismus for Dummies.
Siemens
zeigt, dass die Einflußnahme der Lobbyisten nicht nur nach oben gerichtet sein muß.
Das Eldorado der Lobbyisten findet man
2012
mit ca. 20.000
Mitarbeitern
in
Brüssel.
In Berlin gibt es "nur" 5.000. Dafür werden 300 Lobbyisten für Gesetzesvorlagen mit
Steuergeldern
geliehen.
Noch direkter: Man schickt die Mitarbeiter seines Unternehmens in die politischen Ämter und zahlt ihnen individuelle
Boni.
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Als hätten die Abgeordneten nicht schon
genug,
verführt der Parallelverdienst zur Subventionitis, oder ist dessen Grundlage. Die Allgemeinheit bezahlt also das doppelte Einkommen einerseits mit Geld und andererseits mit der Verzerrung von Recht und Wettbewerb.
Theoretisch existieren Gesetze zur Mitnahme-Mentalität
der Politiker, praktisch sind sie nicht angreifbar
und machen ohne Amtshaftung was sie
wollen.
Dem Argument der selbsternannten politischen
"Elite"
- nach der Zeit im Regierungswesen vor einem schwarzen Loch zu stehen - könnte man mit einem Rechtsanspruch auf die Rückkehr an seinen früheren Arbeitsplatz oder Hartz4 begegnen.
Was machen die Politiker eigentlich so
nebenbei?
Um zu verschleiern pochen sie auf ihr Recht auf Privatsphäre.
Schließlich gibt es das
Informationsfreiheitsgesetz
(welches nicht für Mandatsträger anwendbar ist).
Denn viele Nebentätigkeiten werden erst nach Mandatsübernahme oder kurz nach dem Ausscheiden aus Ämtern ausgeübt.
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Vertrauen beruht auf Gegenseitigkeit? Privates bleibt Privat und Politik ist öffentlich? Nicht in Deutschland.
Um vernünftige Entscheidungen zu treffen
braucht
man möglichst
umfassende
Informationen.
Organisationen wie die
Hacks4Democracy,
transparency.de,
Europäische Transparenz-Initiative
und
LobbyControl
bemühen sich um Schadensbegrenzung.
Eine
Anfrage
an eine Behörde kostet bis 500 € oder mehr, eine
Auskunft/Änderung/Löschung
an ein Unternehmen ist kostenfrei.
Mittlerweile haben wir ein, wenn auch stark eingeschränktes, nicht in jedem Bundesland umgesetztes,
Informationsfreiheitsgesetz
- zu
Open Data
hat es nicht gereicht.
Doch statt zu veröffentlichen wird lieber im Namen öffentlicher Belange
vernichtet.
Die Akten des BND und des Verfassungsschutzes sind auch nach 30 Jahren von Informationsfreiheit ausgenommen. Gleichzeitig wird aber das Recht auf
informelle Selbstbestimmung
des Bürgers weiter eingeschränkt. Nichtöffentliche Sitzungen und
Abstimmungen
werden weiterhin für wichtige Weichenstellungen mißbraucht. Und die EU gibt sich sowieso gern
undurchsichtig.
Gerne werden ablenkende Dauerthemen, wie
Fußball,
Krieg
oder andere Bedrohungen, wie GrExit, Brexit als Ablenkung genutzt, um in deren Schatten ungeliebte Gesetze durchzudrücken, den Bürger, einvernehmlich mit der Medienoligarchie, heimlich zu hintergehen.
Abstrakte, offizielle
Abhängigkeiten
(z.B. in der
EU
- mit
84%
aller beschlossenen deutschen Gesetze, unter Umgehung der Parlamente - durch den
Bundesrat,
den
Kommissionen,
Ausschüssen und Konferenzen),
verwischen
zurechenbare Verantwortung. Sie lassen mit Verflechtung und resultierender Konsensvorraussetzung jede Innovation gegen Null tendieren und verführen durch ihre Ausgabepolitik nach dem Gießkannenprinzip zur Verschwendung. Bei umgeschlagener Meinung wird auch mal ein beschlossenes Gesetz per
Erlass
vom InnenMinisterium für ungültig erklärt.
sinnvolle Regeln für öffentliche Verträge
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Sämtliche Verträge einer Kommune, eines Landes, Staates oder deren Betriebe müssen öffentlich sein.
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Verträge müssen auf Deutsch verfasst sein, Gerichtsstand ist Deutschland, es wird deutsches Recht (BGB) angewendet.
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Haftung und Gewährleistung der Vertragspartner so, wie sie auch für Privatpersonen gelten.
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Das Einspruchsrecht muß ausreichend gewährleistet sein.
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Geheim ausgehandelte Staats-Verträge sind ungültig; so z.B. SOPA, PIPA, NDAA, ACTA, CISPA, TPP, FISA, TAFTA,
TTIP,
CETA, TISA.
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Es gibt die Ebenen Gemeinde, Kreis, Land, Bund und EU - vornehmlich wegen dem Interesse an den vielen Mandaten (z.B. 2000 Lantagsmandate), Ministerposten, verfassungswiedrigen (GG
§ 33/2
und Beamtenrechtsrahmengesetz
§ 7
) parteipolitisierten Beamtenstellen, etc. Je höher die Ebene, desto weniger Informationen und Mitwirkungsrechte werden dem Bürger angeboten.
Dieser Dickicht ist selbst für Experten kaum durchschaubar. Hier Überblick zu erlangen, ist für den Normalbürger eine schier unmögliche Aufgabe.
Allgemein üblich, wenn auch undemokratisch und illegal, wird der Fraktionszwang,
wenn die Argumente
ausgegangen
sind, zur
Durchsetzung
spezieller Interessen
angewandt.
Und was einmal beschlossen wurde, wird später selten
korrigiert.
Ein Abgeordneter darf zu keiner Zeit wegen seiner Abstimmung ... gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb des Bundestages zur Verantwortung gezogen werden.
Der
Freibrief
im Grundgesetz, Artikel
46 / 1
greift offenbar nicht. Generelle,
geheime Abstimmungen
könnten dieses Problem entschärfen, jedoch nur unter der ideellen Prämisse, Politiker handelten nur für das Gemeinwohl
(Repräsentation),
nicht aus Eigennutz.
Wer einmal der Versuchung einer Vorteilsnahme nicht widerstehen konnte, für den wird es das nächste Mal leichter, das Gewissen auszuschalten. Alsbald wird nur noch der Preis ausgehandelt.
1. Lobbyisten beraten die Pateifürsten und deren Abhängige.
2. Entscheidungen werden in Hinterzimmern gefällt.
3. Gefallene Entscheidungen werden dem Parlament zum Abnicken vorgelegt, wenn nötig über den Umweg EU.
Während der Geldadel, durch Einflußnahme einzelner Multiplikatoren, die Politik weitgehend im Griff hat, muß der Bürger die Konsequenzen tragen.
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