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Abgeordnete


   von wegen jahrelange Ochsentour
  • Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg [*1971 †2011]
  • Philipp Rösler [*1972]
  • Kristina Köhler/Schröder [*1977]
  • Dorothee Bär [*1977]
  • Florian Bernschneider [*1986]
  • Niema Movassat [*1984]
  • Sven-Christian Kindler [*1985]
  • Nadine Schön [*1983]
  • Daniela Kolbe [*1980]
  • Mahmut Özdemir [*1986]
  • Emmi Zeulner [*1986]
Das Durchschnittsalter der 631 (2013) Abgeordneten liegt jedoch bei 50 Jahren.

Während auf den unteren Ebenen die Schlüsselqualifikation Intrige geübt wird, herrscht auf Regierungsebene ein Umgang im Wolfsrudelstil. Dabei gibt es eine Reihenfolge der durchgesetzten Interessen (die Theorie verschweigt gern die Punkte 1-3):

  1. persönlicher Vorteil
  2. nahestehende Parteimitglieder
  3. Rest der Partei
  4. eigene Wählerklientel
  5. deutsches Volk
  6. Rest der Welt

Sonst brauchen sie keine spezielle Ausbildung. Das zeigt sich u.A. an ihren unbekümmerten Umgang im Wechseln der Ressorts. Dass aber Politiker mit wachsender Machtfülle immer ähnlichere Charaktere zeigen, liegt an ihrer Sozialisation. Funktionen werden nach Art der Räuberleiter zugeschanzt.
Abgeordnete brauchen sie keine spezielle Ausbildung, weil sie nach der Regierungs-/koalitions-bildung nichts zu tun haben. 1 mal im Parlament bedeutet in der Regel lebenslang drin. Mehrheiten wurden Parlamentsintern per Vertrag beschlossen - und sind von der Regierung abwärts die nächsten Jahre stabil. Wozu dann noch Abgeordnete?

Es gibt innerhalb der Parteien ca. 90% Karteileichen, die nichts tun oder nur ab und an Veranstaltungen besuchen. Übrig bleiben ca. 200.000 Pm's(0,3% der Wähler, entsprechend einem Feudalstaat), aus denen die "politische Elite" rekrutiert wird. Doch müssen sie eine jahrelange Ochsentour durchlaufen. Die Selbstausbeutung ist bei Parteisoldaten relativ hoch. Nachdem sie durchgehalten und damit ihre besten Jahre der Partei geopfert haben - mit Einsicht in interne Abläufe, aber ohne Einfluß - sind sie dermaßen frustriert, dass aus ehemals ambitioniert, weltverbesserischen Menschen - jene frustrierten, verlogenen und korrupten Politiker werden, die wir kennen. Begünstigt sind Reiche, Zeitreiche, Intellektuelle, Machthungrige, Postenhopper, Verwandte und Multifunktionäre. Es ist also kein Zufall, dass Politiker so sind. Sie werden nach fragwürdigen Kriterien gezüchtet und danach handverlesen. Sollten niedere Abgeordnete dennoch anderer Meinung sein, dürfen sie nicht mehr im Parlament reden, bekommen Dienstreisen gestrichen und werden anderweitig durch die Fraktionsführung isoliert und schließlich von der Wahl-Liste gestrichen(nach unten gesetzt).

  • Die Ochsentour dauert durchschnittlich 15 Jahre bis zu einem Amt. Dann können sie jedoch bis zur Pension auf dem Posten bleiben.
  • Will man Mitarbeiter werden, erreicht man das nur nach regelmäßigem Besuch von Veranstaltungen des Ortsverbandes bzw. -vereins.
  • Vor der Wahl zum Vorstand des Ortsverbandes bzw. -vereins heißt es: Plakate kleben, Flugblätter verteilen, Saalordner spielen, Wahlkampf- oder Infostände besetzen.
  • Zur Wahl zum Delegierten in die nächsthöhere Ebene gehört zunächst: Vorstandsposten für den Unterbezirks- oder Kreisparteitag besetzen.
  • Bundestags- oder Landtagsmandat erhält man erst nach jahr(zehnt)elanger Innehabung von Partei- und Kommunalamt.
Kungeln und Ausharren ist hier wichtiger als Diskutieren und inhaltliches Engagement. Gern genannte Vertreter aus der Wirtschaft haben kaum Zeit für solchen Mumpitz, wohl aber Beamte und Anwälte. Die Wirtschaft steigt eher über Lobby bzw. Beratertätigkeit in das Politikgeschäft ein.

Arbeitszeiten des Bundestages bei 22-24 Arbeitswochen /Jahr(wenn Sie mal Lust haben, anwesend zu sein):

Eine Tagungswoche läuft im Allgemeinen so ab, dass der Montagabend den Fraktionsvorständen, der Dienstagvormittag den Arbeitskreisen und Arbeitsgruppen der Fraktionen und der Dienstagnachmittag den Vollversammlungen der Fraktionen vorbehalten bleiben. Am Mittwoch tagen die Ausschüsse, und von 13.00 bis 13.30 Uhr finden im Plenum die seit 1990 in der Geschäftsordnung verankerte Befragung der Bundesregierung (im Anschluss an die Kabinettssitzung, s. S. 52) sowie von 13.30 bis 15.30 Uhr die Fragestunde statt. Am Donnerstag tagt der Bundestag von 9.00 Uhr morgens bis zum späten Abend. Und am Freitag findet ebenfalls eine Plenarsitzung von 9.00 Uhr bis regelmäßig zum frühen Nachmittag statt.

Für Bundestagsabgeordnete gilt folgende Hierarchie (Bezahlung):

  • Kanzler
  • Minister
  • Parlamentarischer Staatssekretär
  • -----------
  • Fraktionsgeschäftsführer
  • Fraktionsvorstandsmitglied
  • Sprecher einer Arbeitsgruppe
  • einfacher Abgeordneter
, wobei, nach gängiger Staatstheorie der Gewaltenteilung, die ersten 3 Posten eigentlich nichts im Parlament zu suchen haben, da sie der Regierung angehören. Innerhalb eines Ministeriums gibt diese Besoldungsstufen. Generalsekretäre werden von ihrer Partei gesponsort. Zum Thema Weisungsrecht seien noch die Staatssekretäre erwähnt.

Bundestagsabgeordnete erhalten, gegenüber Arbeitnehmern, neben Diäten und Fraktionszuschlägen

  • an jährlichen Preissteigerungsraten angepasste steuerfreie Kostenpauschale von 3900 €, ohne Klagerecht für Bürger
  • ab 2016 gibt es eine jährliche Anpassung des Grundgehaltes von derzeit 8.000€, entsprechend dem Richtergehalt
  • Regierungsmitglieder erhalten die 3/4 der Kostenpauschale und halbe Diäten als Abgeordnete, zusätzlich zu den Ministerbezügen (und später Ruhegehalt von mind. 3560 € nach 4 Jahren)
  • Sie erwerben ab dem 1. Dienstjahr Versorgungsansprüche.
  • Sie erwerben danach Versorgungsansprüche (67,5 % der Diät ab 18 Parlamentsjahre, ab dem 57. Lebensjahr; nach 2 Wahlperioden bereits 24 % der Diät), ab dem 67. Lebensjahr, + 2,5 % pro Dienstjahr drauf), ergibt pro Jahr 190 €.
  • Sie zahlen nichts in die Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung ein.
  • Nebenverdienst ist unbeschränkt erlaubt. Anonyme - nur der Bundestagspräsident sieht die echten Zahlen - Veröffenlichungspflicht gibt es in 3 Stufen:
    1. 1.000 - 3.500 €/Monat
    2. 3.501 - 7.000 €/Monat
    3. 7.001 - ∞
    So setzt sich das Neben-(Haupt-)einkommen aus durchschnittlich 4 Nebenjobs je über 1000 €/Monat zusammen.
  • Sie bestellen für 12.000 € im Jahr Büromaterial, erhalten Dienstwagen, Flugbereitschaft oder Freiflüge(mit oder ohne Bonusmeilen), ggf. Umzugshilfe.
  • Jeder Bundestagsabgeordnete hat 19.000 €/Monat incl. Sozialversicherung für Mitarbeiter (durchschnittlich 6 Halb- und Volltagsmitarbeiter), wobei es keine Obergrenze oder Kontrolle der Vergütung des einzelnen Mitarbeiters, sowie seines Tätigkeitsbereiches gibt. Alle zusammen haben damit 140 Mill. € zur Verfügung.
  • Bundestagsabgeordnete reisen gerne (am liebsten ins Warme und die USA) und verbrauchen dafür pro Jahr 3,5 Mill. €(gut 5.500/Abgeordneter), Tendenz steigend.
Um den klaren Blick zu trüben, werden die Ansprüche aus den Bereichen Bund, Ländern und Kommunen nicht addiert, sondern in einem komplizierten Verfahren verrechnet. Dabei ergibt sich eine Summe zwischen dem Höchstanspruch eines Amtes und der Summe der Ansprüche aller Ämter. Ein Minister z.B. erhält nach 4 Jahren mindestens 3.600,- €/Monat Pension.
Gerne zur Schau gestellte Zurückhaltung bei der Erhöhung des einen Postens beinhaltet nicht, dass Einkommen an anderen Quellen nicht erhöht werden.
Der Bundespräsident ist zwar kein Abgeordneter, schießt als Staatsbeamter aber mit jährlich 217.000 Euro plus 78.000 Euro "Aufwandsgeld" und Fahrbereitschaft, usw., und 17.000 €/Monat Pension den Vogel ab.
Trotz Quersubventionen verbraucht der Bundeskanzler knapp 2 Mrd. €/Jahr und der Bundestag 650 Mill. €.

Landtagsbgeordnete erhalten meist volle Diäten, haben aber wenig Arbeit. Sie arbeiten nebenher in der freien Wirtschaft oder als Kommunalvertreter und streichen diesen Verdienst zusätzlich ein. Präsidenten und Fraktionsvorsitzende haben wesentlich mehr zu tun (Fulltimejob) und streichen hierfür die doppelte Diät ein. Grunddiäten werden zwischen 4.500 € und 5.500 € gezahlt + Aufwandsentschädigungen und Überversorgung im Alter, Übergangsgeld, ggf. Besoldung, etc.
Prokurist Jürgen Creutzmann arbeite z.B. 210 Tage im Jahr für die BASF und 50 Tage als Abgeordneter, aber mit vollen Diäten. Um die Überbezahlung zu vertuschen, tagen Landtagsabgeordnete gern zu länderfernen Themen, wie Kriegseinsätze.

Mehr Geld gibts, wenn man in der EU beschäftigt ist. Wofür? Jedenfalls kaum, um zur Verantwortung gezogen zu werden. Es gibt für den Bürger keine reguläre Möglichkeit einer Abwahl oder sonstiger Sanktionen. Dabei ist das Gewissen, welchem der Abgeordnete verpflichtet sei, längst unter den Hammer gekommen.
Abgehalfterte Abgeordnete wandern, sofern sie sich nicht schon einen Job in der Privatwirtschaft gesichert haben, nach Brüssel, landen im der Lotterie, im Schulwesen, im Staatsfernsehen, in Staatsbetrieben, im Bildungswesen oder sonstigen Institutionen die der Staat direkt oder durch Subventionen im Griff hat.


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