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direkte Demokratie

 
     

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contra  -  Fragen


Argumente gegen direkte Demokratie lassen sich leicht in Argumente gegen repräsentative Demokratie oder Monarchie umwandeln.
Hier werden prominente Argumente als Aussagen und Fragen der Gegner direkter Demokratie vorgestellt:



Wozu brauchen wir direkte Demokratie?
Sind direktdemokratische Elemente auch in größeren Staaten möglich?
Im internationalem Vergleich ist die Deutsche Demokratie eine der Besten!

Direkte Demokratie ist zu teuer! Ständig die teuren Abstimmungen, da reicht ja schon eine Wahl alle 4 Jahre.
Wirken sich Volksentscheide wirtschaftsfeindlich aus?
Bei der Finanzkrise haben wir sowieso keinen Gestaltungsspielraum mehr!

Die Leute haben keine Zeit!
Gibt es überhaupt die Möglichkeit Kompromisse zu finden?
Die Leute haben keine Ahnung von schwierigen Sachverhalten!
Die Masse ist zu dumm, um selbst Entscheidungen zu treffen!
Die Medien bekommen mehr Einfluss!

Wird Politikverdrossenheit mit Volksabstimmungen abnehmen?
Wer schützt Minderheiten?
Werden agile Minderheiten die Politik diktieren?
Was ist, wenn zu Wenige abstimmen?
Die Menschen sind zu faul sich zu informieren und auseinanderzusetzen.

Werden politische Entscheidungen verzögert?
Ist das nicht eine linke Einstellung, den Massen mehr Macht zu geben?
Jeder hat das Recht eine eigene Partei zu gründen!
Die Abstimmenden werden sich gegen den Staat entscheiden!

Wird sich, wie in der Weimarer Republik, die Demokratie mit Plebeziten nicht selbst den Boden unter den Füßen entziehen?
Gibt es mit direkter Demokratie eine höhere Wahlbeteiligung?
Ist es nicht unfair, den gewählten Politikern die Macht wegzunehmen?
Jedes Land verdient die Regierung, die es gewählt hat!
Braucht direkte Demokratie einen neuen Menschen?

Weitere 3 Fragen: Verschwendete Zeit der Politiker?, Verschwendete Zeit der Bürger?, Warum wollen überhaupt so viele Menschen direkte Demokratie?
Eine weitere Argumentation von Frau Wiesenau vom Wassertisch.




pro  -  Antworten


Antworten zu den Fragen der Vertreter indirekter(parlamentarischer, repräsentativer) Demokratie

± Wozu brauchen wir direkte Demokratie? Es gibt unzählige Beispiele, wo die repräsentative Demokratie versagt hat und immer wieder versagt. Auf Grund der schlechten Erfahrungen mit dem Parlament der Weimarer Republik sieht das Grundgesetz auf Bundesebene auch direkte Demokratie vor.
Die Macht ist aber so verführerisch, dass bundesweite Volksabstimmungen bis heute nicht zugelassen wurden und frühere Bedenken in den Wind geschlagen werden. Machtzentrierung ist ein Selbstläufer, nimmt mit der Zeit eher zu, mit allen Konsequenzen gegen [das/irgendein] Volk. Genau genommen ist repräsentative Demokratie keine Demokratie, sondern eine weitere Elitenregierung.
Neben der Abwesenheit des Schlechten, gibt es viele Vorteile, die für direkte Demokratie sprechen, wie z.B. engagierte Bürger, mehr Geld in der Staatskasse und ein funktionierendes Gemeinwesen.

± Sind direktdemokratische Elemente auch in größeren Staaten möglich?
Der Bundesstaat Kalifornien zeigt, daß Volksentscheide auch in größeren Ländern möglich sind. Der Großteil aller Länder weltweit hatte wenigstens ein landesweites Referendum. Gelegentliche Volksentscheide stellen auch ohne große Technik kein logistisches Problem dar. Die Schweiz macht das seit 150 Jahren. Deutschland kann das auch. Wenn man Europa eine EU übestülpen kann, sollte das mit der Demokratie auch kein Problem sein. Der logistische Aufwand pro Einwohner ist unabhängig der Größe gleich.
Forschungen deuten eher darauf hin, dass das Führerprinzip nur in kleinen Gruppen effektiv, in größeren Gemeinschaften dagegen kontraproduktiv ist.
Einige Streitpunkte betreffen nicht nur die lokale Bevölkerung, sondern sind auch für die Menschen in der Nachbargemeinde, im Nachbarbundesland oder ganz Deutschland interessant (wie bei Stromtrassen).
Gegenfrage: Kann eine Abstimmung so gestaltet werden, dass die vorrangig Betroffenen involviert sind, unabhängig irgendwelcher Grenzen?
z.B. (Bundes-)Länder mit Verfassungsänderungen per Initiativrecht
(Bundes-) Länder ~ Millionen Einwohner
Kalifornien 38
Florida 18
Illinois 13
Ohio 11
Michigan 10
Schweiz 8
Washington 7
Massachusetts 7
Arizona 6
Missouri 6
Colorado 5
Oregon 4
Oklahoma 4
Mississippi 3
Nevada 3
Slowenien 2
Idaho 2
Nebraska 2
± Im internationalem Vergleich ist die deutsche Demokratie Eine der Besten! Schlimmer geht immer. In Deutschland herrscht ein Konglomerat aus Politikerkaste und Geldadel.
Im internationalen Vergleich demokratischer Mitwirkungsrechte sieht Deutschland blaß aus. Bundesweite Volksabstimmungen gibt es nicht, weder fakultativ, obligatorisch, noch verfassungsgebend. Aufstellungen bei Wahlen sind fest in Hand von Parteibonzen, wie auch alle Kontrollorgane, Bildung und Staatsfernsehen. Eine Abwahl ist, genau wie die Trennung von Legislative, Exekutive, Judikative, nicht vorgesehen.
Lediglich auf Nebenschauplätzen, wie Meinungsfreiheit und Rechtstaatlichkeit, kann Deutschland noch punkten.




± Direkte Demokratie ist zu teuer! Ständig die teuren Abstimmungen, da reicht ja schon eine Wahl alle 4 Jahre. Es wird bei Volksabstimmungen in der Regel verantwortlicher mit Geld umgegangen, was zu Einsparungen in ganz anderen Größenordnungen führt. Korruption und andere Mauscheleien werden minimiert. Transparente Ausgabenpolitik und Einspruchsmöglichkeiten führen zu erheblichen Einsparungen.
An der repräsentativen Demokratie ist nicht die Wahl als Wahlakt teuer. Teuer ist der Unterhalt des Politikbetriebes: der Abgeordneten mit ihrem Gefolge, der Parteifinanzierungen und Stiftungen, sowie die Subventionierung durch Lobbyismus mit Geld und Gesetzen, u.A.

± Wirken sich Volksentscheide wirtschaftsfeindlich aus? Die Schweiz und der Staat Kalifornien dürften das ausreichend widerlegen.
Die Stadt Porto Alegre (in Brasilien, 1,3 mill. Einwohner) entscheidet seit Jahren direktdemokratisch über den Haushalt und wirtschaftet im PLUS! Undenkbar für hiesige Verhältnisse.
Nach Stuttgart 21 begrüßt die Bauindustrie Bürgerbeteiligung wegen ihrer Planungssicherheit.
Wird das wirtschaftliche Umfeld jedoch zur Belastung, wird dem relativ zügig Grenzen gesetzt.

± Bei der Finanzkrise haben wir sowieso keinen Gestaltungsspielraum mehr! Parlamentarismus und Lobbyismus haben uns in diese schwierige Lage gebracht. Verkrustete Strukturen sorgen dafür, dass nicht gegengesteuert wird. Asoziales Geld(ohne gemeinschaftlichen Nutzen/Steuern auf der einen Seite und zerstörerisches Potential auf der anderen Seite) würde mit direkter Demokratie wahrscheinlich schnell aus der Welt geschafft. Politik hat immer Gestaltungsräume, wenn sie will.




± Die Leute haben keine Zeit!

atomkraft-nein-danke
  1. Der Mensch muß grundsätzlich zu jedem Thema, das ihn angeht, Mitbestimmungrechte haben. Stört ihn ein Umstand besonders, wird er auch Zeit erübrigen.
  2. Sollte einem ein Thema wichtig erscheinen, so ist der betriebene Aufwand im parlamentarischen Gefüge wesentlich größer (siehe Atomausstieg seit 1974 mit Wyhl), als direkt abzustimmen.
  3. Bei der Diskussion um Gesetzesgestaltung muß erst über den Rahmen gesprochen werden:
    • Geht es um einmalige Abstimmungen, wie Verfassungsänderung? - Soviel Zeit muß sein.
    • Geht es um regelmäßige Abstimmungen, zu jeder Wahl, alle ¼-jährlich, wie in der Schweiz? - Soviel Zeit sollte sein.
    • Wird bei jedem Gesetzesvorhaben die Mitarbeit der Bürger gewünscht, lokal, wie national? - Sicher gibt es immer mehr Menschen mit viel Zeit. Doch selbst Diesen ist eine allumfassende Meinung(wie heutzutage den Politikern angedichtet) nicht zuzumuten. Eine Enschädigung für freiwillige Mitarbeit wäre angebracht. Jeder Bürger hat ein hier Recht, aber keine Pflicht, auf Mitwirkung.
    • Das Dilemma der fehlenden Zeit läßt sich alternativ mit stets ersetzbaren Vertretern seines Vertrauens lösen.


± Gibt es überhaupt die Möglichkeit Kompromisse zu finden?

  1. Ein Gesetzesvorhaben oder ein Gesetzesrahmen wird ausgearbeitet, wobei über die strittigsten Punkte separat abgestimmt wird.
  2. Es werden mehrere verschiedene Gesetzesvorschläge gemacht. Der Vorschlag der die meisten Stimmen erhält, wird umgesetzt.
  3. Die Schweiz und Bayern kennen als Ausweg die Stichfrage.
Überall dort (Bundes-, EU-Ebene, Verfassuungsrecht, Personalentscheidungen), wo Politiker im Namen des Volkes entscheiden, muss das Volk das Recht haben, Entscheidungen auch zu korrigieren. Das erhöht den Kompromisswillen des Gesetzgebers gegenüber dem angeblichen Souverän.



± Die Leute haben keine Ahnung von schwierigen Sachverhalten!
  1. Viele Enscheidungen der Politiker strotzen nur so von Unwissenheit, blindem Gehorsam und Herdentrieb. Aber Entscheidungen nach Bauchgefühl sind immer noch besser als interessengeleitete Entscheidungen Weniger zulasten Vieler.
  2. Auch in einem Parlament werden Gesetzesvorhaben von Experten ausgearbeitet und stets zur ja/nein Abstimmung vorgelegt. Eine Pro/Kontra-Broschüre hilft dem Bürger bei der Entscheidung. Dafür die nötige Zeit aufzubringen ist effektiver, als sich vom 1. Vorstoß eines Politikers bis zur letzten Instanz der EU über ein neues Monster aufzuregen und letztlich mit schlechten Entscheidungen zu leben.
  3. Ergebnisse und Überlegungen der Expertenausschüsse können direkt veröffentlicht werden.
  4. In Staaten, in denen politische Sachfragen über Volksentscheide geregelt wurden, ist die Bevölkerung gut informiert.
  5. Bei einem wesentlich komplexerem Sachverhalt (Wahl) wird den Menschen auch Verstand zugetraut. Sie müssen ohne echte Informationen eine weitreichende Entscheidung treffen. Man könnte dem Volk auch das Wahlrecht entziehen.
  6. Komplex und schwierig wird die Darstellung einer Entscheidung in der Regel, wenn die wahren Gründe verschleiert werden sollen.


± Die Masse ist zu dumm, um selbst Entscheidungen zu treffen!
  1. Politiker sind auch Menschen, Teil der Masse und unterliegen den gleichen Massen-Gesetzen, wie jeder Andere auch. Im Übrigen wären dumme Politker den Verlogenen vorzuziehen, so es Welche gäbe.
  2. Wenn man die Menschen als Masse betrachtet gibt es Massen-Phänomene, wie Hysterie, Begeisterung. Oder man stelle sich Politiker als Probanden des Milgram-Experiment vor. Andererseits kann kollektive Intelligenz, also nicht eine tumbe Masse wie z.B. Knete, sondern ein Staat, in dem jeder wie ein Neuron arbeitet, weit mehr erreichen, als nur die Summe seine Mitglieder.
    Betrachtet man den einzelnen Menschen, so ist er sehr wohl einsichtsfähig. Er kann seine Umwelt einschätzen und vernünftige Entscheidungen treffen. Diese Möglichkeiten müssen entwickelt, nicht wie eine Krankheit behandelt werden. Surowiecki hat sich eingehend mit dem Wissen der Masse beschäftigt.
    Sogenannte Stammtischgespräche arten nur ins Extreme aus, weil man keine Verantwortung für das gesprochene Wort übernehmen muß. Es hat wenig Wert und das Wort des Nachbarn genausowenig und dient eher der Aufmerksamkeit als dem Inhalt. Trotzdem kann solcherart Diskussion ein gutes Training für den Kopf sein und ist allemal besser als bei Podiumsdiskussionen Anderen beim Streiten zuzuschauen.
  3. Ein Mensch der sich an Gesetze halten soll, muß diese auch kennen, verstehen, mittragen und befolgen. Natürlich macht man auch Fehler und lernt mitunter teuer.
  4. Menschen in Gegenden mit Mitbestimmung haben höheres politisches Wissen und Verständnis.
  5. Sich bei einer Wahl für Politiker oder eine Partei, die man nur aus den Medien kennt, die sich je nach Stimmung mal so oder so präsentieren, zu entscheiden, ist wesentlich schwieriger (Meta-Ebene), als sich um ein eng gefasstes Sachtema zu kümmern. Hinzu kommt ein oft mißbrauchter Vertrauensvorschuß (vor und nach der Wahl).
    Doch den angeblich dummen Menschen wird in der indirekten / repräsentativen Demokratie diese schwere, komplexe Personal-Entscheidung, ohne Probezeit, alle 4 Jahre abverlangt.
    Aber selbst diese Personalentscheidung wird durch vorgefertigte Wahlzettel verwischt. Durch fehlende Informationen / Transparenz, zu Personen, wahren Absichten, Verbindungen, Absprachen wird der Wähler zur Bauchentscheidung (die man ihm dann vorwirft) genötigt.
    Es besteht kein kausaler Zusammenhang zwischen Wahlen und Mitbestimmung. Alle 4 Jahre Blankovollmachten auszustellen ist das Erniedrigenste was Demokraten zugemutet wird.
  6. Der Zusammenhang, in welchem diese Frage auftaucht, ist verzerrt dargestellt. So geht es z.B. nur sekundär um Schuldenzahlung Griechenlands. Primär wäre das Problem, bei einer Volksabstimmung zum Beitritt vor einigen Jahren, nicht aufgetaucht. Man erinnere sich, Sekundär die Zahlungen und Bürgschaften zur Bankenrettung. Primär eine die Bankenregulierung zur Ursachenbekämpfung.
  7. Gegenfrage: Ist die Gesellschaft reif genug, um ehrliche, soziale, fähige und willige Repräsentanten an ihre Spitze auszuwählen? Sind die benutzten Mechanismen, wie Vorwahl oder Liste, geeignet die richtigen Kandidaten zu sortieren? Wählen die Leute nicht das, was die Bild-Zeitung ihnen Meinung bildet?
  8. Gegenfrage: Macht parlamentarische Demokratie und jede andere Form von Eliten-Führung dumm?
Womit wir beim nächsten Punkt wären:

± Die Medien bekommen mehr Einfluss! Stimmung kann man kaufen - Politiker noch viel billiger!
Auch Politiker informieren sich aus Medien.
Bei einseitig sendenden Medien (Fernsehen, Presse) besteht immer die Gefahr der Selektion der Informationen und der Verstärkung von Vorurteilen. Zum Glück gibt es viele Wege, sich zu informieren. Nicht nur die Wahl der Zeitung, sondern auch die Wahl des Mediums ist möglich.

Aber dem Lobbyismus und Doktrinen einflußreicher Organisationen wird der Boden unter den Füßen gezogen. Es ist weitaus schwieriger ein Volk zu beeinflussen als einzelne Personen. Dazu werden durch die Medien unterschiedliche Positionen für den Bürger transparenter als die Mauschelei der Politiker hinter verschlossenen Türen.

Allseits existierende demagogische Propaganda wird in Konkurrenz eher erkennbar. Beschwerdeführer gegen eine Manipulation der Massen wissen Bescheid, denn das sind oft selbst Manipulateure des Repräsentativsystems.




± Wer schützt Minderheiten?
Auch (nicht verfassungsgebende)Volksentscheide sind an die Verfassung gebunden, Grundrechte dürfen nicht verletzt werden. Zudem gibt es natürlich, über Hürden, Möglichkeiten die Verfassung zu ändern. Demokratisch ist es, auch Minderheiten wie Kinder und ausländische Mitbürger das Mitspracherecht zuzubilligen, nicht wie man es früher mit Slaven, Leibeigenen und Frauen handhabte.
Bis jetzt herrscht die Minderheit Politikerkaste (inkl. deren Lobbyisten) über die Mehrheit Bevölkerung.
Erfahrungen, beispielsweise in der Schweiz, zeigen daß Volksentscheide zu einer Versachlichung der Argumente in den Medien führen.

Gegenfrage: Wer schützt die Mehrheiten?
Die unterstellte "Tyrannei der Mehrheit" kann man nicht mit einer "Tyrannei einer Minderheit" bekämpfen.
Parteien vertreten von Definition her nur Minderheiten. Auch eine Häufung von Minderheiten ergibt noch kein Gemeinwohl.
Man kann folgende Rechnung aufstellen:
  1. Du brauchst 51% in einer Partei, um den Kurs dieser Partei zu bestimmen.
  2. Du brauchst 51% der Wähler, um den Kurs im Parlament zu bestimmen.
  3. Du brauchst 51% um die Koalition zu dominieren.
  4. Also mit 13% Zustimmung wird das Land regiert, bei angenommener 100%igen Wahlbeteiligung.
Guillotine
Die Todesstrafe gibt es in Hessen und sollte mit dem EU-Reformvertrag Lissabon Vertrag wieder eingeführt werden. Es gibt sie nicht in der Schweiz oder Bayern, wo sie per Volksabstimmung am am 8.2.1998 abgeschafft wurde. In einigen Bundesstaaten der VSA haben sich die Bürger dafür ausgesprochen.
Im Übrigen sollte man die Legitimation von Rüstungsindustrie und ihren Export, sowie Entscheidungen über Krieg und Frieden, in die Todesstrafendiskussion mit einbeziehen. Auch läßt sich der Todesstrafendiskussion, so man es wollte, einfach ins Grundgesetz als nichtänderbarer Artikel eingebaut, der Boden entziehen.

Wahlen sind gefährlich: Zu Ende der Wahlperiode wird für die Wiederwahl in USA ein äußerer Feind gepuscht, um im Extremfall mit Krieg äußere Erfolge zu vermitteln. Diese Unsitte schwappt immer mehr nach Europa über.

± Wird Politikverdrossenheit mit Volksabstimmungen abnehmen? Volksabstimmungen erhöhen natürlich die Auseinandersetzung mit den Themen und der Planung der Zukunft.
Er herrscht aber wenig Politikverdrossenheit im Vergleich zur Politik-er-verdrossenheit. Diese, in hierarchischen Systemen implizierte, Enttäuschung von Politikern wird unabhängig davon weiterexistieren. Auch an der Politikverdrossenheit der Politiker, ersichtlich durch geistige und körperliche Abwesenheit bei Debatten und Abstimmungen, wird sich durch Volksabstimmungen nicht zwangsläufig etwas ändern.

± Werden agile Minderheiten die Politik diktieren?
populäre Volksentscheide von Oben
   
Cameron   Brexit
Orbán Migranten
Putin Krim
Erdogan Verfassung
Politiker und Lobbyisten sind die agilen Minderheiten, die realitätsfern ihre Meinung diktieren. Presse- und Fernsehauftritte sind dabei nicht immer unterhaltsam, trotzdem Agitation. In Amerika üben die oberen 10 % der Einkommenspyramide 15 mal soviel Einfluß auf das politische Geschehen aus wie die restlichen 90%.

Die direkte Demokratie zeichnet sich durch Volksinitiativen, Volksbegehren, Volksentscheid , Bürgerbegehren, Bürgerentscheid und (fakultatives)Referendum aus. Plebiszite (von oben verordnete Volksabstimmungen), Direktwahlen und Umfragen gehören dagegen nicht in diese Aufzählung. Sie werden gern von Diktatoren in Scheindemokratien benutzt, um ihre Herrschaft zu untermauern.
Dass direkte Demokratie eher zur parlamentarischen Opposition verortet wird, liegt daran, dass parlamentarische Mehrheiten sich an Mitsprache stören, um ihre Interessen durchzusetzen. Pluralismus wird im repräsentativen System verteidigt, aber bei direkter Demokratie als Partikularinteresse diskreditiert.
Reiche Menschen, die es gewohnt sind, sich zu organisieren und ihre Interessen warzunehmen, haben in einer Übergangsphase der Gewöhnung schon mal die Nase vorn. Deren Einfluß ist aber schom im Ansatz geringer als auf repräsentativem Weg.

± Was ist, wenn zu Wenige abstimmen? Eine Abstimmung über ein enges Sachthema ist nicht mit einer Wahl(Blankovollmacht über die nächsten Jahre) zu vergleichen. Trotzdem wird bei eher unbedeutenden Sachabstimmungen das Quorum benutzt, bei einer umfassenden Wahl aber nicht.
Nicht jedes Thema betrifft jeden Bürger. Die Menge der Abstimmenden ist also eine Skalierung von Interesse. Es wäre fatal, wenn Bürger zu Abstimmungen genötigt würden, die sie nicht betreffen. Umfassende Information zum Thema würden aufgrund der Fülle an Enscheidungen unmöglich.

Werden aber etwaige Mindestbeteiligungen bei einem neuen Gesetz nicht erreicht, sollte man nicht die Mitbestimmung einschränken, sondern das ganze geplante Gesetz auf Eis legen. Gesetze gibt es schon genug. Stattdessen ist eine Vereinfachung vonnöten, dass wenigstens Rechtsanwälte die Gesetze und Steuerberater die Steuern kennen.

Wenn Jeder seine Interessen vertritt sind das schon mehr Vertreter als einzelne Parteichefs. Das Mißbrauchspotential(wie Korruption) sinkt. Andererseits entscheiden Menschen nicht nur als Egoisten, sondern haben auch die Gesamtsituation im Blick.

± Die Menschen sind zu faul sich zu informieren und auseinanderzusetzen. Der Junge in der Wüste ist nicht zu faul schwimmen lernen. Er hat nur keinen Anreiz.





± Werden politische Entscheidungen verzögert? Heikle Themen werden zeitiger angegangen, Schnellschüsse (siehe Banken-, Euro-rettung) eher verhindert.
Politiker müssen sich um ihre Wiederwahl kümmern und können keine Energie für wichtige Entscheidungen "verschwenden".
Initiativen können Innovationen und Reformen anstoßen.
Themen, die über eine Wahlperiode hinausreichen, können besser beurteilt werden.


± Ist das nicht eine linke Einstellung, den Massen mehr Macht zu geben? Die Frage ziehlt auf Parteipolitik, die in der direkten Demokratie keine Bedeutung hat. Links und Rechts sind parlamentarische Begriffe, also hier unbrauchbar. Interessanter wird die Frage: Wieweit wird die Macht verteilt? Machtkonzentration zieht Machtmissbrauch, Korruption und kriegerische Auseinandersetzungen an, egal welche Farbe oder Richtung sie sich auf die Fahne schreibt. Trotzdem finden sich Forderungen nach mehr Mitbestimmung eher im linken Spektrum, aber sicher in der Opposition. Denn wer erstmal die Macht hat, gibt ungern davon ab.
Als Begleiterscheinung werden zudem Exteme gemindert.

± Die Abstimmenden werden sich gegen den Staat entscheiden!
Bei so vielen Gesetzen, die beschlossen werden, kommen Bürgerinitiativen gar nicht nach, Korrekturen einzuleiten. Sich für eine Sache zu engagieren ist, aufgrund gängelnder Gesetzeslage noch schwerer. In Zeiten, wo (Daten-)Sicherheit, Bildung, Soziales und Verkehr verkommt, kann man an der Funktion des Staates zweifeln. Während man nach einer Wahl nicht mehr Wahlvieh sondern Untergebener ist, repräsentiert der Bürger bei einer Abstimmung den Staat, ist Teil des Staates und im besten Fall auch Träger der Staatsgewalt.

± Jeder hat das Recht eine eigene Partei zu gründen! Am Anfang steht die Entscheidung, wie ein Beschluß zustande kommt. Steht die Entscheidung nicht zur Auswahl, verletzt man damit die Souveränität des Volkes. Es ist nicht demokratisch, den Menschen die Gründung oder Mitgliedschaft einer Partei oder Organisation zur Durchsetzung ihrer Interessen zu nötigen.
Je größer eine Organisation ist, desto anfälliger ist sie für Beeinflussung von oben und umso schlechter kann sie den Willen der Individuen vertreten. Diktaturen vertreten den Willen eines Einzigen, Oligarchien den Willen Weniger. Parteien neigen zu oligarchischen Strukturen.




± Wird sich, wie in der Weimarer Republik, die Demokratie mit Plebeziten nicht selbst den Boden unter den Füßen entziehen? In der Weimarer Republik gab es mehrere Volksentscheide die allesamt mißglückt sind. Selbst der immer wieder angeführte Volksentscheid gegen den Young-Plan, von Hitler, Hugenberg und anderen rechten Größen dieser Zeit unterstützt, scheiterte kläglich und hatte nichts mit dem Zusammenbruch der Weimarer Republik zu tun. Das Parlament (und nicht das Volk) hat das Ermächtigungsgesetz verabschiedet und damit Hitlers endgültige Machtgreifung ermöglicht.

± Gibt es mit direkter Demokratie eine höhere Wahlbeteiligung? Konkurrenz belebt das Geschäft. Doch mit wachsender direkter Einflußnahme des Volkes nimmt die Notwendigkeit ab, die richtigen Vertreter gewählt zu haben. Das Kontrollieren der Machthaber wird vereinfacht. Minderheiteninteressen, wie Lobbynahe Entscheidungen, haben es immer schwerer, sich gegen das Gemeinschaftsinteresse durchzusetzen. Je öfter die Bürger direkt auf die Politik Einfluß nehmen und zur Abstimmung gehen, desto weniger sind sie an Personenwahlen interessiert.
Sollten jedoch anstehende Abstimmungen und Wahlen zusammengelegt werden, haben Wahlen(aufgrund höherer Beteiligung und Nichtwählerpotentials) eine Chance, Wahlberechtigte für sich zu gewinnen.

± Ist es nicht unfair, den gewählten Politikern die Macht wegzunehmen? Die Mächtigen beugen und brechen seit je her die Gesetze um sich zu bereichern und die Macht zu sichern, während dem Bürger das Recht auf Abstimmungen unter fadenscheinigen Begründungen verweigert wird.

± Jedes Land verdient die Regierung, die es gewählt hat! Kein Land verdient es, von Wem auch immer, kaputtregiert zu werden.
Hier ist es nur möglich Listen und Kandidaten der Parteien, beide selektiert von Parteivorständen, anzukreuzen. Abwahl(Recall) ist dementsprechend auch unbekannt. Regierungen oder Koalitionen stehen nicht auf dem Wahlzettel, genausowenig wie die EU-Bosse.




± Braucht direkte Demokratie einen neuen Menschen? Ein Gesellschaftssystem beeinhaltet Regeln, nach denen sich die Menschen richten. In einer Hierarchie ist der Mensch gefragt, welcher der Strafe am besten ausweichen kann, ein Sklave, Leibeigener, ein Untertan oder auch schlaue Überlebenskünstler - und jene, die Parlamentarismus und andere Top-Down-Systeme nach oben spült. Die Fähigkeit zur Machtanhäufung bzw. das gefällige Unterordnen, ist hier Grundlage zur Entfaltung anderer Fähigkeiten. Die Entscheider dürfen keine "unnütze" Zeit für Kinder und Gebrechliche erübrigen oder mit sonstigen privaten Bindungen und Mitgefühl belastet sein, bevorzugen damit sehr einseitige, egoistische Interessen. Die Entschiedenen können ihre Stärken jedoch nicht entwickeln oder gar ausspielen.

In einer Heterarchie sind diese Typen Mensch jedoch nicht mehr gefragt und werden, genau wie Führer und Helden, verschwinden.
Wenn endlich Selbstbestimmung und Mitbestimmung auch solche Grundwerte wie Freiheit sind, wird ein Menschentyp gefördert, der vorrausschauendes Denken und Zusammenarbeit entwickelt.
Volksentscheide fördern Bildung, Aufklärung und schärfen das Demokratiebewusstsein. Sie setzen ein Zusammengehörigkeitsgefühl und Begeisterung sinnvoll um. Das muß nicht gefördert werden. Die Veränderungen ergeben sich von selbst.

Steckt man die Menschen in ein idiotensicheres System, benehmen sie sich wie Idioten. Umgibt man sie jedoch mit einem System, wo sie sich selbst organisieren müssen, tun sie das.




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