Eingang
  Kritik
  Parteien
  Deutschland
  Global
  Wissen
  Entscheidung
  Medien
  Foren
  Impressum

  english
  français
  español

Allgemeinwissen contra Bildung Theorie Geschichte pro Forschung Revolution   apropos   alternativ

Argumente gegen direkte Demokratie lassen sich leicht in Argumente gegen repräsentative Demokratie oder Monarchie umwandeln.
Hier werden prominente Argumente als Aussagen und Fragen der Gegner direkter Demokratie vorgestellt:

Antworten zu den Fragen der Vertreter indirekter(parlamentarischer, repräsentativer) Demokratie

± Die Leute haben keine Zeit!

Der Mensch muß grundsätzlich zu jedem Thema, das ihn angeht, Mitbestimmungrechte haben. Stört ihn ein Umstand besonders, wird er auch Zeit erübrigen. Sollte einem ein Thema wichtig erscheinen, so ist der betriebene Aufwand im parlamentarischen Gefüge wesentlich größer (siehe Atomausstieg seit 1974 mit Wyhl), als direkt abzustimmen. Bei der Diskussion um Gesetzesgestaltung muß erst über den Rahmen gesprochen werden: Geht es um einmalige Abstimmungen, wie Verfassungsänderung? - Soviel Zeit muß sein. Geht es um regelmäßige Abstimmungen, zu jeder Wahl, alle ¼-jährlich, wie in der Schweiz? - Soviel Zeit sollte sein. Wird bei jedem Gesetzesvorhaben die Mitarbeit der Bürger gewünscht, lokal, wie national? - Sicher gibt es immer mehr Menschen mit viel Zeit. Doch selbst Diesen ist eine allumfassende Meinung(wie heutzutage den Politikern angedichtet) nicht zuzumuten. Eine Enschädigung für freiwillige Mitarbeit wäre angebracht. Jeder Bürger hat ein hier Recht, aber keine Pflicht, auf Mitwirkung. Das Dilemma der fehlenden Zeit läßt sich alternativ mit stets ersetzbaren Vertretern seines Vertrauens lösen.

± Gibt es überhaupt die Möglichkeit Kompromisse zu finden?

Ein Gesetzesvorhaben oder ein Gesetzesrahmen wird ausgearbeitet, wobei über die strittigsten Punkte separat abgestimmt wird. Es werden mehrere verschiedene Gesetzesvorschläge gemacht. Der Vorschlag der die meisten Stimmen erhält, wird umgesetzt. Die Schweiz und Bayern kennen als Ausweg die Stichfrage. Überall dort (Bundes-, EU-Ebene, Verfassuungsrecht, Personalentscheidungen), wo Politiker im Namen des Volkes entscheiden, muss das Volk das Recht haben, Entscheidungen auch zu korrigieren. Das erhöht den Kompromisswillen des Gesetzgebers gegenüber dem angeblichen Souverän.

± Wer schützt Minderheiten?	Auch (nicht verfassungsgebende)Volksentscheide sind an die Verfassung gebunden, Grundrechte dürfen nicht verletzt werden. Zudem gibt es natürlich, über Hürden, Möglichkeiten die Verfassung zu ändern. Demokratisch ist es, auch Minderheiten wie Kinder und ausländische Mitbürger das Mitspracherecht zuzubilligen, nicht wie man es früher mit Slaven, Leibeigenen und Frauen handhabte. Bis jetzt herrscht die Minderheit Politikerkaste (inkl. deren Lobbyisten) über die Mehrheit Bevölkerung. Erfahrungen, beispielsweise in der Schweiz, zeigen daß Volksentscheide zu einer Versachlichung der Argumente in den Medien führen. Gegenfrage: Wer schützt die Mehrheiten? Die unterstellte "Tyrannei der Mehrheit" kann man nicht mit einer "Tyrannei einer Minderheit" bekämpfen. Parteien vertreten von Definition her nur Minderheiten. Auch eine Häufung von Minderheiten ergibt noch kein Gemeinwohl. Man kann folgende Rechnung aufstellen: Du brauchst 51% in einer Partei, um den Kurs dieser Partei zu bestimmen. Du brauchst 51% der Wähler, um den Kurs im Parlament zu bestimmen. Du brauchst 51% um die Koalition zu dominieren. = mit 13% Zustimmung wird das Land regiert, bei angenommener 100%igen Wahlbeteiligung. Die Todesstrafe gibt es in Hessen und sollte mit dem EU-Reformvertrag Lissabon Vertrag wieder eingeführt werden. Es gibt sie nicht in der Schweiz oder Bayern, wo sie per Volksabstimmung am am 8.2.1998 abgeschafft wurde. In einigen Bundesstaaten der VSA haben sich die Bürger dafür ausgesprochen. Im Übrigen sollte man die Legitimation von Rüstungsindustrie und ihren Export, sowie Entscheidungen über Krieg und Frieden, in die Todesstrafendiskussion mit einbeziehen. Auch läßt sich der Todesstrafendiskussion, so man es wollte, einfach ins Grundgesetz als nichtänderbarer Artikel eingebaut, der Boden entziehen. Anders als im Parlament, wo Abgeordnete 4 Jahre lang für Ihren Chef stimmen, ordnen sich die Mehrheitsverhältnisse bei dD jedesmal neu. Eine Mißachtung von Minderheitsrechten macht somit wenig Sinn, da vermeintlich Gleichgesinnte bei der nächsten Frage anderer Meinung sein können.
± Wird Politikverdrossenheit mit Volksabstimmungen abnehmen?	Volksabstimmungen erhöhen natürlich die Auseinandersetzung mit den Themen und der Planung der Zukunft. Er herrscht aber wenig Politikverdrossenheit im Vergleich zur Politik-er-verdrossenheit. Diese, in hierarchischen Systemen implizierte, Enttäuschung von Politikern wird unabhängig davon weiterexistieren. Auch an der Politikverdrossenheit der Politiker, ersichtlich durch geistige und körperliche Abwesenheit bei Debatten und Abstimmungen, wird sich durch Volksabstimmungen nicht zwangsläufig etwas ändern.
± Werden agile Minderheiten die Politik diktieren?	populäre Volksentscheide von Oben     Cameron   Brexit Orbán Migranten Putin Krim Erdogan Verfassung Politiker und Lobbyisten sind die agilen Minderheiten, die realitätsfern ihre Meinung diktieren. Presse- und Fernsehauftritte sind dabei nicht immer unterhaltsam, trotzdem Agitation. In Amerika üben die oberen 10 % der Einkommenspyramide 15 mal soviel Einfluß auf das politische Geschehen aus wie die restlichen 90%. Die direkte Demokratie zeichnet sich durch Volksinitiativen, Volksbegehren, Volksentscheid , Bürgerbegehren, Bürgerentscheid und (fakultatives)Referendum aus. Plebiszite (von oben verordnete Volksabstimmungen), Direktwahlen und Umfragen gehören dagegen nicht in diese Aufzählung. Sie werden gern von Diktatoren in Scheindemokratien benutzt, um ihre Herrschaft zu untermauern. Dass direkte Demokratie eher zur parlamentarischen Opposition verortet wird, liegt daran, dass parlamentarische Mehrheiten sich an Mitsprache stören, um ihre Interessen durchzusetzen. Pluralismus wird im repräsentativen System verteidigt, aber bei direkter Demokratie als Partikularinteresse diskreditiert. Reiche Menschen, die es gewohnt sind, sich zu organisieren und ihre Interessen warzunehmen, haben in einer Übergangsphase der Gewöhnung schon mal die Nase vorn. Deren Einfluß ist aber schom im Ansatz geringer als auf repräsentativem Weg.
± Was ist, wenn zu Wenige abstimmen?	Eine Abstimmung über ein enges Sachthema ist nicht mit einer Wahl(Blankovollmacht über die nächsten Jahre) zu vergleichen. Trotzdem wird bei eher unbedeutenden Sachabstimmungen das Quorum benutzt, bei einer umfassenden Wahl aber nicht. Nicht jedes Thema betrifft jeden Bürger. Die Menge der Abstimmenden ist also eine Skalierung von Interesse. Es wäre fatal, wenn Bürger zu Abstimmungen genötigt würden, die sie nicht betreffen. Umfassende Information zum Thema würden aufgrund der Fülle an Enscheidungen unmöglich. Werden aber etwaige Mindestbeteiligungen bei einem neuen Gesetz nicht erreicht, sollte man nicht die Mitbestimmung einschränken, sondern das ganze geplante Gesetz auf Eis legen. Gesetze gibt es schon genug. Stattdessen ist eine Vereinfachung vonnöten, dass wenigstens Rechtsanwälte die Gesetze und Steuerberater die Steuern kennen. Wenn Jeder seine Interessen vertritt sind das schon mehr Vertreter als einzelne Parteichefs. Das Mißbrauchspotential(wie Korruption) sinkt. Andererseits entscheiden Menschen nicht nur als Egoisten, sondern haben auch die Gesamtsituation im Blick.
± Die Menschen sind zu faul sich zu informieren und auseinanderzusetzen.	Der Junge in der Wüste ist nicht zu faul schwimmen lernen. Er hat nur keinen Anreiz.

± Werden politische Entscheidungen verzögert?	Heikle Themen werden zeitiger angegangen, Schnellschüsse (siehe Banken-, Euro-rettung) eher verhindert. Politiker müssen sich um ihre Wiederwahl kümmern und können keine Energie für wichtige Entscheidungen "verschwenden". Initiativen können Innovationen und Reformen anstoßen. Themen, die über eine Wahlperiode hinausreichen, können besser beurteilt werden.
± Ist das nicht eine linke Einstellung, den Massen mehr Macht zu geben?	Links und Rechts sind Schubladen aus der parlamentarischen Sitzordnung, um nicht weiter über Positionen nachzudenken, also im demokratischen Diskurs unbrauchbar. Interessanter wird die Frage: Wieweit wird die Macht verteilt? Machtkonzentration zieht Machtmissbrauch, Korruption und kriegerische Auseinandersetzungen an, egal welche Farbe oder Richtung sie sich auf die Fahne schreibt. Es fanden sich früher Forderungen nach mehr Mitbestimmung eher im linken, in letzter Zeit eher im rechten Spektrum, aber sicher in der Opposition. Denn wer erstmal die Macht hat, gibt ungern davon ab. Als direktdemokratische Begleiterscheinung werden zudem exteme Ansichten gemindert.
± Die Abstimmenden werden sich gegen den Staat entscheiden!	Bei so vielen Gesetzen, die beschlossen werden, kommen Bürgerinitiativen gar nicht nach, Korrekturen einzuleiten. Sich für eine Sache zu engagieren ist, aufgrund gängelnder Gesetzeslage noch schwerer. In Zeiten, wo (Daten-)Sicherheit, Bildung, Soziales und Verkehr verkommt, kann man an der Funktion des Staates zweifeln. Während man nach einer Wahl nicht mehr Wahlvieh sondern Untergebener ist, repräsentiert der Bürger bei einer Abstimmung den Staat, ist Teil des Staates und im besten Fall auch Träger der Staatsgewalt.
± Jeder hat das Recht eine eigene Partei zu gründen!	Am Anfang steht die Entscheidung, wie ein Beschluß zustande kommt. Steht die Entscheidung nicht zur Auswahl, verletzt man damit die Souveränität des Volkes. Es ist nicht demokratisch, den Menschen die Gründung oder Mitgliedschaft einer Partei oder Organisation zur Durchsetzung ihrer Interessen zu nötigen. Je größer eine Organisation ist, desto anfälliger ist sie für Beeinflussung von oben und umso schlechter kann sie den Willen der Individuen vertreten. Diktaturen vertreten den Willen eines Einzigen, Oligarchien den Willen Weniger. Parteien neigen zu oligarchischen Strukturen.