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Deutschland und seine Bundesländer, Fazit
Bürger entscheiden oft über:
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erneuerbare/konventionelle Energie, Trassenbau
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Zusammenlegung von Bundesländern
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Verbesserung von Kindergärten und Schulen
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Bau von Hochhäuser und Einkaufspassagen
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die Schließung oder Neubau eines Großprojektes
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Internationale Verträge mit der EU haben oberste Priorität. Danach kommen EU-Recht, Bundesrecht und dann erst Landes- und Kommunalrecht. Nur hier wird dem Bürger unter Auflagen Mitbestimmung eingeräumt, wenn alles
Wichtige
bereits entschieden wurde.
Volksabstimmungen werden mit Quoren, Vorschriften, Ausschlüssen, etc.
gegängelt.
Beim Finanzausschluß herrscht regelmäßig Unklarheit, ob denn überhaupt über etwas abgestimmt werden darf, da alles den Haushalt berührt.
Mancherorts wird sie zu Mitbestimmung 2. Klasse degradiert, wenn bei Abstimmungen "von oben" verordnet, andere Regeln gelten. Zulässigkeitsprüfungen gehören, wenn überhaupt, an ein unabhängiges Gremium und nicht an das, in ihren Entscheidungen kritisierte Parlament oder im Zweifelsfall an ein, vom Parlament eingesetzes, Verfassungsgericht. Der Gleichheitsgrundsatz gebietet eine Kostenerstattung, wie es die Parteien vom Wahlkampf gewohnt sind.
Die Hamburger CDU beweist, dass Mitbestimmung in Deutschland nicht erkämpft, sondern genehmigt wurde (nach mißglücktem Volksentscheid), damit auf tönernen Füßen steht und mit einem beherzten Schlag gebrochen werden kann. Oder Mäusisch ausgedrückt, werden die Laborbedingungen des Experimentes "direkte Demokratie" den gewünschten Ergebnissen angepasst.
Ändern wird sich das möglicherweise mit Reformgegendruck, Aufklärung und Internet oder dem Zerfall der Machtelite. Besonders agil tut sich der Mittelstand hervor. Die Unterschicht ist zu frustriert und die Reichen kennen andere Kanäle der Einflußnahme.
Regionale Volksentscheide in zeitlichem Ablauf
Zeit |
Bundesland |
Thema |
| 1968 |
Bayern |
christliche Volksschule |
| 1991 |
Bayern |
Müllkonzept |
| 1995 |
Bayern |
kommunaler Bürgerentscheid |
| 1997 |
Schleswig-Holstein |
Buß- und Bettag |
| 1998 |
Bayern |
Staat ohne Senat |
| 1998 |
Hamburg |
bezirklicher Bürgerentscheid |
| 1998 |
Hamburg |
Hürden bei Volksbegehren |
| 1998 |
Schleswig-Holstein |
Rechtschreibreform |
| 2001 |
Sachsen |
kommunale Sparkassen |
| 2004 |
Hamburg |
Faires Wahlrecht |
| 2004 |
Hamburg |
Privatisierung von Krankenhäusern |
| 2005 |
Sachsen-Anhalt |
Kinder und Jugend |
| 2008 |
Berlin |
Flughafen Tempelhof |
| 2009 |
Berlin |
Schulfach Religion |
| 2010 |
Bayern |
Nichtraucherschutz |
| 2010 |
Hamburg |
Schulreform |
| 2011 |
Berlin |
Wasserverträge |
| 2013 |
Berlin |
Energierückkauf |
| 2013 |
Hamburg |
Energie-Netze |
| 2014 |
Berlin |
Stadtpark Tempelhof |
| 2015 |
Hamburg |
NOlympia-2024 |
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Es braucht noch einen einheitlichen Kalender für Partei- und Institutionsveranstaltungen zur direkten Demokratie.
Noch besser wird eine zentrale, durchsuchbare Datenbank von unabhängiger Seite, zur Verteilung der Informationen. Initiatoren und Gegner können ihr Statement zum Thema abgeben. Der Bürger kann, unter optionaler Einschränkung seines Bundeslandes und Umfang der Informationen, seine Mailadresse hinterlegen. Die Informationen zu Terminen, Initiativen, Begehren und Entscheid werden bei Bedarf an den Bürger weitergeleitet.
Die Vorteile einer solchen Datenbank liegen auf der Hand. Der eingetragene Bürger ist ständig auf dem Laufenden, während andererseits Initiatoren und Gegner mit Nullkosten eine breite Schicht der Bevölkerung informieren und mobilisieren können. Beide Seiten verringern ihre Abhängigkeit gegenüber herkömmlichen Medien.
Angestrebte Gesetzesänderungen sollten in knapper und präziser Form ausgestaltet werden.
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