|
Regional
Geschichte
Nach dem Zerfall ihres Regimes änderte die PDS/SED ihre Einstellung zum Volkswillen und forderte plötzlich direkte Demokratie, ohne den Begriff konkret zu definieren. Doch floss
1992 - 1994 - 2001
der Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid in die Verfassung ein. Sogleich entschieden sich die
Chemnitzer
in einer Volksabstimmung zu 76 Prozent für ihren historischen Namen.
Stadtteilarbeit
Land
| Art |
Ziel |
Hürden/Erleichterungen |
Ausschluß |
| Volksantrag |
Gesetzesänderung, Volksbegehren |
40.000 Unterschrifteninnert 1 Jahr, begründeter Gesetzesentwurf, Zulässigkeitsprüfung, Kostenerstattung nach Gusto ab Einreichung der Unterschriften |
Abgaben, Besoldung, Haushalt |
| Volksbegehren |
Gesetzesänderung, Volksentscheid |
freie Sammlung von 450.000 - 15% Unterschriften innert 6-8 Monate, Kostenerstattung |
Abgaben, Besoldung, Haushalt |
| Volksentscheid |
Gesetzesänderung |
kein Quorum, aber bei Verfassungsänderungen 50% Zustimmung, Konkurrenzanträge vom Landtag, Kostenerstattung |
Abgaben, Besoldung, Haushalt |
Gemeinden
Auf kommunaler Ebene wurden plebiszitäre Elemente 1993 in die Gemeindeordnung eingesetzt, wie Planungszellen, Einwohnerversammlungen, Einwohnerantrag (5-10% Unterschriften), sachkundige Einwohner (ähnlich Sachverständige), Direktwahl von Bürgermeistern und Landräten.
| Art |
Ziel |
Hürden/Erleichterungen |
Ausschluß |
| Bürgerbegehren |
Gesetzesänderung, Bürgerentscheid |
5-15% Unterschriften, ja/nein-Entscheidung gefordert, Kostendeckung, Zulässigkeitsprüfung |
Negativkatalog: Finanzen, Rechtsverhältnisse, u.A. |
| Bürgerentscheid |
Gesetzesänderung |
25% Zustimmung, ja/nein-Entscheidung gefordet |
Negativkatalog: Finanzen, Rechtsverhältnisse, u.A. |
Ausblick
Die Hürden für Volksbegehren sind zu hoch, was das Scheitern der meisten Versuche belegt. Zudem hebelte der Landtag den einzigen, schwer erkämpften, Volksentscheid gegen zum Sparkassengesetz aus, indem er einfach einen neuen Finanzverbund gründete. Der Verfassungsgerichtshof hat mehrere Male positiv in die Zulässigkeitsprüfung eingegriffen.
In Dresden soll der Bau der
Elbtalbrücke,
wegen dem Streit um den Status Weltkulturerbe, gekippt oder anderweitig verhindert werden. Die Diskussion zum Weltkulturerbe kann leicht in Eine der Sinnhaftigkeit von Volksentscheiden und Kompetenz der Bürger münden, obwohl die UNESCO erst nachträglich aufgewacht zu sein scheint. Aber Dresden muß seine andere Brücke zum Sanieren sperren, braucht also eine Neue.
Sachsen ist des Ministerpräsidenten Biedenkopf überdrüssig und drängt auf
Neuwahlen.
Auf kommunaler Ebene scheinen die direktdemokratische Verfahren besser zu greifen, im Ernstfall stehen sie jedoch immer noch auf tönernen Füßen.
↑
|
