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Niedersachsen
Geschichte
Nach der Wiedervereinigung trat
1993
die neue Verfassung mit Partizipationsmöglichkeiten in Kraft, ein Jahr später das
Volksabstimmungsgesetz.
Von
1956-1975
zog sich die Volksabstimmung zur Wiedererlangung der Selbstständigkeit des
Oldenburger Landes
hin. Dafür brauchte es erst einen Volksentscheid, um festzustellen, ob genug Bürger einen Volksentscheid wollten. Schließlich lehnten Bundestag und Bundesrat ab.
Land
| Art |
Ziel |
Hürden |
Ausschluß |
| Zulassungsantrag |
Volksinitiative |
5-9 Vertreter für den Landeswahlleiter |
Rechtprüfung |
| Volksinitiative |
Gesetzesänderung, Befassung des Landtags, Volksbegehren |
70.000 Unterschriften, 1 Jahr Frist |
Zuständigkeitsprüfung des Landtags, Haushaltsausschluß |
| Volksbegehren |
Gesetzesänderung, Volksentscheid |
10 % Unterschriften, Zulässigkeitsprüfung, ausgearbeiteter und begründeter Gesetzesentwurf mit Kostenschätzung, Kostenerstattung |
Haushalt, Abgaben, Bezüge |
| Volksentscheid |
Gesetzesänderung |
25% Zustimmung,
bei Verfassungsänderung 50% Zustimmungsquorum, Konkurrenzvorlage |
Haushalt, Abgaben, Bezüge |
dagegen die pauschale Legitimierung der Regierung in %
| Wahltag | |
Mill. Wahlberechtigte | |
Nichtwähler | |
Regierung pro Wahlberechtigte |
| 20.01.2013 |
6,1 |
40,6 % |
|
|
|
|
27,5 % |
Im
Vergleich
zu anderen Bundesländern.
Bezirke
Direktwahl des Bürgermeisters (meist Beamte) ist möglich und Petitionsrecht gegeben. Einwohnerversammlungen werden eher nicht genutzt. Mit dem Instrument Beirat können Interessensgruppen (Jugend/Alte/Ausländer) Kritik üben.
| Art |
Ziel |
Hürden |
Ausschluß |
| Einwohnerantrag |
Befassung im Rat, Beschluß |
2,5-5% Unterschriften (ab 14 Jahre) |
Bauanträge, weitere Themen |
| Bürgerbegehren |
Befassung im Rat, Beschlußfassung, Bürgerentscheid |
6-10% Unterschriften (ab 16 Jahre) innert 3-6 Monate, Zulässigkeitsprüfung, ja/nein-Bewertung ist gefordert, Begründung mit Deckungsvorschlag (ohne Kredite) |
Bauanträge |
| Bürgerentscheid |
Entscheidung |
25% Zustimmungsquorum |
Bau |
Ausblick
Volksentscheid über Begehren
- gescheitert an Prüfung
- gescheitert an Nein-Stimmen
- gescheitert am Quorum
- war Erfolgreich
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Die hohen Quoren stören die Mitbestimmung, wie auch die formellen Anforderungen. Kostendeckung sollte eher den angeblichen Volksvertretern nahegelegt werden. Aktive Einmischung der Kommunen in ein laufendes Bürgerbegehren ist inakzeptabel. Wenn Niedersachsen so weiter macht, wird das Bundesland das Rennen verlieren. Mit einem
Bürgerdialog ohne Bürger
gewinnt man keinen Blumentopf.
Der Städte- und Gemeindebund
NSGB
sieht Bürgerentscheidungen als Bedrohung.
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