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Niedersachsen



Vergleich Fazit Verfassung
Mecklenburg-Vorpommern Berlin Brandenburg Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Hamburg Bremen Niedersachsen Thüringen Bayern Baden-Württemberg Hessen Rheinland-Pfalz Saarland Nordrhein-Westfalen deutsche Bundesländer
Baden-Württemberg Bremen Niedersachsen Sachsen
Bayern Hamburg Nordrhein-Westfalen Sachsen-Anhalt
Berlin Hessen Rheinland-Pfalz Schleswig-Holstein
Brandenburg Mecklenburg-Vorpommern Saarland Thüringen



Niedersachsen


Geschichte

Nach der Wiedervereinigung trat 1993 die neue Verfassung mit Partizipationsmöglichkeiten in Kraft, ein Jahr später das Volksabstimmungsgesetz.
Von 1956-1975 zog sich die Volksabstimmung zur Wiedererlangung der Selbstständigkeit des Oldenburger Landes hin. Dafür brauchte es erst einen Volksentscheid, um festzustellen, ob genug Bürger einen Volksentscheid wollten. Schließlich lehnten Bundestag und Bundesrat ab.


Land


Art Ziel Hürden Ausschluß
Zulassungsantrag Volksinitiative 5-9 Vertreter für den Landeswahlleiter Rechtprüfung
Volksinitiative Gesetzesänderung, Befassung des Landtags, Volksbegehren 70.000 Unterschriften, 1 Jahr Frist Zuständigkeitsprüfung des Landtags, Haushaltsausschluß
Volksbegehren Gesetzesänderung, Volksentscheid 10 % Unterschriften, Zulässigkeitsprüfung, ausgearbeiteter und begründeter Gesetzesentwurf mit Kostenschätzung, Kostenerstattung Haushalt, Abgaben, Bezüge
Volksentscheid Gesetzesänderung 25% Zustimmung,
bei Verfassungsänderung 50% Zustimmungsquorum, Konkurrenzvorlage
Haushalt, Abgaben, Bezüge

dagegen die pauschale Legitimierung der Regierung in %
Wahltag | Mill. Wahlberechtigte | Nichtwähler | Regierung pro Wahlberechtigte
20.01.2013 6,1 40,6 %             27,5 %
Im Vergleich zu anderen Bundesländern.



Bezirke

Direktwahl des Bürgermeisters (meist Beamte) ist möglich und Petitionsrecht gegeben. Einwohnerversammlungen werden eher nicht genutzt. Mit dem Instrument Beirat können Interessensgruppen (Jugend/Alte/Ausländer) Kritik üben.


Art Ziel Hürden Ausschluß
Einwohnerantrag Befassung im Rat, Beschluß 2,5-5% Unterschriften (ab 14 Jahre) Bauanträge, weitere Themen
Bürgerbegehren Befassung im Rat, Beschlußfassung, Bürgerentscheid 6-10% Unterschriften (ab 16 Jahre) innert 3-6 Monate, Zulässigkeitsprüfung, ja/nein-Bewertung ist gefordert, Begründung mit Deckungsvorschlag (ohne Kredite) Bauanträge
Bürgerentscheid Entscheidung 25% Zustimmungsquorum Bau


Ausblick
Volksentscheid über Begehren
- gescheitert an Nein-Stimmen
- gescheitert am Quorum
- war Erfolgreich

Die hohen Quoren stören die Mitbestimmung, wie auch die formellen Anforderungen. Kostendeckung sollte eher den angeblichen Volksvertretern nahegelegt werden. Aktive Einmischung der Kommunen in ein laufendes Bürgerbegehren ist inakzeptabel. Wenn Niedersachsen so weiter macht, wird das Bundesland das Rennen verlieren. Mit einem Bürgerdialog ohne Bürger gewinnt man keinen Blumentopf. Der Städte- und Gemeindebund NSGB sieht Bürgerentscheidungen als Bedrohung.