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Hessen



Vergleich Fazit Verfassung
Mecklenburg-Vorpommern Berlin Brandenburg Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Hamburg Bremen Niedersachsen Thüringen Bayern Baden-Württemberg Hessen Rheinland-Pfalz Saarland Nordrhein-Westfalen deutsche Bundesländer
Baden-Württemberg Bremen Niedersachsen Sachsen
Bayern Hamburg Nordrhein-Westfalen Sachsen-Anhalt
Berlin Hessen Rheinland-Pfalz Schleswig-Holstein
Brandenburg Mecklenburg-Vorpommern Saarland Thüringen



Hessen


Geschichte

1946 wurde die Hessische Verfassung per obligatorischem Referendum angenommen. Verfassungsänderungen unterliegen ebenfalls obligatorischem Referendum!
1956 sollte laut Volksbegehren Nassau und Rheinhessen angegliedert werden. Jedoch gab es die dazu nötige Volksabstimmung erst 1975 , nach 19 Jahren auch ohne Erfolg.
Seit 1993 kann der Bürgermeister und die Landräte direkt gewählt, sowie per Bürgerentscheid über Sachthemen abgestimmt werden.


Land


Art Ziel Hürden Ausschluß
Volksinitiative Volksbegehren 2% Unterschriften, Gesetzesentwurf Verfassungsänderung, Haushalt, Besoldung, Abgaben
Volksbegehren Gesetzesänderung, Volksentscheid 20% Unterschriften in Amtsstuben innert 2 Wochen Verfassungsänderung, Haushalt, Besoldung, Abgaben
Volksentscheid Gesetzesänderung kein Quorum bei einfachen Gesetzen,
keine Verfassungsänderung
Verfassungsänderung, Haushalt, Besoldung, Abgaben

dagegen die pauschale Legitimierung der Regierung in %
Wahltag | Mill. Wahlberechtigte | Nichtwähler | Regierung pro Wahlberechtigte
22.09.2013 4,4 26,8 %              35,3 %
Im Vergleich zu anderen Bundesländern.



Gemeinden und Ortsbezirke

Seit 1952 gab es immer wieder Vorstöße zu direkter Demokratie, die jedoch stets von den jeweils herrschenden Parteien abgelehnt wurden. Doch wurde 1993 Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in den hessischen Gemeinden eingeführt, die Petitionen (fälschlicherweise Bürgerbegehren genannt) wurden gleichzeitig abgeschafft.
Viele unrentable Einrichtungen wurden aufgrund fehlender Rentabilität per Bürgerentscheid gestoppt und damit der Verschuldung entgegengewirkt.


Art Ziel Hürden Ausschluß
Bürgerbegehren Gesetzesänderung, Bürgerentscheid 10% Unterschriften, Deckungsvorschlag Negativkatalog
Bürgerentscheid Gesetzesänderung 25% Beteiligung, 3 Jahre Bindung des Beschlusses Negativkatalog



Ausblick
Volksentscheid über Begehren
- gescheitert an Nein-Stimmen
- gescheitert am Quorum
- war Erfolgreich

Es gibt Bestrebungen, eine neue Verfassung mit niedrigen Hürden auszuarbeiten, die jedoch von den Machtinhabern unterdrückt wurden. Da nach Koch's Alleinherrschaft die Grünen in das Parlament eingezogen sind, wollen sie 9/08 deutliche Verbesserungen für Bürgerbeteiligung durchsetzen. Das wird auch Zeit, denn Hessen liegt im Vergleich mit anderen Bundesländern ganz am Ende.
2/11 wurden die Hürden für Volksbegehren von 3% auf 2% gesenkt.