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Thüringen



Vergleich Fazit Verfassung
Mecklenburg-Vorpommern Berlin Brandenburg Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Hamburg Bremen Niedersachsen Thüringen Bayern Baden-Württemberg Hessen Rheinland-Pfalz Saarland Nordrhein-Westfalen deutsche Bundesländer
Baden-Württemberg Bremen Niedersachsen Sachsen
Bayern Hamburg Nordrhein-Westfalen Sachsen-Anhalt
Berlin Hessen Rheinland-Pfalz Schleswig-Holstein
Brandenburg Mecklenburg-Vorpommern Saarland Thüringen



Thüringen


Geschichte

Bereits 1922 gab es Gemeindebegehren.
Die hohen Hürden zu direktdemokratischen Verfahren provozierte Ende der 1990er Jahre Widerstand. Mit einem Volksbegehren zur Senkung der Mitbestimmungshürden erreichte ein "Bündnis für mehr Demokratie", trotz Ablehnung des Thüringischen Verfassungsgerichtshof, durch öffentliche Diskussion, positive Änderungen auf Landesebene. Um weitere Hürdensenkungen wurde gestritten. Doch plötzlich platze 10/08 die CDU mit einem Gesetz herein, welches die freie Unterschriftensammlung abschaffte und stattdessen die Amtseintragung eingeführte. Nach Landesverfassungsbeschwerden von MD wurden 4/09 die Hürden für Bürgerbegehren auf sieben Prozent gesenkt. Die freie Unterschriftensammlungist .


Land


Art Ziel Hürden Ausschluß
Bürgerantrag Behandlung im Plenum/Ausschüssen, Zulassungsantrag 1% Unterschriften in freier Sammlung innert 6 Monate, ab 14 Jahre, auch Ausländer, Zulässigkeitsprüfung  
Zulassungsantrag Volksbegehren 5.000 Unterschriften innert 6 Wochen  
Bürgerbegehren Gesetzesänderung, Verfassungsänderung, Volksentscheid 6% Unterschriften in Amtsstuben oder 7% in freier Sammlung Haushalt, Sold, Personalien, Ewigkeitsklausel
Bürgerentscheid Gesetzesänderung, Verfassungsänderung 10-20% Zustimmung,
bei Verfassungsänderung 40% Zustimmung,
ab 14 Jahre, auch Ausländer, Konkurrenzvorlage (2 ja-Stimmen sind möglich)
Haushalt, Sold, Personalentscheidungen, Ewigkeitsklausel (Menschenrechte, etc.)


dagegen die pauschale Legitimierung der Regierung in %
Wahltag | Mill. Wahlberechtigte | Nichtwähler | Regierung pro Wahlberechtigte
18.09.2016 1,9 47,0 %                24,6 %
Im Vergleich zu anderen Bundesländern.


Gemeinden

Einwohnerversammlungen sollen jährlich die Bevölkerung informieren. Mit dem begründeten Bürgerantrag (4-8% Unterschriften) kann man nach Zulässigkeitsprüfung (durch den Gemeinderat) den Gemeinderat mit einem Thema beschäftigen. Bürgermeisterdirektwahl ist möglich.
Die Linke übertrifft sich in Eigenlob angesichts einiger Verbesserungen 09/2016 in den Kommunen selbst.

Art Ziel Hürden Ausschluß
Zulassungsantrag Bürgerbegehren,
Rederecht
5.000 Unterschriften innert 4 Wochen  
Bürgerbegehren Bürgerentscheid 7% Unterschriften innert 8 Wochen, Kostendeckungsvorschlag Haushalt, Sold, innere Angelegenheiten, Unternehmensbeteiligungen
Bürgerentscheid Entscheidung 20-25% Zustimmung,
Vorschlag der Gegenseite
Haushalt, Sold, innere Angelegenheiten, Unternehmensbeteiligungen

Setzt ein Gemeinderat (oder Stadtrat, Kreistag) einen Bürgerentscheid an (braucht nur 2/3 im Gemeinderat), können die Bürger mit einen Aternativvorschlag dagegenhalten, was umgekehrt genauso gilt. Wird ein Entscheid später vom Gemeinderat angetastet, können die Bürger eine neue Abstimmung, mit halbiertem Quorum, verlangen. Eine Abwahl von Bürgermeistern oder Landräten ist möglich, bei 35% Unterschriften. Kostenerstattung ab 10.000 Einwohner.

Ausblick
Volksentscheid über Begehren
- gescheitert an Prüfung
- gescheitert an Nein-Stimmen
- gescheitert am Quorum
- war Erfolgreich

In Thüringen sind die Verfahren zu kompliziert, die Hürden zu hoch, als dass sich ein Erfolg messen ließ. Die Daumenschrauben Unterschriften, Ausschlüsse, Zulassungsantrag wurden zu fest. angezogen, als dass dere Patient Volk sich bewegen könnte.
Dem Innenminister Gasser sind die Ostdeutschen zu unreif , für sich selbst zu sprechen. Vizekanzler Steinmeier hingegen vergab 11/08 sogar Auszeichnungen für das Engagement beim "Volksbegehren für mehr Demokratie". Nach den Änderungen 04/09 wird sich zeigen, ob die Thüringer ihre neu erworbenen Möglichkeiten nutzen.
Kaum ist die CDU in der Opposition, entwickelt sie sich zum Kämpfer für Demokratie: Zu jedem Gesetz soll Einspuch möglich werden. Auch die AFD macht Druck. Doch die einstigen Demokratiekämpfer, jetzt in der Regierung, mäkeln statt zu handeln.