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Thüringen
Geschichte
Bereits
1922
gab es Gemeindebegehren.
Die hohen Hürden zu direktdemokratischen Verfahren provozierte Ende der
1990er
Jahre Widerstand. Mit einem Volksbegehren zur Senkung der Mitbestimmungshürden erreichte ein "Bündnis für mehr Demokratie", trotz Ablehnung des Thüringischen Verfassungsgerichtshof, durch öffentliche Diskussion, positive Änderungen auf Landesebene. Um weitere Hürdensenkungen wurde gestritten. Doch plötzlich platze
10/08
die CDU mit einem Gesetz herein, welches die freie Unterschriftensammlung abschaffte und stattdessen die Amtseintragung eingeführte. Nach Landesverfassungsbeschwerden von MD wurden
4/09
die Hürden für Bürgerbegehren auf sieben Prozent gesenkt. Die freie Unterschriftensammlungist .
Land
| Art |
Ziel |
Hürden |
Ausschluß |
| Bürgerantrag |
Behandlung im Plenum/Ausschüssen, Zulassungsantrag |
1% Unterschriften in freier Sammlung innert 6 Monate, ab 14 Jahre, auch Ausländer, Zulässigkeitsprüfung |
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| Zulassungsantrag |
Volksbegehren |
5.000 Unterschriften innert 6 Wochen |
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| Bürgerbegehren |
Gesetzesänderung, Verfassungsänderung, Volksentscheid |
6% Unterschriften in Amtsstuben oder 7% in freier Sammlung |
Haushalt, Sold, Personalien, Ewigkeitsklausel |
| Bürgerentscheid |
Gesetzesänderung, Verfassungsänderung |
10-20% Zustimmung,
bei Verfassungsänderung 40% Zustimmung,
ab 14 Jahre, auch Ausländer, Konkurrenzvorlage (2 ja-Stimmen sind möglich) |
Haushalt, Sold, Personalentscheidungen, Ewigkeitsklausel (Menschenrechte, etc.) |
dagegen die pauschale Legitimierung der Regierung in %
| Wahltag | |
Mill. Wahlberechtigte | |
Nichtwähler | |
Regierung pro Wahlberechtigte |
| 18.09.2016 |
1,9 |
47,0 % |
|
|
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|
|
24,6 % |
Im
Vergleich
zu anderen Bundesländern.
Gemeinden
Einwohnerversammlungen sollen jährlich die Bevölkerung informieren. Mit dem begründeten Bürgerantrag (4-8% Unterschriften) kann man nach Zulässigkeitsprüfung (durch den Gemeinderat) den Gemeinderat mit einem Thema beschäftigen. Bürgermeisterdirektwahl ist möglich.
Die Linke übertrifft sich in Eigenlob angesichts einiger
Verbesserungen
09/2016
in den Kommunen selbst.
| Art |
Ziel |
Hürden |
Ausschluß |
| Zulassungsantrag |
Bürgerbegehren,
Rederecht
|
5.000 Unterschriften innert 4 Wochen |
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| Bürgerbegehren |
Bürgerentscheid |
7% Unterschriften innert 8 Wochen, Kostendeckungsvorschlag |
Haushalt, Sold, innere Angelegenheiten, Unternehmensbeteiligungen |
| Bürgerentscheid |
Entscheidung |
20-25% Zustimmung,
Vorschlag der Gegenseite
|
Haushalt, Sold, innere Angelegenheiten, Unternehmensbeteiligungen |
Setzt ein Gemeinderat (oder Stadtrat, Kreistag) einen Bürgerentscheid an (braucht nur 2/3 im Gemeinderat), können die Bürger mit einen Aternativvorschlag dagegenhalten, was umgekehrt genauso gilt. Wird ein Entscheid später vom Gemeinderat angetastet, können die Bürger eine neue Abstimmung, mit halbiertem Quorum, verlangen. Eine Abwahl von Bürgermeistern oder Landräten ist möglich, bei 35% Unterschriften. Kostenerstattung ab 10.000 Einwohner.
Ausblick
Volksentscheid über Begehren
- gescheitert an Prüfung
- gescheitert an Nein-Stimmen
- gescheitert am Quorum
- war Erfolgreich
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In Thüringen sind die Verfahren zu kompliziert, die Hürden zu hoch, als dass sich ein Erfolg messen ließ. Die Daumenschrauben Unterschriften, Ausschlüsse, Zulassungsantrag wurden zu
fest.
angezogen, als dass dere Patient Volk sich bewegen könnte.
Dem Innenminister Gasser sind die Ostdeutschen zu unreif
, für sich selbst zu sprechen. Vizekanzler Steinmeier
hingegen vergab
11/2008
sogar Auszeichnungen für das Engagement beim "Volksbegehren für mehr Demokratie". Nach den Änderungen
04/2009
wird sich zeigen, ob die Thüringer ihre neu erworbenen Möglichkeiten nutzen.
Kaum ist die CDU in der Opposition, entwickelt sie sich zum
Kämpfer
für Demokratie: Zu jedem Gesetz soll Einspuch möglich werden.
Auch die AFD macht Druck. Doch die einstigen Demokratiekämpfer, jetzt in der Regierung, mäkeln statt zu handeln.
2018
wollen CDU und Rot-Rot-Grün unterschiedliche Verbesserungen einführen.
Im Gespräch sind einerseits fakultative Referenden als Vetorecht, sowie andererseits die Unterschriftenhürde für Volksbegehren und das Finanztabu.
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