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Mecklenburg-Vorpommern
Geschichte
Der Landtag setzte
1990
eine Verfassungskommission ein, der auch Nicht-Parlamentarier und die APO angehörten.
1994
wurde der Kompromiss mit einfacher Mehrheit
angenommen.
Seit
1998
erfolgt die Wahl der Bürgermeister direkt und auch eine Abwahl ist möglich.
06/2016
wurden, bei einer Verfassungsreform die Hürden für Bürgerentscheide in Mecklenburg-Vorpommern, unwesentlich die Unterstützerunterschriften von 120 000 auf 100 000 und die Zustimmungsbeteiligung von 33 auf 25% gesenkt.
Für Fristen, Kosten, etc. gibt es ein eigenes
Volksabstimmungsgesetz.
Land
| Art |
Ziel |
Hürden |
Ausschluß |
| Volksinitiative |
Gesetzesänderung, Volksbgehren, Befassung im Landtag |
15.000 Unterschriften, freiwilliger ansatzweiser Gesetzesentwurf |
Haushalt, Abgaben, Besoldung |
| Volksbegehren |
Gesetzesänderung, Volksentscheid |
100.000 Unterschriften (ca.10%), Volksinitiative ist nicht zwingende Vorraussetzung, ausgearbeiteter und begründeter Gesetzesentwurf, freie Stimmensammlung (ohne Fristen) und mögliche Sammlung in Amtsstuben (innert 2 Monate) |
Haushalt, Abgaben, Besoldung |
| Volksentscheid |
Gesetzesänderung |
1/4 Zustimmung, Konkurrenzvorlage,
bei Verfassungsänderung 1/2 Zustimmung |
Haushalt, Abgaben, Besoldung |
dagegen die pauschale Legitimierung der Regierung in %
| Wahltag | |
Mill. Wahlberechtigte | |
Nichtwähler | |
Regierung pro Wahlberechtigte |
| 04.09.2011 |
1,4 |
48,6 % |
|
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|
29 % |
Im
Vergleich
zu anderen Bundesländern.
Kommunen
Landräte und Bürgermeister werden direkt gewählt. Soll sich der Rat mit einem Thema befassen, kann man mit 2.000 - 5% Unterschriften (ab 14 Jahre) einen Einwohnerantrag stellen oder man nutzt fakultativeFragestunden und Einwohnerversammlungen.
Auf Rügen gab es ein deutliches Votum gengen den
Bücherturm Binz.
| Art |
Ziel |
Hürden |
Ausschluß |
| Bürgerbegehren |
Verhaltensänderung, Bürgerentscheid |
4.000 -10% Unterschriften, bei kassatorischem Begehren (gegen Beschluß einer Gemeindevertretung) 6-Wochen-Frist, sonst keine Fristen |
Haushalt, Abgaben, Besoldung, Verwaltungsorganisation, Bauanträge |
| Bürgerentscheid |
Gesetzesänderung |
50% Beteiligung |
Haushalt, Abgaben, Besoldung, Verwaltungsorganisation, Bauanträge |
Ausblick
Volksentscheid über Begehren
- gescheitert an Prüfung
- gescheitert an Nein-Stimmen
- gescheitert am Quorum
- war Erfolgreich
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Eine hohe Zahl der Volksinitiativen beweist, dass niedrige Hürden ein hohes Engagement der Bevölkerung bei eigenen Angelegenheiten auslösen. Mit der Möglichkeit der Verfassungsänderung sind auch bei den anderen Formen direkter Demokratie die Hürden zu senken.
09/2015
schafft es endlich mal ein
Volksentscheid,
da kommt aber nur die Hälfte der 33% nötigen Wahlberechtigten zum Thema Gerichtsreform. Für solch ein langweiliges Thema sind das eine Menge interessierter Leute.
07/2017
bietet ein Privatier, wegen Protesten zu geplanten
Windrädern,
freiwillig ein Referendum für Anwohner an.
Wenn es zuhause nicht funktioniert, kann der M-V-Ministerpräsident (in) Schwesig
10/2017
Volksentscheide bundesweit
fordern,
zumindest, wenn es um Wahlen geht.
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