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Mecklenburg-Vorpommern



Vergleich Fazit Verfassung
Mecklenburg-Vorpommern Berlin Brandenburg Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Hamburg Bremen Niedersachsen Thüringen Bayern Baden-Württemberg Hessen Rheinland-Pfalz Saarland Nordrhein-Westfalen deutsche Bundesländer
Baden-Württemberg Bremen Niedersachsen Sachsen
Bayern Hamburg Nordrhein-Westfalen Sachsen-Anhalt
Berlin Hessen Rheinland-Pfalz Schleswig-Holstein
Brandenburg Mecklenburg-Vorpommern Saarland Thüringen



Mecklenburg-Vorpommern


Geschichte

Der Landtag setzte 1990 eine Verfassungskommission ein, der auch Nicht-Parlamentarier und die APO angehörten. 1994 wurde der Kompromiss mit einfacher Mehrheit angenommen. Seit 1998 erfolgt die Wahl der Bürgermeister direkt und auch eine Abwahl ist möglich. 06/2016 wurden, bei einer Verfassungsreform die Hürden für Bürgerentscheide in Mecklenburg-Vorpommern, unwesentlich die Unterstützerunterschriften von 120 000 auf 100 000 und die Zustimmungsbeteiligung von 33 auf 25% gesenkt.
Für Fristen, Kosten, etc. gibt es ein eigenes Volksabstimmungsgesetz.


Land


Art Ziel Hürden Ausschluß
Volksinitiative Gesetzesänderung, Volksbgehren, Befassung im Landtag 15.000 Unterschriften, freiwilliger ansatzweiser Gesetzesentwurf Haushalt, Abgaben, Besoldung
Volksbegehren Gesetzesänderung, Volksentscheid 100.000 Unterschriften (ca.10%), Volksinitiative ist nicht zwingende Vorraussetzung, ausgearbeiteter und begründeter Gesetzesentwurf, freie Stimmensammlung (ohne Fristen) und mögliche Sammlung in Amtsstuben (innert 2 Monate) Haushalt, Abgaben, Besoldung
Volksentscheid Gesetzesänderung 1/4 Zustimmung, Konkurrenzvorlage,
bei Verfassungsänderung 1/2 Zustimmung
Haushalt, Abgaben, Besoldung

dagegen die pauschale Legitimierung der Regierung in %
Wahltag | Mill. Wahlberechtigte | Nichtwähler | Regierung pro Wahlberechtigte
04.09.2011 1,4 48,6 %             29 %
Im Vergleich zu anderen Bundesländern.



Kommunen

Landräte und Bürgermeister werden direkt gewählt. Soll sich der Rat mit einem Thema befassen, kann man mit 2.000 - 5% Unterschriften (ab 14 Jahre) einen Einwohnerantrag stellen oder man nutzt fakultativeFragestunden und Einwohnerversammlungen. Auf Rügen gab es ein deutliches Votum gengen den Bücherturm Binz.


Art Ziel Hürden Ausschluß
Bürgerbegehren Verhaltensänderung, Bürgerentscheid 4.000 -10% Unterschriften, bei kassatorischem Begehren (gegen Beschluß einer Gemeindevertretung) 6-Wochen-Frist, sonst keine Fristen Haushalt, Abgaben, Besoldung, Verwaltungsorganisation, Bauanträge
Bürgerentscheid Gesetzesänderung 50% Beteiligung Haushalt, Abgaben, Besoldung, Verwaltungsorganisation, Bauanträge

Ausblick
Volksentscheid über Begehren
- gescheitert an Nein-Stimmen
- gescheitert am Quorum
- war Erfolgreich

Eine hohe Zahl der Volksinitiativen beweist, dass niedrige Hürden ein hohes Engagement der Bevölkerung bei eigenen Angelegenheiten auslösen. Mit der Möglichkeit der Verfassungsänderung sind auch bei den anderen Formen direkter Demokratie die Hürden zu senken.
09/2015 schafft es endlich mal ein Volksentscheid, da kommt aber nur die Hälfte der 33% nötigen Wahlberechtigten zum Thema Gerichtsreform. Für solch ein langweiliges Thema sind das eine Menge interessierter Leute.