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direkte Demokratie

 
     

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Schleswig-Holstein



Vergleich Fazit Verfassung
Mecklenburg-Vorpommern Berlin Brandenburg Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Hamburg Bremen Niedersachsen Thüringen Bayern Baden-Württemberg Hessen Rheinland-Pfalz Saarland Nordrhein-Westfalen deutsche Bundesländer
Baden-Württemberg Bremen Niedersachsen Sachsen
Bayern Hamburg Nordrhein-Westfalen Sachsen-Anhalt
Berlin Hessen Rheinland-Pfalz Schleswig-Holstein
Brandenburg Mecklenburg-Vorpommern Saarland Thüringen



Schleswig-Holstein


Geschichte

Ur-Demokratie ab 2013 in neun Gemeinden Nach der Barschelaffäre setzte der Landtag eine Enquete-Kommision, mit dem Auftrag die Regierung zu kontrollieren und die Bürger zu beteiligen, ein. 1990 - 2004 wurden endlich Schritt für Schritt Volks -initiativen, begehren und -entscheide eingeführt.


Land


Art Ziel Hürden Ausschluß
Volksinitiative Gesetzesänderung, Volksentscheid 20.000 Unterschriften, Zulässigkeitsprüfung  
Volksbegehren Gesetzesänderung, Volksentscheid 5% Unterschriften innert 6 Monate in Amtsstuben, Konkurrenzvorlage  
Volksentscheid Gesetzesänderung 25% Zustimmung,
Verfassungsänderung 50% Beteiligung bei 66% Zustimmung
 

dagegen die pauschale Legitimierung der Regierung in %
Wahltag | Mill. Wahlberechtigte | Nichtwähler | Regierung pro Wahlberechtigte
07.05.2012 2,2 39,9             28,9 %
Im Vergleich zu anderen Bundesländern.


Gemeinden

1990 Einwohnerversammlung, Einwohnerfragestunde, Öffentlichkeit von Ausschußsitzungen, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide eingeführt wurden, gab es ab 1997 noch die Direktwahl der Bürgermeister.
Laut Gemeindeordnung 02/2003 § 54 wird kleinen Ortschaften direkte Demokratie verordnet: In Gemeinden bis zu 70 Einwohnerinnen und Einwohnern tritt an die Stelle der Gemeindevertretung die aus den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde bestehende Gemeindeversammlung.

Art Ziel Hürden Ausschluß
Bürgerbegehren Beschlußfassung, Bürgerentscheid 4-10% Unterschriften Haushalt, innere Angelegenheiten
Bürgerentscheid Beschlußfassung 8-20% Beteiligung, Zulässigkeitsprüfung Haushalt, innere Angelegenheiten

Die Helgoländer einigten sich 06/11 gegen eine Sandaufspülung zur Vergrößerung der Insel und prüfen nun andere Ausgabemöglichkeiten.



Ausblick

Volksentscheid über Begehren
- gescheitert an Nein-Stimmen
- gescheitert am Quorum
- war Erfolgreich
1997   Buß- und Bettag   Q
1998   Rechtschreibreform   E

Der einzige erfolgreiche Volksentscheid, über die Rechtschreibreform, wurde 1 Jahr später vom Landtag rückgängig gemacht.
Ein Volksbegehren, über den Gottesbezug in die Verfassung, wurde vom Landtag 09/2016 abgelehnt. Die Initiatoren geben auf.

Bei 20% Mindestbeteiligung eines Bürgerentscheids wird in größeren Städten kaum Mitbestimmung angeregt. So wurden 10/12 entsprechend die Hürden gesenkt. Zudem sind jetzt auch Bürgerbegehren zur Bauleitplanung möglich.

Die Fraktion Direkte Demokratie hat in Kiel den Ratssaal verlassen, nachdem sie sich vorher von den Linken getrennt hatten. Bürgermeister Breitner möchte Rendsburg mittels Stadtteilkonferenzen zur Pilotstadt für direkte Demokratie machen.
Eine ganz neue Komponente trägt die Volksinitiative für direkte Demokratie, die über das Land Schleswig-Holstein hinaus, per Bundesrat, die Bundespolitik beeinflussen will. Dem Bundesrat liegt der Entschließungsantrag mit der Drucksache 729/12 vor.