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Regional



Region Schleswig-Holstein



Schleswig-Holstein


Geschichte

Nach der Barschelaffäre setzte der Landtag eine Enquete-Kommision, mit dem Auftrag die Regierung zu kontrollieren und die Bürger zu beteiligen, ein. 1990 - 2004 wurden endlich Schritt für Schritt Volks -initiativen, begehren und -entscheide eingeführt.


Land

Art Ziel Hürden Ausschluß
Volksinitiative Gesetzesänderung, Volksentscheid 20.000 Unterschriften, Zulässigkeitsprüfung  
Volksbegehren Gesetzesänderung, Volksentscheid 5% Unterschriften innert 6 Monate in Amtsstuben, Konkurrenzvorlage  
Volksentscheid Gesetzesänderung 25% Zustimmung  

Gemeinden
Nachdem 1990 Einwohnerversammlung, Einwohnerfragestunde, Öffentlichkeit von Ausschußsitzungen, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide eingeführt wurden, gab es ab 1997 noch die Direktwahl der Bürgermeister.

Art Ziel Hürden/Erleichterungen Ausschluß
Bürgerbegehren Beschlußfassung, Bürgerentscheid 10% Unterschriften Haushalt, Bau, innere Angelegenheiten
Bürgerentscheid Beschlußfassung 20% Beteiligung, Zulässigkeitsprüfung Haushalt, Bau, innere Angelegenheiten

Ausblick
Bei 20% Mindestbeteiligung eines Bürgerentscheids wird in größeren Städten kaum Mitbestimmung angeregt.

Die Fraktion Direkte Demokratie hat in Kiel den Ratssaal verlassen, nachdem sie sich vorher von den Linken getrennt hatten.