|
Schleswig-Holstein
Geschichte
Nach der Barschelaffäre setzte der Landtag eine Enquete-Kommision, mit dem Auftrag die Regierung zu kontrollieren und die Bürger zu beteiligen, ein.
1990 - 2004
wurden endlich Schritt für Schritt Volks -initiativen, begehren und -entscheide eingeführt.
Land
| Art |
Ziel |
Hürden |
Ausschluß |
| Volksinitiative |
Gesetzesänderung, Volksentscheid |
20.000 Unterschriften, Zulässigkeitsprüfung |
|
| Volksbegehren |
Gesetzesänderung, Volksentscheid |
5% Unterschriften innert 6 Monate in Amtsstuben, Konkurrenzvorlage |
|
| Volksentscheid |
Gesetzesänderung |
25% Zustimmung,
Verfassungsänderung 50% Beteiligung bei 66% Zustimmung |
|
dagegen die pauschale Legitimierung der Regierung in %
| Wahltag | |
Mill. Wahlberechtigte | |
Nichtwähler | |
Regierung pro Wahlberechtigte |
|
07.05.2012
|
2,2 |
39,9 |
|
|
|
|
28,9 % |
Im
Vergleich
zu anderen Bundesländern.
Gemeinden
1990
Einwohnerversammlung, Einwohnerfragestunde, Öffentlichkeit von Ausschußsitzungen, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide eingeführt wurden, gab es ab
1997
noch die Direktwahl der Bürgermeister.
Laut Gemeindeordnung
02/2003
§ 54
wird kleinen Ortschaften direkte Demokratie verordnet:
In Gemeinden bis zu 70 Einwohnerinnen und Einwohnern tritt an die Stelle der Gemeindevertretung die aus den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde bestehende Gemeindeversammlung.
| Art |
Ziel |
Hürden |
Ausschluß |
| Bürgerbegehren |
Beschlußfassung, Bürgerentscheid |
4-10% Unterschriften |
Haushalt, innere Angelegenheiten |
| Bürgerentscheid |
Beschlußfassung |
8-20% Beteiligung, Zulässigkeitsprüfung |
Haushalt, innere Angelegenheiten |
Die Helgoländer einigten
sich
06/11
gegen eine Sandaufspülung zur Vergrößerung der Insel und prüfen nun andere Ausgabemöglichkeiten.
Ausblick
Volksentscheid über Begehren
- gescheitert an Prüfung
- gescheitert an Nein-Stimmen
- gescheitert am Quorum
- war Erfolgreich
|
1997
|
|
Buß- und Bettag
|
|
Q |
|
1998
|
|
Rechtschreibreform
|
|
E |
|
Der einzige erfolgreiche Volksentscheid, über die Rechtschreibreform, wurde 1 Jahr später vom Landtag rückgängig gemacht.
Ein Volksbegehren, über den Gottesbezug in die Verfassung, wurde vom Landtag
09/2016
abgelehnt.
Die Initiatoren geben auf.
Bei 20% Mindestbeteiligung eines Bürgerentscheids wird in größeren Städten kaum Mitbestimmung angeregt. So wurden
10/12
entsprechend die Hürden gesenkt.
Zudem sind jetzt auch Bürgerbegehren zur Bauleitplanung möglich.
Die Fraktion
Direkte Demokratie
hat in Kiel den
Ratssaal
verlassen, nachdem sie sich vorher von den Linken
getrennt
hatten.
Bürgermeister Breitner möchte Rendsburg
mittels Stadtteilkonferenzen zur Pilotstadt für direkte Demokratie machen.
Eine ganz neue
Komponente
trägt die
Volksinitiative
für direkte Demokratie, die über das Land Schleswig-Holstein hinaus, per Bundesrat, die Bundespolitik beeinflussen will. Dem Bundesrat liegt der Entschließungsantrag mit der Drucksache 729/12 vor.
|
