ðÐ


direkte Demokratie

 
     

direkte Demokratie - Eingang  Eingang
direkte Demokratie - Kritik  Kritik
direkte Demokratie - Parteien  Parteien
direkte Demokratie - deutschland  Deutschland
direkte Demokratie - Global  Global
direkte Demokratie - Fakten und Hintergründe  Wissen
direkte Demokratie - Entscheidung  Entscheidung
direkte Demokratie - Medien  Medien
direkte Demokratie - Foren  Foren
direkte Demokratie - Impressum  Impressum







kursiv = Zitat
Grün ⇒ mouseover-Info
       = Seitenanfang
Baden-Württemberg



Vergleich Fazit Verfassung
Mecklenburg-Vorpommern Berlin Brandenburg Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Hamburg Bremen Niedersachsen Thüringen Bayern Baden-Württemberg Hessen Rheinland-Pfalz Saarland Nordrhein-Westfalen deutsche Bundesländer
Baden-Württemberg Bremen Niedersachsen Sachsen
Bayern Hamburg Nordrhein-Westfalen Sachsen-Anhalt
Berlin Hessen Rheinland-Pfalz Schleswig-Holstein
Brandenburg Mecklenburg-Vorpommern Saarland Thüringen



Baden-Württemberg


Geschichte
Planfeststellungsverfahren
  • Planungsunterlagen an die Anhörungbehörde
  • 6 Wochen Zeit für Einwände
  • Erörterungstermin für Einwände
  • Planfeststellungsbehörde entscheidet Planfeststellungsbeschluß
  • Klage

Badener und Württemberger haben, bei dem, von den Alliierten 1951 innitiierten, 1970 und 1971 wiederholten, Volksentscheid über den Zusammenschluß votiert. Baden-Württemberg kennt seit seiner Gründung 1952 Entscheidungen, wie Bürgerbegehren und Bürgerentscheid. Hier war die CDU, entgegen der SPD und FDP die treibende Kraft. 1971 sollte der Landtag per Volksbegehren aufgelöst werden, scheiterte aber an mangelnder Beteiligung. Erst 1974 wurde auf Landesebene das Recht, auf Bestätigung entschiedener Gesetze, eingeführt, blieb aber ungenutzt.
Weiterhin besteht die Möglichkeit zu kumulieren (gewichten) und panaschieren (ergänzen) der Wahllisten, sowie die Bürgermeister-Direktwahl. Aktive Bürgerschaft ist das Kompetenzzentrum für Bürgerengagement der Volksbanken und Raiffeisenbanken im genossenschaftlichen FinanzVerbund.


Land


Art Ziel Hürden Ausschluß
Zulassungsantrag Volksbegehren 10.000 Unterschriften, Zulässigkeitsprüfung, Zustimmung des Abgeordnetenhauses Finanzen und Personalentscheidungen
Volksantrag Behandlung im Parlament, Anhörung, Volksbegehren 39.000 Unterschriften (0,5%) Haushalt, Abgaben, Besoldung
Volksbegehren Volksentscheid 10% innerhalb 6 Monate Haushalt, Abgaben, Besoldung
Volksentscheid Gesetzesänderung 1/5 Zustimmung
(Verfassung, Auflösung des Landtags 50%)
Haushalt, Abgaben, Besoldung

dagegen die pauschale Legitimierung der Regierung in %
Wahltag | Mill. Wahlberechtigte | Nichtwähler | Regierung pro Wahlberechtigte
13.03.2016 7,7 29,6 %             39,9 %
Im Vergleich zu anderen Bundesländern.


Gemeinden

Art Ziel Hürden Ausschluß
Bürgerbegehren Gesetzesänderung, Bürgerentscheid 7% Unterschriften in 12 Wochen, freie Sammlung Katalog zulässiger Themen
Bürgerentscheid Entscheidung 20% Zustimmung, unzureichende Informationnen, Briefwahl Ordnungsangelegenheiten und Personalentscheidungen, dringendes Gesamtinteresse


Lieblingsthemen sind Mieten, Krankenhausplanung und Verkehr. Bereits 2007 gab es ein, wegen angeblicher Formfehler abgelehntes, Bürgerbegehren gegen Stuttgart 21. Für Kommunen wurden 2014 die Hürden leicht gesenkt.

Ausblick
Volksentscheid über Begehren
- gescheitert an Nein-Stimmen
- gescheitert am Quorum
- war Erfolgreich
2011   Stuttgart 21   N

Es ist vorerst nicht anzunehmen, dass die Negativliste verschwinden wird und die Quoren gesenkt werden. Einen Anstoß hierzu hatte 2004 die CDU (aus ursprünglich parteipolitischen Erwägungen) in ihrer Mitgliederbefragung gegeben. Doch vorerst wurde 2005 nur die Abstimmungshürde bei landesweiten Volksentscheiden leicht gesenkt. Das Zustimmungsquorunm verhindert demokratische Enscheidungen. Der Innenminister sieht das so. Schweizer Initiatoren haben 05/2010 Baden-Würtemberg ein großzügiges Angebot zum Anschluß an die Schweiz gemacht, welches erstmal vom Bundesrat abgelehnt wird.

Zu Stuttgart 21 fällt eine Besonderheit der Landesverfassung ins Auge:
Der Landtag ist ferner aufgelöst, wenn die Auflösung von einem Sechstel der Wahlberechtigten verlangt wird und bei einer binnen sechs Wochen vorzunehmenden Volksabstimmung die Mehrheit der Stimmberechtigten diesem Verlangen beitritt.
Die Grünen haben jetzt das Problem, dass eine Volksabstimmung ergebnisoffen sein kann. Mehr Demokratie empfiehlt, statt einer grundsätzlichen Änderung der Gesetze mit Senkung oder Abschaffung von Quoren, eine einmalige (un)verbindliche Volksbefragung.
Stuttgart 21 Lösungsvorschlag: Der Bahnhof wird gebaut. Im Gegenzug werden die Hürden für Volksabstimmungen im Ländle drastisch reduziert. Deal.

Rot-Grün macht noch lange keine Demokratie. Reförmchen reichen den Bürgern nicht.