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Baden-Württemberg
Geschichte
Planfeststellungsverfahren
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Planungsunterlagen an die Anhörungbehörde
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6 Wochen Zeit für Einwände
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Erörterungstermin für Einwände
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Planfeststellungsbehörde entscheidet Planfeststellungsbeschluß
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Klage
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Badener und Württemberger haben, bei dem, von den Alliierten
1951
innitiierten,
1970
und
1971
wiederholten,
Volksentscheid über den Zusammenschluß
votiert.
Baden-Württemberg kennt seit seiner Gründung
1952
Entscheidungen, wie Bürgerbegehren und Bürgerentscheid. Hier war die CDU, entgegen der SPD und FDP die treibende Kraft.
1971
sollte der Landtag per Volksbegehren aufgelöst werden, scheiterte aber an mangelnder Beteiligung. Erst
1974
wurde auf Landesebene das Recht, auf Bestätigung entschiedener Gesetze, eingeführt, blieb aber ungenutzt.
Weiterhin besteht die Möglichkeit zu kumulieren (gewichten) und panaschieren (ergänzen) der Wahllisten, sowie die Bürgermeister-Direktwahl.
Aktive Bürgerschaft
ist das Kompetenzzentrum für Bürgerengagement der Volksbanken und Raiffeisenbanken im genossenschaftlichen FinanzVerbund.
Land
| Art |
Ziel |
Hürden |
Ausschluß |
| Zulassungsantrag |
Volksbegehren |
10.000 Unterschriften, Zulässigkeitsprüfung, Zustimmung des Abgeordnetenhauses
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Finanzen und Personalentscheidungen |
| Volksantrag |
Behandlung im Parlament, Anhörung, Volksbegehren |
39.000 Unterschriften (0,5%) |
Haushalt, Abgaben, Besoldung |
| Volksbegehren |
Volksentscheid |
10% innerhalb 6 Monate |
Haushalt, Abgaben, Besoldung |
| Volksentscheid |
Gesetzesänderung |
1/5 Zustimmung
(Verfassung, Auflösung des Landtags 50%) |
Haushalt, Abgaben, Besoldung |
dagegen die pauschale Legitimierung der Regierung in %
| Wahltag | |
Mill. Wahlberechtigte | |
Nichtwähler | |
Regierung pro Wahlberechtigte |
| 13.03.2016 |
7,7 |
29,6 % |
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|
|
39,9 % |
Im
Vergleich
zu anderen Bundesländern.
Gemeinden
| Art |
Ziel |
Hürden |
Ausschluß |
| Bürgerbegehren |
Gesetzesänderung, Bürgerentscheid |
7% Unterschriften in 12 Wochen, freie Sammlung |
Katalog zulässiger Themen |
| Bürgerentscheid |
Entscheidung |
20% Zustimmung, unzureichende Informationnen, Briefwahl |
Ordnungsangelegenheiten und Personalentscheidungen, dringendes Gesamtinteresse |
Lieblingsthemen sind Mieten, Krankenhausplanung und Verkehr.
Bereits
2007
gab es ein, wegen angeblicher Formfehler abgelehntes, Bürgerbegehren gegen Stuttgart 21.
Für Kommunen wurden
2014
die Hürden leicht
gesenkt.
Ausblick
Volksentscheid über Begehren
- gescheitert an Prüfung
- gescheitert an Nein-Stimmen
- gescheitert am Quorum
- war Erfolgreich
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Es ist vorerst nicht anzunehmen, dass die Negativliste verschwinden wird und die Quoren gesenkt werden. Einen Anstoß hierzu hatte
2004
die CDU (aus ursprünglich parteipolitischen Erwägungen) in ihrer Mitgliederbefragung gegeben. Doch vorerst wurde
2005
nur die Abstimmungshürde bei landesweiten Volksentscheiden leicht
gesenkt.
Das Zustimmungsquorunm verhindert demokratische Enscheidungen.
Der Innenminister sieht das
so.
Schweizer Initiatoren haben
05/2010
Baden-Würtemberg ein großzügiges
Angebot
zum Anschluß an die Schweiz gemacht, welches erstmal vom Bundesrat abgelehnt wird.
Zu
Stuttgart 21
fällt eine
Besonderheit
der Landesverfassung ins Auge:
Der Landtag ist ferner aufgelöst, wenn die Auflösung von einem Sechstel der Wahlberechtigten verlangt wird und bei einer binnen sechs Wochen vorzunehmenden Volksabstimmung die Mehrheit der Stimmberechtigten diesem Verlangen beitritt.
Die Grünen haben jetzt das Problem, dass eine Volksabstimmung
ergebnisoffen
sein kann.
Mehr Demokratie
empfiehlt,
statt einer grundsätzlichen Änderung der Gesetze mit Senkung oder Abschaffung von Quoren, eine einmalige (un)verbindliche Volksbefragung.
Stuttgart 21
Lösungsvorschlag:
Der Bahnhof wird gebaut. Im Gegenzug werden die Hürden für Volksabstimmungen im Ländle drastisch reduziert.
Deal.
Rot-Grün macht noch lange keine
Demokratie.
Reförmchen reichen den Bürgern nicht.
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