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Regional
Geschichte
Baden-Württemberg kennt seit seiner Gründung
1952
Entscheidungen, wie Bürgerbegehren und Bürgerentscheid. Hier war die CDU, entgegen der SPD und FDP die treibende Kraft. Einzig
1971
sollte der Landtag per Volksbegehren aufgelöst werden, scheiterte aber an mangelnder Beteiligung. Erst
1974
wurde auf Landesebene das Recht, auf Bestätigung entschiedener Gesetze, eingeführt, blieb aber ungenutzt.
Weiterhin besteht die Möglichkeit zu kumulieren (gewichten) und panaschieren (ergänzen) der Wahllisten, sowie die Bürgermeister-Direktwahl.
Aktive Bürgerschaft
ist das Kompetenzzentrum für Bürgerengagement der Volksbanken und Raiffeisenbanken im genossenschaftlichen FinanzVerbund.
Land
| Art |
Ziel |
Hürden |
Ausschluß |
| Volksinitiative |
Behandlung im Parlament, Anhörung |
10.000 Unterschriften, Zulässigkeitsprüfung, Zustimmung des Abgeordnetenhauses |
Finanzen und Personalentscheidungen |
| Zulassungsantrag |
Volksbegehren |
0,1% |
Haushalt, Abgaben, Besoldung |
| Volksbegehren |
Volksentscheid |
16,6% innerhalb 14 Tage im Amt |
Haushalt, Abgaben, Besoldung |
| Volksentscheid |
Gesetzesänderung |
1/3 Zustimmung (Verfassung 50%) |
Haushalt, Abgaben, Besoldung |
Gemeinden
| Art |
Ziel |
Hürden/Erleichterungen |
Ausschluß |
| Bürgerbegehren |
Gesetzesänderung, Bürgerentscheid |
5-10% Unterschriften in 6 Wochen, freie Sammlung |
Katalog zulässiger Themen |
| Bürgerentscheid |
Gesetzesänderung |
25% Zustimmung, unzureichende Informationnen, Briefwahl |
Bebauungspläne, Ordnungsangelegenheiten und Personalentscheidungen, dringendes Gesamtinteresse |
Lieblingsthemen sind Mieten, Krankenhausplanung und Verkehr.
Ausblick
Es ist vorerst nicht anzunehmen, dass die Negativliste verschwinden wird und die Quoren gesenkt werden. Einen Anstoß hierzu hatte
2004
die CDU (aus ursprünglich parteipolitischen Erwägungen) in ihrer Mitgliederbefragung gegeben. Doch vorerst wurde
2005
nur die Abstimmungshürde bei landesweiten Volksentscheiden leicht
gesenkt.
Das Zustimmungsquorunm verhindert demokratische Enscheidungen.
Der Innenminister sieht das
so.
Schweizer Initiatoren haben
05/2010
Baden-Würtemberg ein großzügiges
Angebot
gemacht, welches erstmal vom Bundesrat abgelehnt wird.
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