|
Hamburg
Geschichte
Seit
1921
gibt es ein obligatorisches Referendum in der Verfassung, welches im Rahmen der Gleichschaltung
1933
ausgesetzt und
1946
wieder in alter Fassung in Kraft getreten ist.
1952
wurde in der entgültigen Verfassung Volksbegehren und -entdscheid wieder gestrichen. Erst
1996
konnte sich, nach jahrelangem Hin und Her, Volksgesetzgebung in einem Gesetz manifestieren, welches
2001
, nach einem knapp verlorenen Volksentscheid, überarbeitet wurde.
Starre Landes- und Bezirkslisten, das Landesparlament heißt Bürgerschaft, die Regierung Senat mit Trennung von Amt und Senat (d.h. Senatsmitglieder dürfen nicht Bürgerschaftsmitglieder sein). Die Wähler haben nur je eine Stimme und können nur ihre Partei wählen, aber keine personelle Auswahl mehr vornehmen. Jetzt haben sie für beide Listen bis zu fünf Stimmen, die sie beliebig auf Kandidaten und Parteien verteilen können. Das ist nach den CDU-Plänen nur noch für 17 Bürgerschaftswahlkreise möglich. Doch auch hier müssen Kandiaten von hinteren Listenplätzen ein Drittel mehr Stimmen auf sich vereinen.
Petitionen brauchen 10.000 Unterschriften der (auch ausländischen)Einwohner.
Stadt und Land
| Art |
Ziel |
Hürden |
Ausschluß |
| Volksinitiative |
Gesetzesänderung, Volksbegehren |
10.000 Unterschriften innert 6 Monate |
Haushalt, Abgaben, Tarife, Bezüge |
| Volksbegehren |
Gesetzesänderung, Volksentscheid |
5% (62.000) der Wahlberechtigten innert 3 Monate |
Haushalt, Abgaben, Tarife, Bezüge |
| Volksentscheid |
Gesetzesänderung |
Informationsheft mit Stellungnahmen von Bürgerschaft und Initiatoren, 20% Beteiligung,
bei Verfassungsänderungen 50% Beteiligung und 30% Zustimmung, bei Erfolg 2 Jahre Karenzzeit |
Haushalt, Abgaben, Tarife, Bezüge |
dagegen die pauschale Legitimierung der Regierung in %
| Wahltag | |
Mill. Wahlberechtigte | |
Nichtwähler | |
Regierung pro Wahlberechtigte |
| 15.02.2015 |
1,3 |
43,1 % |
|
|
|
|
23,3 % |
Im
Vergleich
zu anderen Bundesländern.
Besonders in
Villenvierteln
glaubt man durch Wahlen Einfluß zu nehmen.
Bei der
07/10
Schulreform
läßt sich schön beobachten,
wie die Machthaber (hier Schwarz/Grün) Volksinitiativen torpedieren, während Hinterbänkler (hier SPD) lieber Samthandschuhe anziehen. Hat aber nichts genützt. Die Reform wurde gekippt und O.v.Beust hat seinen Hut gezogen.
Bezirke
Per
Evokation
kann der Senat die, bei sowieso geringen Mitwirkungsmöglichkeiten, Entscheidungen an sich reißen. Es gibt Bürgerfragestunden, um Auskunft von der Bezirksverwaltung zu erhalten.
| Art |
Ziel |
Hürden |
Ausschluß |
| Bürgerbegehren |
Entscheidung, Bürgerentscheid |
2-3% Wahlberechtigte innert 6 Monate |
Haushalt, Personal |
| Bürgerentscheid |
Entscheidung |
Zulässigkeitsprüfung, Informationsheft von Bezirksversammlung und Initiatoren, |
Haushalt, Personal |
Einen ganz neuen Aspekt an Demokratieverhinderungspolitik kann man am Beispiel
IKEA
erkennen. Hier wird ein Bürgerbegehren gegen ein Anderes ausgespielt. Statt die Kontrahenten direkt gegeneinander antreten zu lassen, wird der Bürger vorgeführt. Er soll sich nacheinander widersprechen.
Vor dem Bürgervotum
09/2013
überlegt sich
Vattenfall
einen Plan, die Kontrolle zur Energieversorgung trotz verlorenem Volksentscheid zu behalten.
Ausblick
Volksentscheid über Begehren
- gescheitert an Prüfung
- gestoppt per Gericht
- gescheitert an Nein-Stimmen
- gescheitert am Quorum
- war Erfolgreich
|
1998
|
|
bezirklicher Bürgerentscheid
|
|
Q |
|
1998
|
|
Hürden bei Volksbegehren
|
|
Q |
|
2004
|
|
Privatisierung von Krankenhäusern
|
|
E |
|
2004
|
|
Faires Wahlrecht
|
|
E |
|
2010
|
|
Schulreform
|
|
E |
|
2013
|
|
Energie-Netze
|
|
E |
|
2014
|
|
Elbseilbahn
|
|
N |
|
2015
|
|
NOlympia-2024
|
|
E |
|
|
|
Rettet den Volksentscheid
|
|
G |
|
Das strittige neue Verhältnis-Wahlrecht, mit panaschieren und kumulieren, konnte
2004
per Volksentscheid durchgesetzt werden (gültig ab 2008). Jetzt zeigt sich, dank Ole, wieviel die Hamburger Volksgesetzgebung wert ist.
CDU-Rebellen geben
klein bei:
Ole von Berlusconi missbraucht seine absolute Mehrheit, um das Wahlgesetz zu manipulieren
Die CDU hat den Widerstand doch
gebrochen.
Ole von Berlusconi
peitscht
sein Wahlrecht durch.
Das sorgt für
Unmut
über Änderung bei der GAL
Seit der Novellierung der Mitbetimmungsmöglichkeiten, mit niedrigeren Hürden, wurden viele Gesetzesvorschläge eingebracht. Privatisierung von Krankenhäusern und der Wasserwirtschaft, Bildung in Beruf- und Hochschulen, Studiengebührenn waren wichtige Themen.
Dass Abgeordnete Bürgerbüros eröffnen und sich als Wahlkreisabgeordnete präsentieren, zeigt das gewandelte Bewußtsein. Direkte Demokratie wird, auch im Schatten der Wahlrechtsdiskussion, weiterhihn ein Thema sein. Doch noch ist das Mitbestimmung nicht gefestigt vor dem Zugriff der Machthaber (siehe auch Verfassungsurteil zum LBK-Verkauf mit zeitnaher Revidierung von Volksgesetzgebung).
Die schiere Anzahl der Abstimmungen legt eine Brief (Wahl)abstimmung nahe.
Zunächst muß aber die
CDU-Aktion
zur Wahlrechtsänderung vom Tisch. Es regt sich auch schon
Widerstand.
Der Volksentscheid zum Thema
Rettet den Volksentscheid
ist an der 50% Hürde gescheitert. Doch
11/08
wurde endlich der entscheidende
Durchbruch
erreicht: Volksentscheide sollten hier endlich verbindlich sein.
Das Verfassungsgericht sorgt jedenfalls nicht für Rechtssicherheit.
In Hamburg sollen künftig
06/12
alle Akten von öffentlichem Belang
kostenfrei
online gestellt werden.
Nach der Olympia-Entscheidung
11/2015
will die SPD, FDP und Linke will das von Oben erteilte Bürgerschaftsreferendum ganz
abschaffen.
|
