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Global
In den
USA
werden sowohl der Präsident, als auch der Senat und Repräsentantenhaus durch
Persönlichkeitswahl
eingesetzt. Die
Blöcke
des Mehrheitswahlrechts, Demokraten und Republikaner, setzen sich sehr unterschiedlich zusammen.
Die Innenpolitik hingegen erfolgt großenteils dezentral. Bundesländer und Kommunen haben weitreichende Kompetenzen. In allen Bundesstaaten, außer Delaware, gibt es die obligatorische Volksabstimmung bei Verfassungsänderungen. Die Hälfte aller Bundesstaaten kennt das fakultativer Referendum schon länger. Jedoch wird das
Initiativrecht
erst seit
1970,
dafür mit steigender Begeisterung genutzt. Zustimmungsquoren, Finanztabus sind unbekannt. Beteiligungquoren liegen zwischen 1% und 4%. Unterschriften können frei gesammelt werden und sind frei von Fristen oder erheblich länger als hier gehandhabt. Verfassungsrecht hat der Bürger, mittels direkter Demokratie, in 18 US-Bundesstaaten, Gesetzes-Initiativrecht in 21 und Gesetzes-Vetorecht in 24 US-Bundesstaaten.
In Michigan, Missouri und Illinois wird das Volk alle 20 Jahre (jede Generation) nach der Notwendigkeit einer neuen Verfassung (der Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung) befragt. Die meißten Referenden finden in Oregon, Kalifornien, Colorado, North Dakota und Arizona statt.
Amerikanische Bürger können seit
1600
u.A. in Connecticut, Maine, Massachusetts, Rhode Island, Vermont bei
Town Meetings
über den Etat ihrer Stadt und das Gehalt der Staatsbediensteten abstimmen oder eigene Vorschläge einreichen.
In New York nimmt man es mit Volksenscheiden, dank
Bloomberg,
nicht so ganz genau. Kalifornien hingegen
kämpft
Quebec
wollte sich
1995,
von Kanada trennen.
↑
Lateinamerika
10/07
wurde ein Freihandelsabkommen zwischen USA, Zentralamerika und der Dominikanischen Republik beschlossen. In
Costa Rica
gab es hierzu ein Referendum. Das Abkommen wurde bei knapper
Mehrheit
angenommen.
Derweil plant die
katholische Kirche
06/10
eine Volksabstimmung zur Homo-Ehe.
"Gehorchend Befehlen" ist der Grundsatz der
EZLN
, der basisdemokratischen Revolutionsbewegung Zapatistas in
Mexiko.
Porto Alegre
eine brasilianische Großstadt
hat gute Erfahrungen mit direkter Demokratie gemacht. Das Modell der Selbstbestimmung wurde inzwischen schon oft kopiert{letztens sogar im Berliner Bezirk
Lichtenberg
) und hat sich so gut bewährt, dass es gleich auf die gesamte Region
Rio Grande do Sul
ausgeweitet wurde.
Auf den Massendemonstrationen, die
Argentinien
02/02
wochenlang erlebte, verzichten die Demonstranten auf politische Reden - denn Redner sind per se diskreditiert. Die Argentinier drückten ihren Unmut statt dessen mit Lärm aus: durch Klappern mit leeren Kochtöpfen.
Aber
Venezuela
demonstriert, was ein
obligatorisches
Referendum
08/04
für Verwirrungen bringen kann und wie es
02/09
für Abschaffung demokratischer Grundrechte (hier Amtszeitbegrenzung) mißbraucht werden kann.
In Bolivien will der Präsident über den umstrittenen
12/05
Koka-Anbau
abstimmen lassen.
2007
sollte über einen neue
12/05
Verfassung
abgestimmt werden. Das Projekt wurde wegen dem Verteilungskampf auf
2009
verschoben.
Bei der
07/06
Separatismusabstimmung, bei welchem sich der erdgasreiche Osten wieder vom Hochland separieren will, mischt sich die
Kirche
ein.
In
Panama
lehnen große Teile der Bevölkerung die Erweiterung des Kanals aus wirtschaftlichen und Umweltgründen ab.
Equador zeigt deutlich, wie schwer es den Machthabern fällt, von ihrer Einmischung zu lassen.
15/0407
soll ein
Referendum
darüber entscheiden, ob eine verfassungsgebende Versammlung eingesetzt wird, denn der frisch gewählte Präsident Rafael Correa
versprach mehr Gerechtigkeit, die nur mit Aufbrachen alter Seilschaften zu erreichen ist.
In
Kolumbien
möchte der Präsident Uribe
08/09
seine 3. Amtszeit vom Volk absegnen lassen. Zur nötigen Änderung der
Verfassung
braucht es hier nur ein 25% Zustimmungsquorum.
Honduras
erweist sich als Bananenrepublik Deutschlands. Aus Angst vor einer Volksabstimmung interveniert die FDP-Naumann-Stiftung.
In
Nicaragua
will Daniel Ortega direkte Partizipation der Bürger unter Führung der FSLN einführen.
Chiles
Transition
begann nach dem Referendum
10/88
zu Pinochets Amtsenthebung.
↑
Afrika
Zwischen Entwicklungshelfer wird gestritten, ob Geld oder
Mitbestimmung
das effektivere Mittel zur Verbesserung der Lebenssituation ist.
In
Kenia
lautet die wichtigste Frage momentan
11/05
: "Orange oder Banane?" Die beiden Früchte stehen für die Ablehnung oder
Zustimmung eines Verfassungsentwurfs. Das Referendum wurde
abgelehnt.
Der Sudan will
2011
über die
Unabhängigkeit
des unterentwickelten, nichtarabischen Südens entscheiden.
Auch
Uganda
hat in einer Volksabstimmung im Jahr
2005
die Einführung eines Mehrparteiensystems beschlossen. Die Militärdiktatur im islamischen
Mauretanien
hielt
2006
eine Volksabstimmung zur Verfassung und Amtszeitbegrenzung des Präsidenten ab.
In Namibia wird derzeit
2006
ein
Referendum-Gesetz
für Angelegenheiten im nationalen Interesse vorbereitet.
Ägypten führt
2007
einen
Boykott
eines Referendums vor, denn die Auszählungen zu den Antiterror-(Demokratiebegrenzungs-)gesetzen scheinen getürkt zu sein.
Algerien kennt die
Unabhängigkeit
von Frankreich seit
1962.
Marokko
verweigert
seinem besetzten Nachbarn Westsahara ein vereinbartes Referendum um seine Unabhängigkeit.
↑
Naher Osten
Im
Irak
wird die völlige Selbstständigkeit Ende
2005
erwartet. Was Deutschland verwehrt bleibt, bekommt Irak geschenkt: einen Volksentscheid über eine neue Verfassung und kommt damit theoretisch einer echten Demokratie näher. In
Iran
gibt es nur obligatorisches Referendum.
Offensichtlich tut sich im Nachbarland
10/05
Türkei
Einiges in Sachen Kurdistan.
In
Libyen
beschreibt Gaddafi`s Grünes Buch die Volksherrschaft (Dschamahiriyya) in so genannten Basisvolkskongressen. Als Vordenker und Interpret der von ihm verfassten Dritten Universaltheorie trifft Gaddafi in der Praxis fast alle wichtigen wirtschaftlichen und politischen Entscheidungen selbst. Die Medien unterliegen strikter staatlicher Kontrolle. Vielleicht funktioniert die Theorie ohne Gadaffi?
Der
Kibbuz
in Israel, ist ein selbstverwaltetes Kollektiv, welches nach demokratischen Ordnungsprinzipien verfasst ist. Der Präsident Abbas hat
06/06
kurzfristig
ein Referendum über die
Rahmenbedingungen
für Palästina angekündigt.
Das geistliche Oberhaupt Irans, Ajatollah Ali Chamenei, schlug ein eigentlich progressives
globales Referendum
zum Thema Israel vor, wäre da nicht der unterschwellige Aufruf zum kollektiven Massenmord.
Dei Einwohner von
Berg-Karabach
sollen
2010
in einem Referendum über die Selbstverwaltung ihres Landes entscheiden.
State of Islam
ist die Staatsreligion der direkten Demokratie. Lesekundige schauen auf die
Orginaladresse
↑
Asien
Indien verweigert
Kaschmir
eine von der UNO geforderte Volksabstimmung über den Beitritt Kaschmirs zu Indien oder Pakistan oder die Gründung eines eigenen Staates. Die
Ideale
Gandhis werden in Indien nicht sonderlich hoch geschätzt.
Japan möchte sich, wegen China und Nordkorea, gerne die
Angriffspolitik
der USA zu Eigen machen, braucht dazu aber einen Volksentscheid.
Die gesetzliche Grundlage für künftige Referenden in Taiwan ist zwar gelegt, doch die Themen, über die das Volk befinden soll, sind eingeschränkt, nicht zuletzt wegen dem verärgerten China.
Das Referendum über einen
UN-Beitritt
ist an dem 50 %igen Beteiligungs-Quorum (Teilgenommen/Verweigert-Liste) gescheitert.
Nachdem sich, von der UNO unterstützt,
2002
Osttimor
mittels Volksabstimmung von Indonesien gelöst hat, ist die innenpolitische Lage instabil.
Eine große Volksgruppe in Indonesien, die
Minangkabau,
treffen ihre Entscheidungen basisdemokratisch nach dem Konsensprinzip.
Regelmäßige Referenden gibt es u.A. in
Papua-Neuguinea.
Eines der schlimmsten Beispiele eines staatsgelenkten Referendums ist, nach dem verheerenden Taifun
2008,
in
Birma
zu beobachten gewesen.
In Thailand hingegen, protestiert die Bevölkerung
2008,
gegen alle Politiker.
Doch der Chef der Partei "Volksallianz für Demokratie" (PAD) beantwortet die Vorwürfe zynisch: Das [Recht zu wählen] haben sie [die Armen]. Aber wir haben auch das Recht sie zu erziehen. Wir müssen ihnen nur die richtigen Informationen geben.
In Taiwan ist Professor Aki
10/08,
in einen
Hungerstreik
getreten, um Einführung der direkten Demokratie zu kämpfen.
Auch für Chinesen stehen
Informationen
zur Verfügung (hier die Übersetzung).
↑
Ups, plötzlich gibt's Abstimmungen in
Neuseeland
Die konservative "National Party" Neuseelands führte
1993
aus taktischen Gründen die Volksinitiative ein. Jetzt sind die Politiker überrascht.
Zur Beratung über ein neues Polizeigesetz meinte der Polizeibeamte Hamish McCardle, dass "die Menschen auf der Straße am besten wissen, wie ihnen ihre Polizei gegenübertreten soll". Gesetzesentwürfe "sollten nicht nur Politikern vorbehalten bleiben". und öffnete
2007
ein
Wiki
zum Mitgestalten des PolizeiGesetzesEntwurfs.
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