Global
Jedes Land der EU - außer Deutschland - hatte bisher mindestens eine landesweite Volksabstimmung.
Das EU-Referendum selbst kann nur der EU-Kommission zur Diskussion gereichen und erweist sich als
zahnlose
Schmusekatze.
Jean-Claude Junker, Premierminister von Luxemburg, beschreibt die Arbeit der EU so:
- Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt, und keine Aufstände, weil die Meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.
- Wenn es ernst wird, muss man lügen.
Erste Erweiterung (1)
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04/1972
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- Frankreich stimmt über die Möglichkeit einer Erweiterung
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68,3 % für Erweiterung
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Erste Erweiterung (2)
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05/1972
09/1972
10/1972
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- Irland über Beitritt
- Norwegen über Beitritt
- Dänemark über Beitritt
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83,1 % für Beitritt
53,51 % gegen Beitritt
63,3 % für Beitritt
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Austritt (1)
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06/1975
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- Großbritannien über Austritt
(1982
tritt Grönland ohne Referendum aus)
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67,2 % für Verbleib
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Währungsunion (1)
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06/1992
09/1992
06/1992
05/1993
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- Irland über €
- Frankreich über €
- Dänemark über Vertrag von Maastricht mit €
- 2. mal Dänemark über Vertrag von Maastricht ohne €
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69,1 % für €
51,1 % für €
50,7 % gegen Maastricht + €
56,8 % für Maastricht
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Zweite Erweiterung
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06/1992
06/1997
03/2001
06/1994
06/1994
10/1994
11/1994
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- Schweiz Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum
- Schweiz Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum
- Schweiz über Beitritt
- Österreich über Beitritt
- Finnland über Beitritt
- Norwegen über Beitritt
- Schweden über Beitritt
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50,3 % gegen Beitritt
74,1 % gegen Beitritt
76,9 % gegen Beitritt
66,6 % für Beitritt
56,9 % für Beitritt
52,2 % gegen Beitritt
52,3 % für Beitritt
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Osterweiterung (1)
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05/1998
05/1998
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- Irland über Verträge von Amsterdam
- Dänemark über Verträge von Amsterdam
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61,7 % für Erweiterung
55,1 % für Erweiterung
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Währungsunion (2)
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09/2000
09/2003
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- Dänemark über €
- Schweden über €
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53,2 % gegen €
55,9 % gegen €
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Osterweiterung (2)
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06/2001
10/2002
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- Irland über Verträge von Nizza
- 2. mal Irland über Verträge von Nizza
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53,9 % gegen Erweiterung
62,9 % für Erweiterung
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Osterweiterung (3)
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03/2003
03/2003
04/2003
05/2003
05/2003
06/2003
06/2003
09/2003
09/2003
01/2012
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- Slowenien über Beitritt
- Malta über Beitritt
- Ungarn über Beitritt
- Slowakei über Beitritt
- Litauen über Beitritt
- Polen über Beitritt
- Tschechien über Beitritt
- Estland über Beitritt
- Lettland über Beitritt
- Kroatien über Beitritt
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89,6 % für Beitritt
53,6 % für Beitritt
83,8 % für Beitritt
93,7 % für Beitritt
91,1 % für Beitritt
77,4 % für Beitritt
77,3 % für Beitritt
66,8 % für Beitritt
67 % für Beitritt
66,3 % für Beitritt
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Europäische Verfassung (1)
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05/2005
07/2005
05/2005
06/2005
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- Spanien zur EU-Verfassung
- Luxemburg zur EU-Verfassung
- Frankreich zur EU-Verfassung
- Niederlande zur EU-Verfassung
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77 % für EU-Verfassung
56,5 % für EU-Verfassung
54,9 % gegen EU-Verfassung
61,5 % gegen EU-Verfassung
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Europäische Verfassung (2)
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06/2008
10/2009
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- Irland zu Vertrag von Lissabon
- 2. mal Irland zu Vertrag von Lissabon
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53,2 % gegen EU-Verfassung
67,1 % für EU-Verfassung
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Austritt (2)
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2015
2015
2016
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- Dänemark über den Verbleib bei der EU-Polizeibehörde (Europol)
- Griechenland über Verbleib in der EU und €
- Großbritanien über Verbleib in der EU
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53 % gegen Europol
61 % für Verbleib
52 % gegen EU
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Erweiterung
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?
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- Frankreich über die Aufnahme jedes neuen EU-Mitgliedslandes
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? %
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Nach dem Austrittsreferendum Großbritaniens
06/2016
wollen
weitere
Staaten, insbesondere in
Schweden,
Frankreich,
Italien,
Slowakei,
Dänemark,
Tschechien,
den
Niederlanden
und
Österreich,
Referenden abhalten. In Frankreich wird schon ein EU-weites EU-Austiegs-Referendum angedacht.
Nach einer
Umfrage
halten sich Befürworter und Gegner dieses Referendums etwa die Waage.
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