Eingang
  Kritik
  Parteien
  Deutschland
  Global
  Wissen
  Entscheidung
  Medien
  Foren
  Impressum

  english
  français
  español

Obwohl 99,2 % aller Schweizer Gesetze in Übereinstimmung vom Parlament in Konsenz beschlossen werden, definiert sich die kulturelle Identität des viersprachigen Landes großenteils über direkte Demokratie, frei nach dem Motto: Wir entscheiden die wichtigen Sachen, die Politiker kümmern sich um's Alltagsgeschäft. Es wird in der Schweizer Geschichte seit 1848 bis zu 4 mal im Jahr landesweit abgestimmt, Tendez steigend. Direktdemokratische Instrumente wurden nach 2 innenpolitischen Krisen eingeführt: Das Verfassungsreferendum 1848 nach einem Bürgerkrieg und die Initiative 1891 nach dem Kulturkampf mit dem Vatikan.
Bei nahezu allen wichtigen Geschäften können die Bürger an der Urne entscheiden, damit als Teil des Staates agieren und auch einen Grossteil der politischen Entscheidungsträger selber wählen (Richter, Staatsanwälte und wichtige staatliche Funktionäre werden vom den Stimmbürgern in regelmässigen Abständen direkt gewählt). Die Abstimmungskultur beschränkt sich nicht nur auf die großen Politik, sondern geht bis in kleinste Ebenen - Kantone, Zivilgemeinden, Zweckverbände, auch über Kantonsgrenzen hinaus. Kleinere Gemeinden ohne Parlament kann man als echte direkte Demokratien bezeichnen. Die meisten Kantone haben mehr direktdemokratische Elemente als der Bundesstaat.
Selbst die Wahlen verlaufen anders als in Deutschland.

Bei einer Notverordnung, wie auch andere Verordnungen, exemplarisch die 68 Mrd. für die Rekapitalisierung der UBS zur Finanzkrise, kann weder das Parlament, noch das Volk Einspruch erheben. Bei Verfassungsänderungen und dringlichen Gesetzten ohne Verfassungsgrundlage, sowie zu bestimmten internationalen Fragen braucht es neben einer Mehrheit der abgegebenen Stimmen ein Ständemehr. Offenlegung von Nebenjobs und Parteispenden sucht man in der Schweiz bisher vergeblich. Wenn jedoch das Transparenzgebot in krasser Weise verletzt wird, kann ein Gericht ein Ergebnis annullieren. Demnächst 04/2011 sollen aber auch Staatsverträge vor das Volk gebracht werden. Das bereitet den Oberen Sorgen. Weitere Mißstände, wie Richterabhängigkeit, Abwahl der Bundesräte, Transparenz zeigen Verbesserungspotential auf. Gesetzesinitiative ohne Verfassungseingriff ist überfallig. Zentralisierungswünsche gehen oft von institutioneller Staatsgewalt aus. 04/2019 wurde erstmals eine Abstimmung wegen falscher Angaben der Regierung vom Gericht annulliert.

Eine Zusammenfassung zum politischen System der Schweiz findet man beim Schweizer Staat oder, wie untenstehendes Bild von Markus Jud zeigt.

Mit anonym, online organisierten Eintragungen hat der Schweizer Bundesrat nun aber ein Problem.

Das Mitspracherecht der Bürger funktioniert, obwohl der Nationalrat über Parteilisten und der Ständerat über das Mehrheitswahlrecht (die Einzelkandidaten werden überwiegend von Parteien unterstützt) gewählt werden. Man kann aber auch streichen, kumulieren oder panaschieren.

Ein Beschluss tritt in der Regel erst in Kraft, wenn die Referendumsfrist abgelaufen ist. Die hohe Anzahl der Abstimmungen fördert einen sachgerechten Umgang mit der Materie und braucht keine Protestabstimmung.

Die Außenpolitik wird vom Bundesrat dominiert. Das Verhältnis zur EU wird durch bilaterale Verträge der einzelnen Länder geregelt. Angesichts des scheinbaren Auseinanderbrechens der EU, drängen EU-Politiker auf einen Rahmenvertrag, welcher die direkte Demokratie einschränken würde.

Ein Beispiel lokaler Abstimmungen findet man in der Glarner Landsgemeinde. Hier findet jeweils am ersten Sonntag im Mai statt; dieses Jahr am 4. Mai. Sie beginnt um 9:30 Uhr. Die Stimmberechtigten treffen sich im Ring auf dem Zaunplatz (auch Landsgemeindeplatz genannt) mitten im Hauptort Glarus. Der Landmann eröffnet und leitet die Landsgemeinde.

Von weltweit allen Demokratiemodellen wird nur in den beiden Gemeinden Glarus und Appenzell Innerrhoden (sowie in kleinen Gemeinden Schleswig-Holsteins) direkte Demokratie ohne repräsentativen Anteil praktiziert. Repräsentanten werden nur zu administrativen Zwecken und der Außenvertretung im Schweizer Ständerat gebraucht.
Auf der anderen Seite gibt es das Spannungsfeld zwischen Beschlüssen der Bürger und schon ausgehandelten internationalen Verträgen.

Mittlerweile wollen die Leute in Luzern brieflich abstimmen können, statt sich an einem öffentlichen Platz zu exponieren. Das bewirkt offenbar eine Verzehnfachung der Beteiligung. Auch das richtige Gespür und Bewirtung kann die Beteiligung hochtreiben.
Besonders erfolgreich sind die Initiativen zivilgesellschaftlicher Organisationen, noch vor Opposition und Regierung.
Schon 2003 haben die Schweizer mit elektronischen Abstimmungen experimentiert.
Das Züricher Parlament gibt 2016 freiwillig dem Volk Macht ab. Es führt das negatives Referendum ein, bei dem das Stimmvolk auch mitreden kann, wenn das Parlament "Nein" zu einem Projekt sagt.
In Genf wird angestrebt, auch die 40% Ausländer an Abstimmungen teilhaben zu lassen.

Das IRI veranstaltete mit vielen Anderen vom 1.-4. Oktober 2008 die erste Weltkonferenz zur Direkten Demokratie in der Schweiz.

Der Verein für direkte Demokratie und Selbstversorgung kümmert sich seit 2004 um die Weiterentwicklung direkter Demokratie in der Deutschschweiz.

Die Kampagne «Dem-ok-ratie, ich mache mit», getragen vom Kanton Zürich und den Züricher Gemeinden, wollte möglichst viele Bürgerinnen und Bürger animieren, an bestehenden Möglichkeiten der Mitbestimmung teilzuhaben.
Apropos Zürich: hier muß jede Entscheidung über 20 Mill. Franken vor das Volk.

Bundesrätin Sommaruga will sich nicht reinreden lassen.
Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz AUNS hingegen fordert mehr Mitsprache, auch bei internationalen Verträgen und warnt vor dem EU-Einfluß.
Prominente Argumente werden im Bürgergespräch für direkte Demokratie und gegen die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Schweiz mit der EU dargelegt.
Historische Argumente für die Aufnahme in die EU und Postdemokratie sammelt Prof. Tanner.
Der Schweizer Außenminister Cassis warnt dass direkte Demokratie eine Revolution sei und spielt die Karte Überlegenheit [der Schweizer] durch Genetik aus.

Christoph Mörgeli möchte die direkte Demokratie der Schweiz vervollständigen. Eine konsequente Realisierung der direkten Demokratie würde bedeuten, dass dem Souverän auf Bundesebene die gleichen Wahlrechte zustehen wie in den Gemeinden und Kantonen - mit anderen Worten: dass der Bundesrat an der Urne gewählt wird.
Parlamentarier Andreas Gross wird als Experte der direkten Demokratie gehandelt und stellt eine umfangreiche Artikelsammlung zum Thema dD zur Verfügung. Als Berufspolitiker vertritt er jedoch in letzter Zeit die Meinung, dass es höhere Mächte gibt, die wissen wie sich Menschenrechte definieren und direkte Demokratie nur gekoppelt mit repräsentativer (deren Teil er ist) existieren kann.
Die Grenzen (direkter) Demokratie zeigt der Rechtsanwalt Schönenberger auf und zweifelt im gleichen Atemzug an der Geld- und Machtverteilung und dem Rechtsstaat.
Die Doku Die Macht des Volkes behandelt grenzwertige Entscheidungen direkter Demokratie und zeigt anhand der SVP, wie schlecht informierte Bürger beeinflußt werden können.

2009 gab es eine Fernsehdiskussion in 5 Teilen zur direkten Demokratie in der Schweiz und mögliche Mobilisierung der Bürger für dD in Deutschland.
Die Schweiz erkennt langsam ihre direkte Demokratie als Exportschlager und trägt sie nach Österreich und Deutschland.
2008 wollte die Partei zur Förderung direkter Demokratie und freiem Journalismus (PDfJ) das Schweizer Prinzip in die Welt tragen.