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direkte Demokratie

 
     

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Schweiz und Liechtenstein


Obwohl 98% aller Schweizer Gesetze in Übereinstimmung vom Parlament beschlossen werden, definiert sich die kulturelle Identität des viersprachigen Landes großenteils über direkte Demokratie. Es wird ca. 4 mal im Jahr abgestimmt. Bei nahezu allen wichtigen Geschäften können die Bürger an der Urne mitbestimmen, damit als Teil des Staates agieren und auch einen Grossteil der politischen Entscheidungsträger selber wählen. Richter, Staatsanwälte und wichtige staatliche Funktionäre werden vom den Stimmbürgern in regelmässigen Abständen gewählt. Die Abstimmungskultur beschränkt sich nicht nur auf die großen Politik, sondern geht bis in kleinste Ebenen - Kantone, Zivilgemeinden, Zweckverbände, auch über Kantonsgrenzen hinaus. Kleinere Gemeinden ohne Parlament kann man als echte direkte Demokratien bezeichnen. Die meisten Kantone haben mehr direktdemokratische Elemente als der Bundesstaat.

Bei einer Notverordnung, wie auch andere Verordnungen, exemplarisch die 68 Mrd. für die Rekapitalisierung der UBS, kann weder das Parlament, noch das Volk Einspruch erheben. Bei Verfassungsänderungen und dringlichen Gesetzten ohne Verfassungsgrundlage, sowie zu bestimmten internationalen Fragen braucht es neben einer Mehrheit der abgegebenen Stimmen ein Ständemehr. Offenlegung von Nebenjobs und Parteispenden sucht man in der Schweiz bisher vergeblich. Demnächst 04/11 sollen aber auch Staatsverträge vor das Volk gebracht werden. Das bereitet den Oberen Sorgen. Weitere Mißstände, wie Richterabhängigkeit, Abwahl der Bundesräte, Transparenz, zeigen Verbesserungspotential auf.

Eine Zusammenfassung zum politischen System der Schweiz findet man beim Schweizer Staat oder, wie untenstehendes Bild von Markus Jud zeigt oder jenes.

Schweizer System Um Gesetze nach dem Durchwinken im Parlament zu stoppen braucht es zunächst 50.000 Unterschriften, bei 5 Mill. Wahlberechtigten, innerhalb 18 Monate. Um einen eigenen Gesetzesantrag durchzubringen, braucht man zunächst 100.000 Unterstützungsunterschriften. Für eine Verfassungsänderung sind 50 % Beteiligung notwendig, sonst keine. Um die Verfassungsrelevanz 01/2011 wird gestritten.
Mit anonym, online organisierten Eintragungen hat der Schweizer Bundesrat nun aber ein Problem.
Das Mitspracherecht der Bürger funktioniert, obwohl der Nationalrat über Parteilisten und der Ständerat über das Mehrheitswahlrecht (die Einzelkandidaten werden überwiegend von Parteien unterstützt) gewählt werden. Man kann aber auch streichen, kumulieren oder panaschieren.

Ein Beschluss tritt in der Regel erst in Kraft, wenn die Referendumsfrist abgelaufen ist. Die hohe Anzahl der Abstimmungen fördert einen sachgerechten Umgang mit der Materie und braucht keine Protestabstimmung.

Das IRI veranstaltete mit vielen Anderen vom 1.-4. Oktober 2008 die erste Weltkonferenz zur Direkten Demokratie in der Schweiz.

Aber auch in der Schweiz gibt es Probleme, wie Unregelmäßigkeiten bei den Abstimmungen.
Ein Beispiel lokaler Abstimmungen findet man in der Glarner Landsgemeinde. Hier findet jeweils am ersten Sonntag im Mai statt; dieses Jahr am 4. Mai. Sie beginnt um 9:30 Uhr. Die Stimmberechtigten treffen sich im Ring auf dem Zaunplatz (auch Landsgemeindeplatz genannt) mitten im Hauptort Glarus. Der Landammann eröffnet und leitet die Landsgemeinde.
Schon 2003 haben die Schweizer mit elektronischen Abstimmungen experimentiert.

Der Verein für direkte Demokratie und Selbstversorgung kümmert sich seit 2004 um die Weiterentwicklung direkter Demokratie in der Deutschschweiz.

zur Schweizkritik

Die Schweiz war für den Holocaust nicht verantwortlich.

1938 billigte das Volk ein Verbot der zivilen Todesstrafe, das 1942 in Kraft trat.

Historisch spät, 1971 haben die Schweizer Männer(nicht eine Partei oder andere Institution) ihren Frauen das Wahlrecht, aber zugleich das, viel wichtigere, Stimmrecht eingeräumt.

25% der der in der Schweiz lebenden Menschen sind Ausländer.

Polittrends ist eine politische Website, die nicht für oder gegen Abstimmungsthemen oder einzelne Parteien Stellung nehmen wird. Sie wird vielmehr über nächste Abstimmungen in der Schweiz mit Infos, Analysen, Parteiparolen, usw. informieren.
Die Kampagne «Dem-ok-ratie, ich mache mit», getragen vom Kanton Zürich und den Züricher Gemeinden, will möglichst viele Bürgerinnen und Bürger animieren, an bestehenden Möglichkeiten der Mitbestimmung teilzuhaben.
Apropos Zürich: hier muß jede Entscheidung über 20 Mill. Franken vor das Volk.

Die Bundespräsidentin Calmy-Rey forderte eine Anpassung der direkten Demokratie an internationales Völkerrecht. Bundesrätin Sommaruga will sich auch nicht reinreden lassen.
Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz AUNS hingegen fordert mehr Mitsprache, auch bei internationalen Verträgen und warnt vor dem EU-Einfluß.
Prominente Argumente werden im Bürgergespräch für direkte Demokratie und gegen die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Schweiz mit der EU dargelegt.

Christoph Mörgeli möchte die direkte Demokratie der Schweiz vervollständigen. Eine konsequente Realisierung der direkten Demokratie würde bedeuten, dass dem Souverän auf Bundesebene die gleichen Wahlrechte zustehen wie in den Gemeinden und Kantonen - mit anderen Worten: dass der Bundesrat an der Urne gewählt wird.
Parlamentarier Andreas Gross wird als Experte der direkten Demokratie gehandeltund stellt eine umfangreiche Artikelsammlung zum Thema dD zur Verfügung. Als Berufspolitiker vertritt er jedoch in letzter Zeit die Meinung, dass es höhere Mächte gibt, die wissen wie sich Menschenrechte definieren und direkte Demokratie nur gekoppelt mit repräsentativer (deren Teil er ist) existieren kann.
Die Grenzen (direkter) Demokratie zeigt der Rechtsanwalt Schönenberger auf und zweifelt im gleichen Atemzug an der Geld- und Machtverteilung und dem Rechtsstaat.

2009 gab es eine Fernsehdiskussion in 5 Teilen zur direkten Demokratie in der Schweiz und mögliche Mobilisierung der Bürger für dD in Deutschland.
Die Schweiz erkennt langsam ihre direkte Demokratie als Exportschlager.
2008 wollte die Partei zur Förderung direkter Demokratie und freiem Journalismus (PDfJ) das Schweizer Prinzip in die Welt tragen.





Liechtenstein

Es gibt neben der Machtfülle des Fürsten, er hat ein Vetorecht zu Volksabstimmungen, noch ein starkes direktdemokratisches Element im liechtensteiner System, dem EU-Land mit dem höchsten Pro-Kopf-Einkommen der Welt, welches an die Schweiz erinnert, mit Initiativ- und Frauenstimmrecht und niedrigen Hürden.
Im Fürstentum Liechtenstein macht sich Unmut der lustigen Sorte breit. Unter den 33.000 Einwohnern ärgert ein Briefträger den Fürsten am meisten. Der Herrscher schreibt giftige Leserbriefe. 2003 entscheidet sich das Volk für die Verfassung mit dem Vetorecht des Fürsten, 06/2011 für die Homo-Ehe, 09/2011 gegen Legalisierung der Abtreibung.
Ausführlich mit der direkten Demokratie in Liechtenstein, auch im Vergleich zu anderen Demokratiemodellen, beschäftigt sich das Liechtenstein-Institut.




P.S. Island hat sich eine neue Verfassung gegeben, die etwa so demokratisch ist wie die Schweizer.


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