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Schweiz


§ 138 ff
Um Gesetze nach dem Durchwinken im Parlament zu stoppen (Vetorecht) oder zu unterstützen, braucht es zunächst 50.000 Unterschriften, bei 5 Mill. Wahlberechtigten, innerhalb 18 Monaten. Das wird in der Schweiz Referendum genannt. Es gibt auch vorgeschriebene(obligatorische) Referenden.
1848-2015 gab es 218 obligatorischen Referenden und wurden 178 fakultative Referenden zur Abstimmung zugelassen. Die Tendenz ist steigend.

Um einen eigenen Gesetzesantrag durchzubringen, braucht man zunächst 100.000 Unterstützungsunterschriften. Danach ist keine Beteiligung zur Abstimmung vorgeschrieben. Diese Initiative wird auch Volksgesetzgebung genannt und ist nur für Verfassungsänderungen vorgesehen.
Ein Gegenvorschlag ist meißt eine Verwässerung der Initiative, vom Parlament ausgearbeitet.
Beim direkten Gegenvorschlag(oder mehreren), kann das Volk dann keinen, einen, oder beide Änderungen annehmen. Beim indirekten Gegenvorschlag, beschliesst das Parlament einen Gesetzesentwurf, welcher umgesetzt wird, falls die Initiative abgelehnt wird.
Bei der Verabschiedung hat das Volk aber dann wieder die Möglichkeit das Gesetz per Referendum zu kippen.
1891-2015 wurden 440 Volksinitiativen ergriffen, 94 zurückgezogen, 44 ungültig, 2 abgeschrieben, 203 wurden abgestimmt. Die Tendenz ist steigend.

Obwohl 99,2 % aller Schweizer Gesetze in Übereinstimmung vom Parlament beschlossen werden, definiert sich die kulturelle Identität des viersprachigen Landes großenteils über direkte Demokratie, frei nach dem Motto: Wir entscheiden die wichtigen Sachen, die Politiker kümmern sich um's Alltagsgeschäft. Es wird in der Schweizer Geschichte seit 1848 bis zu 4 mal im Jahr landesweit abgestimmt, Tendez steigend. Direktdemokratische Instrumente wurden nach 2 innenpolitischen Krisen eingeführt: Das Verfassungsreferendum 1848 nach einem Bürgerkrieg und die Initiative 1891 nach dem Kulturkampf mit dem Vatikan.
Bei nahezu allen wichtigen Geschäften können die Bürger an der Urne entscheiden, damit als Teil des Staates agieren und auch einen Grossteil der politischen Entscheidungsträger selber wählen (Richter, Staatsanwälte und wichtige staatliche Funktionäre werden vom den Stimmbürgern in regelmässigen Abständen direkt gewählt). Die Abstimmungskultur beschränkt sich nicht nur auf die großen Politik, sondern geht bis in kleinste Ebenen - Kantone, Zivilgemeinden, Zweckverbände, auch über Kantonsgrenzen hinaus. Kleinere Gemeinden ohne Parlament kann man als echte direkte Demokratien bezeichnen. Die meisten Kantone haben mehr direktdemokratische Elemente als der Bundesstaat.
Selbst die Wahlen verlaufen anders als in Deutschland.

Bei einer Notverordnung, wie auch andere Verordnungen, exemplarisch die 68 Mrd. für die Rekapitalisierung der UBS zur Finanzkrise, kann weder das Parlament, noch das Volk Einspruch erheben. Bei Verfassungsänderungen und dringlichen Gesetzten ohne Verfassungsgrundlage, sowie zu bestimmten internationalen Fragen braucht es neben einer Mehrheit der abgegebenen Stimmen ein Ständemehr. Offenlegung von Nebenjobs und Parteispenden sucht man in der Schweiz bisher vergeblich. Demnächst 04/2011 sollen aber auch Staatsverträge vor das Volk gebracht werden. Das bereitet den Oberen Sorgen. Weitere Mißstände, wie Richterabhängigkeit, Abwahl der Bundesräte, Transparenz zeigen Verbesserungspotential auf. Gesetzesinitiative ohne Verfassungseingriff ist überfallig. Zentralisierungswünsche gehen oft von institutioneller Staatsgewalt aus.

Eine Zusammenfassung zum politischen System der Schweiz findet man beim Schweizer Staat oder, wie untenstehendes Bild von Markus Jud zeigt.

Schweizer System von Markus Jud


Mit anonym, online organisierten Eintragungen hat der Schweizer Bundesrat nun aber ein Problem.

Das Mitspracherecht der Bürger funktioniert, obwohl der Nationalrat über Parteilisten und der Ständerat über das Mehrheitswahlrecht (die Einzelkandidaten werden überwiegend von Parteien unterstützt) gewählt werden. Man kann aber auch streichen, kumulieren oder panaschieren.

Ein Beschluss tritt in der Regel erst in Kraft, wenn die Referendumsfrist abgelaufen ist. Die hohe Anzahl der Abstimmungen fördert einen sachgerechten Umgang mit der Materie und braucht keine Protestabstimmung.

Die Außenpolitik wird vom Bundesrat dominiert.


Ein Beispiel lokaler Abstimmungen findet man in der Glarner Landsgemeinde. Hier findet jeweils am ersten Sonntag im Mai statt; dieses Jahr am 4. Mai. Sie beginnt um 9:30 Uhr. Die Stimmberechtigten treffen sich im Ring auf dem Zaunplatz (auch Landsgemeindeplatz genannt) mitten im Hauptort Glarus. Der Landmann eröffnet und leitet die Landsgemeinde.

Von weltweit allen Demokratiemodellen wird nur in den beiden Gemeinden Glarus und Appenzell Innerrhoden (sowie in kleinen Gemeinden Schleswig-Holsteins) direkte Demokratie ohne repräsentativen Anteil praktiziert. Repräsentanten werden nur zu administrativen Zwecken und der Außenvertretung im Schweizer Ständerat gebraucht.
Auf der anderen Seite gibt es das Spannungsfeld zwischen Beschlüssen der Bürger und schon ausgehandelten internationalen Verträgen.

Mittlerweile wollen die Leute in Luzern brieflich abstimmen können, statt sich an einem öffentlichen Platz zu exponieren. Das bewirkt offenbar eine Verzehnfachung der Beteiligung. Auch das richtige Gespür und Bewirtung kann die Beteiligung hochtreiben.
Besonders erfolgreich sind die Initiativen zivilgesellschaftlicher Organisationen, noch vor Opposition und Regierung.
Schon 2003 haben die Schweizer mit elektronischen Abstimmungen experimentiert.
Das Züricher Parlament gibt 2016 freiwillig dem Volk Macht ab. Es führt das negatives Referendum ein, bei dem das Stimmvolk auch mitreden kann, wenn das Parlament "Nein" zu einem Projekt sagt.
In Genf wird angestrebt, auch die 40% Ausländer an Abstimmungen teilhaben zu lassen.





Das IRI veranstaltete mit vielen Anderen vom 1.-4. Oktober 2008 die erste Weltkonferenz zur Direkten Demokratie in der Schweiz.

zur Schweizkritik

Die Schweiz war für den Holocaust nicht verantwortlich.

1938 billigte das Volk ein Verbot der zivilen Todesstrafe, das 1942 in Kraft trat.

Historisch spät 1971 haben die Schweizer Männer (nicht eine Partei oder eine andere Institution) ihren Frauen das Wahlrecht, eingeräumt.
Historisch früh 1971 haben die Schweizer Männer den Frauen das viel wichtigere Stimmrecht gegeben.

23% der 8 Millionen in der Schweiz lebenden Menschen sind Ausländer.

Die Wirtschaft entwickelte sich seit 1920 so gut wegen dD und dessen Folgen: Frieden. Es existiert neben dem Bankgeheimnis, eine starke Chemie-, Pharma-, Uhren-, Nahrungsmittel-, Maschinen-Industrie, sowie Tourismus. Bildung und Fleiß ist hoch angesehen.

Die Schweiz ist sozial.

Der Verein für direkte Demokratie und Selbstversorgung kümmert sich seit 2004 um die Weiterentwicklung direkter Demokratie in der Deutschschweiz.

Die Kampagne «Dem-ok-ratie, ich mache mit», getragen vom Kanton Zürich und den Züricher Gemeinden, wollte möglichst viele Bürgerinnen und Bürger animieren, an bestehenden Möglichkeiten der Mitbestimmung teilzuhaben.
Apropos Zürich: hier muß jede Entscheidung über 20 Mill. Franken vor das Volk.

Bundesrätin Sommaruga will sich nicht reinreden lassen.
Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz AUNS hingegen fordert mehr Mitsprache, auch bei internationalen Verträgen und warnt vor dem EU-Einfluß.
Prominente Argumente werden im Bürgergespräch für direkte Demokratie und gegen die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Schweiz mit der EU dargelegt.
Historische Argumente für die Aufnahme in die EU und Postdemokratie sammelt Prof Tanner.

Christoph Mörgeli möchte die direkte Demokratie der Schweiz vervollständigen. Eine konsequente Realisierung der direkten Demokratie würde bedeuten, dass dem Souverän auf Bundesebene die gleichen Wahlrechte zustehen wie in den Gemeinden und Kantonen - mit anderen Worten: dass der Bundesrat an der Urne gewählt wird.
Parlamentarier Andreas Gross wird als Experte der direkten Demokratie gehandelt und stellt eine umfangreiche Artikelsammlung zum Thema dD zur Verfügung. Als Berufspolitiker vertritt er jedoch in letzter Zeit die Meinung, dass es höhere Mächte gibt, die wissen wie sich Menschenrechte definieren und direkte Demokratie nur gekoppelt mit repräsentativer (deren Teil er ist) existieren kann.
Die Grenzen (direkter) Demokratie zeigt der Rechtsanwalt Schönenberger auf und zweifelt im gleichen Atemzug an der Geld- und Machtverteilung und dem Rechtsstaat.
Die Doku Die Macht des Volkes behandelt grenzwertige Entscheidungen direkter Demokratie und zeigt anhand der SVP, wie schlecht informierte Bürger beeinflußt werden können.

2009 gab es eine Fernsehdiskussion in 5 Teilen zur direkten Demokratie in der Schweiz und mögliche Mobilisierung der Bürger für dD in Deutschland.
Die Schweiz erkennt langsam ihre direkte Demokratie als Exportschlager und trägt sie nach Österreich und Deutschland.
2008 wollte die Partei zur Förderung direkter Demokratie und freiem Journalismus (PDfJ) das Schweizer Prinzip in die Welt tragen.


2012 wurden bei der Bundeskanzlei so viele Volksinitiativen und Referenden eingereicht, die schliesslich nicht zustande kamen, wie nie zuvor. Auch Gemeindeversammlungen sind in Gefahr. Grund sind Politiker, die die Macht an sich reißen möchten, unklare Gesetze und schleichende Bürokratie.





Schweizer System Schauild 2



P.S.
Island will sich eine neue Verfassung gegeben, die etwa so demokratisch ist wie die Schweizer.
Die Slowenen sind dort schon angekommen, aber noch ungeübt.
Das Fürstentum Liechtenstein hat eine besondere gesellschaftliche Mischung.


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