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Global
Obwohl 98% aller Schweizer Gesetze in
Übereinstimmung
vom Parlament beschlossen werden, definiert sich die kulturelle Identität des
viersprachigen Landes großenteils über direkte Demokratie. Es wird ca. 4 mal im Jahr
abgestimmt.
Bei nahezu allen wichtigen Geschäften können die Bürger an der Urne mitbestimmen, damit als Teil des Staates agieren und auch einen Grossteil der politischen Entscheidungsträger selber wählen. Richter, Staatsanwälte und wichtige staatliche Funktionäre werden vom den Stimmbürgern in regelmässigen Abständen gewählt. Die Abstimmungskultur beschränkt sich nicht nur auf die großen Politik, sondern geht bis in kleinste Ebenen - Kantone, Zivilgemeinden, Zweckverbände, auch über Kantonsgrenzen hinaus.
Kleinere Gemeinden ohne Parlament kann man als echte direkte Demokratien bezeichnen. Die meisten Kantone haben mehr direktdemokratische Elemente als der Bundesstaat.
Bei einer
Notverordnung,
wie auch andere Verordnungen, exemplarisch die 68 Mrd. für die
Rekapitalisierung
der UBS, kann weder das Parlament, noch das Volk Einspruch erheben. Bei Verfassungsänderungen und dringlichen Gesetzten ohne Verfassungsgrundlage, sowie zu bestimmten internationalen Fragen braucht es neben einer Mehrheit der abgegebenen Stimmen ein
Ständemehr.
Offenlegung
von Nebenjobs und Parteispenden sucht man in der Schweiz bisher vergeblich.
Demnächst
04/11
sollen aber auch
Staatsverträge
vor das Volk gebracht werden. Das bereitet den Oberen
Sorgen.
Weitere
Mißstände,
wie Richterabhängigkeit, Abwahl der Bundesräte,
Transparenz,
zeigen Verbesserungspotential auf.
Eine Zusammenfassung zum politischen System
der Schweiz findet man beim Schweizer
Staat
oder, wie untenstehendes
Bild
von Markus Jud zeigt oder
jenes.
Um Gesetze nach dem Durchwinken im Parlament zu stoppen braucht es zunächst 50.000
Unterschriften,
bei 5 Mill. Wahlberechtigten, innerhalb 18 Monate. Um einen eigenen
Gesetzesantrag
durchzubringen, braucht man zunächst 100.000 Unterstützungsunterschriften. Für eine Verfassungsänderung sind 50 % Beteiligung notwendig, sonst keine.
Um die
Verfassungsrelevanz
01/2011
wird gestritten.
Mit anonym, online organisierten
Eintragungen
hat der Schweizer Bundesrat nun aber ein Problem.
Das Mitspracherecht der Bürger funktioniert, obwohl der Nationalrat über Parteilisten und der Ständerat über das Mehrheitswahlrecht (die Einzelkandidaten werden überwiegend von Parteien unterstützt)
gewählt
werden. Man kann aber auch streichen,
kumulieren
oder
panaschieren.
Ein Beschluss tritt in der Regel erst in Kraft, wenn die Referendumsfrist abgelaufen ist. Die hohe Anzahl der Abstimmungen fördert einen sachgerechten Umgang mit der Materie und braucht keine Protestabstimmung.
Das IRI veranstaltete mit vielen Anderen vom
1.-4. Oktober 2008
die erste
Weltkonferenz
zur Direkten Demokratie in der Schweiz.
Aber auch in der Schweiz gibt es Probleme, wie
Unregelmäßigkeiten
bei den Abstimmungen.
Ein Beispiel lokaler Abstimmungen findet man in der
Glarner Landsgemeinde.
Hier findet jeweils am ersten Sonntag im Mai statt; dieses Jahr am 4. Mai. Sie beginnt um 9:30 Uhr. Die Stimmberechtigten treffen sich im Ring auf dem Zaunplatz (auch Landsgemeindeplatz genannt) mitten im Hauptort Glarus. Der Landammann eröffnet und leitet die Landsgemeinde.
Schon
2003
haben die Schweizer mit
elektronischen Abstimmungen
experimentiert.
Der
Verein für direkte Demokratie und Selbstversorgung
kümmert sich seit
2004
um die Weiterentwicklung direkter Demokratie in der Deutschschweiz.
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zur Schweizkritik
Die Schweiz war für
den Holocaust
nicht verantwortlich.
1938
billigte das Volk ein Verbot der zivilen Todesstrafe, das
1942
in Kraft trat.
Historisch spät,
1971
haben die Schweizer Männer(nicht eine Partei oder andere Institution) ihren Frauen das
Wahlrecht,
aber zugleich das, viel wichtigere,
Stimmrecht
eingeräumt.
25% der der in der Schweiz lebenden Menschen sind Ausländer.
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Polittrends
ist eine politische Website, die nicht für oder gegen Abstimmungsthemen oder einzelne Parteien Stellung nehmen wird. Sie wird vielmehr über nächste Abstimmungen in der Schweiz mit Infos, Analysen, Parteiparolen, usw. informieren.
Die
Kampagne
«Dem-ok-ratie, ich mache mit», getragen vom Kanton Zürich und den Züricher Gemeinden, will möglichst viele Bürgerinnen und Bürger animieren, an bestehenden Möglichkeiten der Mitbestimmung teilzuhaben.
Apropos Zürich: hier muß jede Entscheidung über 20 Mill. Franken
vor
das Volk.
Die Bundespräsidentin Calmy-Rey forderte eine
Anpassung
der direkten Demokratie an internationales Völkerrecht. Bundesrätin
Sommaruga
will sich auch nicht reinreden lassen.
Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz
AUNS
hingegen fordert mehr Mitsprache, auch bei internationalen Verträgen und warnt vor dem EU-Einfluß.
Prominente Argumente werden im
Bürgergespräch
für direkte Demokratie und gegen die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Schweiz mit der EU dargelegt.
Christoph Mörgeli möchte die direkte Demokratie der Schweiz
vervollständigen.
Eine konsequente Realisierung der direkten Demokratie
würde bedeuten, dass dem Souverän auf Bundesebene die gleichen Wahlrechte zustehen wie in den Gemeinden und Kantonen -
mit anderen Worten: dass der Bundesrat an der Urne gewählt wird.
Parlamentarier Andreas Gross wird als Experte der direkten Demokratie gehandeltund stellt eine umfangreiche
Artikelsammlung
zum Thema dD zur Verfügung. Als Berufspolitiker vertritt er jedoch in letzter Zeit die Meinung, dass es höhere Mächte gibt, die wissen wie sich Menschenrechte definieren und direkte Demokratie nur gekoppelt mit repräsentativer (deren Teil er ist) existieren kann.
Die
Grenzen
(direkter) Demokratie zeigt der Rechtsanwalt Schönenberger auf und zweifelt im gleichen Atemzug an der Geld- und Machtverteilung und dem Rechtsstaat.
2009
gab es eine
Fernsehdiskussion
in 5 Teilen zur direkten Demokratie in der Schweiz und mögliche Mobilisierung der Bürger für dD in Deutschland.
Die Schweiz erkennt langsam ihre direkte Demokratie als
Exportschlager.
2008
wollte die Partei zur Förderung direkter Demokratie und freiem Journalismus
(PDfJ)
das Schweizer Prinzip in die Welt tragen.
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Es gibt neben der Machtfülle des
Fürsten,
er hat ein
Vetorecht
zu Volksabstimmungen, noch ein starkes
direktdemokratisches Element
im liechtensteiner System, dem EU-Land mit dem höchsten Pro-Kopf-Einkommen der Welt, welches an die Schweiz erinnert, mit Initiativ- und Frauenstimmrecht und niedrigen
Hürden.
Im Fürstentum Liechtenstein macht sich
Unmut
der lustigen Sorte breit. Unter den 33.000 Einwohnern ärgert ein Briefträger den Fürsten am meisten. Der Herrscher schreibt giftige Leserbriefe.
2003
entscheidet sich das Volk für die Verfassung mit dem Vetorecht des Fürsten,
06/2011
für die
Homo-Ehe,
09/2011
gegen Legalisierung der
Abtreibung.
Ausführlich mit der
direkten Demokratie
in Liechtenstein, auch im Vergleich zu anderen Demokratiemodellen, beschäftigt sich das Liechtenstein-Institut.
P.S.
Island
hat sich eine neue Verfassung gegeben, die etwa so demokratisch ist wie die Schweizer.
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