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1957 wurde mit den Römischen Verträgen die Wirtschaftsgemeinschaft EWG gegründet, was sie hauptsächlich heute noch ist, aber mit einem Anteil von 84% aller beschlossenen (deutschen) Gesetze, ein Ungleichgewicht von demokratischen Prinzipien darstellt.

09/2000 EU-Kommissar Verheugen regt, eher aus Versehen, eine Volksabstimmung über den Beitritt osteuropäischer Länder zur EU an und wird prompt zurückgepfiffen.
Peter Gauweiler(CSU) wollte die EU-Abstimmung im Parlament mit Hilfe des 04/05 Bundesverfassungsgerichts verhindern. Die Karlsruher Richter nahmen die 04/05 Klage des CSU-Abgeordneten jedoch nicht zur Entscheidung an, sondern haben einen 04/05 Fahrplan festgelegt. Die 04/05 FDP sah darin sowieso einen populistischen Alleingang und bleibt auch mit ihrem Antrag zum EU-Referendum allein. Schließlich ist die EU-Verfassung nicht am Referendum, sondern am 06/05 Mangel direkter Demokratie zugrunde gegangen.

Der deutsche Think Tank C.A.P. hat sich sicherheitshalber einen 03/05 Plan B zusammengebastelt, falls es bei der EU-Verfassung, z.B. der französichen Abstimmung am 29.5.05 , Ärger gibt. Dann ist es logischerweise überflüssig, dass die Bevölkerung über die EU-Verfassung informiert wird. Die Brüsseler Version sieht weniger heftig aus. Doch einhellig scheint die Meinung der Politiker zu sein, dass sie machen was sie wollen, auch notfalls gegen und um die Abstimmungen herum 06/05 .

Die PDS hat sich zur EU-Verfassung positioniert und informiert damit zur eventuell kommenden Volksabstimmung, frei nach dem Motto "Aber haben sie denn das Kleingedruckte nicht gelesen?".

Die FDP tritt klar zum Volksentscheid über die EU-Verfassung ein.

Friedrich Ebert Stiftung Volksabstimmungen zur Erweiterung der EU(2000)
Demokratisierung der Integration : Volksabstimmungen zur Erweiterung und Vertiefung der EU

Campact wollte die CDU mit einem Argumente-Teppich zum EU-Referendum überzeugen. Diese Aktion wurde verboten. Jetzt werden neue Formen des Protests gesucht. Neueste Aktion ist ein Email -Versand zur Veröffentlichungspflicht von Nebeneinkünften.

Die Propagandamaschine zur französischen Absimmung der EU-Verfassung hat den Bogen überspannt und ihr Ziel nicht erreicht.

Mit einem Real-Player kann man sich einen Monitor-Beitrag zum fehlenden Referendum zur EU-Verfassung ansehen. Gregor Gysi beschreibt einige Unstimmigkeiten in der EU. Andere Politiker haben gar keine Ahnung.

01/06 Derzeit planen EU-Politiker den Verfassungstext zu kürzern und ohne Volksabstimmung, in den Parlamenten durchzuboxen , während Democracy International eine offene Diskussion vorschlägt.

Freitag, der 13. ist zu einem Glücksfall für das europäische Volk, dank der Irischen Abstimmung im Juni 2008 geworden. In Frankreich wurde eigens ein Gesetz erlassen, dass die EU-Verfassung diesmal nicht abgestimmt werden mußte.

Natürlich steht noch eine Klage gegen einen undemokratischen Moloch, vor dem Verfassungsgericht, an. Bundespräsident Köhler wurde per einstweiliger Verfügung eine Unterschrift zum Ermächtigungsgesetz untersagt. Roman Herzog hingegen nimmt Stellung gegen den Vertrag. Bis Sommer 2009 soll es eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts geben. Ebenso sollte auch eine Entscheidung über die Klage der PANA gegen eine Wiederholung des irischen Volksentscheides gefällt sein. Zur Vertiefung gibt es ein PDF-Buch.

Das Tschechische Verfassungsgericht hat 11/08 seine Zustimmung zum EU-Reformvertrag gegeben. Auch das deutsche Verfassungsgericht befindet den Vertrag halbwegs in Ordnung, stellt aber in Abs. 270 des Urteils fest: [Der] Kernbestand [, dass in einer Demokratie das Volk Regierung und Gesetzgebung in freier und gleicher Wahl bestimmen können muss,] kann ergänzt sein durch plebiszitäre Abstimmungen in Sachfragen, die auch in Deutschland durch Änderung des Grundgesetzes ermöglicht werden könnten. Um dem Verfassunfgsgerichtsurteil zu entsprechen sollen Begleitgesetze zum EU-Lissabon-Vertrag (Veto-Recht) den Weg bereiten.
Folgende Personen haben zwischen Grundgesetz und EU-Verfassung votiert.

Am 2.Oktober 2009 will die Irische Regierung erneut über den Vertrag abstimmen lassen. Gedrängt von wahrscheinlich wirtschaftlicher Not stimmten die Iren diesmal mit 67 % mit ja. Jetzt bleibt nur noch abzuwarten, wie Tschechien und Polen und möglicherweise die Briten entscheiden werden.