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EU-Verfassung


Die EU-Verfassung gibt den EU-Bürgern mit der Europäische Bürgerinitiative (EBI), nach 1 Mill. Unterschriften in mindestens 7 Staaten, das Recht eines Bürgerbegehrens, also Anhörungsrecht, ähnlich einer Petition. Die Bürgerinitiative Right 2 Water wird die Hürde am ehesten erreichen. Enschieden ist damit noch gar nichts. Widerspricht das Thema den bestehenden Verträgen, so ist das Bürgerbegehren gar ungültig. Ansonsten muß die EU-Kommission lediglich(wenn auch unter öffentlicher Aufmerksamkeit) binnen 3 Monaten antworten.

Im EU-Parlament ist die euroskeptische Fraktion "Europa der Freiheit und der Demokratie" vertreten.


Veranstaltungshinweis: Demonstration
Nein zum Lissabon-Vertrag! Samstag, den 05. September 2009 um 17:00 Uhr, am Bahnhof Friedrichstr.

1957 wurde mit den Römischen Verträgen die Wirtschaftsgemeinschaft EWG gegründet, was sie hauptsächlich heute noch ist, aber mit einem Anteil von 84 % aller beschlossenen (deutschen) Gesetze, ein Ungleichgewicht von demokratischen Prinzipien darstellt.



12/04 Hintergrundinfos zur EU-Verfassung gibts hier.

09/2000 EU-Kommissar Verheugen regt, eher aus Versehen, eine Volksabstimmung über den Beitritt osteuropäischer Länder zur EU an und wird prompt zurückgepfiffen.
Peter Gauweiler(CSU) wollte die EU-Abstimmung im Parlament mit Hilfe des 04/05 Bundesverfassungsgerichts verhindern. Schließlich ist die EU-Verfassung nicht am Referendum, sondern am 06/05 Mangel direkter Demokratie zugrunde gegangen.

Der deutsche Think Tank C.A.P. hat sich sicherheitshalber einen Plan B zusammengebastelt, falls es bei der EU-Verfassung, z.B. der französichen Abstimmung am 29.5.05 , Ärger gibt. Dann ist es logischerweise überflüssig, dass die Bevölkerung über die EU-Verfassung informiert wird.



Weitere Termine zur EU-Verfassung:

Deutschland: Bundesrat, 27. Mai Bundesrat
Frankreich: Referendum , 29. Mai 2005;
Niederlande: Referendum , 1. Juni 2005;
Zypern: Parlamentsbeschluss, Mai 2005 geplant;
Luxemburg: Referendum, 10. Juli 2005;
Malta: Parlamentsbeschluss, Juli 2005 geplant;
Dänemark: Referendum, 27. September 2005
Portugal: Referendum , Oktober 2005 geplant;
Polen: Referendum wahrscheinlich ? , möglicherweise 9. Oktober;
Schweden: Parlamentsbeschluss, Dezember 2005 geplant;
Tschechien: Referendum wahrscheinlich, Juni 2006 geplant, aber wegen niedriger Zustimmungswerte auf Ende 2007 verschoben ;

Datum noch unklar:
Belgien: Parlamentsbeschluss;
Estland: Parlamentsbeschluss;
Finnland: Parlamentsbeschluss;
Großbritannien: Referendum ?
Irland: Referendum;
Lettland: Parlamentsbeschluss;


Letzlich kann man das Thema auch 06/05 aussitzen.



Als „Beleidigung des Volkes“ wertete der FDP-Chef die Weigerung der Bundesregierung, dem britischen Beispiel(die EU-Verfassung per Volksabstimmung absegnen zu lassen) zu folgen. Interessanter als diese Parteipolitik ist der Blick hinter die Kulissen. Noch bessere Statements der Verantworlichen findet man in der Welt zum EU-Referendum . Besonders auffällig sind ist die Diskrepanz zwischen den Aussagen der Führer und dem Willen der Anhänger der Parteien. Angela verwechselt eine Wahl mit Volksabstimmung, Gerhard hat das Grundgesetz §20 noch nie gelesen und Joschka hat Angst um seinen Job.

Die PDS hat sich zur EU-Verfassung positioniert und informiert damit zur eventuell kommenden Volksabstimmung, frei nach dem Motto "Aber haben sie denn das Kleingedruckte nicht gelesen?".

Friedrich Ebert Stiftung Volksabstimmungen zur Erweiterung der EU(2000)
Demokratisierung der Integration : Volksabstimmungen zur Erweiterung und Vertiefung der EU

Campact wollte die CDU mit einem Argumente-Teppich zum EU-Referendum überzeugen. Diese Aktion wurde verboten. Jetzt werden neue Formen des Protests gesucht.

Die Propagandamaschine zur französischen Absimmung der EU-Verfassung hat den Bogen überspannt und ihr Ziel nicht erreicht.

Mit einem Real-Player kann man sich einen Monitor-Beitrag zum fehlenden Referendum zur EU-Verfassung ansehen. Gregor Gysi beschreibt einige Unstimmigkeiten in der EU. Andere Politiker haben gar keine Ahnung.

01/06 planen EU-Politiker den Verfassungstext zu kürzern und ohne Volksabstimmung, in den Parlamenten durchzuboxen, während Democracy International eine offene Diskussion vorschlägt.

Freitag, der 13. ist zu einem Glücksfall für das europäische Volk, dank der Irischen Abstimmung im Juni 2008 geworden. In Frankreich wurde eigens ein Gesetz erlassen, dass die EU-Verfassung diesmal nicht abgestimmt werden mußte.

Natürlich steht noch eine Klage gegen einen undemokratischen Moloch, vor dem Verfassungsgericht, an. Bundespräsident Köhler wurde per einstweiliger Verfügung eine Unterschrift zum Ermächtigungsgesetz untersagt. Roman Herzog hingegen nimmt Stellung gegen den Vertrag. Bis Sommer 2009 soll es eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts geben. Ebenso sollte auch eine Entscheidung über die Klage der PANA gegen eine Wiederholung des irischen Volksentscheides gefällt sein. Zur Vertiefung gibt es ein PDF-Buch.

Das Tschechische Verfassungsgericht hat 11/08 seine Zustimmung zum EU-Reformvertrag gegeben. Auch das deutsche Verfassungsgericht befindet den Vertrag halbwegs in Ordnung, stellt aber in Abs. 270 des Urteils fest: [Der] Kernbestand [, dass in einer Demokratie das Volk Regierung und Gesetzgebung in freier und gleicher Wahl bestimmen können muss,] kann ergänzt sein durch plebiszitäre Abstimmungen in Sachfragen, die auch in Deutschland durch Änderung des Grundgesetzes ermöglicht werden könnten. Um dem Verfassunfgsgerichtsurteil zu entsprechen sollen Begleitgesetze zum EU-Lissabon-Vertrag (Veto-Recht) den Weg bereiten. Sollte EU-Recht mit dem Grundgesetz kollidieren, ist gegebenenfalls eine Grundgesetzänderung nötig.
Folgende Personen haben zwischen Grundgesetz und EU-Verfassung votiert.


Am 2.Oktober 2009 will die Irische Regierung erneut über den Vertrag abstimmen lassen. Gedrängt von wahrscheinlich wirtschaftlicher Not stimmten die Iren diesmal mit 67 % mit ja. Jetzt bleibt nur noch abzuwarten, wie Tschechien und Polen und möglicherweise die Briten entscheiden werden.


Auch nach dem Abschluß des EU-Vertrags, geht der Abbau der Demokratie - diesmal auf höchster Ebene - weiter. So wird 10/10 versucht, armen Ländern das Stimmrecht zu entziehen.
Angesichts der Griechenlandkrise wollte Sarkozy, Merkel und Co. eine EU-Wirtschaftsregierung installieren, wurde jedoch von Verfassungsrichter Huber ausgebremst. Er drohte mit Volksabstimmung.

Ach - Rechtsstaat, Demokratie, Eigentum. Mit dem ESM 07/12 wird alles ausgehebelt.


Während Großbritanien aus der EU austreten will, planen Schäuble und Steinrück schon einen Anschluß Deutschlands für 2013/2014 an die EU.


06/2016 werden die Pläne über einen europäischen Superstaat bekannt.