Global
In einigen EU-Ländern ist nationales und subnationales
Initiativrecht
möglich:
-
Niederlande
-
Italien
-
Spanien
-
Polen
-
Slowakei
-
Slowenien
-
Litauen
-
Ungarn
|
Inzwischen gibt es eine
Liste
von über 200 europäischen Volksabstimmungen mit jeweils nationaler bzw. überregionaler Bedeutung.
Die
EU-Verfassung
wurde unter dem Namen Reform quasi beschlossen, eine mögliche Nein-Volksabstimmung der Iren wird vom EU-Parlament
ignoriert.
Die
Kampagne für europaweite Volksabstimmungen
ERC,
mit dem Ziel des Aufbaus von Netzwerken in Europa, hat jetzt eine neue
Adresse,
heißt
democracy international
und will, wie die Namensänderung schon andeutet, in Zukunft auch außerhalb Europas Kontakte pflegen und Lobbyarbeit leisten (EU-Verfassung). Erster Erfolg ist das
Initiativrecht.
Das englischsprachige
IRI
(Initiative & Referendum Institute Europe) sieht sich eher als wissenschaftlicher Oberbau und organisiert u.A. Studienreisen.
Direkte Demokratie in Europa
Vergleich nationaler Abstimmungen
11/2002
1981-90
gab es in Europa 129 nationale Referendums-Abstimmungen,
1991-2000
bereits 248; in Deutschland, als einzigem EU-Land, noch Keine.
Im Europavergleich rangiert Deutschland somit im hinteren
Mittelfeld
und wäre ohne
Bayern
wohl demokratischer Bummelletzter.
↑
In Österreich scheint sich eine grundsätzliches
Umdenken über Volksabstimmungen abzuzeichnen. Nur die SPÖ ziert sich.
Jetzt
10/2010
tritt gleich eine
Plattform,
ein Zusammenschluß mehrerer Parteien, für dD ein.
Eine weitere Spielart der Mitbestimmung wurde von der Initiative
MEHR WAHLRECHT
vorgeschlagen: Die Anzahl der Beteiligten eines Volksbegehrens wird durch die Mandatsstimmen eines Parlamentariers geteilt. Die sich daraus ergebende
Anzahl
der zusätzlichen gedachten Abgeordneten dürfen im Parlament mitbestimmen. Das Parlament wird also für diese Abstimmung um soundsoviel Abgeordnete erweitert.
Die FPÖ will
10/2011,
dass Volksbegehren, die von 150.000 Leuten unterstützt werden, automatisch zu bindenden
Volksabstimmungen
führen. Ein paar Bürgerinitiativen fordern den
EU-Austritt.
Die Online-Partei will
OPÖ
setzt voll auf direkte Demokratie.
Eine
Umfrage
10/2012
bescheinigt ein großes Interesse an dD. Viele würden am Liebsten das System der Schweiz übernehmen.
09/2013
warben 2 Parteien für direkte Demokratie und konnten, mit dem Sprung über die 4%-Hürde, ins Parlament einziehen: NEOS und
Norbert
Hofer mit der FPÖ. Als Fast-Bundespräsident wollte er dieses Ziel
weiter
verfolgen.
05/2016
forderte der FPÖ-Vorsitzender
Strache
eine Volksabstimmung über Wiedervereinigung mit Tirol.
Die Voralrberger
Landesverfassung
bekennt sich seit
01/2013
in Artikel 1: zur direkten Demokratie in Form von Volksbegehren, Volksabstimmungen und Volksbefragungen und fördert auch andere Formen der partizipativen Demokratie.
2011
wurden bereits die Hürden für Begehren und Abstimmungen
halbiert.
Auch die Stadt
Salzburg
will ab
04/2013
direkte Demokratie(mit 25% Mindestbeteiligung), nachdem sie
07/2010
bindende
Abstimmungen einführte.
Doch plötzlich bekommt der
Bürgermeister
kalte Füße, da er erkennt, dass Abstimmungen Konsequenzen haben könnten.
Die zuständige Enquette-Kommission empfiehlt nur noch
Erleichterungen
auf Landes- und Gemeindeebene.
|
Die
Österreicher
durften erst 2 Mal an einer
Volksabstimmung
teilnehmen:
1978
zum Atomkraftwerk Zwentendorf und
1994
zum Beitritt in die EU. Des Weiteren gibt es noch die Möglichkeit der unverbindlichen Petition (mind. 100.000 Unterschriften), hier Volksbegehren genannt.
05/1919
stand der Beitritt
Vorarlberg's
an die Schweiz im Raum, wurde aber wegen widriger Umstände nicht umgesetzt.
Erfolgreiche Volksbegehren werden von den Regierenden gern ignoriert, wie z.B.
1982
das Anti-Konferenzzentrum-Volksbegehren und
1997
zum Gentechnikverbot.
Warum wir gerade
jetzt
in Österreich mehr direkte Demokratie brauchen!
Wiege
stellt die Dreistufige Volksgesetzgebung vor.
Eine andere Initiative, die
IG-EuroVision
, möchte, auch mit der Aktion
Volksgesetzgebung jetzt!
die Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung, mit der Möglichkeit
zur Willensbekundung erreichen.
Mehr Demokratie Österreich
ist sehr aktiv.
Den ausuferden Staatshaushalt versucht man mit einer
11/2005
Volksabstimmung
in den Griff zu bekommen.
Die Plattform
Volxabstimmung
wollte
10/2007
ein Referendum zum EU-Verfassungs-Reformvertrag erreichen. Doch der Wind dreht. Eine weitere Diskussion über die EU-Verfassung sollte
11/2007
verhindert werden.
04/2008
haben SPÖ, ÖVP und Grüne
für
den EU-Reformvertag und gegen die eigentlich verfassungsrechtlich notwendige Volksabstimmung gestimmt.
2011
möchten Österreicher aus der EU
austreten.
Neutrales Freies Österreich
NFÖ,
ein österreichweites Bündnis politischer Gruppierungen, Bürgerinitiativen, nicht im Parlament vertretenen Kleinparteien und Einzelpersonen, setzt sich für für direkte Demokratie ein und will so dem Bürger Gehör verschaffen.
Zur letzten Wahl wollte der EU-Abgeordnete
Hans-Peter Martin
mit dem Thema direkte Demokratie punkten.
Bei einem unechten Referendum (Umfrage)
01/2013
sprachen sich 60%(bei einer Beteiligung von 49%) für die Beibehaltung der
Wehrpflicht
für Männer aus.
Fürsprecher wahren vor Allen die
Pensionäre,
aber auch Frauen.
Der Bundespräsident Fischer hat
2013,
entgegen dem Willen aller Parteien und dem Volk, das
Demokratiepaket
für bindende Volksabstimmungen blockiert.
07/2015
darf man sich beim Volksbegehren zum
EU-Austritt
eintragen.
Volksentscheid über Begehren
- gescheitert an Prüfung
- gescheitert am Quorum
- gescheitert an Nein-Stimmen
- war Erfolgreich
|
12/2017
Welch ein naiver Irrtum der Österreicher, mittels parlamentarischer Demokratie direkte Demokratie
einführen
zu wollen.
Aber sie sind dem Märchen des weisen, wohlwollenden Königs ja nicht alleine aufgesessen.
↑
In
Frankreich
konnte
der Präsident auf Vorschlag der Regierung oder auf gemeinsamen Vorschlag der beiden Parlamentskammern eine Volksabstimmung einleiten. Nun
07/2008
können 20% der Parlamentsmitglieder, unterstützt von 10% der auf den Wahllisten eingeschriebenen Wähler, einen Gesetzesvorschlag unterbreiten. Falls diese Initiative von Senat und Nationalversammlung nicht innerhalb einer bestimmten Frist behandelt wird, muss der Präsident ein Referendum anordnen. Ernst nehmen muß man dieses "Initiativrecht"
nicht.
Wohl deshalb kocht eben Dieses als
RIC
während der Gelbwesten-Proteste
12/2018
wieder hoch.
1860
spricht sich die Bevölkerung von
Nizza
in einer Volksabstimmung für den Anschluss der Stadt an Frankreich. Aber Napoleon hat das Mittel obligatorisches Referendum auch in Toskana, Parma, Modena und die Romagna, sogar in Mexiko für seine Zwecke zu wissen genutzt. In Elsaß-Lothringen überrumpelte er
1871
Bismark zu einer Volksabstimmung über einen Friedensvertrag.
Zwischen
1851-2005
gab es 17 Abstimmungen.
Neukaledonier
wollten
11/2018
bei 57 zu 43% mit 80% Beteiligung, bei Frankreich bleiben.
Brexit, was lief falsch ?
- von oben initiiert
- unter Parlamentsvorbehalt
- schlecht informiert, diskutiert
- nachträglich aufgewärmt
- von Deutschen Medien einseitig schlecht geredet
|
In
Großbritannien
gibt es seit
08/2011
die Möglichkeit und Pflicht ! über alle Vertragsänderungen und EU-Vorschriften, die eine Verschiebung von Kompetenzen und Souveränität nach Brüssel bedeuten, abzustimmen.
1975
gab es ein Referendum zum
Ausstieg
aus der EWG.
09/2011
wollten sie ein Referendum zum
Austritt
aus der EU, doch das Parlament war dagegen.
2013
Wahl-versprach Cameron,
dass es bis
2017
einen neuen
Anlauf
zur Unabhängigkeit geben soll.
06/2017
wurde, bei einer Beteiligung von 72,2% und 51,9% Befürwortern, der Ausstieg - unter parlamentarischem
Vorbehalt -
beschlossen. Den Deutschen Medien ist der Ausgang des Brexit-Votums unangenehm. Sie malen Gespenster wie internationale Blamage, regionale Spaltung, Auswanderung und wirtschaftlichen Niedergang für die hausgemachte "german Angst".
Schottland
verpaßte
1979
das Quorum (mit 40% Ja-Stimmen)
seine Unabhängigkeit von GB, plante für
2011
eine neue Abstimmung, verschob sie aber auf
09/2014.
55,3% wollten in UK bleiben.
Nach den EU-Austritt wollen sie die Abspaltung nochmal
versuchen.
In Bristol kann man nun
09/2009
über
Graffiti
abstimmen. Kunst oder nicht; dranlassen oder reinigen.
04/2011
entschieden
die Briten für den Bestand ihres Mehrheitswahlrechts.
2013
sollten die rund 1672
Falkland-Bewohner
über ihre Zugehörigkeit zu Britanien oder Argentinien abstimmen. Das Ergebnis war, angesichts der meißt britischen Einwohnerschaft,
klar
und der britischen Regierung angesichts neuer Ölvorkommen lieb.
2017
hatte sich der unabhängige Ableger
Bermuda
gegen Homo-Ehe entschieden.
In
Irland
gab es
1937-2011
gab es 37 Abstimmungen über Wahlrecht, EU-Beitritt und andere internationale Verträge, Abtreibung, Gehaltskürzung für Richter, etc.
Die Iren konnten
06/2008
mit dem Referendum zum "Lissabonner Vertrag"
EU-Verfassung
die undemokratische EU vorführen. In der irischen Verfassung ist ein obligatorisches Referendum bei Verfassungsänderungen vorgeschrieben. Nach der Zustimmung
10/2009
zur EU-VerfassungVertrag ist dieses Recht teilweise ausgehebelt.
Trotzdem gelang in dem katholischen Land
05/2015
die Abstimmung zur
Homo-Ehe.
05/2018
wurde die Abstimmung zum Verbot der
Abtreibungen
mit 2/3-Mehrheit gekippt.
Zwischen
1937-2009
gab es 29 Abstimmungen.
Norwegen
hat sich per Referendum
1905
von
Schweden
getrennt
und ist
1972
und
1994
nicht der EU beigetreten.
2013,
parallel zur Parlamentswahl, sprachen sich 55,1 Prozent der Norweger (nicht bindend) für eine Bewerbung
um die Paralympics 2022 aus.
Schon
1922
wurde gegen ein Alkoholverbot abgestimmt.
Schweden
hatte sich
1955
gegen den
Rechtsverkehr
entschieden, bis es die Regierung
1967
besser zu wissen meinte.
Ähnlich wurde
1980
in einer Volksabstimmung für den
Atomausstieg
bis
2010
entschieden, was leider weder den FastGAU verhinderte, noch von der Schwedischen Regierung umgesetzt werden will.
2003
hatten sich die Schweden gegen den €uro für die Beibehaltung der Krone ausgesprochen.
Finnland
hat
10/1994
mit 57% für den EU-Beitritt abgestimmt.
Bereits
12/1931
haben 70% gegen die Prohibition gestimmt.
Die Ãland-Inseln haben sich
06/1919
für einen halbautonomen Anschluß an Finnland entschieden.
11/1994
bestätigten die Insulaner den EU-Beitritt.
Dänemark
lehnte den Vertrag von Maastricht
1992
ab und weil das in der EU nicht geht, stimmte
05/1993
die dänische Bevölkerung nach einer Korrektur-abstimmung, dann doch zu, mit Einschränkungen.
Die Verhinderung
der Euro-Einführung ist auch nach einem weiteren Abstimmungsversuch
2000
immer noch gültig.
In einem
Referendum
entscheiden sich
05/2013
die Bürger mit 64% für ein europäisches Patentgericht.
Von
1916-2013
gab es 21 Abstimmungen.
11/2015
stimmten
die Dänen für eine Nicht-EU-Polizeiarbeit.
Grönland
nabelte
sich
11/2008
von Dänemark ab. Den 39.000 Stimmberechtigten geht es zunächstum Zuständigkeit für Polizei, Justiz, Meeresumwelt, Einnahmen aus Ölvorkommen und der Landessprache Inuit. In mindestens 12 Jahren wollen die Grönlander die vollständige
Unabhängigkeit
erreichen. Grönland hat sich
1982
von der Europäischen Gemeinschaft lösen können.
Der
Luxemburgische
Premierminister Juncker
kann sich
06/2008
durchaus
europaweite
Referenden vorstellen.
Aber die eigene Verfassung beschreibt das Thema vage. Deshalb
streitet
man um die These: Sind Referenden per se immer verbindlich?
Immerhin gibt es eine gute
Übersicht.
Die
belgische
Verfassung
kennt
Volksabstimmungen
zu regionalen Belangen und hat
03/1950
für die Rückkehr König Leopolds III gestimmt.
Die
Niederländer
durften sich
06/2005
noch
gegen
die EU-Verfassung
entscheiden.
2009
wurden sie sicherheitshalber nicht mehr gefragt.
02/2013
wurde diese
Volksbefragung
in Gesetz gegossen. Trotz des konsultativen Charakters braucht es zuerst 300.000 Unterschriften und gilt ein Beteiligungsquorum von 30% und soll alsbald, wegen des Prestigeverlustes der Regierung, wieder
abgeschafft
werden.
04/2016
wollte die Regierung das Ergebnis des Referendums, 61% dagegen, zum Ukraine-Assoziierungsabkommens der EU
berücksichtigen.
tut sie aber
nicht.
Ein Referendum zu TTIP ist in Planung.
Geert Wilders Partei für die Freiheit (PVV) plädiert für ein bindendes Referendum, das
viermal im Jahr
stattfinden soll. Die Bevölkerung soll dazu selbst über die Themen entscheiden.
Aber auch
neue
Parteien wollen es demokratischer.
↑
2013
wurde in
San Marino
für den EU-Beitritt gestimmt. Das Referendum erreichte aber nicht das ZustimmungsQuorum von 32%.
12/1978
wurde in einem Referendum die
spanische
Verfassung Constitución Española angenommen und damit der Franco-Diktatur ein Ende gesetzt.
Für eine Volksinitiative sind mindestens 500.000 Unterschriften nötig.
Später wurde noch über die Autonomiestatute der Regionen, den Beitritt zur Nato und den
EU-Staatsvertrag
abgestimmt.
Volksbefragungen sollten
12/2003
in
Spanien
strafbar
werden.
Der Ministerpräsident José María Aznar stellte klar:
Wer glaubt, er könnte die Einheit des Landes ohne Konsequenzen zerstören, hat sich getäuscht.
Denn die sei ein Eckpfeiler Spaniens und dürfe nicht verändert werden: Wer einen der vier Eckpfeiler
reformieren will, beginnt einen politischen Konflikt, von dem wir nicht wissen, wo er endet.
Mit der neuen Regierung haben sich diese Tendenzen vorerst erledigt.
Auf Teneriffa wurde
12/2005
gegen den Hafenausbau und für eine Abstimmung über das Canarische Wirtschaftsmodell
demonstriert.
Gegen Parteiendiktatur
protestieren
05/2011
Tausende Menschen in 50 Städten unter dem Motto "Echte Demokratie Jetzt!".
Das
Baskenland
schließt sich
06/2016
dem Unabhängigkeitbestreben an.
Die Regierung
Balearens
will
11/2016
Volksabstimmungen ermöglichen, bei dem auch Ausländer mitstimmen dürfen.
Über das heftig umstrittene, neue Autonomie-Statut für
Katalonien
wurde
06/2006
abgestimmt. Jetzt
12/2009
soll über eine Unabhängigkeit abgestimmt
werden, mit
unverbindlichem
Ergebnis.
Weil Kataloniens Präsident Mas
2014
ein Unabhängigkeitsreferendum abhalten ließ, steht er
2017
vor
Gericht.
Das spanische Verfassungsgericht
entschied
09/2017
Trotzdem trauten sich über 40 % an die Urne, wovon mehr als 90 % für die Unabhaengigkeit stimmten.
Andorra
stimmte
03/1993
über seine Verfassung ab. Andorra kennt
obligatorische
Referenden.
Ein Referendum wird in
Portugal
erst ab 50 % Beteiligung bindend. Doch wird sich
02/2007
beim
Abtreibungsgesetz
die Regierung des Themas annehmen.
In
Italien
gibt es landesweit 2 Möglichkeiten:
- Um bestehende Gesetze zu bestätigen braucht es 1% Unterschriften oder 1/5 des Parlaments. Es gibt kein Beteiligungsquorum.
-Um bestehende Gesetze zu blockieren muß man 1% Unterschriften und schließlich 50% Beteiligung erreichen.
Jedoch stehen in 5 autonomen Gebieten direktdemokratische Instrumente zur Verfügung: Frivli-Venezia-Givlia, Sardegna, Sicilia, Aosta und das "Fürstentum" Südtirol. Im Letzten setzt sich seit
1995
die
Initiative für mehr Demokratie
für direkte Demokratie ein.
Der italienischsprachige Blogger
Paolo Michelotto
hinterlegt auch eine Onlinebibliothek.
2012
hat sie, in der Gemeinde Mals, umfangreiche Mitbestimmungsrechte, wie Volksinitiative, Referendum, Bürgerhaushalt
erkämpft.
2013
erklärt ein
Richterkomitee
die Unterschriftensammlung für "Bürgerbeteiligung in Südtirol" für ungültig.
10/2017
stimmte
Venedig
(57% Teinahme[50% Quorum], 95% Zustimmung) und
Lombardei
(40% Teinahme, 98% Zustimmung) für mehr Finanzautonomie gegenüber dem wirtschaftlich schwächeren Süditalien.
Beide Abstimmungen lassen
tief
blicken. So bauten die Venezianer mal eben einen Panzer und Berlusconi verlangt in allen Provinzen derartige Abstimmungen.
11/2005
wird von Duce Berlusconi die
Machtschraube
angezogen, während er andererseits in
spätrömischer Dekadenz
prasst. Nur noch ein
Referendum
kann seine Pläne stoppen.
Der Stopp der 4 neuen Atomkraftwerke
06/2011
(deren Bau seit Fukushima ausgesetzt war) wird für Berlusconi trotz Desinformation seiner Medien zum
Scherbengericht.
06/2006
gab es ein Referendum zur
Verfassungsreform,
welches
gescheitert
ist (Norditalien liebäugelt mit einem Anschluß an die Schweiz, während Berlusconigegner von einer Befreiung aus der "Geiselhaft des Nordens" sprechen). Bei einem Beteiligunsquorum von 40 % sind
10/2009
in Südtirol gleich 5
Abstimmungen
am Quorum gescheitert.
1987
wurde der Bau eines AKW in Montalto di Castro
gestoppt
und damit auf den Bau neuer Reaktoren verzichtet.
05/11
wurde auf
Sardinien
der Bau eines AKW aufgehalten.
Mit Beppe Grillo enpuppt sich
06/2013
ein weiterer Führer direkter Demokratie als
unfähig;
fast so, als wären Führerschaft und dD unvereinbar.
04/2016
wurde in Italien über Ölbohrungen an der Küste
abgestimmt.
Das 50%-Quorum wurde
nicht
erreicht.
Beim bestätigenden
Verfassungsreferendum
12/2016
ging es um 47 der 139 Verfassungsartikel.
Die Verfassungsreform ermöglichte u.A. die Einführung eines Initiativrechtes der Bürger, sowie eine Abhängigkeit des Quorums von der Zahl der Unterstützungsunterschriften. Sie wurde 59/41 abgelehnt.
Die neue Regierung bestimmt
07/2018
den weltweit ersten
Minister
für direkte Demokratie.
Die Partei 5-Sterne-Bewegung (M5S) versteht sich basisdemokratisch. Jedoch gibt es kritische Stimmen zur Umsetzung ihrer
Onlineplattform,
geschrieben in closed source.
In
Malta
darf man sich, nach einem Referendum, seit
07/2011
scheiden
lassen.
03/2003
stimmten die Malteser mit 53,7% für den EU-Beitritt.
Auf
Malta
hat sich
04/2015
die Bevölkerung mit 50,8% für die Beibehaltung der Vogeljagd entschieden.
Jedoch ist das Thema damit nicht vom
Tisch.
Griechenland
hat
12/1974
nach einer Volksabstimmung seine
Monarchie
abgeschafft und
03/1986
seinen Volksabstimmungsparagraphen 44 eingeschränkt.
Wegen der Krise wird über ein neue/alte Formen der Mitbestimmung
nachgedacht.
Das angekündigte Referendum zum Rettungsschirm verschreckt Hochfinanz und Politeliten gleichermaßen.
Fraglich ist auch die Verfassungsmäßigkeit des Referendums.
Art. 44, Abs. 2
greift nicht bei öffentlichen Finanzen und Papandreou bräuchte die absolute Mehrheit im Parlament und 40% Beteiligung der Wähler.
Beim GReferendum
07/2015
(61 % Ablehnung), unter Tsipras, interessieren diese
Einschränkungen
offenbar nicht mehr. Alles Handeln ist nur Taktik. Abstimmung gibt es erst, wenn der Karren im Dreck steckt, der Entscheidungsgegenstand überholt ist und Verantwortung verschoben werden soll. Gemacht wird dann das
Gegenteil.
2017
möchte Tsipras zu allen wichtigen Themen Volksabstimmungen
einführen.
Zypern
hat sich, nach dem Referendum
2004
gegen
eine Vereinigung mit dem türkischen Nachbarn
Nord-Zypern
ausgesprochen. Die resultierenden Konflikte reichen bis nach Amerika.
↑
In
Ungarn
hat der Ministerpräsident Gyurcsany seine Wiederwahl unter Anderem mit der Ankündigung einer Volksabstimmung über den Wechsel der nationalen Währung Forint zum Euro geschafft.
01/2012
forderten Tausende
Austritt
aus der EU.
02/2016
forderte Ministerpräsident Orban mit dem
Asyl-Referendum
einen EU-Verteilschlüssel für Flüchtlinge festzulegen.
Das
10/2016
von Präsident Orban gepushte europäische
Flüchtlingsreferendum
hat bei 98% gegen EU-Kontingente, mit 40 % Stimmbeteiligung das Quorum von 50% verfehlt.
Zum Vergleich:
1997
zum zum NATO-Beitritt gab es nur 49% Stimmbeteiligung, zum EU-Beitritt
2003
46% Beteiligung mit je ~85% Ja-Stimmen.
Über den
Sonntags-Ladenschluss
dürfte abgestimmt werden, ist aber nach
Einknicken
der Regierung überflüssig geworden.
Eine Gesetzesinitiative muß erstmal durch die vom Parlament bestimmte
Wahlkommission(Kurie),
(Kurie),bevor sie 200.000 Unterstützungsunterschriften sammeln
darf,
um danach die 50%-Beteiligung zu
knacken.
2010
wurde per Parlamentsentscheid eine neue Verfassung eingeführt, die das Verfassungsreferendum verbietet und die Ausübung der Volksrechte enorm
erschwert.
In
Polen
gibt es
seit
1997-99
2 Formen nationaler, direkter Demokratie: Volksinitiative (mit 0,3% Unterschriften) und Referendum(mit 1,5% Unterschriften) - sowie ein vom Präsidenten verordnetes Referendum.
02/2012
überraschte eine lokale
Abstimmung
über die Standortfrage eines AKW.
10/2013
verfehlte das Referendum zur Abwahl der Warschauer
Bürgermeisterin
die Beteiligung von 29%, um gerade 2%.
09/2015
konnte sich ein Referendum zur
Wahlreform
nicht durchsetzen: 79% der 7,5% Abstimmer der nötigen 50% Beteiligten haben sich für das Britische Wahlsystem entschieden.
Für Gemeinden braucht es in Tschechien
-
bis 3 000 Einwohner 30%
-
bis 20 000 Einwohner 20%
-
bis 200 000 Einwohner 10%
-
über 200 000 Einwohner 6%
Unterschriften. Gültig wird die darauffolgende Abstimmung mit einem Quorum von 25%, bindend ab 35% Beteiligung.
|
Gesamtstaatlich wurde in
Tschechien
2003
nur über den EU-Beitritt abgestimmt.
Eine Star-Wars-Basis (US-Raketenabwehr) führt beim ODS-Fraktionschef Tlustý in
Tschechien
zu einem
Nachdenken
über ein Referendum.
Die Tschechische Volksabstimmungspartei
Veci Verejné
ist
05/2010
mit 11 Prozent und 24 Abgeordneten in das Parlament eingezogen. Bei möglicher Regierungsbeteiligung ist der direktdemokratische Umbau am interessantesten.
2012
wurde ein weiterer Gesetzesentwurf zu
Placebo-Referenden
in den Raum geworfen. Nur wenn 250.000 Leute oder das Parlament es fordern, 3/5 des Parlaments zustimmen und sich 50% beteiligen, hätte es Gültigkeit. 2015
gab es noch einen
Vorstoß.
Die Opposition ist dagegen.
06/2017
deutet Regierungschef Zeman ein Referendum zum
EU-Austritt
an.
02/2018
streiten zur Regierungsbildung die SPD (Freiheit und direkte Demokratie), Piraten und Kommunisten für landesweite
Volksabsimmungen
gegen die anderen Parteien.
Die
Parlamentsreform
09/2010
in der
Slowakei
scheiterte an der 50%-Hürde.
In
Lettland
wurde
07/2011
das Parlament per Referendum
aufgelöst. Es braucht 155.000 Unterschriften
um ein Referendum anzustoßen.
02/2012
entscheiden sich die Letten gegen die
russische Amtssprache.
Estland
hat sich
03/1991
hat sich für die Wiederherstellung der Unabhängigkeit
entschieden
und
09/2003
über seinen EU-Beitritt
abgestimmt.
Zwischen
1923-2003
gab es 9 Abstimmungen.
Litauen
hat sich
02/1991
von Russland gelöst.
In Litauen wurde zum EU-Beitritt
09/2003
offensichtlich mächtig
manipuliert.
Ein Referendum zum Weiterbetrieb des KKW
Ignalina
09/2008
ist am 50%-Quorum gescheitert. Ein Referendum zum
Neubau
des inzwischen
2009
abgeschalteten AKW ist mit 2/3 Mehrheit
konsultativ
abgelehnt worden.
Rumänien
hat
10/2003
über eine EU-konforme Verfassung entschieden.
Hier entschieden die Leute, parallel zur Präsidentenwahl
11/2009,
für eine
Verkleinerung des Parlaments
und Einkammersystem. Mehrere Bürgerrechtsorganisationen hatten erfolglos versucht, dieses obligatorische, obendrein nur konsultative, Referendum durch Klage vor Gericht zu verhindern.
Der
recall
07/2012
wird, trotz (der fast erreichten) Mindestbeteiligung von 50%, vorab zum Staatsstreich stilisiert.
Über diese Beteiligung (46%) wurde vorm Verfassungsgereicht gestritten.
Die Volksabstimmung wurde für
ungültig
erklärt.
Die Abstimmung
2016
zur Homo-Ehe wurde vom Parlament
verschleppt.
In
Bulgarien
können nur Parteien eine Abstimmung initiieren.
Die Stimmbeteiligung für ein verbindliches Referendum muss höher sein als die Wahlbeteiligung der letzten Parlamentswahl.
07/2012
haben die Sozialisten die 800.000 Unterschriften für ein Referendum über den Bau eines Atomkraftwerkes gesammelt.
01/2013
ist das Referendum an der 60%-Hürde
gescheitert.
10/2015
soll, angesichts der Stimmbeteiligung unter 50%, über
Wahlpflicht
abgestimmt werden.
11/2016
ist es dann soweit. Allerdings wurden 3 von 6 Fragen (die Interessanteren) vom Verfassungsgericht
untersagt
und an 0,3 ‰ fehlender Beteiligung
gescheitert.
Slowenien
hat umfangreiche Mitbestimmungsrechte,
ähnlich
der Schweiz. Fakultative Referenden können von 40.000
Stimmbürgern
der Mehrheit der kleinen Parlamentskammer oder 33% der grossen Kammer ausgelöst werden. Da diese Möglichkeiten recht neu und von oben aufgepfopft sind, gibt es Mißtrauen und
Gegenbewegungen.
Die Nationalpartei (SNS) wollte schon ein Referendum über den EU-Reformvertrag in Slowenien zu erzwingen, wurde jedoch wegen Formfehler abgewiesen. Nun
01/2009
hat sie
Bedenken
wegen des geplanten Nato-Beitritts
Kroatiens
und sammelte schonmal die nötigen 400.000 Unterstützungsunterschriften.
04/2011
erwirkt die Gewerkschaft eine Abstimmung über Minijobs.
Das Volk stimmte genauso dagegen, wie zuvor
12/2010
über die Rundfunkreform.
Sicher ist Sicher, sagten sich die Veranstalter des EU-Beitritts und
befragten
07/2011
die Leute vor dem angesetzen Referendum zum
01/2012
erfolgreichen
Ausgang.
2014
wird über den Termin zum Referendum über
Geheimdienst-Archive
aus jugoslawischer Zeit gestritten.
12/2015
wurde die
Homo-Ehe
abgeschafft.
↑
Es gibt einen Menschenschlag, der nicht loslassen kann. Neben direkter Demokratie sieht er Parlamentarismus, am liebsten begleitet von einer Monarchie:
In
Liechtenstein
gibt es neben der Machtfülle des
Fürsten
(er hat ein
Vetorecht
zu Volksabstimmungen), noch ein starkes parlamentarisches und seit
ein starkes
1921
direktdemokratisches Element
im Liechtensteiner
System,
dem Land mit dem höchsten Pro-Kopf-Einkommen der Welt, welches an die Schweiz erinnert, mit Initiativ- und Frauenstimmrecht und niedrigen Hürden.
Im Fürstentum Liechtenstein macht sich
Unmut
der lustigen Sorte breit. Unter den 33.000 Einwohnern ärgert ein Briefträger den
Fürsten
am meisten. Der Herrscher schreibt giftige Leserbriefe.
2003
entscheidet sich das Volk für die Verfassung mit dem Vetorecht des Fürsten,
06/2011
für die
Homo-Ehe,
09/2011
gegen Legalisierung der
Abtreibung.
Ausführlich mit der
direkten Demokratie
in Liechtenstein, auch im Vergleich zu anderen Demokratiemodellen, beschäftigt sich das Liechtenstein-Institut.
Für ein fakultatives Referendum braucht es
1.000 Unterschriften.
1944
erreichten die Bürger
Islands
die Unabhängigkeit von Dänemark. Islands Opposition
wollte
07/2009,
mit dem Beitritt zur EU, direkte Demokratie einführen. Das hat
nicht
geklappt. Jedoch eröffnet
03/2010
ein obligatorisches
Referendum
über die Art der
Schuldentilgung
des Isländischen Volkes gegenüber den Spekulanten aus GB und Holland eine weitere
Chance
nicht der EU beizutreten. Nach dem
Veto
des Präsidenten gegen das Parlament gab es
04/2011
ein weiteres Referendum. Die Isländer wollen aber immer noch nicht für fremden Schulden geradestehen. Die Zahlungen an GB und Holland sollen trotzdem erfolgen.
Derzeit
06/11
wird mit der Bevölkerung mittels
Crowdsourcing
ein neuer Verfassungsentwurf erarbeitet.
Mit umfassender Transparenz,
kaum
Einschränkungen bei Mitwirkungsrechten der Bevölkerung, 10%
Volksbegehren
für ein Referendum, spielt Island, in der internationalen direktdemokratischen Liga, ganz
vorne
mit.
Das Parlament soll, angelehnt ans Althing, Anthill
heißen.
Die für Verfassungsfragen zuständige Venedig-Kommission des
Europarates
empfahl
die Verabschiebung der Verfassung zu verschieben.
02/2014
wurde der Nicht-Beitritt zur EU vom Parlament beschlossen.
12/2016
ergeben sich mit der schweren
Regierungsbildung
ganz neue Chancen.
↑
Die
UdSSR
wurde in einer Reihe von Referenden aufgelöst.
Russlands
Chef Putin
unterzeichnet
06/2004
ein Gesetz über Referenden.
Mit dem Verfassungsgesetz Über das Referendum in der Russischen Föderation werden alle
Etappen der Vorbereitung und der Durchführung eines Referendums festgelegt. Für die Unterstützung einer
Initiative müssen mindestens 2 Millionen Unterschriften gesammelt werden.
Die Kommunisten nehmen sich der Sache an und wollten, bis
03/2006,
mit einem
Volksreferendum
, grundlegende Fragen der Innenpolitik die Bürger entscheiden lassen.
Nach schier endlos langem Streit stimmten
06/2014,
erfolgreich (97%)
Seperatisten/Überläufer
für die Abspaltung der Krim von der Ukraine und Anschluß an Russland.
Präsident Lukaschenko benutzt
Referenden
um seine Macht in
Weissrussland
zu stärken.
Während das
serbische
Parlament
eine Volksabstimmung
11/2005
über den
Kossovo
beschließen will, ist die UNO dagegen. Im Konflikt
Serbien-Montenegro befürwortete die EU (Venediger)-Kommission eine Volksabstimmung zur Selbstständigkeit Montenegros,
manipulierte
den Ausgang aber mit den Zulassungskriterien zur Teilnahme. Doch bei einer
Rekordbeteiligung von ca.86,1% der Stimmbeteiligten stimmten 0,4%(1760 Stimmen) mehr als die geforderten 55% der Philip-Morris-Republik für die Unnabhängigkeit.
Bosnien-Herzegowina
hat auf internationalem
Druck
05/2011
auf ein Referendum zur Reform des Justizsystems verzichtet.
09/2016
wurde, wieder auf internationalem Druck, über das Verfassungsgericht, das Referendum zum
Nationalfeiertag
gestoppt. Es wurde trotzdem durchgeführt und nach Behördenangaben haben sich bei ~60% Beteiligung 99,8 Prozent der Bewohner der Republika
Srpska
dafür ausgesprochen den Feiertag am 9. Januar beizubehalten. Gegen eine
Abspaltung
Srpska's erklärten sich die EU, die NATO und indirekt Putin.
Montenegro
hat
05/2006
über die
Unabhängigkeit
der Republik Montenegro von der Staatengemeinschaft Serbien und Montenegro entschieden.
Die EU und die Koalitionsregierung von
Mazedonien
hat das Volk zum Boykott der
Abstimmung
gedrängt.
1992
stimmten sie für die Unabhängigkeit. Die Griechen
grollen
noch immer der Geburtsstätte Alexanders, wegen des Namens.
Albanien
stimmte
11/1994
und
06/1997
gegen die Wiedereinführung der Monarchie, sowie
11/1998
über seine Verfassung ab.
Albanien kennt
obligatorische
Referenden.
Nach dem Parlamentsreferendum
09/1991
über die Unabhängigkeit
Armeniens
hat man
11/2005
über eine neue Verfassung abgestimmt
mit den gleichen Problemen, wie bei vielen obligatorischen Referenden.
Georgien
hat sich offiziell
03/1991
bei einer Volksabstimmung von Russland
getrennt.
Der Präsident verweist
08/2016
mit seinem Veto zum Verbots-Referendum der
Schwulenehe
jedoch auf die große Abhängigkeit zum Nachbarstaat.
04/2017
geht es um die Benennung der abtrünnigen Region
Südossetien.
Aserbaidschan
kennt obligatorisches Referendum und hat es von
1991-2009
43 Mal angewendet. Vor der Verfassungsänderung
2017
gibt es
runde Tische
mit Studenten von juristischen Fakultäten, Politologen und Wirtschaftler in den russischen Städtern Moskau und Sankt-Peterburg. Jeder der 29 Änderungen der Verfassung wurde
einzeln
abgestimmt, was trotzdem keine differenzierte Abstimmung garantierte.
Die Beteiligung lag bei 69,7%. Mit 87-91% wurden alle 29 Änderungen
angenommen.
In
Armenien
wurde
12/2015
die Verfassung
geändert.
Die Einwohner von
Berg-Karabach
sollen
2010
in einem Referendum über die Selbstverwaltung ihres Landes entscheiden.
Referenden zur Unabhängigkeit / zum Russland-Beitritt mit Beteiligung und
ungefähres
Ergebnis in Prozent
Region |
|
Zeit |
|
B |
|
E
|
Krim |
|
03/2014 |
|
82 |
|
96 |
Lugansk |
|
05/2014 |
|
80 |
|
96 |
Doneszk |
|
05/2014 |
|
71 |
|
90 |
|
Der
ukrainische
Präsident scheint
2012
den Begriff Referendum
nicht
ganz ernst zu nehmen.
Die strittigen Frage der Ukrainischen
NATO- Mitgliedschaft soll, nach der Orangen Revolution, laut Regierung(und dem Wunsch Putins) per Volksabstimmung entschieden werden.
2014
stellt sich nur noch ein Referendum als einziger
Ausweg
dar.
Das (Unabhängigkeits-)Referendum zur
Krim
war ebenso
umstritten
wie vorhersehbar pro-russisch, wie auch
05/2014
die Referenden zu Lugansk und Doneszk.
Der inzwischen entmachtete, ukrainische Präsident Janukowitsch
forderte
daraufhin Volksabstimmungen in allen ukrainischen Regionen:
Lassen Sie sich von den Betrügern nicht benutzen! Sie brauchen ein Referendum über den Status jeder Region in der Ukraine!
Schließlich, zur Präsidentenwahl, will die Ukrainische Regierung mit einem eigenen Referendum antworten.
Transnistrien
(Pridnestrowien) wollte schon
03/2006
unter UNO-Ägide Freiheit von der russischen Föderation, Ukraine und Moldawien mittels
Referendum
erlangen.
Südossetien
soll
2017
über den
Anschluß
an Rußland entscheiden.
In
Kirgisistan
braucht ein Referendum 50% Beteiligung.
12/2017
haben sich
die Kirgisiesen deutlich für über ein Paket von 26
Verfassungsänderungen,
u.A. zur Machtzentrierung des Präsidenten, entschieden.
Schon
06/2010
stimmten die Kirgiesen für eine Verfassungsänderung zur Parlamentarischen Republik ab.
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