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Global
In einigen EU-Ländern ist nationales und subnationales
Initiativrecht
möglich:
-
Niederlande
-
Italien
-
Spanien
-
Polen
-
Slowakei
-
Slowenien
-
Litauen
-
Ungarn
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Inzwischen gibt es eine
Liste
von über 200 europäischen Volksabstimmungen mit jeweils nationaler bzw. überregionaler Bedeutung.
Die
EU-Verfassung
wurde unter dem Namen Reform quasi beschlossen, eine mögliche Nein-Volksabstimmung der Iren wird vom EU-Parlament
ignoriert.
Die
Kampagne für europaweite Volksabstimmungen
ERC
, mit dem Ziel des Aufbaus von Netzwerken in Europa, hat jetzt eine neue
Adresse
, heißt
democracy international
und will, wie die Namensänderung schon andeutet, in Zukunft auch außerhalb Europas Kontakte pflegen und Lobbyarbeit leisten(EU-Verfassung). Erster Erfolg ist das
Initiativrecht.
Das englischsprachige
IRI
(Initiative & Referendum Institute Europe) sieht sich eher als wissenschaftlicher Oberbau und organisiert u.A. Studienreisen.
Direkte Demokratie in Europa
Vergleich nationaler Abstimmungen
11/2002
1981-90
gab es in Europa 129 nationale Referendums-Abstimmungen,
1991-2000
bereits 248.
Im Europavergleich rangiert Deutschland im hinteren
Mittelfeld
und wäre ohne
Bayern
wohl demokratischer Bummelletzter.
↑
Die
Österreicher
durften erst 2 Mal an einer
Volksabstimmung
teilnehmen:
1978
zum Atomkraftwerk Zwentendorf und
1994
zum Beitritt in die EU. Des Weiteren gibt es noch die Möglichkeit der unverbindlichenn Petition (mind. 100.000 Unterschriften), hier Volksbegehren genannt.
Erfolgreiche Volksbegehren wurden von den Regierenden ignoriert, wie z.B.
1982
das Anti-Konferenzzentrum-Volksbegehren und
1997
zum Gentechnikverbot.
Warum wir gerade
jetzt
in Österreich mehr direkte Demokratie brauchen!
Wiege
, das Wiener Institut für Europäische Gesellschafts-Entwicklung mit Dreistufiger Volksgesetzgebung für Europa, hat es sich zur Aufgabe gemacht, Europa - seine Kultur, seine Staatsgebilde und nicht zu Letzt seine in die globale Welt eingebundene Wirtschaft - in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft in den Blick zu nehmen und Ideen zu entwickeln bzw. weiter auszuführen, die die historischen Perspektiven aufnehmen und gedanklich weiterführen.
Eine andere Initiative, die
IG-EuroVision
, möchte, auch mit der Aktion
Volksgesetzgebung jetzt!
die Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung, mit der Möglichkeit
zur Willensbekundung erreichen.
Last but not least ist
Mehr Demokratie Österreich.
recht aktiv.
Den ausuferden Staatshaushalt versucht man mit einer
11/2005
Volksabstimmung
in den Griff zu bekommen.
Die Plattform
Volxabstimmung
wollte
10/2007
ein Referendum zum EU-Verfassungs-Reformvertrag erreichen. Doch der Wind dreht. Eine weitere Diskussion über die EU-Verfassung sollte
11/2007
verhindert werden.
04/2008
haben SPÖ, ÖVP und Grüne
für
den EU-Reformvertag und gegen die eigentlich verfassungsrechtlich notwendige Volksabstimmung gestimmt.
2011
möchten Österreicher aus der EU
austreten.
Neutrales Freies Österreich
NFÖ,
ein österreichweites Bündnis politischer Gruppierungen, Bürgerinitiativen, nicht im Parlament vertretenen Kleinparteien und Einzelpersonen, setzt sich für für direkte Demokratie ein und will so dem Bürger Gehör verschaffen.
In
Wien,
gibt es eine nette Volksbefragung, leider nicht bindend, also X statt U vorgemacht. Salzburg hingegen führt
07/2010
bindende
Abstimmungen ein.
Zur letzten Wahl wollte der EU-Abgeordnete
Hans-Peter Martin
mit dem Thema direkte Demokratie punkten.
Jetzt
10/2010
tritt gleich eine
Plattform,
ein Zusammenschluß mehrerer Parteien, für dD ein.
Eine weitere Spielart der Mitbestimmung wurde von der Initiative
MEHR WAHLRECHT
vorgeschlagen: Die Anzahl der Beteiligten eines Volksbegehrens wird durch die Mandatsstimmen eines Parlamentariers geteilt. Die sich daraus ergebende
Anzahl
der zusätzlichen gedachten Abgeordneten dürfen im Parlament mitbestimmen. Das Parlament wird also für diese Abstimmung um soundsoviel Abgeordnete erweitert.
Die Vorarlberger Landesregierung will
07/2011
die Hürden für Begehren und Abstimmungen
halbieren.
Die FPÖ will
10/2011,
dass Volksbegehren, die von 150.000 Leuten unterstützt werden, automatisch zu bindenden
Volksabstimmungen
führen. Ein paar Bürgerinitiativen fordern den
EU-Austritt.
Die Online-Partei will
OPÖ
setzt voll auf direkte Demokratie.
In
Frankreich
konnte
der Präsident auf Vorschlag der Regierung oder auf gemeinsamen Vorschlag der beiden Parlamentskammern eine Volksabstimmung einleiten. Nun
07/2008
können 20% der Parlamentsmitglieder, unterstützt von 10% der auf den Wahllisten eingeschriebenen Wähler, einen Gesetzesvorschlag unterbreiten. Falls diese Initiative von Senat und Nationalversammlung nicht innerhalb einer bestimmten Frist behandelt wird, muss der Präsident ein Referendum anordnen.
1860
spricht sich die Bevölkerung von
Nizza
in einer Volksabstimmung für den Anschluss der Stadt an Frankreich. Aber Napoleon hat das Mittel obligatorisches Referendum auch in Toskana, Parma, Modena und die Romagna, sogar in Mexiko für seine Zwecke zu wissen genutzt. In Elsaß-Lothringen überrumpelte er
1871
Bismark zu einer Volksabstimmung über einen Friedensvertrag.
In
Großbritannien
gibt es seit
08/2011
die Möglichkeit und Pflicht ! über alle Vertragsänderungen und EU-Vorschriften, die eine Verschiebung von Kompetenzen und Souveränität nach Brüssel bedeuten,
abzustimmen.
In Bristol kann man nun
09/2009
über
Graffiti
abstimmen. Kunst oder nicht; dranlassen oder reinigen.
Schottland
plant seine Unabhängigkeit von GB für
2011.
04/2011
entscheiden
die Briten über den Bestand ihres Mehrheitswahlrechts.
09/2011
wollten sie ein Refrendum zum
Austritt
aus der EU, doch das Parlament war dagegen.
In
Irland
gab es
1937-2011
gab es 37 Abstimmungen über Wahlrecht, EU-Beitritt und andere internationale Verträge, Abtreibung, Gehaltskürzung für Richter, etc.
Die Iren konnten
06/2008
mit dem Referendum zum "Lissabonner Vertrag"
EU-Verfassung
die undemokratische EU vorführen. In der irischen Verfassung ist ein obligatorisches Referendum bei Verfassungsänderungen vorgeschrieben. Nach der Zustimmung
10/2009
zur EU-VerfassungVertrag ist dieses Recht teilweise ausgehebelt.
Norwegen
hat sich
1905
von
Schweden
getrennt
und ist
1994
nicht der EU beigetreten. Schweden hat sich
1980
in einer Volksabstimmung für den
Atomausstieg
bis
2010
entschieden, was leider weder den FastGAU verhinderte, noch von der Schwedischen Regierung umgesetzt werden will.
2003
hatten sich die Schweden für die Beibehaltung der Krone ausgesprochen.
Dänemark
lehnte den Vertrag von Maastricht
1992
ab und weil das in der EU nicht geht, stimmte
1993
die dänische Bevölkerung nach einer Korrektur-abstimmung, dann doch zu.
Die Verhinderung
2000
der Euro-Einführung ist aber immer noch gültig.
Grönland
nabelte
sich
11/2008
von Dänemark ab. Den 39.000 Wahlberechtigten geht es zunächstum Zuständigkeit für Polizei, Justiz, Meeresumwelt, Einnahmen aus Ölvorkommen und der Landessprache Inuit. In mindestens 12 Jahren wollen die Grönlander die vollständige
Unabhängigkeit
erreichen. Grönland hat sich
1982
von der Europäischen Gemeinschaft lösen können.
1944
erreichten die Bürger
Islands
die Unabhängigkeit von Dänemark. Islands
Opposition
wollte
07/2009,
mit dem Beitritt zur EU, direkte Demokratie einführen. Das hat
nicht
geklappt. Jedoch eröffnet
03/2010
ein obligatorisches
Referendum
über die Art der
Schuldentilgung
des Isländischen Volkes gegenüber den Spekulanten aus GB und Holland eine weitere
Chance
nicht der EU beizutreten. Nach dem
Veto
des Präsidenten gegen das Parlament gab es
04/2011
ein weiteres Referendum. Die Isländer wollen aber immer noch nicht für fremden Schulden geradestehen. Die Zahlungen an GB und Holland sollen trotzdem erfolgen.
Derzeit
06/11
wird mit der Bevölkerung mittels
Crowdsourcing
ein neuer Verfassungsentwurf erarbeitet.
Mit umfassender Transparenz,
kaum
Einschränkungen bei Mitwirkungsrechten der Bevölkerung, 10% Volksbegehren für ein Referendum, spielt Island, in der internationalen direktdemokratischen Liga, ganz
vorne
mit.
Das Parlament soll, angelehnt ans Althing,
Anthill
heißen.
Der
Luxemburgische
Premierminister Juncker
kann sich
06/2008
durchaus
europaweite
Referenden vorstellen.
Die
belgische
Verfassung
kennt
Volksabstimmungen
zu regionalen Belangen und hat
03/1950
für die Rückkehr König Leopolds III gestimmt.
Die
Niederländer
durften sich
06/2005
noch
gegen
die EU-Verfassung
entscheiden.
2009
wurden sie sicherheitshalber nicht mehr gefragt.
In
Italien
gibt es landesweit die Möglichkeit, bestehende Gesetze zu blockieren, aber man muß 50% Beteiligung erreichen.
Jedoch stehen in 5 autonomen Gebieten direktdemokratische Instrumente zur Verfügung: Frivli-Venezia-Givlia, Sardegna, Sicilia, Aosta und das "Fürstentum" Südtirol. Im Letzten setzt sich seit
1995
die
Initiative für mehr Demokratie
für direkte Demokratie ein.
Derzeit
11/2005
wird von Duce Berlusconi die
Machtschraube
angezogen. Nur noch ein
Referendum
kann seine Pläne stoppen.
Der Stopp der 4 neuen Atomkraftwerke
06/2011
(deren Bau seit Fuckushima ausgesetzt war) wird für Berlusconi trotz Desinformation seiner Medien zum
Scherbengericht.
06/2006
gab es ein Referendum zur
Verfassungsreform,
welches
gescheitert
ist (Norditalien liebäugelt mit einem Anschluß an die Schweiz, während Berlusconigegner von einer Befreiung aus der "Geiselhaft des Nordens" sprechen). Bei einem Beteiligunsquorum von 40 % sind
10/2009
in Südtirol gleich 5
Abstimmungen.
am Quorum gescheitert.
1987
wurde der Bau eines AKW in Montalto di Castro
gestoppt
und damit auf den Bau neuer Reaktoren verzichtet.
05/11
wurde auf
Sardinien
nach eine neuen Vorstoß für AKW aufgehalten.
12/1978
wurde in einem Referendum die
spanische
Verfassung Constitución Española angenommen und damit der Franco-Diktatur ein Ende gesetzt.
Später wurde noch über die Autonomiestatute der Regionen, den Beitritt zur Nato und den
EU-Staatsvertrag
abgestimmt.
Volksbefragungen sollten
12/2003
in
Spanien
strafbar
werden.
Der Ministerpräsident José María Aznar stellte klar:
Wer glaubt, er könnte die Einheit des Landes ohne Konsequenzen zerstören, hat sich getäuscht.
Denn die sei ein Eckpfeiler Spaniens und dürfe nicht verändert werden: Wer einen der vier Eckpfeiler
reformieren will, beginnt einen politischen Konflikt, von dem wir nicht wissen, wo er endet.
Mit der neuen Regierung haben sich diese Tendenzen erledigt.
Auf Teneriffa wurde
12/2005
gegen den Hafenausbau und für eine Abstimmung über das Canarische Wirtschaftsmodell
demonstriert.
Über das heftig umstrittene, neue Autonomie-Statut für
Katalonien
wurde
06/2006
abgestimmt. Jetzt
12/2009
soll über eine Unabhängigkeit
abgestimmt
werden, mit
unverbindlichem
Ergebnis.
Gegen Parteiendiktatur
protestieren
05/2011
Tausende Menschen in 50 Städten unter dem Motto "Echte Demokratie Jetzt!".
Andorra
stimmte
03/1993
über seine Verfassung ab. Andorra kennt
obligatorische
Referenden.
Ein Referendum wird in
Portugal
erst ab 50 % Beteiligung bindend. Doch wird sich beim
02/2007
Abtreibungsgesetz
die Regierung des Themas annehmen.
Griechenland
hat
12/1974
nach einer Volksabstimmung seine
Monarchie
abgeschafft
und
03/1986
seinen Volksabstimmungsparagraphen 44 eingeschränkt.
Wegen der Krise wird über ein neue/alte Formen der Mitbestimmung
nachgedacht.
Das angekündigte Referendum zum Rettungsschirm verschreckt Hochfinanz und Politeliten gleichermaßen.
Fraglich ist auch die Verfassungsmäßigkeit des Referendums.
Art. 44, Abs. 2
greift nicht bei öffentlichen Finanzen und Papandreou bräuchte die absolute Mehrheit im Parlament und 40% Beteiligung der Wähler.
In
Malta
darf man sich, nach einem Referendum, seit
07/2011
scheiden
lassen.
Zypern
hat sich, nach dem Referendum
2004
gegen
eine Vereinigung mit dem türkischen Nachbarn Nordzypern ausgesprochen. Die resultierenden Konflikte reichen bis nach Amerika.
In
Ungarn
hat
der Ministerpräsident Gyurcsany seine Wiederwahl unter Anderem mit der Ankündigung einer Volksabstimmung über den Wechsel der nationalen Währung Forint zum Euro geschafft. Jetzt
01/2012
fordern Tausende
Austritt
aus der EU.
Eine Gesetzesinitiative muß erstmal durch die vom Parlament bestimmte
Wahlkommission,
bevor sie die 50%-Beteiligung
knacken
kann.
In
Polen
gibt es
seit
1997-99
2 Formen nationaler, direkter Demokratie: Volksinitiative (mit 0,3% Unterschriften) und Referendum(mit 1,5% Unterschriften).
02/2012
überraschte eine lokale
Abstimmung
über die Standortfrage eines AKW.
Eine Star-Wars-Basis (US-Raketenabwehr) führt beim ODS-Fraktionschef Tlustý in
Tschechien
zu einem
Nachdenken
über ein Referendum.
Die Tschechische Volksabstimmungspartei
Veci Verejné
ist
05/2010
mit 11 Prozent und 24 Abgeordneten in das Parlament eingezogen. Bei möglicher Regierungsbeteiligung ist der direktdemokratische Umbau am interessantesten.
2012
wurde ein weiterer Gesetzesentwurf zu
Placebo-Referenden
in den Raum geworfen. Nur wenn 250.000 Leute oder das Parlament es fordern, 3/5 des Parlaments zustimmen und sich 50% beteiligen, hat es Gültigkeit.
Die
Parlamentsreform
09/2010
in der
Slowakei
scheiterte an der 50%-Hürde.
In
Lettland
wurde
07/2011
das Parlament per Referendum
aufgelöst.
Es braucht
155.000 Unterschriften
um ein Referendum anzustoßen.
02/2012
entscheiden sich die Letten gegen die
russische Amtssprache.
Estland
hat sich
03/1991
hat sich für die Wiederherstellung der Unabhängigkeit
entschieden
und
09/2003
über seinen EU-Beitritt
abgestimmt.
Litauen
hat sich
02/1991
von Russland
gelöst.
In Litauen wurde zum
EU-Beitritt
09/2003
offensichtlich mächtig
manipuliert.
Ein Referendum zum Weiterbetrieb des KKW
Ignalina
09/2008
ist am 50%-Quorum gescheitert.
Rumänien
hat
10/2003
über eine EU-konforme Verfassung
entschieden.
Slowenien
hat umfangreiche Mitbestimmungsrechte,
ähnlich
der Schweiz. Fakultative Referenden können von 40.000
Stimmbürgern
der Mehrheit der kleinen Parlamentskammer oder 33% der grossen Kammer ausgelöst werden. Da diese Möglichkeiten recht neu und von oben aufgepfopft sind, gibt es Mißtrauen und
Gegenbewegungen.
Die Nationalpartei (SNS) wollte schon ein Referendum über den EU-Reformvertrag in Slowenien zu erzwingen, wurde jedoch wegen Formfehler abgewiesen. Nun
01/2009
hat sie
Bedenken
wegen des geplanten Nato-Beitritts
Kroatiens
und sammelte schonmal die nötigen 40.000 Unterstützungsunterschriften.
04/2011
erwirkt die Gewerkschaft eine Abstimmung über
Minijobs.
Das Volk stimmte genauso dagegen, wie zuvor
12/2010
über die Rundfunkreform.
Sicher ist Sicher, sagten sich die Veranstalter des EU-Beitritts und
befragten
07/2011
die Leute vor dem angesetzen Referendum zum
01/2012
erfolgreichen
Ausgang.
↑
Die
UdSSR
wurde in einer Reihe von Referenden aufgelöst.
Russlands
Chef Putin
unterzeichnet
ein Gesetz über Referendum
06/2004.
Mit dem Verfassungsgesetz Über das Referendum in der Russischen Föderation werden alle
Etappen der Vorbereitung und der Durchführung eines Referendums festgelegt. Für die Unterstützung einer
Initiative müssen mindestens 2 Millionen Unterschriften gesammelt werden.
Die Kommunisten nehmen sich der Sache an und wollen, bis
03/2006
, mit einem
Volksreferendum
, grundlegende Fragen der Innenpolitik die Bürger entscheiden lassen.
Präsident Lukaschenko benutzt
Referenden
um seine Macht in
Weissrussland
zu stärken.
Während das
serbische
Parlament
eine Volksabstimmung
11/2005
über den
Kossovo
beschließen will, ist die UNO dagegen. Im Konflikt
Serbien-Montenegro befürwortete die EU (Venediger)-Kommission eine Volksabstimmung zur Selbstständigkeit Montenegros,
manipulierte
den Ausgang aber mit den Zulassungskriterien zur Teilnahme. Doch bei einer
Rekordbeteiligung
von ca.86,1% der Wahlbeteiligten stimmten 0,4%(1760 Stimmen) mehr als die geforderten 55% der Philip-Morris-Republik für die Unnabhängigkeit.
Bosnien-Herzegowina
hat auf internationalem
Druck
05/2011
auf ein Referendum zur Reform des Justizsystems verzichtet.
In
Rumänien
entschieden die Leute, parallel zur Präsidentenwahl
11/2009,
für eine
Verkleinerung des Parlaments
und Einkammersystem. Mehrere Bürgerrechtsorganisationen hatten erfolglos versucht, dieses obligatorische, obendrein nur konsultative, Referendum durch Klage vor Gericht zu verhindern.
Montenegro
hat
05/2006
über die
Unabhängigkeit
der Republik Montenegro von der Staatengemeinschaft Serbien und Montenegro entschieden.
Die EU und die Koalitionsregierung von
Mazedonien
hat das Volk zum Boykott der
Abstimmung
11/2004
über die Neugliederung der Gemeindegrenzen aufgerufen. Die 50%-Hürde wurde nicht geknackt.
Albanien
stimmte
11/1994
und
11/1998
über seine Verfassung ab.
Albanien kennt
obligatorische
Referenden.
Nach dem Parlamentsreferendum
09/1991
über die Unabhängigkeit
Armeniens
hat man
11/2005
über eine neue Verfassung
abgestimmt,
mit den gleichen Problemen, wie bei vielen obligatorischen Referenden.
Transnistrien
03/2006
möchte unter UNO-Ägide Freiheit von der russischen Föderation mittels
Referendum
erlangen.
Die strittigen Frage der Ukrainischen
serbische
NATO- Mitgliedschaft
soll, nach der Orangen Revolution, laut Regierung(und dem Wunsch Putins) per Volksabstimmung entschieden werden.
Georgien
hat sich
03/1991
bei einer Volksabstimmung von Russland
getrennt.
Aserbeidschan
kennt obligatorisches Referendum und hat es von
1991-2009
43 Mal angewendet.
Die Einwohner von
Berg-Karabach
sollen
2010
in einem Referendum über die Selbstverwaltung ihres Landes entscheiden.
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