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Europa


In einigen EU-Ländern ist nationales und subnationales Initiativrecht möglich:
  • Niederlande
  • Italien
  • Spanien
  • Polen
  • Slowakei
  • Slowenien
  • Litauen
  • Ungarn

Inzwischen gibt es eine Liste von über 200 europäischen Volksabstimmungen mit jeweils nationaler bzw. überregionaler Bedeutung.

Die EU-Verfassung wurde unter dem Namen Reform quasi beschlossen, eine mögliche Nein-Volksabstimmung der Iren wird vom EU-Parlament ignoriert.



Impressions of Conference: Democratizing Europe

Die Kampagne für europaweite Volksabstimmungen ERC , mit dem Ziel des Aufbaus von Netzwerken in Europa, hat jetzt eine neue Adresse , heißt democracy international und will, wie die Namensänderung schon andeutet, in Zukunft auch außerhalb Europas Kontakte pflegen und Lobbyarbeit leisten(EU-Verfassung). Erster Erfolg ist das Initiativrecht.
Das englischsprachige IRI (Initiative & Referendum Institute Europe) sieht sich eher als wissenschaftlicher Oberbau und organisiert u.A. Studienreisen.

Direkte Demokratie in Europa Vergleich nationaler Abstimmungen 11/2002
1981-90 gab es in Europa 129 nationale Referendums-Abstimmungen, 1991-2000 bereits 248.
Im Europavergleich rangiert Deutschland im hinteren Mittelfeld und wäre ohne Bayern wohl demokratischer Bummelletzter.





EU Länder

Die Österreicher durften erst 2 Mal an einer Volksabstimmung teilnehmen: 1978 zum Atomkraftwerk Zwentendorf und 1994 zum Beitritt in die EU. Des Weiteren gibt es noch die Möglichkeit der unverbindlichenn Petition (mind. 100.000 Unterschriften), hier Volksbegehren genannt. Erfolgreiche Volksbegehren wurden von den Regierenden ignoriert, wie z.B. 1982 das Anti-Konferenzzentrum-Volksbegehren und 1997 zum Gentechnikverbot.
Warum wir gerade jetzt in Österreich mehr direkte Demokratie brauchen!
Wiege , das Wiener Institut für Europäische Gesellschafts-Entwicklung mit Dreistufiger Volksgesetzgebung für Europa, hat es sich zur Aufgabe gemacht, Europa - seine Kultur, seine Staatsgebilde und nicht zu Letzt seine in die globale Welt eingebundene Wirtschaft - in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft in den Blick zu nehmen und Ideen zu entwickeln bzw. weiter auszuführen, die die historischen Perspektiven aufnehmen und gedanklich weiterführen.
Eine andere Initiative, die IG-EuroVision , möchte, auch mit der Aktion Volksgesetzgebung jetzt! die Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung, mit der Möglichkeit zur Willensbekundung erreichen.
Last but not least ist Mehr Demokratie Österreich. recht aktiv.
Den ausuferden Staatshaushalt versucht man mit einer 11/2005 Volksabstimmung in den Griff zu bekommen.
Die Plattform Volxabstimmung wollte 10/2007 ein Referendum zum EU-Verfassungs-Reformvertrag erreichen. Doch der Wind dreht. Eine weitere Diskussion über die EU-Verfassung sollte 11/2007 verhindert werden. 04/2008 haben SPÖ, ÖVP und Grüne für den EU-Reformvertag und gegen die eigentlich verfassungsrechtlich notwendige Volksabstimmung gestimmt. 2011 möchten Österreicher aus der EU austreten.

Neutrales Freies Österreich NFÖ, ein österreichweites Bündnis politischer Gruppierungen, Bürgerinitiativen, nicht im Parlament vertretenen Kleinparteien und Einzelpersonen, setzt sich für für direkte Demokratie ein und will so dem Bürger Gehör verschaffen.
In Wien, gibt es eine nette Volksbefragung, leider nicht bindend, also X statt U vorgemacht. Salzburg hingegen führt 07/2010 bindende Abstimmungen ein.
Zur letzten Wahl wollte der EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin mit dem Thema direkte Demokratie punkten. Jetzt 10/2010 tritt gleich eine Plattform, ein Zusammenschluß mehrerer Parteien, für dD ein.
Eine weitere Spielart der Mitbestimmung wurde von der Initiative MEHR WAHLRECHT vorgeschlagen: Die Anzahl der Beteiligten eines Volksbegehrens wird durch die Mandatsstimmen eines Parlamentariers geteilt. Die sich daraus ergebende Anzahl der zusätzlichen gedachten Abgeordneten dürfen im Parlament mitbestimmen. Das Parlament wird also für diese Abstimmung um soundsoviel Abgeordnete erweitert.
Die Vorarlberger Landesregierung will 07/2011 die Hürden für Begehren und Abstimmungen halbieren.
Die FPÖ will 10/2011, dass Volksbegehren, die von 150.000 Leuten unterstützt werden, automatisch zu bindenden Volksabstimmungen führen. Ein paar Bürgerinitiativen fordern den EU-Austritt.
Die Online-Partei will OPÖ setzt voll auf direkte Demokratie.

In Frankreich konnte der Präsident auf Vorschlag der Regierung oder auf gemeinsamen Vorschlag der beiden Parlamentskammern eine Volksabstimmung einleiten. Nun 07/2008 können 20% der Parlamentsmitglieder, unterstützt von 10% der auf den Wahllisten eingeschriebenen Wähler, einen Gesetzesvorschlag unterbreiten. Falls diese Initiative von Senat und Nationalversammlung nicht innerhalb einer bestimmten Frist behandelt wird, muss der Präsident ein Referendum anordnen.
1860 spricht sich die Bevölkerung von Nizza in einer Volksabstimmung für den Anschluss der Stadt an Frankreich. Aber Napoleon hat das Mittel obligatorisches Referendum auch in Toskana, Parma, Modena und die Romagna, sogar in Mexiko für seine Zwecke zu wissen genutzt. In Elsaß-Lothringen überrumpelte er 1871 Bismark zu einer Volksabstimmung über einen Friedensvertrag.

In Großbritannien gibt es seit 08/2011 die Möglichkeit und Pflicht ! über alle Vertragsänderungen und EU-Vorschriften, die eine Verschiebung von Kompetenzen und Souveränität nach Brüssel bedeuten, abzustimmen.
In Bristol kann man nun 09/2009 über Graffiti abstimmen. Kunst oder nicht; dranlassen oder reinigen.
Schottland plant seine Unabhängigkeit von GB für 2011.
04/2011 entscheiden die Briten über den Bestand ihres Mehrheitswahlrechts. 09/2011 wollten sie ein Refrendum zum Austritt aus der EU, doch das Parlament war dagegen.

In Irland gab es 1937-2011 gab es 37 Abstimmungen über Wahlrecht, EU-Beitritt und andere internationale Verträge, Abtreibung, Gehaltskürzung für Richter, etc. Die Iren konnten 06/2008 mit dem Referendum zum "Lissabonner Vertrag" EU-Verfassung die undemokratische EU vorführen. In der irischen Verfassung ist ein obligatorisches Referendum bei Verfassungsänderungen vorgeschrieben. Nach der Zustimmung 10/2009 zur EU-VerfassungVertrag ist dieses Recht teilweise ausgehebelt.

Norwegen hat sich 1905 von Schweden getrennt und ist 1994 nicht der EU beigetreten. Schweden hat sich 1980 in einer Volksabstimmung für den Atomausstieg bis 2010 entschieden, was leider weder den FastGAU verhinderte, noch von der Schwedischen Regierung umgesetzt werden will. 2003 hatten sich die Schweden für die Beibehaltung der Krone ausgesprochen.

Dänemark lehnte den Vertrag von Maastricht 1992 ab und weil das in der EU nicht geht, stimmte 1993 die dänische Bevölkerung nach einer Korrektur-abstimmung, dann doch zu. Die Verhinderung 2000 der Euro-Einführung ist aber immer noch gültig.
Grönland nabelte sich 11/2008 von Dänemark ab. Den 39.000 Wahlberechtigten geht es zunächstum Zuständigkeit für Polizei, Justiz, Meeresumwelt, Einnahmen aus Ölvorkommen und der Landessprache Inuit. In mindestens 12 Jahren wollen die Grönlander die vollständige Unabhängigkeit erreichen. Grönland hat sich 1982 von der Europäischen Gemeinschaft lösen können.

1944 erreichten die Bürger Islands die Unabhängigkeit von Dänemark. Islands Opposition wollte 07/2009, mit dem Beitritt zur EU, direkte Demokratie einführen. Das hat nicht geklappt. Jedoch eröffnet 03/2010 ein obligatorisches Referendum über die Art der Schuldentilgung des Isländischen Volkes gegenüber den Spekulanten aus GB und Holland eine weitere Chance nicht der EU beizutreten. Nach dem Veto des Präsidenten gegen das Parlament gab es 04/2011 ein weiteres Referendum. Die Isländer wollen aber immer noch nicht für fremden Schulden geradestehen. Die Zahlungen an GB und Holland sollen trotzdem erfolgen. Derzeit 06/11 wird mit der Bevölkerung mittels Crowdsourcing ein neuer Verfassungsentwurf erarbeitet. Mit umfassender Transparenz, kaum Einschränkungen bei Mitwirkungsrechten der Bevölkerung, 10% Volksbegehren für ein Referendum, spielt Island, in der internationalen direktdemokratischen Liga, ganz vorne mit. Das Parlament soll, angelehnt ans Althing, Anthill heißen.

Der Luxemburgische Premierminister Juncker kann sich 06/2008 durchaus europaweite Referenden vorstellen.

Die belgische Verfassung kennt Volksabstimmungen zu regionalen Belangen und hat 03/1950 für die Rückkehr König Leopolds III gestimmt.

Die Niederländer durften sich 06/2005 noch gegen die EU-Verfassung entscheiden. 2009 wurden sie sicherheitshalber nicht mehr gefragt.

In Italien gibt es landesweit die Möglichkeit, bestehende Gesetze zu blockieren, aber man muß 50% Beteiligung erreichen.
Jedoch stehen in 5 autonomen Gebieten direktdemokratische Instrumente zur Verfügung: Frivli-Venezia-Givlia, Sardegna, Sicilia, Aosta und das "Fürstentum" Südtirol. Im Letzten setzt sich seit 1995 die Initiative für mehr Demokratie für direkte Demokratie ein. Derzeit 11/2005 wird von Duce Berlusconi die Machtschraube angezogen. Nur noch ein Referendum kann seine Pläne stoppen. Der Stopp der 4 neuen Atomkraftwerke 06/2011 (deren Bau seit Fuckushima ausgesetzt war) wird für Berlusconi trotz Desinformation seiner Medien zum Scherbengericht.
06/2006 gab es ein Referendum zur Verfassungsreform, welches gescheitert ist (Norditalien liebäugelt mit einem Anschluß an die Schweiz, während Berlusconigegner von einer Befreiung aus der "Geiselhaft des Nordens" sprechen). Bei einem Beteiligunsquorum von 40 % sind 10/2009 in Südtirol gleich 5 Abstimmungen. am Quorum gescheitert.
1987 wurde der Bau eines AKW in Montalto di Castro gestoppt und damit auf den Bau neuer Reaktoren verzichtet. 05/11 wurde auf Sardinien nach eine neuen Vorstoß für AKW aufgehalten.

12/1978 wurde in einem Referendum die spanische Verfassung Constitución Española angenommen und damit der Franco-Diktatur ein Ende gesetzt. Später wurde noch über die Autonomiestatute der Regionen, den Beitritt zur Nato und den EU-Staatsvertrag abgestimmt.
Volksbefragungen sollten 12/2003 in Spanien strafbar werden. Der Ministerpräsident José María Aznar stellte klar: Wer glaubt, er könnte die Einheit des Landes ohne Konsequenzen zerstören, hat sich getäuscht. Denn die sei ein Eckpfeiler Spaniens und dürfe nicht verändert werden: Wer einen der vier Eckpfeiler reformieren will, beginnt einen politischen Konflikt, von dem wir nicht wissen, wo er endet. Mit der neuen Regierung haben sich diese Tendenzen erledigt.
Auf Teneriffa wurde 12/2005 gegen den Hafenausbau und für eine Abstimmung über das Canarische Wirtschaftsmodell demonstriert.
Über das heftig umstrittene, neue Autonomie-Statut für Katalonien wurde 06/2006 abgestimmt. Jetzt 12/2009 soll über eine Unabhängigkeit abgestimmt werden, mit unverbindlichem Ergebnis. Gegen Parteiendiktatur protestieren 05/2011 Tausende Menschen in 50 Städten unter dem Motto "Echte Demokratie Jetzt!".

Andorra stimmte 03/1993 über seine Verfassung ab. Andorra kennt obligatorische Referenden.

Ein Referendum wird in Portugal erst ab 50 % Beteiligung bindend. Doch wird sich beim 02/2007 Abtreibungsgesetz die Regierung des Themas annehmen.

Griechenland hat 12/1974 nach einer Volksabstimmung seine Monarchie abgeschafft und 03/1986 seinen Volksabstimmungsparagraphen 44 eingeschränkt.
Wegen der Krise wird über ein neue/alte Formen der Mitbestimmung nachgedacht. Das angekündigte Referendum zum Rettungsschirm verschreckt Hochfinanz und Politeliten gleichermaßen. Fraglich ist auch die Verfassungsmäßigkeit des Referendums. Art. 44, Abs. 2 greift nicht bei öffentlichen Finanzen und Papandreou bräuchte die absolute Mehrheit im Parlament und 40% Beteiligung der Wähler.

In Malta darf man sich, nach einem Referendum, seit 07/2011 scheiden lassen.

Zypern hat sich, nach dem Referendum 2004 gegen eine Vereinigung mit dem türkischen Nachbarn Nordzypern ausgesprochen. Die resultierenden Konflikte reichen bis nach Amerika.

In Ungarn hat der Ministerpräsident Gyurcsany seine Wiederwahl unter Anderem mit der Ankündigung einer Volksabstimmung über den Wechsel der nationalen Währung Forint zum Euro geschafft. Jetzt 01/2012 fordern Tausende Austritt aus der EU.
Eine Gesetzesinitiative muß erstmal durch die vom Parlament bestimmte Wahlkommission, bevor sie die 50%-Beteiligung knacken kann.

In Polen gibt es seit 1997-99 2 Formen nationaler, direkter Demokratie: Volksinitiative (mit 0,3% Unterschriften) und Referendum(mit 1,5% Unterschriften). 02/2012 überraschte eine lokale Abstimmung über die Standortfrage eines AKW.

Eine Star-Wars-Basis (US-Raketenabwehr) führt beim ODS-Fraktionschef Tlustý in Tschechien zu einem Nachdenken über ein Referendum. Die Tschechische Volksabstimmungspartei Veci Verejné ist 05/2010 mit 11 Prozent und 24 Abgeordneten in das Parlament eingezogen. Bei möglicher Regierungsbeteiligung ist der direktdemokratische Umbau am interessantesten. 2012 wurde ein weiterer Gesetzesentwurf zu Placebo-Referenden in den Raum geworfen. Nur wenn 250.000 Leute oder das Parlament es fordern, 3/5 des Parlaments zustimmen und sich 50% beteiligen, hat es Gültigkeit.

Die Parlamentsreform 09/2010 in der Slowakei scheiterte an der 50%-Hürde.

In Lettland wurde 07/2011 das Parlament per Referendum aufgelöst. Es braucht 155.000 Unterschriften um ein Referendum anzustoßen. 02/2012 entscheiden sich die Letten gegen die russische Amtssprache.

Estland hat sich 03/1991 hat sich für die Wiederherstellung der Unabhängigkeit entschieden und 09/2003 über seinen EU-Beitritt abgestimmt.

Litauen hat sich 02/1991 von Russland gelöst. In Litauen wurde zum EU-Beitritt 09/2003 offensichtlich mächtig manipuliert. Ein Referendum zum Weiterbetrieb des KKW Ignalina 09/2008 ist am 50%-Quorum gescheitert.

Rumänien hat 10/2003 über eine EU-konforme Verfassung entschieden.

Slowenien hat umfangreiche Mitbestimmungsrechte, ähnlich der Schweiz. Fakultative Referenden können von 40.000 Stimmbürgern der Mehrheit der kleinen Parlamentskammer oder 33% der grossen Kammer ausgelöst werden. Da diese Möglichkeiten recht neu und von oben aufgepfopft sind, gibt es Mißtrauen und Gegenbewegungen.
Die Nationalpartei (SNS) wollte schon ein Referendum über den EU-Reformvertrag in Slowenien zu erzwingen, wurde jedoch wegen Formfehler abgewiesen. Nun 01/2009 hat sie Bedenken wegen des geplanten Nato-Beitritts Kroatiens und sammelte schonmal die nötigen 40.000 Unterstützungsunterschriften. 04/2011 erwirkt die Gewerkschaft eine Abstimmung über Minijobs. Das Volk stimmte genauso dagegen, wie zuvor 12/2010 über die Rundfunkreform. Sicher ist Sicher, sagten sich die Veranstalter des EU-Beitritts und befragten 07/2011 die Leute vor dem angesetzen Referendum zum 01/2012 erfolgreichen Ausgang.





nicht-EU-Länder, ehem. Ostblock

Die UdSSR wurde in einer Reihe von Referenden aufgelöst. Russlands Chef Putin unterzeichnet ein Gesetz über Referendum 06/2004. Mit dem Verfassungsgesetz Über das Referendum in der Russischen Föderation werden alle Etappen der Vorbereitung und der Durchführung eines Referendums festgelegt. Für die Unterstützung einer Initiative müssen mindestens 2 Millionen Unterschriften gesammelt werden. Die Kommunisten nehmen sich der Sache an und wollen, bis 03/2006 , mit einem Volksreferendum , grundlegende Fragen der Innenpolitik die Bürger entscheiden lassen.

Präsident Lukaschenko benutzt Referenden um seine Macht in Weissrussland zu stärken.

Während das serbische Parlament eine Volksabstimmung 11/2005 über den Kossovo beschließen will, ist die UNO dagegen. Im Konflikt Serbien-Montenegro befürwortete die EU (Venediger)-Kommission eine Volksabstimmung zur Selbstständigkeit Montenegros, manipulierte den Ausgang aber mit den Zulassungskriterien zur Teilnahme. Doch bei einer Rekordbeteiligung von ca.86,1% der Wahlbeteiligten stimmten 0,4%(1760 Stimmen) mehr als die geforderten 55% der Philip-Morris-Republik für die Unnabhängigkeit.

Bosnien-Herzegowina hat auf internationalem Druck 05/2011 auf ein Referendum zur Reform des Justizsystems verzichtet.

In Rumänien entschieden die Leute, parallel zur Präsidentenwahl 11/2009, für eine Verkleinerung des Parlaments und Einkammersystem. Mehrere Bürgerrechtsorganisationen hatten erfolglos versucht, dieses obligatorische, obendrein nur konsultative, Referendum durch Klage vor Gericht zu verhindern.

Montenegro hat 05/2006 über die Unabhängigkeit der Republik Montenegro von der Staatengemeinschaft Serbien und Montenegro entschieden.

Die EU und die Koalitionsregierung von Mazedonien hat das Volk zum Boykott der Abstimmung 11/2004 über die Neugliederung der Gemeindegrenzen aufgerufen. Die 50%-Hürde wurde nicht geknackt.

Albanien stimmte 11/1994 und 11/1998 über seine Verfassung ab. Albanien kennt obligatorische Referenden.

Nach dem Parlamentsreferendum 09/1991 über die Unabhängigkeit Armeniens hat man 11/2005 über eine neue Verfassung abgestimmt, mit den gleichen Problemen, wie bei vielen obligatorischen Referenden.

Transnistrien 03/2006 möchte unter UNO-Ägide Freiheit von der russischen Föderation mittels Referendum erlangen.

Die strittigen Frage der Ukrainischen serbische NATO- Mitgliedschaft soll, nach der Orangen Revolution, laut Regierung(und dem Wunsch Putins) per Volksabstimmung entschieden werden.

Georgien hat sich 03/1991 bei einer Volksabstimmung von Russland getrennt.

Aserbeidschan kennt obligatorisches Referendum und hat es von 1991-2009 43 Mal angewendet.
Die Einwohner von Berg-Karabach sollen 2010 in einem Referendum über die Selbstverwaltung ihres Landes entscheiden.


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