| 
 
 
  Global
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
                  In einigen EU-Ländern ist nationales und subnationales
                          Initiativrecht
                   möglich:
                  
                           - 
                                  Niederlande
                           
 
                           - 
                                  Italien
                           
 
                           - 
                                  Spanien
                           
 
                           - 
                                  Polen
                           
 
                           - 
                                  Slowakei
                           
 
                           - 
                                  Slowenien
                           
 
                           - 
                                  Litauen
                           
 
                           - 
                                  Ungarn
                           
 
                   
  | 
 
 
        Inzwischen gibt es eine 
        Liste
         von über 200 europäischen Volksabstimmungen mit jeweils nationaler bzw. überregionaler Bedeutung.
 
        Die 
        EU-Verfassung
         wurde unter dem Namen Reform quasi beschlossen, eine mögliche Nein-Volksabstimmung der Iren wird vom EU-Parlament 
        ignoriert.
 
  
 
        Die 
        Kampagne für europaweite Volksabstimmungen
        ERC,
         mit dem Ziel des Aufbaus von Netzwerken in Europa, hat jetzt eine neue 
        Adresse,
         heißt 
        democracy international
         und will, wie die Namensänderung schon andeutet, in Zukunft auch außerhalb Europas Kontakte pflegen und Lobbyarbeit leisten (EU-Verfassung). Erster Erfolg ist das 
        Initiativrecht.
         
        Das englischsprachige
        IRI
        (Initiative & Referendum Institute Europe) sieht sich eher als wissenschaftlicher Oberbau und organisiert u.A. Studienreisen.
 
        Direkte Demokratie in Europa
        Vergleich nationaler Abstimmungen
        11/2002
         
        1981-90
         gab es in Europa 129 nationale Referendums-Abstimmungen, 
        1991-2000
         bereits 248; in Deutschland, als einzigem EU-Land, noch Keine.
        Im Europavergleich rangiert Deutschland somit im hinteren
        Mittelfeld
         und wäre ohne 
        Bayern
         wohl demokratischer Bummelletzter.
 
 
 ↑
  
 
 
 
 
        In Österreich scheint sich eine grundsätzliches 
         Umdenken über Volksabstimmungen abzuzeichnen. Nur die SPÖ ziert sich.
         
        Jetzt 
        10/2010
         tritt gleich eine 
        Plattform,
         ein Zusammenschluß mehrerer Parteien, für dD ein.
         
        Eine weitere Spielart der Mitbestimmung wurde von der Initiative  
        MEHR WAHLRECHT
         vorgeschlagen: Die Anzahl der Beteiligten eines Volksbegehrens wird durch die Mandatsstimmen eines Parlamentariers geteilt. Die sich daraus ergebende 
        Anzahl
         der zusätzlichen gedachten Abgeordneten dürfen im Parlament mitbestimmen. Das Parlament wird also für diese Abstimmung um soundsoviel Abgeordnete erweitert.
         
        Die FPÖ will 
        10/2011,
         dass Volksbegehren, die von 150.000 Leuten unterstützt werden, automatisch zu bindenden 
        Volksabstimmungen
         führen. Ein paar Bürgerinitiativen fordern den 
        EU-Austritt.
         
        Die Online-Partei will 
        OPÖ
         setzt voll auf direkte Demokratie. 
         
        Eine 
        Umfrage
        10/2012
         bescheinigt ein großes Interesse an dD. Viele würden am Liebsten das System der Schweiz übernehmen.
         
        09/2013
         warben 2 Parteien für direkte Demokratie und konnten, mit dem Sprung über die 4%-Hürde, ins Parlament einziehen: NEOS und 
        Norbert
         Hofer mit der FPÖ. Als Fast-Bundespräsident wollte er dieses Ziel 
        weiter
         verfolgen.
         
        05/2016
         forderte der FPÖ-Vorsitzender 
        Strache
         eine Volksabstimmung über Wiedervereinigung mit Tirol.
         
         
        Die Voralrberger 
        Landesverfassung
         bekennt sich seit 
        01/2013
         in Artikel 1: zur direkten Demokratie in Form von Volksbegehren, Volksabstimmungen und Volksbefragungen und fördert auch andere Formen der partizipativen Demokratie. 
        2011
         wurden bereits die Hürden für Begehren und Abstimmungen 
        halbiert.
         
        Auch die Stadt 
        Salzburg
         will ab 
        04/2013
         direkte Demokratie(mit 25% Mindestbeteiligung), nachdem sie 
        07/2010
        bindende
         Abstimmungen einführte.
        Doch plötzlich bekommt der 
        Bürgermeister
         kalte Füße, da er erkennt, dass Abstimmungen Konsequenzen haben könnten.
         
         
        Die zuständige Enquette-Kommission empfiehlt nur noch   
        Erleichterungen
         auf Landes- und Gemeindeebene. 
  | 
 
 
        Die 
        Österreicher
         durften erst 2 Mal an einer 
        Volksabstimmung
         teilnehmen:
        1978
         zum Atomkraftwerk Zwentendorf und 
        1994
         zum Beitritt in die EU. Des Weiteren gibt es noch die Möglichkeit der unverbindlichen Petition (mind. 100.000 Unterschriften), hier Volksbegehren genannt.
         
        05/1919
         stand der Beitritt 
        Vorarlberg's
         an die Schweiz im Raum, wurde aber wegen widriger Umstände nicht umgesetzt.
        Erfolgreiche Volksbegehren werden von den Regierenden gern ignoriert, wie z.B. 
        1982
         das Anti-Konferenzzentrum-Volksbegehren und 
        1997
         zum Gentechnikverbot.
 
         
        Warum wir gerade
        jetzt
         in Österreich mehr direkte Demokratie brauchen!
         
        Wiege
         stellt die Dreistufige Volksgesetzgebung vor.
         
        Eine andere Initiative, die 
        IG-EuroVision
        , möchte, auch mit der Aktion 
        Volksgesetzgebung jetzt!
         die Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung, mit der Möglichkeit
        zur Willensbekundung erreichen.
         
        Mehr Demokratie Österreich
         ist sehr aktiv.
         
        Den ausuferden Staatshaushalt versucht man mit einer 
        11/2005
        Volksabstimmung
         in den Griff zu bekommen.
         
        Die Plattform 
        Volxabstimmung
         wollte 
        10/2007
         ein Referendum zum EU-Verfassungs-Reformvertrag erreichen. Doch der Wind dreht. Eine weitere Diskussion über die EU-Verfassung sollte 
        11/2007
         verhindert werden.
        04/2008
         haben SPÖ, ÖVP und Grüne 
        für
          den EU-Reformvertag und gegen die eigentlich verfassungsrechtlich notwendige Volksabstimmung gestimmt.
        2011
         möchten Österreicher aus der EU 
        austreten.
         
        Neutrales Freies Österreich 
        NFÖ,
         ein österreichweites Bündnis politischer Gruppierungen, Bürgerinitiativen, nicht im Parlament vertretenen Kleinparteien und Einzelpersonen, setzt sich für für direkte Demokratie ein und will so dem Bürger Gehör verschaffen. 
         
        Zur letzten Wahl wollte der EU-Abgeordnete 
        Hans-Peter Martin
         mit dem Thema direkte Demokratie punkten.
         
        Bei einem unechten Referendum (Umfrage) 
        01/2013
         sprachen sich 60%(bei einer Beteiligung von 49%) für die Beibehaltung der 
        Wehrpflicht
         für Männer aus.
         Fürsprecher wahren vor Allen die 
        Pensionäre,
         aber auch Frauen.
         
        Der Bundespräsident Fischer hat 
        2013,
         entgegen dem Willen aller Parteien und dem Volk, das 
        Demokratiepaket
         für bindende Volksabstimmungen blockiert.
         
        07/2015
         darf man sich beim Volksbegehren zum 
        EU-Austritt
         eintragen.
 
 
         Volksentscheid über Begehren
         
         - gescheitert an Prüfung
         
         - gescheitert am Quorum
         
         - gescheitert an Nein-Stimmen
         
         - war Erfolgreich
          
      
  | 
 
 
         
         
         
         
         
        12/2017
        Welch ein naiver Irrtum der Österreicher, mittels parlamentarischer Demokratie direkte Demokratie 
        einführen
        zu wollen.
         Aber sie sind dem Märchen des weisen, wohlwollenden Königs ja nicht alleine aufgesessen. 
 
 ↑
  
 
 
        In 
        Frankreich
        konnte
         der Präsident auf Vorschlag der Regierung oder auf gemeinsamen Vorschlag der beiden Parlamentskammern eine Volksabstimmung einleiten. Nun 
        07/2008
         können 20% der Parlamentsmitglieder, unterstützt von 10% der auf den Wahllisten eingeschriebenen Wähler, einen Gesetzesvorschlag unterbreiten. Falls diese Initiative von Senat und Nationalversammlung nicht innerhalb einer bestimmten Frist behandelt wird, muss der Präsident ein Referendum anordnen. Ernst nehmen muß man dieses "Initiativrecht" 
        nicht.
        Wohl deshalb kocht eben Dieses als  
        RIC
         während der Gelbwesten-Proteste 
        12/2018
         wieder hoch.
         
        1860
         spricht sich die Bevölkerung von 
        Nizza
         in einer Volksabstimmung für den Anschluss der Stadt an Frankreich. Aber Napoleon hat das Mittel obligatorisches Referendum auch in Toskana, Parma, Modena und die Romagna, sogar in Mexiko für seine Zwecke zu wissen genutzt. In Elsaß-Lothringen überrumpelte er 
        1871
         Bismark zu einer Volksabstimmung über einen Friedensvertrag.
        Zwischen 
        1851-2005
         gab es 17 Abstimmungen.
         
        Neukaledonier
         wollten  
        11/2018
         bei 57 zu 43% mit 80% Beteiligung, bei Frankreich bleiben. 
 
	 
	
	 
	         Brexit, was lief falsch ?
	         
	         - von oben initiiert
	         
	         - unter Parlamentsvorbehalt
	         
	         - schlecht informiert, diskutiert
	         
	         - nachträglich aufgewärmt
	         
	         - von Deutschen Medien einseitig schlecht geredet
	  | 
	 
	 
        In 
         Großbritannien
         gibt es seit 
        08/2011
         die Möglichkeit und Pflicht ! über alle Vertragsänderungen und EU-Vorschriften, die eine Verschiebung von Kompetenzen und Souveränität nach Brüssel bedeuten, abzustimmen.
        1975
         gab es ein Referendum zum 
        Ausstieg
         aus der EWG.
        09/2011
         wollten sie ein Referendum zum 
        Austritt
         aus der EU, doch das Parlament war dagegen.
        2013
         Wahl-versprach Cameron,
         dass es bis 
        2017
         einen neuen 
        Anlauf
         zur Unabhängigkeit geben soll.
        06/2017
         wurde, bei einer Beteiligung von 72,2% und 51,9% Befürwortern, der Ausstieg - unter parlamentarischem 
        Vorbehalt - 
         beschlossen. Den Deutschen Medien ist der Ausgang des Brexit-Votums unangenehm. Sie malen Gespenster wie internationale Blamage, regionale Spaltung, Auswanderung und wirtschaftlichen Niedergang für die hausgemachte "german Angst".
         
        Schottland
         verpaßte 
        1979
         das Quorum (mit 40% Ja-Stimmen) 
         seine Unabhängigkeit von GB, plante für
        2011
         eine neue Abstimmung, verschob sie aber auf 
        09/2014.
         55,3% wollten in UK bleiben.
        Nach den EU-Austritt wollen sie die Abspaltung nochmal 
        versuchen.
         
        In Bristol kann man nun 
        09/2009
         über 
        Graffiti
         abstimmen. Kunst oder nicht; dranlassen oder reinigen.
         
        04/2011
        entschieden
          die Briten für den Bestand ihres Mehrheitswahlrechts.
        2013
         sollten die rund 1672 
        Falkland-Bewohner
          über ihre Zugehörigkeit zu Britanien oder Argentinien abstimmen. Das Ergebnis war, angesichts der meißt britischen Einwohnerschaft, 
         klar
         und der britischen Regierung angesichts neuer Ölvorkommen lieb. 
	 
        2017
         hatte sich der unabhängige Ableger 
        Bermuda
           gegen Homo-Ehe entschieden. 
        In 
         Irland
          gab es 
        1937-2011
          gab es 37 Abstimmungen über Wahlrecht, EU-Beitritt und andere internationale Verträge, Abtreibung, Gehaltskürzung für Richter, etc. 
                Die Iren  konnten 
        06/2008
         mit dem Referendum zum "Lissabonner Vertrag" 
        EU-Verfassung
         die undemokratische EU vorführen. In der irischen Verfassung ist ein obligatorisches Referendum bei Verfassungsänderungen vorgeschrieben. Nach der Zustimmung 
        10/2009
         zur EU-VerfassungVertrag ist dieses Recht teilweise ausgehebelt.
        Trotzdem gelang in dem katholischen Land 
        05/2015
         die Abstimmung zur 
        Homo-Ehe.
        05/2018
         wurde die Abstimmung zum Verbot der 
        Abtreibungen
         mit 2/3-Mehrheit gekippt.
          
        Zwischen 
        1937-2009
         gab es 29 Abstimmungen.
 
 
         Norwegen
         hat sich per Referendum 
        1905
         von 
        Schweden 
        getrennt
         und ist 
        1972
         und 
        1994
         nicht der EU beigetreten.
        2013,
         parallel zur Parlamentswahl, sprachen sich 55,1 Prozent der Norweger (nicht bindend) für eine Bewerbung 
         um die Paralympics 2022 aus.
 
         
          
         
        Schon 
        1922
         wurde gegen ein Alkoholverbot abgestimmt.
        Schweden
         hatte sich 
        1955
         gegen den 
        Rechtsverkehr
         entschieden, bis es die Regierung 
        1967
         besser zu wissen meinte.
        Ähnlich wurde 
        1980
         in einer Volksabstimmung für den 
        Atomausstieg
         bis 
        2010
         entschieden, was leider weder den FastGAU verhinderte, noch von der Schwedischen Regierung umgesetzt werden will.
        2003
         hatten sich die Schweden gegen den €uro für die Beibehaltung der Krone ausgesprochen.
 
         Finnland
         hat 
        10/1994
         mit 57% für den EU-Beitritt abgestimmt. 
        Bereits 
        12/1931
         haben 70% gegen die Prohibition gestimmt.
        Die Ãland-Inseln haben sich 
        06/1919
         für einen halbautonomen Anschluß an Finnland entschieden. 
        11/1994
         bestätigten die Insulaner den EU-Beitritt. 
 
        Dänemark
         lehnte den Vertrag von Maastricht 
        1992
        ab und weil das in der EU nicht geht, stimmte 
        05/1993
         die dänische Bevölkerung nach einer Korrektur-abstimmung, dann doch zu, mit Einschränkungen.
         Die Verhinderung 
         der Euro-Einführung ist auch nach einem weiteren Abstimmungsversuch 
        2000
         immer noch gültig.
        In einem 
        Referendum
         entscheiden sich 
        05/2013
         die Bürger mit 64% für ein europäisches Patentgericht.
        Von 
        1916-2013
         gab es 21 Abstimmungen.
        11/2015
        stimmten
         die Dänen für eine Nicht-EU-Polizeiarbeit.
          
                Grönland
        nabelte
          sich 
        11/2008
         von Dänemark ab. Den 39.000 Stimmberechtigten geht es zunächstum Zuständigkeit für Polizei, Justiz, Meeresumwelt, Einnahmen aus Ölvorkommen und der Landessprache Inuit. In mindestens 12 Jahren wollen die Grönlander die vollständige 
        Unabhängigkeit
         erreichen. Grönland hat sich  
        1982
         von der Europäischen Gemeinschaft lösen können.
 
        Der 
        Luxemburgische
         Premierminister Juncker 
         kann sich 
        06/2008
         durchaus 
        europaweite
         Referenden vorstellen.
         Aber die eigene Verfassung beschreibt das Thema vage. Deshalb 
        streitet
         man um die These: Sind Referenden per se immer verbindlich?
         Immerhin gibt es eine gute 
        Übersicht.
 
        Die 
        belgische
         Verfassung 
         kennt 
         Volksabstimmungen
         zu regionalen Belangen und hat 
        03/1950
         für die Rückkehr König Leopolds III gestimmt. 
 
        Die 
        Niederländer
         durften sich 
        06/2005
         noch  
        gegen
         die EU-Verfassung 
         entscheiden.
        2009
         wurden sie sicherheitshalber nicht mehr gefragt.
         
                02/2013
         wurde diese 
         Volksbefragung
         in Gesetz gegossen. Trotz des konsultativen Charakters braucht es zuerst 300.000 Unterschriften und gilt ein Beteiligungsquorum von 30% und soll alsbald, wegen des Prestigeverlustes der Regierung, wieder 
        abgeschafft
         werden.
         
                04/2016
         wollte die Regierung das Ergebnis des Referendums, 61% dagegen, zum Ukraine-Assoziierungsabkommens der EU 
        berücksichtigen.
         tut sie aber 
        nicht.
         
        Ein Referendum zu TTIP ist in Planung.
         
        Geert Wilders Partei für die Freiheit (PVV) plädiert für ein bindendes Referendum, das 
        viermal im Jahr
          stattfinden soll. Die Bevölkerung soll dazu selbst über die Themen entscheiden.
        Aber auch 
        neue
         Parteien wollen es demokratischer.
 
 
 ↑
  
 
 
        2013
         wurde in 
        San Marino
         für den EU-Beitritt gestimmt. Das Referendum erreichte aber nicht das ZustimmungsQuorum von 32%.
 
        12/1978
         wurde in einem Referendum die 
        spanische
         Verfassung Constitución Española angenommen und damit der Franco-Diktatur ein Ende gesetzt.
        Für eine Volksinitiative sind mindestens 500.000 Unterschriften nötig.
        Später wurde noch über die Autonomiestatute der Regionen, den Beitritt zur Nato und den 
        EU-Staatsvertrag
         abgestimmt.
         
        Volksbefragungen sollten 
        12/2003
         in 
        Spanien
        strafbar
         werden.
        Der Ministerpräsident José María Aznar stellte klar:
        Wer glaubt, er könnte die Einheit des Landes ohne Konsequenzen zerstören, hat sich getäuscht.
        Denn die sei ein Eckpfeiler Spaniens und dürfe nicht verändert werden: Wer einen der vier Eckpfeiler
        reformieren will, beginnt einen politischen Konflikt, von dem wir nicht wissen, wo er endet.
        Mit der neuen Regierung haben sich diese Tendenzen vorerst erledigt.
         
        Auf Teneriffa wurde
        12/2005
         gegen den Hafenausbau und für eine Abstimmung über das Canarische Wirtschaftsmodell 
        demonstriert.
        
         
        Gegen Parteiendiktatur 
        protestieren
        05/2011
         Tausende Menschen in 50 Städten unter dem Motto "Echte Demokratie Jetzt!".
        Das 
        Baskenland
         schließt sich 
        06/2016
         dem Unabhängigkeitbestreben an.
        Die Regierung 
        Balearens
         will 
        11/2016
         Volksabstimmungen ermöglichen, bei dem auch Ausländer mitstimmen dürfen. 
         
        Über das heftig umstrittene, neue Autonomie-Statut für 
        Katalonien
         wurde 
        06/2006
         abgestimmt. Jetzt 
        12/2009
         soll über eine Unabhängigkeit abgestimmt 
         werden, mit  
        unverbindlichem
         Ergebnis.
        Weil Kataloniens Präsident Mas 
        2014
          ein Unabhängigkeitsreferendum abhalten ließ, steht er 
        2017
         vor 
        Gericht.
        Das spanische Verfassungsgericht 
        entschied
        09/2017
        Trotzdem trauten sich über 40 % an die Urne, wovon mehr als 90 % für die Unabhaengigkeit stimmten.
 
        Andorra
         stimmte 
        03/1993
         über seine Verfassung ab. Andorra kennt 
         obligatorische
         Referenden.
 
        Ein Referendum wird in 
        Portugal
         erst ab 50 % Beteiligung bindend. Doch wird sich 
        02/2007
         beim 
        Abtreibungsgesetz
        
         die Regierung des Themas annehmen.
 
        In 
        Italien
         gibt es landesweit 2 Möglichkeiten:
         
              - Um bestehende Gesetze zu bestätigen braucht es 1% Unterschriften oder 1/5 des Parlaments. Es gibt kein Beteiligungsquorum.
         
               -Um bestehende Gesetze zu blockieren muß man 1% Unterschriften und schließlich 50% Beteiligung erreichen.
         
        
        Jedoch stehen in 5 autonomen Gebieten direktdemokratische Instrumente zur Verfügung: Frivli-Venezia-Givlia, Sardegna, Sicilia, Aosta und das "Fürstentum" Südtirol. Im Letzten setzt sich seit 
        1995
         die 
        Initiative für mehr Demokratie
         für direkte Demokratie ein.
         Der italienischsprachige Blogger 
        Paolo Michelotto
         hinterlegt auch eine Onlinebibliothek.
         
        2012
         hat sie, in der Gemeinde Mals, umfangreiche Mitbestimmungsrechte, wie Volksinitiative, Referendum, Bürgerhaushalt 
        erkämpft.
        2013
         erklärt ein 
        Richterkomitee
         die Unterschriftensammlung für "Bürgerbeteiligung in Südtirol" für ungültig.
         
        10/2017
         stimmte 
        Venedig
         (57% Teinahme[50% Quorum], 95% Zustimmung) und 
        Lombardei
         (40% Teinahme, 98% Zustimmung) für mehr Finanzautonomie gegenüber dem wirtschaftlich schwächeren Süditalien.
         Beide Abstimmungen lassen 
        tief
         blicken. So bauten die Venezianer mal eben einen Panzer und Berlusconi verlangt in allen Provinzen derartige Abstimmungen. 
         
        11/2005
         wird von Duce Berlusconi die 
        Machtschraube
        
         angezogen, während er andererseits in 
        spätrömischer Dekadenz
         prasst. Nur noch ein 
        Referendum
         kann seine Pläne stoppen.
         Der Stopp der 4 neuen Atomkraftwerke 
        06/2011
        (deren Bau seit Fukushima ausgesetzt war) wird für Berlusconi trotz Desinformation seiner Medien zum 
        Scherbengericht.
         
        06/2006
         gab es ein Referendum zur 
        Verfassungsreform,
         welches 
        gescheitert
         ist (Norditalien liebäugelt mit einem Anschluß an die Schweiz, während Berlusconigegner von einer Befreiung aus der "Geiselhaft des Nordens" sprechen). Bei einem Beteiligunsquorum von 40 % sind 
        10/2009
         in Südtirol gleich 5 
        Abstimmungen
         am Quorum gescheitert.
         
        1987
         wurde der Bau eines AKW in Montalto di Castro 
        gestoppt
         und damit auf den Bau neuer Reaktoren verzichtet.
        05/11
         wurde auf 
        Sardinien
         der Bau eines AKW aufgehalten.
         
        Mit Beppe Grillo enpuppt sich 
        06/2013
         ein weiterer Führer direkter Demokratie als 
        unfähig;
         fast so, als wären Führerschaft und dD unvereinbar.
         
        04/2016
         wurde in Italien über Ölbohrungen an der Küste 
        abgestimmt.
        Das 50%-Quorum wurde 
        nicht
         erreicht.
         
          Beim bestätigenden 
        Verfassungsreferendum
        12/2016
         ging es um 47 der 139 Verfassungsartikel.
           Die Verfassungsreform ermöglichte u.A. die Einführung eines Initiativrechtes der Bürger, sowie eine Abhängigkeit des Quorums von der Zahl der Unterstützungsunterschriften. Sie wurde 59/41 abgelehnt.
         
         Die neue Regierung bestimmt 
        07/2018
         den weltweit ersten 
        Minister
         für direkte Demokratie.
         
         Die Partei 5-Sterne-Bewegung (M5S) versteht sich basisdemokratisch. Jedoch gibt es kritische Stimmen zur Umsetzung ihrer  
        Onlineplattform,
         geschrieben in closed source.
 
        In 
        Malta
         darf man sich, nach einem Referendum, seit 
        07/2011
        scheiden
         lassen.
         
        03/2003
         stimmten die Malteser mit 53,7% für den EU-Beitritt.
        Auf 
        Malta
         hat sich 
        04/2015
         die Bevölkerung mit 50,8% für die Beibehaltung der Vogeljagd entschieden.
        Jedoch ist das Thema damit nicht vom 
        Tisch.
 
        Griechenland
         hat 
        12/1974
         nach einer Volksabstimmung seine 
         Monarchie
         abgeschafft und 
        03/1986
         seinen Volksabstimmungsparagraphen 44 eingeschränkt.
         
         Wegen der Krise wird über ein neue/alte Formen der Mitbestimmung 
        nachgedacht.
         Das angekündigte Referendum zum Rettungsschirm verschreckt Hochfinanz und Politeliten gleichermaßen. 
         Fraglich ist auch die Verfassungsmäßigkeit des Referendums. 
        Art. 44, Abs. 2
         greift nicht bei öffentlichen Finanzen und Papandreou bräuchte die absolute Mehrheit im Parlament und 40% Beteiligung der Wähler.
         
        Beim GReferendum 
        07/2015
        (61 % Ablehnung), unter Tsipras, interessieren diese 
        Einschränkungen
         offenbar nicht mehr. Alles Handeln ist nur Taktik. Abstimmung gibt es erst, wenn der Karren im Dreck steckt, der Entscheidungsgegenstand überholt ist und Verantwortung verschoben werden soll. Gemacht wird dann das 
        Gegenteil.
         
        2017
         möchte Tsipras zu allen wichtigen Themen Volksabstimmungen 
        einführen.
 
        Zypern
         hat sich, nach dem Referendum 
        2004
        gegen
          eine Vereinigung mit dem türkischen Nachbarn 
        Nord-Zypern
         ausgesprochen. Die resultierenden Konflikte reichen bis nach Amerika.
 
 
 ↑
  
 
 
        In 
        Ungarn
         hat der Ministerpräsident Gyurcsany seine Wiederwahl unter Anderem mit der Ankündigung einer Volksabstimmung über den Wechsel der nationalen Währung Forint zum Euro geschafft.
        01/2012
         forderten Tausende 
        Austritt
         aus der EU. 
        02/2016
         forderte Ministerpräsident Orban mit dem  
        Asyl-Referendum
         einen EU-Verteilschlüssel für Flüchtlinge festzulegen. 
         Das 
        10/2016
         von Präsident Orban gepushte europäische  
        Flüchtlingsreferendum
         hat bei 98% gegen EU-Kontingente, mit 40 % Stimmbeteiligung das Quorum von 50% verfehlt.
         Zum Vergleich: 
        1997
         zum zum NATO-Beitritt gab es nur 49% Stimmbeteiligung, zum EU-Beitritt 
        2003
         46% Beteiligung mit je ~85% Ja-Stimmen.
        Über den 
        Sonntags-Ladenschluss
         dürfte abgestimmt werden, ist aber nach 
        Einknicken
         der Regierung überflüssig geworden.
          
        Eine Gesetzesinitiative muß erstmal durch die vom Parlament bestimmte 
        Wahlkommission(Kurie),
          (Kurie),bevor sie 200.000 Unterstützungsunterschriften sammeln 
        darf,
         um danach die 50%-Beteiligung zu 
        knacken.
        2010
         wurde per Parlamentsentscheid eine neue Verfassung eingeführt, die das Verfassungsreferendum verbietet und die Ausübung der Volksrechte enorm 
        erschwert.
 
        In 
        Polen
        gibt es
         seit 
        1997-99
         2 Formen nationaler, direkter Demokratie: Volksinitiative (mit 0,3% Unterschriften) und Referendum(mit 1,5% Unterschriften) - sowie ein vom Präsidenten verordnetes Referendum.
        02/2012
         überraschte eine lokale 
        Abstimmung
         über die Standortfrage eines AKW. 
        10/2013
         verfehlte das Referendum zur Abwahl der Warschauer 
        Bürgermeisterin
         die Beteiligung von 29%, um gerade 2%. 
        09/2015
         konnte sich ein Referendum zur 
        Wahlreform
         nicht durchsetzen: 79% der 7,5% Abstimmer der nötigen 50% Beteiligten haben sich für das Britische Wahlsystem entschieden.
 
 
        
        Für Gemeinden braucht es in Tschechien
                 - 
                        bis 3 000 Einwohner 30%
                 
 
                 - 
                        bis 20 000 Einwohner 20%
                 
 
                 - 
                        bis 200 000 Einwohner 10%
                 
 
                 - 
                        über 200 000 Einwohner 6%
                 
 
        Unterschriften. Gültig wird die darauffolgende Abstimmung mit einem Quorum von 25%, bindend ab 35% Beteiligung.
         
  | 
 
 
        Gesamtstaatlich wurde in 
        Tschechien
        2003
         nur über den EU-Beitritt abgestimmt.
        Eine Star-Wars-Basis (US-Raketenabwehr) führt beim ODS-Fraktionschef Tlustý in 
        Tschechien
         zu einem 
        Nachdenken
         über ein Referendum.
        Die Tschechische Volksabstimmungspartei 
        Veci Verejné
         ist 
        05/2010
         mit  11 Prozent und 24 Abgeordneten in das Parlament eingezogen. Bei möglicher Regierungsbeteiligung ist der direktdemokratische Umbau am interessantesten.
        2012
         wurde ein weiterer Gesetzesentwurf zu 
        Placebo-Referenden
         in den Raum geworfen. Nur wenn 250.000 Leute oder das Parlament es fordern, 3/5 des Parlaments zustimmen und sich 50% beteiligen, hätte es Gültigkeit.                2015
         gab es noch einen 
        Vorstoß.
         Die Opposition ist dagegen. 
        06/2017
         deutet Regierungschef Zeman ein Referendum zum 
        EU-Austritt
         an.
        02/2018
         streiten zur Regierungsbildung die SPD (Freiheit und direkte Demokratie), Piraten und Kommunisten für landesweite 
        Volksabsimmungen
         gegen die anderen Parteien.
 
        Die 
        Parlamentsreform
        09/2010
         in der 
        Slowakei
         scheiterte an der 50%-Hürde. 
 
        In 
        Lettland
         wurde 
        07/2011
         das Parlament per Referendum 
        aufgelöst. Es braucht 155.000 Unterschriften 
         um ein Referendum anzustoßen.
        02/2012
         entscheiden sich die Letten gegen die 
        russische Amtssprache.
 
        Estland
         hat sich 
        03/1991
         hat sich für die Wiederherstellung der Unabhängigkeit 
        entschieden
         und 
        09/2003
         über seinen EU-Beitritt 
        abgestimmt.
        Zwischen 
        1923-2003
         gab es 9 Abstimmungen. 
 
        Litauen
         hat sich 
        02/1991
         von Russland gelöst.
        In Litauen wurde zum EU-Beitritt 
        09/2003
          offensichtlich mächtig 
        
        manipuliert.
        Ein Referendum zum Weiterbetrieb des KKW 
        Ignalina
        09/2008
         ist am 50%-Quorum gescheitert. Ein Referendum zum 
        Neubau
         des inzwischen 
        2009
         abgeschalteten AKW ist mit 2/3 Mehrheit 
        konsultativ
         abgelehnt worden.
 
        Rumänien
         hat 
        10/2003
         über eine EU-konforme Verfassung entschieden.
         
        Hier entschieden die Leute, parallel zur Präsidentenwahl 
        11/2009,
         für eine 
        Verkleinerung des Parlaments
         und Einkammersystem. Mehrere Bürgerrechtsorganisationen hatten erfolglos versucht, dieses obligatorische, obendrein nur konsultative, Referendum durch Klage vor Gericht zu verhindern. 
         
        Der 
        recall
        07/2012
         wird, trotz (der fast erreichten) Mindestbeteiligung von 50%, vorab zum Staatsstreich stilisiert. 
        Über diese Beteiligung (46%) wurde vorm Verfassungsgereicht gestritten.
        Die Volksabstimmung wurde für 
        ungültig
         erklärt.
        Die Abstimmung 
        2016
         zur Homo-Ehe wurde vom Parlament 
        verschleppt.
 
        In 
        Bulgarien
         können nur Parteien eine Abstimmung initiieren. 
         Die Stimmbeteiligung für ein verbindliches Referendum muss höher sein als die Wahlbeteiligung der letzten Parlamentswahl.
         
        07/2012
         haben die Sozialisten die 800.000 Unterschriften für ein Referendum über den Bau eines Atomkraftwerkes gesammelt.
        01/2013
         ist das Referendum an der 60%-Hürde 
        gescheitert.
        10/2015
         soll, angesichts der Stimmbeteiligung unter 50%, über 
        Wahlpflicht
         abgestimmt werden.
        11/2016
         ist es dann soweit. Allerdings wurden 3 von 6 Fragen (die Interessanteren) vom Verfassungsgericht 
        untersagt
         und an 0,3 ‰ fehlender Beteiligung 
        gescheitert.
 
 
        Slowenien 
         hat umfangreiche Mitbestimmungsrechte, 
        ähnlich
         der Schweiz. Fakultative Referenden können von 40.000 
         Stimmbürgern
         der Mehrheit der kleinen Parlamentskammer oder 33% der grossen Kammer ausgelöst werden. Da diese Möglichkeiten recht neu und von oben aufgepfopft sind, gibt es Mißtrauen und 
        Gegenbewegungen.
         
        Die Nationalpartei (SNS) wollte schon ein Referendum über den EU-Reformvertrag in Slowenien zu erzwingen, wurde jedoch wegen Formfehler abgewiesen. Nun 
        01/2009
         hat sie 
        Bedenken
         wegen des geplanten Nato-Beitritts 
        Kroatiens
         und sammelte schonmal die nötigen 400.000 Unterstützungsunterschriften.
        04/2011
         erwirkt die Gewerkschaft eine Abstimmung über Minijobs.
        Das Volk stimmte genauso dagegen, wie zuvor 
        12/2010
         über die Rundfunkreform.
        Sicher ist Sicher, sagten sich die Veranstalter des EU-Beitritts und 
        befragten
        07/2011
         die Leute vor dem angesetzen Referendum zum 
        01/2012
         erfolgreichen
          Ausgang.
        2014
         wird über den Termin zum Referendum über 
        Geheimdienst-Archive
         aus jugoslawischer Zeit gestritten. 
        12/2015
         wurde die 
        Homo-Ehe
         abgeschafft. 
 
 
 ↑
  
 
 
 
        Es gibt einen Menschenschlag, der nicht loslassen kann. Neben direkter Demokratie sieht er Parlamentarismus, am liebsten begleitet von einer Monarchie: 
         
        In 
        Liechtenstein
         gibt es neben der Machtfülle des 
        Fürsten
         (er hat ein  
        Vetorecht
         zu Volksabstimmungen), noch ein starkes parlamentarisches und seit 
         ein starkes 
        1921
        direktdemokratisches Element
         im Liechtensteiner 
        System,
         dem Land mit dem höchsten Pro-Kopf-Einkommen der Welt, welches an die Schweiz erinnert, mit Initiativ- und Frauenstimmrecht und niedrigen Hürden.
         
        Im Fürstentum Liechtenstein macht sich 
        Unmut
         der lustigen Sorte breit. Unter den 33.000 Einwohnern ärgert ein Briefträger den 
        Fürsten
         am meisten. Der Herrscher schreibt giftige Leserbriefe.
        2003
         entscheidet sich das Volk für die Verfassung mit dem Vetorecht des Fürsten, 
        06/2011
         für die 
        Homo-Ehe,
        09/2011
         gegen Legalisierung der  
        Abtreibung.
         
        Ausführlich mit der 
        direkten Demokratie
         in Liechtenstein, auch im Vergleich zu anderen Demokratiemodellen, beschäftigt sich das Liechtenstein-Institut. 
        Für ein fakultatives Referendum braucht es 
         1.000 Unterschriften.
 
        1944
         erreichten die Bürger 
        Islands
          die Unabhängigkeit von Dänemark. Islands Opposition 
          wollte 
        07/2009,
         mit dem Beitritt zur EU, direkte Demokratie einführen. Das hat 
        nicht
         geklappt. Jedoch eröffnet 
        03/2010
         ein obligatorisches 
        Referendum
         über die Art der 
        Schuldentilgung
         des Isländischen Volkes gegenüber den Spekulanten aus GB und Holland eine weitere 
        Chance
         nicht der EU beizutreten. Nach dem 
        Veto
         des Präsidenten gegen das Parlament gab es 
        04/2011
         ein weiteres Referendum. Die Isländer wollen aber immer noch nicht für fremden Schulden geradestehen. Die Zahlungen an GB und Holland sollen trotzdem erfolgen.
        Derzeit 
        06/11
         wird mit der Bevölkerung mittels 
        Crowdsourcing
         ein neuer Verfassungsentwurf erarbeitet.
        Mit umfassender Transparenz, 
         kaum
         Einschränkungen bei Mitwirkungsrechten der Bevölkerung, 10% 
        Volksbegehren
         für ein Referendum, spielt Island, in der internationalen direktdemokratischen Liga, ganz 
        vorne
         mit.
        Das Parlament soll, angelehnt ans Althing, Anthill
        heißen. 
        Die für Verfassungsfragen zuständige Venedig-Kommission des 
         Europarates
        empfahl
         die Verabschiebung der Verfassung zu verschieben.
        02/2014
         wurde der Nicht-Beitritt zur EU vom Parlament beschlossen. 
        12/2016
         ergeben sich mit der schweren 
        Regierungsbildung
         ganz neue Chancen. 
 
 
 ↑
  
 
 
 
         Die 
        UdSSR
          wurde in einer Reihe von Referenden aufgelöst. 
        Russlands
          Chef Putin 
         unterzeichnet
         06/2004
        
          ein Gesetz über Referenden.
         Mit dem Verfassungsgesetz Über das Referendum in der Russischen Föderation werden alle
         Etappen der Vorbereitung und der Durchführung eines Referendums festgelegt. Für die Unterstützung einer
         Initiative müssen mindestens 2 Millionen Unterschriften gesammelt werden.
          Die Kommunisten nehmen sich der Sache an und wollten, bis 
         03/2006,
          mit einem 
         Volksreferendum
         , grundlegende Fragen der Innenpolitik die Bürger entscheiden lassen.
         
         Nach schier endlos langem Streit stimmten 
         06/2014,
          erfolgreich (97%) 
         Seperatisten/Überläufer
          für die Abspaltung der Krim von der Ukraine und Anschluß an Russland.
 
        Präsident Lukaschenko benutzt 
        Referenden
         um seine Macht in  
        Weissrussland
         zu stärken.
 
         Während das 
        serbische
        Parlament
         eine Volksabstimmung
        11/2005
         über den 
        Kossovo
         beschließen will, ist die UNO dagegen. Im Konflikt 
         Serbien-Montenegro befürwortete die EU (Venediger)-Kommission eine Volksabstimmung zur Selbstständigkeit Montenegros, 
        manipulierte
         den Ausgang aber mit den Zulassungskriterien zur Teilnahme. Doch bei einer 
         
         Rekordbeteiligung von ca.86,1% der Stimmbeteiligten stimmten 0,4%(1760 Stimmen) mehr als die geforderten 55% der Philip-Morris-Republik für die Unnabhängigkeit.
 
        Bosnien-Herzegowina
         hat auf internationalem  
        Druck
        05/2011
         auf ein Referendum zur Reform des Justizsystems verzichtet.
        09/2016
         wurde, wieder auf internationalem Druck, über das Verfassungsgericht, das Referendum zum 
        Nationalfeiertag
         gestoppt. Es wurde trotzdem durchgeführt und nach Behördenangaben haben sich bei ~60% Beteiligung 99,8 Prozent der Bewohner der Republika 
        Srpska
         dafür ausgesprochen den Feiertag am 9. Januar beizubehalten. Gegen eine 
        Abspaltung
         Srpska's erklärten sich die EU, die NATO und indirekt Putin.
 
        Montenegro
        hat 
        05/2006
         über die 
        Unabhängigkeit
         der Republik Montenegro von der Staatengemeinschaft Serbien und Montenegro entschieden.
 
        Die EU und die Koalitionsregierung von 
        Mazedonien
         hat das Volk zum Boykott der 
        Abstimmung
         gedrängt. 
        1992
         stimmten sie für die Unabhängigkeit. Die Griechen 
        grollen
         noch immer der Geburtsstätte Alexanders, wegen des Namens.
 
        Albanien
         stimmte 
        11/1994
         und 
        06/1997
         gegen die Wiedereinführung der Monarchie, sowie 
        11/1998
         über seine Verfassung ab.
        Albanien kennt 
         obligatorische
         Referenden.
 
        Nach dem Parlamentsreferendum 
        09/1991
         über die Unabhängigkeit 
        Armeniens
         hat man 
        11/2005
         über eine neue Verfassung abgestimmt
         mit den gleichen Problemen, wie bei vielen obligatorischen Referenden.
 
        Georgien
          hat sich offiziell 
         03/1991
          bei einer Volksabstimmung von Russland 
        getrennt.
         Der Präsident verweist 
         08/2016
          mit seinem Veto zum Verbots-Referendum der 
        Schwulenehe
          jedoch auf die große Abhängigkeit zum Nachbarstaat. 
         04/2017
          geht es um die Benennung der abtrünnigen Region 
        Südossetien.
 
        Aserbaidschan
         kennt obligatorisches Referendum und hat es von 
        1991-2009
         43 Mal angewendet. Vor der Verfassungsänderung 
         2017
         gibt es 
        runde Tische
         mit Studenten von juristischen Fakultäten, Politologen und Wirtschaftler  in den russischen Städtern Moskau und Sankt-Peterburg. Jeder der 29 Änderungen der Verfassung wurde 
        einzeln
         abgestimmt, was trotzdem keine differenzierte Abstimmung garantierte.
         Die Beteiligung lag bei 69,7%. Mit 87-91% wurden alle 29 Änderungen 
        angenommen.
 
        In 
        Armenien
         wurde 
        12/2015
         die Verfassung 
        geändert.
 
        Die Einwohner von 
         Berg-Karabach
        sollen
        2010
         in einem Referendum über die Selbstverwaltung ihres Landes entscheiden.
 
 
         Referenden zur Unabhängigkeit / zum Russland-Beitritt mit Beteiligung und 
         ungefähres
          Ergebnis in Prozent
              
        
          
            
              | Region | 
                  | 
               Zeit | 
                  | 
               B | 
                  | 
               E
 | 
             
          
         
         | Krim | 
           | 
         03/2014 | 
           | 
         82 | 
           | 
         96 | 
         
        
         | Lugansk | 
           | 
         05/2014 | 
           | 
         80 | 
           | 
         96 | 
         
        
         | Doneszk | 
           | 
         05/2014 | 
           | 
         71 | 
           | 
         90 | 
         
    
     
  | 
 
 
Der 
        ukrainische
          Präsident scheint 
         2012
          den Begriff Referendum 
        nicht
          ganz ernst zu nehmen. 
         Die strittigen Frage der Ukrainischen 
         NATO- Mitgliedschaft soll, nach der Orangen Revolution, laut Regierung(und dem Wunsch Putins) per Volksabstimmung entschieden werden.
         2014
          stellt sich nur noch ein Referendum  als einziger 
        Ausweg
          dar.
         
         Das (Unabhängigkeits-)Referendum zur
        Krim
          war ebenso 
        umstritten
          wie vorhersehbar pro-russisch, wie auch 
         05/2014
          die Referenden zu Lugansk und Doneszk.
         
         Der inzwischen entmachtete, ukrainische Präsident Janukowitsch 
        forderte
          daraufhin Volksabstimmungen in allen ukrainischen Regionen:
         Lassen Sie sich von den Betrügern nicht benutzen! Sie brauchen ein Referendum über den Status jeder Region in der Ukraine!
         Schließlich, zur Präsidentenwahl, will die Ukrainische Regierung mit einem eigenen Referendum antworten.
         
        Transnistrien
         (Pridnestrowien) wollte schon 
         03/2006
          unter UNO-Ägide Freiheit von der russischen Föderation, Ukraine und Moldawien mittels 
         Referendum
          erlangen.
         
        Südossetien
          soll 
         2017
          über den 
         Anschluß
          an Rußland entscheiden.
         
         In 
        Kirgisistan
          braucht ein Referendum 50% Beteiligung. 
         12/2017
          haben sich 
          die Kirgisiesen deutlich für über ein Paket von 26 
         Verfassungsänderungen,
          u.A. zur Machtzentrierung des Präsidenten, entschieden.
         Schon 
         06/2010
          stimmten die Kirgiesen für eine Verfassungsänderung zur Parlamentarischen Republik ab. 
 
 
 
        
      |