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Jean-Claude Junker, Premierminister von Luxemburg, beschreibt die Arbeit der EU so:
Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt, und keine Aufstände, weil die Meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.

Der europäische Rat entscheidet in nichtöffentlichen Sitzungen, ohne das Parlament. Der Ministerrat ist seine ständig präsente, ausführende Hand. Mit der hohen Entscheidungsgewalt der Räte sind die EU-Staaten gewissermaßen "Räterepubliken". Durch das Vetorecht einzelner Länder wird zwar die Handlungsfähigkeit eingeschränkt, doch auf diesem Weg erhält man zumindest Einblicke in strittigen Punkten.
Von der Kommission mit ihrer Bürokratie erfährt man nur die Skandale. Sie ist, neben dem Rat, das eigentliche Machtzentrum in Europa. Die Entscheidungen werden im Detail aber zu 95 % auf untere Beamte delegiert, womit eine Zuordnung der Verantwortung nocheinmal erschwert wird. Das Europäische Parlament ist kein Parlament im eigentlichen Sinne, denn es

• wird nicht gleich gewählt. So erhält ein Luxemburger das 16-fache Stimmengewicht eines Deutschen.
• hat keinen Einfluß auf Ministerrat oder die Kommissionen.
• kann keine Regierung wählen.
• kann keine Gesetze initiieren und entscheidet nicht über den Haushalt, Agrar-, Außen- und Sicherheitspolitik.

Das gelante 4/2010 Recht auf EU-Volksbegehren glänzt mit Hürden und Einschränkungen und geht in ihrer Wirkung kaum über eine Massen- Petition hinaus und hat ohne Entscheidungsgewalt nichts mit dD zu tun.

Die EU-Verfassung wurde unter dem Namen Reform quasi beschlossen, eine mögliche Nein-Volksabstimmung der Iren wird vom EU-Parlament ignoriert.

Die Kampagne für europaweite Volksabstimmungen ERC , mit dem Ziel des Aufbaus von Netzwerken in Europa, hat jetzt eine neue Adresse , heißt democracy international und will, wie die Namensänderung schon andeutet, in Zukunft auch außerhalb Europas Kontakte pflegen und Lobbyarbeit leisten(EU-Verfassung). Erster Erfolg ist das Initiativrecht.
Das englischsprachige IRI (Initiative & Referendum Institute Europe) sieht sich eher als wissenschaftlicher Oberbau und organisiert u.A. Studienreisen.

In nur 6 europäischen Ländern (und der Schweiz) ist nationales und subnationales Initiativrecht für Bürger möglich, als da wären: Niederlande, Italien, Slowakei, Slowenien, Spanien und Ungarn.
Im Europavergleich rangiert Deutschland im hinteren Mittelfeld und wäre ohne Bayern wohl demokratischer Bummelletzter.

Direkte Demokratie in Europa Vergleich nationaler Abstimmungen 11/02
1981-90 gab es in Europa 129 nationale Referendums-Abstimmungen, 1991-2000 bereits 248.

Die Österreicher durften erst 2 Mal an einer 1994 Volksabstimmung teilnehmen: 1978 zum Atomkraftwerk Zwentendorf und 1994 zum Beitritt in die EU. Des Weiteren gibt es noch die Möglichkeit der unverbindlichenn Petition (mind. 100.000 Unterschriften), hier Volksbegehren genannt.
Warum wir gerade jetzt in Österreich mehr direkte Demokratie brauchen!
Wiege , das Wiener Institut für Europäische Gesellschafts-Entwicklung mit Dreistufiger Volksgesetzgebung für Europa, hat es sich zur Aufgabe gemacht, Europa - seine Kultur, seine Staatsgebilde und nicht zu Letzt seine in die globale Welt eingebundene Wirtschaft - in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft in den Blick zu nehmen und Ideen zu entwickeln bzw. weiter auszuführen, die die historischen Perspektiven aufnehmen und gedanklich weiterführen.
Eine andere Initiative, die IG-EuroVision , möchte, auch mit der Aktion Volksgesetzgebung jetzt! die Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung, mit der Möglichkeit zur Willensbekundung erreichen.
Last but not least ist Mehr Demokratie Österreich. recht aktiv.
Der Bundesobmann des RFJ, Johann Gudenus , spricht über Strafen für Politiker, die ihre Versprechen nicht halten.
Den ausuferden Staatshaushalt versucht man mit einer 11/05 Volksabstimmung in den Griff zu bekommen.
Die Plattform Volxabstimmung wollte 10/07 ein Referendum zum EU-Verfassungs-Reformvertrag erreichen. Doch der Wind dreht. Eine weitere Diskussion über die EU-Verfassung sollte 11/07 verhindert werden. 04/08 haben SPÖ, ÖVP und Grüne für den EU-Reformvertag und gegen die eigentlich verfassungsrechtlich notwendige Volksabstimmung gestimmt.
Neutrales Freies Österreich NFÖ, ein österreichweites Bündnis politischer Gruppierungen, Bürgerinitiativen, nicht im Parlament vertretenen Kleinparteien und Einzelpersonen, setzt sich für für direkte Demokratie ein und will so dem Bürger Gehör verschaffen.
In Wien, gibt es eine nette Volksbefragung, leider nicht bindend, also X statt U vorgemacht. Salzburg hingegen führt 07/10 bindende Abstimmungen ein.
Zur letzten Wahl wollte der EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin mit dem Thema direkte Demokratie punkten. Jetzt 10/10 tritt gleich eine Plattform, ein Zusammenschluß mehrerer Parteien, für dD ein.

In Italien gibt es 5 autonome Gebiete, in denen direktdemokratische Instrumente zur Verfügung stehen: Frivli-Venezia-Givlia, Sardegna, Sicilia, Aosta und das "Fürstentum" Südtirol. Im Letzten setzt sich seit 1995 die Initiative für mehr Demokratie für direkte Demokratie ein.
Landesweit gibt es aber nur die Möglichkeit, bestehende Gesetze zu blockieren. Derzeit 11/05 wird von Duce Berlusconi die Machtschraube angezogen. Nur noch ein Referendum kann seine Pläne stoppen.
Am 1. Mai gehen 150.000 Menschen für den heiligen Prekarius, unter dem Anagramm Serpica Naro ,auf die Straße - informiert vor allem durch Mundpropaganda.
06/06 gab es ein Referendum zur Verfassungsreform, welches gescheitert ist (Norditalien liebäugelt mit einem Anschluß an die Schweiz, während Berluskonigegner von einer Befreiung aus der "Geiselhaft des Nordens" sprechen). Bei einem Beteiligunsquorum von 40 % sind 10/09 in Südtirol gleich 5 Abstimmungen gescheitert.

In Frankreich konnte der Präsident auf Vorschlag der Regierung oder auf gemeinsamen Vorschlag der beiden Parlamentskammern eine Volksabstimmung einleiten. Nun 07/08 können 20% der Parlamentsmitglieder, unterstützt von 10% der auf den Wahllisten eingeschriebenen Wähler, einen Gesetzesvorschlag unterbreiten. Falls diese Initiative von Senat und Nationalversammlung nicht innerhalb einer bestimmten Frist behandelt wird, muss der Präsident ein Referendum anordnen.
1860 spricht sich die Bevölkerung von Nizza in einer Volksabstimmung für den Anschluss der Stadt an Frankreich. Aber Napoleon hat das Mittel obligatorisches Referendum auch in Toskana, Parma, Modena und die Romagna, sogar in Mexiko für seine Zwecke zu wissen genutzt. In Elsaß-Lothringen überrumpelte er 1871 Bismark zu einer Volksabstimmung über einen Friedensvertrag.

Volksbefragungen sollten 12/03 in Spanien strafbar werden.
Der spanische Ministerpräsident José María Aznar stellte klar:
Wer glaubt, er könnte die Einheit des Landes ohne Konsequenzen zerstören, hat sich getäuscht. Denn die sei ein Eckpfeiler Spaniens und dürfe nicht verändert werden: Wer einen der vier Eckpfeiler reformieren will, beginnt einen politischen Konflikt, von dem wir nicht wissen, wo er endet.
Mit der neuen Regierung haben sich diese Tendenzen erledigt.
Auf Teneriffa wurde 12/05 gegen den Hafenausbau und für eine Abstimmung über das Canarische Wirtschaftsmodell demonstriert.
Über das heftig umstrittene, neue Autonomie-Statut für Katalonien wurde 06/06 abgestimmt. Jetzt 12/09 soll über eine Unabhängigkeit abgestimmt werden, mit unverbindlichem Ergebnis.
Ein Referendum wird in Portugal erst ab 50 % Beteiligung bindend. Doch wird sich beim 02/07 Abtreibungsgesetz die Regierung des Themas annehmen.

Es gibt neben der Machtfülle des Fürsten noch ein starkes direktdemokratisches Element im liechtensteiner System, dem EU-Land mit dem höchsten Pro-Kopf-Einkommen der Welt, welches an die Schweiz erinnert, mit Initiativ- und Frauenstimmrecht und niedrigen Hürden.
Im Fürstentum Liechtenstein macht sich Unmut der lustigen Sorte breit. Unter den 33.000 Einwohnern ärgert ein Briefträger den Fürsten am meisten. Der Herrscher schreibt giftige Leserbriefe.

Norwegen hat sich 1905 von Schweden getrennt und ist 1994 nicht der EU beigetreten. Schweden hat sich 1980 in einer Volksabstimmung für den Atomausstieg bis 2010 entschieden, was leider weder den FastGAU verhinderte, noch von der Schwedischen Regierung umgesetzt werden will.

In Ungarn hat der Ministerpräsident Gyurcsany seine Wiederwahl unter Anderem mit der Ankündigung einer Volksabstimmung über den Wechsel der nationalen Währung Forint zum Euro geschafft.
In Polen gibt es seit 1997-99 2 Formen direkter Demokratie: Volksinitiative (mit 0,3% Unterschriften) und Referendum(mit 1,5% Unterschriften).
Eine Star-Wars-Basis (US-Raketenabwehr) führt beim ODS-Fraktionschef Tlustý in Tschechien zu einem Nachdenken über ein Referendum.
Die Slowenische Nationalpartei (SNS) wollte schon ein Referendum über den EU-Reformvertrag in Slowenien zu erzwingen, wurde jedoch wegen Formfehler abgewiesen. Nun 01/09 hat sie Bedenken wegen des geplanten Nato-Beitritts Kroatiens und sammelte schonmal die nötigen 40.000 Unterstützungsunterschriften.
Die Tschechische Volksabstimmungspartei Veci Verejné ist 05/10 mit 11 Prozent und 24 Abgeordneten in das Parlament eingezogen. Bei möglicher Regierungsbeteiligung ist der direktdemokratische Umbau am interessantesten.

Irland konnte 06/08 mit seinem Referendum zum "Lissabonner Vertrag" EU-Verfassung die undemokratische EU vorführen. In der irischen Verfassung ist ein Referendum bei Verfassungsänderungen vorgeschrieben. Nach dem Ja zur EU ist dieses Recht ev. wieder ausgehebelt.

Im britischen Bristol kann man nun 09/09 über Graffiti abstimmen. Kunst oder nicht; dranlassen oder reinigen.
Schottland plant seine Unabhängigkeit von GB für 2011.

Grönland nabelt sich 11/08 von Dänemark ab. Den 39.000 Wahlberechtigten geht es zunächstum Zuständigkeit für Polizei, Justiz, Meeresumwelt, Einnahmen aus Ölvorkommen und der Landessprache Inuit. In mindestens 12 Jahren wollen die Grönlander die vollständige Unabhängigkeit erreichen. Grönland hat sich 1982 von der Europäischen Gemeinschaft lösen können. Dänemark lehnte den Vertrag von Maastricht 1992 ab und weil das in der EU nicht geht, 1993 nach einer Korrektur-abstimmung, dann doch zu. Die Verhinderung 2000 der Euro-Einführung ist aber immer noch gültig.

Der Luxemburgische Premierminister Juncker kann sich 06/08 durchaus europaweite Referenden vorstellen.

Russland Putin unterzeichnet Gesetz über Referendum 06/04
Mit dem Verfassungsgesetz Über das Referendum in der Russischen Föderation werden alle Etappen der Vorbereitung und der Durchführung eines Referendums festgelegt. Für die Unterstützung einer Initiative müssen mindestens 2 Millionen Unterschriften gesammelt werden. Die Kommunisten nehmen sich der Sache an und wollen, bis 03/06 , mit einem Volksreferendum , grundlegende Fragen der Innenpolitik die Bürger entscheiden lassen.
Transnistrien 03/06 möchte unter UNO-Ägide Freiheit von der russischen Föderation mittels Referendum erlangen.
Die strittigen Frage der Ukrainischen
Georgien hat sich 03/91 bei einer Volksabstimmung von Russland getrennt.
Während das serbische Parlament eine Volksabstimmung 11/05 über den Kossovo beschließen will, ist die UNO dagegen. Im Konflikt Serbien-Montenegro befürwortete die EU (Venediger)-Komission eine Volksabstimmung zur Selbstständigkeit Montenegros, manipulierte den Ausgang aber mit den Zulassungskriterien zur Teilnahme. Doch bei einer Rekordbeteiligung von ca.86,1% der Wahlbeteiligten stimmten 0,4%(1760 Stimmen) mehr als die geforderten 55% der Philip-Morris-Republik für die Unnabhängigkeit.
In Armenien hat man über eine neue Verfassung abgestimmt, mit den gleichen Problemen, wie überall bei obligatorischen Referenden.
In Rumänien entschieden die Leute, parallel zur Präsidentenwahl 11/09, für eine Verkleinerung des Parlaments und Einkammersystem. Mehrere Bürgerrechtsorganisationen hatten erfolglos versucht, dieses obligatorische, obendrein nur konsultative, Referendum durch Klage vor Gericht zu verhindern.

1944 erreichten die Bürger Islands die Unabhängigkeit von Dänemark. Island's Opposition wollte 07/09, mit dem Beitritt zur EU, direkte Demokratie einführen. Das hat nicht geklappt. Jedoch eröffnet ein obligatorisches 03/2010 Referendum über die Art der Schuldentilgung des Isländischen Volkes gegenüber den Spekulanten aus GB und Holland eine weitere Chance nicht der EU beizutreten.