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Europa EU-Länder nicht-EU Ostblock
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Europa


In einigen EU-Ländern ist nationales und subnationales Initiativrecht möglich:
  • Niederlande
  • Italien
  • Spanien
  • Polen
  • Slowakei
  • Slowenien
  • Litauen
  • Ungarn

Inzwischen gibt es eine Liste von über 200 europäischen Volksabstimmungen mit jeweils nationaler bzw. überregionaler Bedeutung.

Die EU-Verfassung wurde unter dem Namen Reform quasi beschlossen, eine mögliche Nein-Volksabstimmung der Iren wird vom EU-Parlament ignoriert.



Impressions of Conference: Democratizing Europe

Die Kampagne für europaweite Volksabstimmungen ERC, mit dem Ziel des Aufbaus von Netzwerken in Europa, hat jetzt eine neue Adresse, heißt democracy international und will, wie die Namensänderung schon andeutet, in Zukunft auch außerhalb Europas Kontakte pflegen und Lobbyarbeit leisten(EU-Verfassung). Erster Erfolg ist das Initiativrecht.
Das englischsprachige IRI (Initiative & Referendum Institute Europe) sieht sich eher als wissenschaftlicher Oberbau und organisiert u.A. Studienreisen.

Direkte Demokratie in Europa Vergleich nationaler Abstimmungen 11/2002
1981-90 gab es in Europa 129 nationale Referendums-Abstimmungen, 1991-2000 bereits 248; in Deutschland, als einzigem EU-Land, noch Keine. Im Europavergleich rangiert Deutschland somit im hinteren Mittelfeld und wäre ohne Bayern wohl demokratischer Bummelletzter.





EU Länder


In Österreich scheint sich eine grundsätzliches Umdenken über Volksabstimmungen abzuzeichnen. Nur die SPÖ ziert sich.
Jetzt 10/2010 tritt gleich eine Plattform, ein Zusammenschluß mehrerer Parteien, für dD ein.
Eine weitere Spielart der Mitbestimmung wurde von der Initiative MEHR WAHLRECHT vorgeschlagen: Die Anzahl der Beteiligten eines Volksbegehrens wird durch die Mandatsstimmen eines Parlamentariers geteilt. Die sich daraus ergebende Anzahl der zusätzlichen gedachten Abgeordneten dürfen im Parlament mitbestimmen. Das Parlament wird also für diese Abstimmung um soundsoviel Abgeordnete erweitert.
Die FPÖ will 10/2011, dass Volksbegehren, die von 150.000 Leuten unterstützt werden, automatisch zu bindenden Volksabstimmungen führen. Ein paar Bürgerinitiativen fordern den EU-Austritt.
Die Online-Partei will OPÖ setzt voll auf direkte Demokratie.
Eine Umfrage 10/2012 bescheinigt ein großes Interesse an dD. Viele würden am Liebsten das System der Schweiz übernehmen.
09/2013 warben 2 Parteien für direkte Demokratie und konnten, mit dem Sprung über die 4%-Hürde, ins Parlament einziehen: NEOS und Norbert Hofer mit der FPÖ. Als Fast-Bundespräsident wollte er dieses Ziel weiter verfolgen.
05/2016 forderte der FPÖ-Vorsitzender Strache eine Volksabstimmung über Wiedervereinigung mit Tirol.

Die Voralrberger Landesverfassung bekennt sich seit 01/2013 in Artikel 1: zur direkten Demokratie in Form von Volksbegehren, Volksabstimmungen und Volksbefragungen und fördert auch andere Formen der partizipativen Demokratie. 2011 wurden bereits die Hürden für Begehren und Abstimmungen halbiert.
Auch die Stadt Salzburg will ab 04/2013 direkte Demokratie(mit 25% Mindestbeteiligung), nachdem sie 07/2010 bindende Abstimmungen einführte. Doch plötzlich bekommt der Bürgermeister kalte Füße, da er erkennt, dass Abstimmungen Konsequenzen haben könnten.

Die zuständige Enquette-Kommission empfiehlt nur noch Erleichterungen auf Landes- und Gemeindeebene.

Die Österreicher durften erst 2 Mal an einer Volksabstimmung teilnehmen: 1978 zum Atomkraftwerk Zwentendorf und 1994 zum Beitritt in die EU. Des Weiteren gibt es noch die Möglichkeit der unverbindlichenn Petition (mind. 100.000 Unterschriften), hier Volksbegehren genannt. Erfolgreiche Volksbegehren werden von den Regierenden gern ignoriert, wie z.B. 1982 das Anti-Konferenzzentrum-Volksbegehren und 1997 zum Gentechnikverbot.
Warum wir gerade jetzt in Österreich mehr direkte Demokratie brauchen!
Wiege stellt die Dreistufige Volksgesetzgebung vor.
Eine andere Initiative, die IG-EuroVision , möchte, auch mit der Aktion Volksgesetzgebung jetzt! die Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung, mit der Möglichkeit zur Willensbekundung erreichen.
Mehr Demokratie Österreich ist sehr aktiv.
Den ausuferden Staatshaushalt versucht man mit einer 11/2005 Volksabstimmung in den Griff zu bekommen.
Die Plattform Volxabstimmung wollte 10/2007 ein Referendum zum EU-Verfassungs-Reformvertrag erreichen. Doch der Wind dreht. Eine weitere Diskussion über die EU-Verfassung sollte 11/2007 verhindert werden. 04/2008 haben SPÖ, ÖVP und Grüne für den EU-Reformvertag und gegen die eigentlich verfassungsrechtlich notwendige Volksabstimmung gestimmt. 2011 möchten Österreicher aus der EU austreten.
Neutrales Freies Österreich NFÖ, ein österreichweites Bündnis politischer Gruppierungen, Bürgerinitiativen, nicht im Parlament vertretenen Kleinparteien und Einzelpersonen, setzt sich für für direkte Demokratie ein und will so dem Bürger Gehör verschaffen.
Zur letzten Wahl wollte der EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin mit dem Thema direkte Demokratie punkten.
Bei einem unechten Referendum (Umfrage) 01/2013 sprachen sich 60%(bei einer Beteiligung von 49%) für die Beibehaltung der Wehrpflicht für Männer aus. Fürsprecher wahren vor Allen die Pensionäre, aber auch Frauen.
Der Bundespräsident Fischer hat 2013, entgegen dem Willen aller Parteien und dem Volk, das Demokratiepaket für bindende Volksabstimmungen blockiert.
07/2015 darf man sich beim Volksbegehren zum EU-Austritt eintragen.





In Frankreich konnte der Präsident auf Vorschlag der Regierung oder auf gemeinsamen Vorschlag der beiden Parlamentskammern eine Volksabstimmung einleiten. Nun 07/2008 können 20% der Parlamentsmitglieder, unterstützt von 10% der auf den Wahllisten eingeschriebenen Wähler, einen Gesetzesvorschlag unterbreiten. Falls diese Initiative von Senat und Nationalversammlung nicht innerhalb einer bestimmten Frist behandelt wird, muss der Präsident ein Referendum anordnen. Ernst nehmen muß man dieses "Initiativrecht" nicht.
1860 spricht sich die Bevölkerung von Nizza in einer Volksabstimmung für den Anschluss der Stadt an Frankreich. Aber Napoleon hat das Mittel obligatorisches Referendum auch in Toskana, Parma, Modena und die Romagna, sogar in Mexiko für seine Zwecke zu wissen genutzt. In Elsaß-Lothringen überrumpelte er 1871 Bismark zu einer Volksabstimmung über einen Friedensvertrag. Zwischen 1851-2005 gab es 17 Abstimmungen.

In Großbritannien gibt es seit 08/2011 die Möglichkeit und Pflicht ! über alle Vertragsänderungen und EU-Vorschriften, die eine Verschiebung von Kompetenzen und Souveränität nach Brüssel bedeuten, abzustimmen. 1975 gab es ein Referendum zum Ausstieg aus der EWG. 09/2011 wollten sie ein Referendum zum Austritt aus der EU, doch das Parlament war dagegen. 2013 Wahl-versprach Cameron, dass es bis 2017 einen neuen Anlauf zur Unabhängigkeit geben soll. 06/2017 wurde, bei einer Beteiligung von 72,2% und 51,9% Befürwortern, der Ausstieg - unter parlamentarischem Vorbehalt - beschlossen. Den Deutschen Medien ist der Ausgang des Brexit-Votums unangenehm. Sie malen Gespenster wie internationale Blamage, regionale Spaltung, Auswanderung und wirtschaftlichen Niedergang für die hausgemachte "german Angst".
Schottland verpaßte 1979 das Quorum (mit 40% Ja-Stimmen) seine Unabhängigkeit von GB, plante für 2011 eine neue Abstimmung, verschob sie aber auf 09/2014. 55,3% wollten in UK bleiben. Nach den EU-Austritt wollen sie die Abspaltung nochmal versuchen.
In Bristol kann man nun 09/2009 über Graffiti abstimmen. Kunst oder nicht; dranlassen oder reinigen.
04/2011 entschieden die Briten für den Bestand ihres Mehrheitswahlrechts. 2013 sollten die rund 1672 Falkland-Bewohner über ihre Zugehörigkeit zu Britanien oder Argentinien abstimmen. Das Ergebnis war, angesichts der meißt britischen Einwohnerschaft, klar und der britischen Regierung angesichts neuer Ölvorkommen lieb.

In Irland gab es 1937-2011 gab es 37 Abstimmungen über Wahlrecht, EU-Beitritt und andere internationale Verträge, Abtreibung, Gehaltskürzung für Richter, etc. Die Iren konnten 06/2008 mit dem Referendum zum "Lissabonner Vertrag" EU-Verfassung die undemokratische EU vorführen. In der irischen Verfassung ist ein obligatorisches Referendum bei Verfassungsänderungen vorgeschrieben. Nach der Zustimmung 10/2009 zur EU-VerfassungVertrag ist dieses Recht teilweise ausgehebelt. Trotzdem gelang in dem katholischen Land 05/2015 die Abstimmung zur Homo-Ehe. Zwischen 1937-2009 gab es 29 Abstimmungen.

Poster zum schwedischen Referendum über das Alkoholverbot, 1922

Norwegen hat sich per Referendum 1905 von Schweden getrennt und ist 1972 und 1994 nicht der EU beigetreten.

Schweden 1980 in einer Volksabstimmung für den Atomausstieg bis 2010 entschieden, was leider weder den FastGAU verhinderte, noch von der Schwedischen Regierung umgesetzt werden will. 2003 hatten sich die Schweden gegen den €uro für die Beibehaltung der Krone ausgesprochen. 2013, parallel zur Parlamentswahl, sprachen sich 55,1 Prozent der Norweger für eine Bewerbung um die Paralympics 2022 aus.

Finnland hat 10/1994 mit 57% für den EU-Beitritt abgestimmt. Bereits 12/1931 haben 70% gegen die Prohibition gestimmt. Die Ãland-Inseln haben sich 06/1919 für einen halbautonomen Anschluß an Finnland entschieden. 11/1994 bestätigten die Insulaner den EU-Beitritt.

Dänemark lehnte den Vertrag von Maastricht 1992 ab und weil das in der EU nicht geht, stimmte 05/1993 die dänische Bevölkerung nach einer Korrektur-abstimmung, dann doch zu, mit Einschränkungen. Die Verhinderung der Euro-Einführung ist auch nach einem weiteren Abstimmungsversuch 2000 immer noch gültig. In einem Referendum entscheiden sich 05/2013 die Bürger mit 64% für ein europäisches Patentgericht. Von 1916-2013 gab es 21 Abstimmungen. 11/2015 stimmten die Dänen für eine Nicht-EU-Polizeiarbeit.
Grönland nabelte sich 11/2008 von Dänemark ab. Den 39.000 Stimmberechtigten geht es zunächstum Zuständigkeit für Polizei, Justiz, Meeresumwelt, Einnahmen aus Ölvorkommen und der Landessprache Inuit. In mindestens 12 Jahren wollen die Grönlander die vollständige Unabhängigkeit erreichen. Grönland hat sich 1982 von der Europäischen Gemeinschaft lösen können.

Der Luxemburgische Premierminister Juncker kann sich 06/2008 durchaus europaweite Referenden vorstellen. Aber die eigene Verfassung beschreibt das Thema vage. Deshalb streitet man um die These: Sind Referenden per se immer verbindlich? Immerhin gibt es eine gute Übersicht.

Die belgische Verfassung kennt Volksabstimmungen zu regionalen Belangen und hat 03/1950 für die Rückkehr König Leopolds III gestimmt.

Die Niederländer durften sich 06/2005 noch gegen die EU-Verfassung entscheiden. 2009 wurden sie sicherheitshalber nicht mehr gefragt.
02/2013 wurde diese Volksbefragung in Gesetz gegossen. Trotz des konsultativen Charakters braucht es zuerst 300.000 Unterschriften und gilt ein Beteiligungsquorum von 30%.
04/2016 wollte die Regierung das Ergebnis des Referendums, 61% dagegen, zum Ukraine-Assoziierungsabkommens der EU berücksichtigen. tut sie aber nicht.
Ein Referendum zu TTIP ist in Planung.
Geert Wilders Partei für die Freiheit (PVV) plädiert für ein bindendes Referendum, das viermal im Jahr stattfinden soll. Die Bevölkerung soll dazu selbst über die Themen entscheiden. Aber auch neue Parteien wollen es demokratischer.





2013 wurde in San Marino für den EU-Beitritt gestimmt. Das Referendum erreichte aber nicht das ZustimmungsQuorum von 32%.

12/1978 wurde in einem Referendum die spanische Verfassung Constitución Española angenommen und damit der Franco-Diktatur ein Ende gesetzt. Für eine Volksinitiative sind mindestens 500.000 Unterschriften nötig. Später wurde noch über die Autonomiestatute der Regionen, den Beitritt zur Nato und den EU-Staatsvertrag abgestimmt.
Volksbefragungen sollten 12/2003 in Spanien strafbar werden. Der Ministerpräsident José María Aznar stellte klar: Wer glaubt, er könnte die Einheit des Landes ohne Konsequenzen zerstören, hat sich getäuscht. Denn die sei ein Eckpfeiler Spaniens und dürfe nicht verändert werden: Wer einen der vier Eckpfeiler reformieren will, beginnt einen politischen Konflikt, von dem wir nicht wissen, wo er endet. Mit der neuen Regierung haben sich diese Tendenzen vorerst erledigt.
Auf Teneriffa wurde 12/2005 gegen den Hafenausbau und für eine Abstimmung über das Canarische Wirtschaftsmodell demonstriert.
Über das heftig umstrittene, neue Autonomie-Statut für Katalonien wurde 06/2006 abgestimmt. Jetzt 12/2009 soll über eine Unabhängigkeit abgestimmt werden, mit unverbindlichem Ergebnis. Weil Kataloniens Präsident Mas 2014 ein Unabhängigkeitsreferendum abhalten ließ, steht er 2017 vor Gericht.
Gegen Parteiendiktatur protestieren 05/2011 Tausende Menschen in 50 Städten unter dem Motto "Echte Demokratie Jetzt!". Das Baskenland schließt sich 06/2016 dem Unabhängigkeitbestreben an. Die Regierung Balearens will 11/2016 Volksabstimmungen ermöglichen, bei dem auch Ausländer mitstimmen dürfen.

Andorra stimmte 03/1993 über seine Verfassung ab. Andorra kennt obligatorische Referenden.

Ein Referendum wird in Portugal erst ab 50 % Beteiligung bindend. Doch wird sich 02/2007 beim Abtreibungsgesetz die Regierung des Themas annehmen.

In Italien gibt es landesweit 2 Möglichkeiten:
    - Um bestehende Gesetze zu bestätigen braucht es 1% Unterschriften oder 1/5 des Parlaments. Es gibt kein Beteiligungsquorum.
     -Um bestehende Gesetze zu blockieren muß man 1% Unterschriften und schließlich 50% Beteiligung erreichen.
Jedoch stehen in 5 autonomen Gebieten direktdemokratische Instrumente zur Verfügung: Frivli-Venezia-Givlia, Sardegna, Sicilia, Aosta und das "Fürstentum" Südtirol. Im Letzten setzt sich seit 1995 die Initiative für mehr Demokratie für direkte Demokratie ein. Der italienischsprachige Blogger Paolo Michelotto hinterlegt auch eine Onlinebibliothek.
2012 hat sie, in der Gemeinde Mals, umfangreiche Mitbestimmungsrechte, wie Volksinitiative, Referendum, Bürgerhaushalt erkämpft. 2013 erklärt ein Richterkomitee die Unterschriftensammlung für "Bürgerbeteiligung in Südtirol" für ungültig.
Derzeit 11/2005 wird von Duce Berlusconi die Machtschraube angezogen, während er andererseits in spätrömischer Dekadenz prasst. Nur noch ein Referendum kann seine Pläne stoppen. Der Stopp der 4 neuen Atomkraftwerke 06/2011 (deren Bau seit Fukushima ausgesetzt war) wird für Berlusconi trotz Desinformation seiner Medien zum Scherbengericht.
06/2006 gab es ein Referendum zur Verfassungsreform, welches gescheitert ist (Norditalien liebäugelt mit einem Anschluß an die Schweiz, während Berlusconigegner von einer Befreiung aus der "Geiselhaft des Nordens" sprechen). Bei einem Beteiligunsquorum von 40 % sind 10/2009 in Südtirol gleich 5 Abstimmungen am Quorum gescheitert.
1987 wurde der Bau eines AKW in Montalto di Castro gestoppt und damit auf den Bau neuer Reaktoren verzichtet. 05/11 wurde auf Sardinien der Bau eines AKW aufgehalten.
Mit Beppe Grillo enpuppt sich 06/2013 ein weiterer Führer direkter Demokratie als unfähig; fast so, als wären Führerschaft und dD unvereinbar.
04/2016 wurde in Italien über Ölbohrungen an der Küste abgestimmt. Das 50%-Quorum wurde nicht erreicht.
Beim bestätigenden Verfassungsreferendum 12/2016 ging es um 47 der 139 Verfassungsartikel. Die Verfassungsreform ermöglichte u.A. die Einführung eines Initiativrechtes der Bürger, sowie eine Abhängigkeit des Quorums von der Zahl der Unterstützungsunterschriften. Sie wurde 59/41 abgelehnt.

In Malta darf man sich, nach einem Referendum, seit 07/2011 scheiden lassen.
03/2003 stimmten die Malteser mit 53,7% für den EU-Beitritt. Auf Malta hat sich 04/2015 die Bevölkerung mit 50,8% für die Beibehaltung der Vogeljagd entschieden. Jedoch ist das Thema damit nicht vom Tisch.

Griechenland hat 12/1974 nach einer Volksabstimmung seine Monarchie abgeschafft und 03/1986 seinen Volksabstimmungsparagraphen 44 eingeschränkt.
Wegen der Krise wird über ein neue/alte Formen der Mitbestimmung nachgedacht. Das angekündigte Referendum zum Rettungsschirm verschreckt Hochfinanz und Politeliten gleichermaßen. Fraglich ist auch die Verfassungsmäßigkeit des Referendums. Art. 44, Abs. 2 greift nicht bei öffentlichen Finanzen und Papandreou bräuchte die absolute Mehrheit im Parlament und 40% Beteiligung der Wähler.
Beim GReferendum 07/2015 (61 % Ablehnung), unter Tsipras, interessieren diese Einschränkungen offenbar nicht mehr. Alles Handeln ist nur Taktik. Abstimmung gibt es erst, wenn der Karren im Dreck steckt, der Entscheidungsgegenstand überholt ist und Verantwortung verschoben werden soll. Gemacht wird dann das Gegenteil.
2017 möchte Tsipras zu allen wichtigen Themen Volksabstimmungen einführen.

Zypern hat sich, nach dem Referendum 2004 gegen eine Vereinigung mit dem türkischen Nachbarn Nord-Zypern ausgesprochen. Die resultierenden Konflikte reichen bis nach Amerika.





In Ungarn hat der Ministerpräsident Gyurcsany seine Wiederwahl unter Anderem mit der Ankündigung einer Volksabstimmung über den Wechsel der nationalen Währung Forint zum Euro geschafft. 01/2012 forderten Tausende Austritt aus der EU. 02/2016 forderte Ministerpräsident Orban mit dem Asyl-Referendum einen EU-Verteilschlüssel für Flüchtlinge festzulegen. Das 10/2016 von Präsident Orban gepushte europäische Flüchtlingsreferendum hat bei 98% gegen EU-Kontingente, mit 40 % Stimmbeteiligung das Quorum von 50% verfehlt. Zum Vergleich: 1997 zum zum NATO-Beitritt gab es nur 49% Stimmbeteiligung, zum EU-Beitritt 2003 46% Beteiligung mit je ~85% Ja-Stimmen. Über den Sonntags-Ladenschluss dürfte abgestimmt werden, ist aber nach Einknicken der Regierung überflüssig geworden.
Eine Gesetzesinitiative muß erstmal durch die vom Parlament bestimmte Wahlkommission(Kurie), (Kurie),bevor sie 200.000 Unterstützungsunterschriften sammeln darf, um danach die 50%-Beteiligung zu knacken. 2010 wurde per Parlamentsentscheid eine neue Verfassung eingeführt, die das Verfassungsreferendum verbietet und die Ausübung der Volksrechte enorm erschwert.

In Polen gibt es seit 1997-99 2 Formen nationaler, direkter Demokratie: Volksinitiative (mit 0,3% Unterschriften) und Referendum(mit 1,5% Unterschriften) - sowie ein vom Präsidenten verordnetes Referendum. 02/2012 überraschte eine lokale Abstimmung über die Standortfrage eines AKW. 10/2013 verfehlte das Referendum zur Abwahl der Warschauer Bürgermeisterin die Beteiligung von 29%, um gerade 2%. 09/2015 konnte sich ein Referendum zur Wahlreform nicht durchsetzen: 79% der 7,5% Abstimmer der nötigen 50% Beteiligten haben sich für das Britische Wahlsystem entschieden.

    Für Gemeinden braucht es in Tschechien
  • bis 3 000 Einwohner 30%
  • bis 20 000 Einwohner 20%
  • bis 200 000 Einwohner 10%
  • über 200 000 Einwohner 6%
  • Unterschriften. Gültig wird die darauffolgende Abstimmung mit einem Quorum von 25%, bindend ab 35% Beteiligung.

Gesamtstaatlich wurde in Tschechien 2003 nur über den EU-Beitritt abgestimmt. Eine Star-Wars-Basis (US-Raketenabwehr) führt beim ODS-Fraktionschef Tlustý in Tschechien zu einem Nachdenken über ein Referendum. Die Tschechische Volksabstimmungspartei Veci Verejné ist 05/2010 mit 11 Prozent und 24 Abgeordneten in das Parlament eingezogen. Bei möglicher Regierungsbeteiligung ist der direktdemokratische Umbau am interessantesten. 2012 wurde ein weiterer Gesetzesentwurf zu Placebo-Referenden in den Raum geworfen. Nur wenn 250.000 Leute oder das Parlament es fordern, 3/5 des Parlaments zustimmen und sich 50% beteiligen, hätte es Gültigkeit. 2015 gab es noch einen Vorstoß. Die Opposition ist dagegen. 06/2018 deutet Regierungschef Zeman ein Referendum zum EU-Austritt an.

Die Parlamentsreform 09/2010 in der Slowakei scheiterte an der 50%-Hürde.

In Lettland wurde 07/2011 das Parlament per Referendum aufgelöst. Es braucht 155.000 Unterschriften um ein Referendum anzustoßen. 02/2012 entscheiden sich die Letten gegen die russische Amtssprache.

Estland hat sich 03/1991 hat sich für die Wiederherstellung der Unabhängigkeit entschieden und 09/2003 über seinen EU-Beitritt abgestimmt. Zwischen 1923-2003 gab es 9 Abstimmungen.

Litauen hat sich 02/1991 von Russland gelöst. In Litauen wurde zum EU-Beitritt 09/2003 offensichtlich mächtig manipuliert. Ein Referendum zum Weiterbetrieb des KKW Ignalina 09/2008 ist am 50%-Quorum gescheitert. Ein Referendum zum Neubau des inzwischen 2009 abgeschalteten AKW ist mit 2/3 Mehrheit konsultativ abgelehnt worden.

Rumänien hat 10/2003 über eine EU-konforme Verfassung entschieden.
Hier entschieden die Leute, parallel zur Präsidentenwahl 11/2009, für eine Verkleinerung des Parlaments und Einkammersystem. Mehrere Bürgerrechtsorganisationen hatten erfolglos versucht, dieses obligatorische, obendrein nur konsultative, Referendum durch Klage vor Gericht zu verhindern.
Der recall 07/2012 wird, trotz (der fast erreichten) Mindestbeteiligung von 50%, vorab zum Staatsstreich stilisiert. Über diese Beteiligung (46%) wurde vorm Verfassungsgereicht gestritten. Die Volksabstimmung wurde für ungültig erklärt. Die Abstimmung 2016 zur Homo-Ehe wurde vom Parlament verschleppt.

In Bulgarien können nur Parteien eine Abstimmung initiieren. Die Stimmbeteiligung für ein verbindliches Referendum muss höher sein als die Wahlbeteiligung der letzten Parlamentswahl.
07/2012 haben die Sozialisten die 800.000 Unterschriften für ein Referendum über den Bau eines Atomkraftwerkes gesammelt. 01/2013 ist das Referendum an der 60%-Hürde gescheitert. 10/2015 soll, angesichts der Stimmbeteiligung unter 50%, über Wahlpflicht abgestimmt werden. 11/2016 ist es dann soweit. Allerdings wurden 3 von 6 Fragen (die Interessanteren) vom Verfassungsgericht untersagt und an 0,3 ‰ fehlender Beteiligung gescheitert.


Slowenien hat umfangreiche Mitbestimmungsrechte, ähnlich der Schweiz. Fakultative Referenden können von 40.000 Stimmbürgern der Mehrheit der kleinen Parlamentskammer oder 33% der grossen Kammer ausgelöst werden. Da diese Möglichkeiten recht neu und von oben aufgepfopft sind, gibt es Mißtrauen und Gegenbewegungen.
Die Nationalpartei (SNS) wollte schon ein Referendum über den EU-Reformvertrag in Slowenien zu erzwingen, wurde jedoch wegen Formfehler abgewiesen. Nun 01/2009 hat sie Bedenken wegen des geplanten Nato-Beitritts Kroatiens und sammelte schonmal die nötigen 400.000 Unterstützungsunterschriften. 04/2011 erwirkt die Gewerkschaft eine Abstimmung über Minijobs. Das Volk stimmte genauso dagegen, wie zuvor 12/2010 über die Rundfunkreform. Sicher ist Sicher, sagten sich die Veranstalter des EU-Beitritts und befragten 07/2011 die Leute vor dem angesetzen Referendum zum 01/2012 erfolgreichen Ausgang. 2014 wird über den Termin zum Referendum über Geheimdienst-Archive aus jugoslawischer Zeit gestritten. 12/2015 wurde die Homo-Ehe abgeschafft.





nicht-EU-Länder


Es gibt einen Menschenschlag, der nicht loslassen kann. Neben direkter Demokratie sieht er Parlamentarismus, am liebsten begleitet von einer Monarchie:
In Liechtenstein gibt es neben der Machtfülle des Fürsten, er hat ein Vetorecht zu Volksabstimmungen, noch ein starkes parlamentarisches und direktdemokratisches Element im liechtensteiner System, dem EU-Land mit dem höchsten Pro-Kopf-Einkommen der Welt, welches an die Schweiz erinnert, mit Initiativ- und Frauenstimmrecht und niedrigen Hürden.
Im Fürstentum Liechtenstein macht sich Unmut der lustigen Sorte breit. Unter den 33.000 Einwohnern ärgert ein Briefträger den Fürsten am meisten. Der Herrscher schreibt giftige Leserbriefe. 2003 entscheidet sich das Volk für die Verfassung mit dem Vetorecht des Fürsten, 06/2011 für die Homo-Ehe, 09/2011 gegen Legalisierung der Abtreibung.
Ausführlich mit der direkten Demokratie in Liechtenstein, auch im Vergleich zu anderen Demokratiemodellen, beschäftigt sich das Liechtenstein-Institut. Für ein fakultatives Referendum braucht es 1.000 Unterschriften.

1944 erreichten die Bürger Islands die Unabhängigkeit von Dänemark. Islands Opposition wollte 07/2009, mit dem Beitritt zur EU, direkte Demokratie einführen. Das hat nicht geklappt. Jedoch eröffnet 03/2010 ein obligatorisches Referendum über die Art der Schuldentilgung des Isländischen Volkes gegenüber den Spekulanten aus GB und Holland eine weitere Chance nicht der EU beizutreten. Nach dem Veto des Präsidenten gegen das Parlament gab es 04/2011 ein weiteres Referendum. Die Isländer wollen aber immer noch nicht für fremden Schulden geradestehen. Die Zahlungen an GB und Holland sollen trotzdem erfolgen. Derzeit 06/11 wird mit der Bevölkerung mittels Crowdsourcing ein neuer Verfassungsentwurf erarbeitet. Mit umfassender Transparenz, kaum Einschränkungen bei Mitwirkungsrechten der Bevölkerung, 10% Volksbegehren für ein Referendum, spielt Island, in der internationalen direktdemokratischen Liga, ganz vorne mit. Das Parlament soll, angelehnt ans Althing, Anthill heißen. Die für Verfassungsfragen zuständige Venedig-Kommission des Europarates empfahl die Verabschiebung der Verfassung zu verschieben. 02/2014 wurde der Nicht-Beitritt zur EU vom Parlament beschlossen. 12/2016 ergeben sich mit der schweren Regierungsbildung ganz neue Chancen.





ehem. Ostblock, ex UdSSR


Die UdSSR wurde in einer Reihe von Referenden aufgelöst. Russlands Chef Putin unterzeichnet 06/2004 ein Gesetz über Referenden. Mit dem Verfassungsgesetz Über das Referendum in der Russischen Föderation werden alle Etappen der Vorbereitung und der Durchführung eines Referendums festgelegt. Für die Unterstützung einer Initiative müssen mindestens 2 Millionen Unterschriften gesammelt werden. Die Kommunisten nehmen sich der Sache an und wollten, bis 03/2006, mit einem Volksreferendum , grundlegende Fragen der Innenpolitik die Bürger entscheiden lassen. 06/2014, nach den erfolgreichen Seperatisten/Überläufern der Krim, erwägt Putin über eine Abstimmung, Wolgograd zurück nach Stalingrad zu schicken.

Präsident Lukaschenko benutzt Referenden um seine Macht in Weissrussland zu stärken.

Während das serbische Parlament eine Volksabstimmung 11/2005 über den Kossovo beschließen will, ist die UNO dagegen. Im Konflikt Serbien-Montenegro befürwortete die EU (Venediger)-Kommission eine Volksabstimmung zur Selbstständigkeit Montenegros, manipulierte den Ausgang aber mit den Zulassungskriterien zur Teilnahme. Doch bei einer Rekordbeteiligung von ca.86,1% der Stimmbeteiligten stimmten 0,4%(1760 Stimmen) mehr als die geforderten 55% der Philip-Morris-Republik für die Unnabhängigkeit.

Bosnien-Herzegowina hat auf internationalem Druck 05/2011 auf ein Referendum zur Reform des Justizsystems verzichtet. 09/2016 wurde, wieder auf internationalem Druck, über das Verfassungsgericht, das Referendum zum Nationalfeiertag gestoppt. Es wurde trotzdem durchgeführt und nach Behördenangaben haben sich bei ~60% Beteiligung 99,8 Prozent der Bewohner der Republika Srpska dafür ausgesprochen den Feiertag am 9. Januar beizubehalten. Gegen eine Abspaltung Srpska's erklärten sich die EU, die NATO und indirekt Putin.

Montenegro hat 05/2006 über die Unabhängigkeit der Republik Montenegro von der Staatengemeinschaft Serbien und Montenegro entschieden.

Die EU und die Koalitionsregierung von Mazedonien hat das Volk zum Boykott der Abstimmung gedrängt. 1992 stimmten sie für die Unabhängigkeit. Die Griechen grollen noch immer der Geburtsstätte Alexanders.

Albanien stimmte 11/1994 und 06/1997 gegen die Wiedereinführung der Monarchie, sowie 11/1998 über seine Verfassung ab. Albanien kennt obligatorische Referenden.

Nach dem Parlamentsreferendum 09/1991 über die Unabhängigkeit Armeniens hat man 11/2005 über eine neue Verfassung abgestimmt mit den gleichen Problemen, wie bei vielen obligatorischen Referenden.

Georgien hat sich offiziell 03/1991 bei einer Volksabstimmung von Russland getrennt. Der Präsident verweist 08/2016 mit seinem Veto zum Verbots-Referendum der Schwulenehe jedoch auf die große Abhängigkeit zum Nachbarstaat. 04/2017 geht es um die Benennung der abtrünnigen Region Südossetien.
Aserbaidschan kennt obligatorisches Referendum und hat es von 1991-2009 43 Mal angewendet. Vor der Verfassungsänderung 2017 gibt es runde Tische mit Studenten von juristischen Fakultäten, Politologen und Wirtschaftler in den russischen Städtern Moskau und Sankt-Peterburg. Jeder der 29 Änderungen der Verfassung wurde einzeln abgestimmt, was trotzdem keine differenzierte Abstimmung garantierte. Die Beteiligung lag bei 69,7%. Mit 87-91% wurden alle 29 Änderungen angenommen.
In Armenien wurde 12/2015 die Verfassung geändert.

Die Einwohner von Berg-Karabach sollen 2010 in einem Referendum über die Selbstverwaltung ihres Landes entscheiden.

Referenden zur Unabhängigkeit / zum Russland-Beitritt mit Beteiligung und ungefähres Ergebnis in Prozent
Region   Zeit   B   E
Krim   03/2014   82   96
Lugansk   05/2014   80   96
Doneszk   05/2014   71   90

Der ukrainische Präsident scheint 2012 den Begriff Referendum nicht ganz ernst zu nehmen. Die strittigen Frage der Ukrainischen NATO- Mitgliedschaft soll, nach der Orangen Revolution, laut Regierung(und dem Wunsch Putins) per Volksabstimmung entschieden werden. 2014 stellt sich nur noch ein Referendum als einziger Ausweg dar.
Das (Unabhängigkeits-)Referendum zur Krim war ebenso umstritten wie vorhersehbar pro-russisch, wie auch 05/2014 die Referenden zu Lugansk und Doneszk.
Der inzwischen entmachtete, ukrainische Präsident Janukowitsch forderte daraufhin Volksabstimmungen in allen ukrainischen Regionen: Lassen Sie sich von den Betrügern nicht benutzen! Sie brauchen ein Referendum über den Status jeder Region in der Ukraine! Schließlich, zur Präsidentenwahl, will die Ukrainische Regierung mit einem eigenen Referendum antworten.
Transnistrien (Pridnestrowien) wollte schon 03/2006 unter UNO-Ägide Freiheit von der russischen Föderation, Ukraine und Moldawien mittels Referendum erlangen.
Südossetien soll 2017 über den Anschluß an Rußland entscheiden.
In Kirgisistan braucht ein Referendum 50% Beteiligung. 12/2017 haben sich die Kirgisiesen deutlich für über ein Paket von 26 Verfassungsänderungen, u.A. zur Machtzentrierung des Präsidenten, entschieden. Schon 06/2010 stimmten die Kirgiesen für eine Verfassungsänderung zur Parlamentarischen Republik ab.


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