|
Regional, deutsche Bundesländer
Vor dem internen Vergleich der Bundesländer eine minarette
Nabelschau
zur Einstellung der Eliten zu Volksentscheiden aus Schweizer Sicht.
Gegenüber dem Bundesrecht gibt es in den Regionen durchaus plebiszitäre Elemente. Insgesamt waren bis
3/09
von 4642 eingeleiteten Bürgerbegehren auf
Gemeindeebene
1136 erfolgreich. Vom bundeslandweiten Begehren zum Volksentscheid haben es gerade mal
15
gebracht, wovon 5 am Quorum gescheitert sind und 3 Weitere ignoriert wurden. Grundsätzlich gibt es aber bei regionalen
Verfassungsänderungen
Bürgerentscheide.
Während
Bayern
, mit seinen
10 Jahren
Geschichte, im deutschen
Volksentscheid-Ranking
den Spitzeplatz erreicht, blieb Berlin bislang Schlußlicht. Berlin will aber
vorpreschen
(ist sich aber noch
uneins
, die PDS kündigt gar einen
Wahlkampf
zum Thema an) und
Hamburg
überholen (die CDU beweisst hier viel
Kreativität
- Ignorieren, Verändern, Verfälschen, Verhindern, Ausbremsen, Verklagen), während sich in
Nordrhein-Westfalen
selbst die CDU mit der FDP, in den Kommunen, zu Mitbestimmung anschickt.
Laufende oder in den letzten Monaten abgeschlossene
Volksabstimmungen
und Volksbegehren in Deutschland.
Vaterstätten
stimmt
5/09.
über die Einführung deutschlandweiter Volksentscheide ab.
Trotz aller Fortschritte ist das Ergebnis ernüchternd: 36 Referenden, davon 13 "von unten“ ausgelöste Volksentscheide (Bayern 5, Hamburg 4, Schleswig-Holstein 2, Sachsen 1, Sachsen-Anhalt 1) durch 185 Volksinitiativen/Volksbegehren
1946-2006.
2/3 der Volksbegehren scheitern schon in der ersten Stufe an Quoren, Themenausschlüssen, Fristen. Die
Daten
zu Volksbegehren und -entscheiden werden immer gründlicher recherchiert, was aber an der
Distanz
der Politikern zu den Wählern nichts ändert.
Die
Schacherei
führender Politiker bei der Föderalismusreform treibt seine Blühten (Elbien, Mitteldeutschland, Preussen), wobei der GG-Artikel
29
eher stört, manchmal auch funktionalisiert wird.
Bürgereinfluß auf Wahllisten
(kumulieren,
panaschieren)
und Bürgermeisterdirektwahlen werden gerne von Leuten, die um "ein bißchen mehr" Demokratie betteln, als direktdemokratische Verfahren bezeichnet und werden hier, der Vollständigkeit halber, mitaufgeführt.
Ein
Problem
regionaler Abstimmungen ist das Floriansprizip, wenn großflächige Änderungen akzeptiert werden, nur nicht vor der eigenen Haustür.
Das Projekt
Bürgerhaushalt
der Bertelsmann Stiftung, hat seine Arbeit eingestellt.
↑
|
